Zur Demonstration am 05.11. in Bremen gegen die Verhaftungswellen in der Türkei

Diese Demo war mit – nach „offiziellen Angaben“ – etwa 1200 Menschen ordentlich besucht und wurde bis auf zwei kleinere Zwischenfälle, einmal mit türkischen Nationalisten, einmal ein Streit zwischen zwei Teilnehmern, ohne Störungen und mit großer Lautstärke durchgeführt. Wir dokumentieren im folgenden das gestern verteilte Flugblatt des Solikomitees:

Türkei: Die Erschaffung einer islamfaschistischen Tyrannei und die „roten Linien der westlichen Wertegemeinschaft“

Die Verhaftung fast der gesamten Führungsspitze der „Demokratischen Partei der Völker“ (HDP) in der Nacht des vergangenen Donnerstages ist nur der letzte Dominostein einer schier endlosen Reihe von nicht mehr anders als staatsterroristisch zu bezeichnenden Aktionen des AKP-Regimes seit den Wahlen 2015. Die finale Aufkündigung des Friedensprozesses mit der PKK, die innere und äussere Eskalation, der hierzulande weithin unbeachtet und unberichtet gebliebene Krieg gegen die Bevölkerung ganzer kurdischer Großstädte im türkisch besetzten Südosten sind dabei ebenso zu nennen wie die zunehmenden An- und Übergriffe islamistischer und türkisch-nationalistischer Schlägertrupps auf alle, die nicht ins religiösfaschistische Weltbild passen. Ebenso die Jagd auf die Reste der türkischen linken bis liberalen Opposition, wie sie sich vor allem in der Verfolgung von Akademiker*innen und Journalist*innen ausdrückt.

Unter dem Deckmäntelchen der „Verteidigung“ gegen reale und eingebildete Putschisten wird der Ausnahmezustand zur Normalität, und die Diktatur eines einzigen Mannes mit jedem Tag stärker spürbar. Längst hat Erdogan das Parlament faktisch entmachtet. Ein entfesselter Repressionsapparat aus Polizei, Geheimdienst, Paramilitär und der Armee erledigt dann, zusammen mit den gleichgeschalteten Medien, den Rest. Große Teile der türkischen Gesellschaft werden so in Angst und Schrecken versetzt, während die Fans des Erdogan mit Rückgriffen auf das angeblich glorreiche „Osmanische Reich“ in Kriegs- und Eroberungsstimmung versetzt werden. Die Drohungen und an den Haaren herbeigezogene Gebietsansprüche gegen Irak und Syrien, gegen Griechenland, Bulgarien und Armenien und nicht zuletzt gegen die kurdische Bevölkerung in der gesamten Region sind dabei die passende andere Seite des Terrors nach innen.

Und es ist keinesfalls mehr übertrieben zu sagen, dass ein erschreckend grosser Teil der Entwicklungen im türkischen Staat deutliche Parallelen zu Deutschland in den 1930er Jahren aufweist. Und eine dieser Parallelen besteht besonders in der Reaktion des westlichen Auslands und in der Wiederkehr dessen, was damals „Appeasementpolitik“ genannt wurde. Die Unfähigkeit oder der Unwillen, den durch und durch verbrecherischen Charakter des Naziregimes zu erkennen und zu benennen, findet Jahrzehnte später im heutigen Umgang mit einem ebenso verbrecherischen Regime eine brandgefährliche Neuaufführung. Der sog. „Flüchtlingsdeal“ stellt dabei womöglich nicht einmal die Hauptursache dar. Ebenso dürfte der weithin unbekannte und unterschätzte Einfluss türkischer Nationalisten sowie AKP-naher Organisationen in der deutschen Politik und hiesiger Parteien eine fatale Rolle spielen. Aber die Zeit der Ausreden und falschen Begründungen muss spätestens jetzt vorbei sein!

Die Geflüchteten aus den Elends- und Kriegszonen des Planeten konnten nur deshalb überhaupt zum Druckmittel in der Hand des Diktators werden, weil sich nicht nur die westlichen Regierungen, sondern auch zu große Teile der westlichen Gesellschaften bis heute weigern, die Konsequenzen ihrer Mitverantwortung bei der Entstehung der Fluchtursachen zu tragen. Und wer ernsthaft die Türkei als Partner im Kampf gegen jihadistische Terrorgruppen wie den „Islamischen Staat“ oder auch al Qaida betrachtet, kann nur noch ausgelacht werden. Bleiben die ökonomischen oder auch strategisch-militärischen Interessen von EU, NATO und den USA übrig. Aber selbst die übliche zynische Rangordnung dieser Interessen vorausgesetzt, bei denen „Menschenrechte“, „Freiheit“ und „Demokratie“ immer nur an den allerletzten Stellen zu finden sind, macht eine weitere Unterstützung des AKP-Regimes selbst aus dieser Perspektive keinen Sinn mehr. Erdogan führt das Land nicht nur in einen wahrscheinlichen Bürgerkrieg, sondern droht mit seinem Zündeln in allen vier Himmelrichtungen auch, das jetzt schon vorhandene Inferno im Nahen Osten auszuweiten und in ungeahnte Dimensionen zu treiben. Und das dürfte selbst für die eiskalte Machtpolitik der westlichen Strategen ein Rohrkrepierer werden. Zu einem solchen ist jedenfalls schon die „große“ oder gar „tiefe Besorgnis“ geworden, die aus Brüssel, Berlin oder Washington schon vor Monaten vereinzelt, inzwischen aber täglich zu hören ist. Die höhnischen Reaktionen aus dem türkischen Apparat darauf machen deutlich, dass dieses folgenlose Geschwätz dort auch genau so verstanden wird. Echte rote Linien müssen nämlich für ein derartiges Gegenüber auch spürbar sein:

Sofortige Aufkündigung des „Flüchtlingsdeals“!

Stopp aller polizeilichen, geheimdienstlichen und militärischen Zusammenarbeit & Unterstützung!

Aufhebung des PKK-Verbots und Anerkennung der Förderation Nordsyrien / Rojava als Modellprojekt für die Region!

Sanktionen gegen die AKP-Führung (Konteneinfrierung etc.)!

Und endlich das Verbot aller türkischen trojanischen Pferde in der BRD: „Graue Wölfe“, UETD, DITIB!

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