Demonstration für Frieden in Kurdistan: Mo, 3. 8. um 17 Uhr am Ziegenmarkt Bremen

In Kurdistan herrscht wieder Krieg:
Seit dem letzten Freitag bombardiert die Türkei PKK-Stellungen im Irak, schießt mit Panzern auf Kobanê und greift seit heute auch Stellungen der PKK in der Türkei an.
Der Staat verhaftet Tausende kurdische Aktivist_innen und türkische Linke, statt den IS im eigenen Land zu bekämpfen.
Bei Demonstrationen und Auseinandersetzungen mit der Polizei kamen bereits mehrere Menschen zu Tode.
Erdoğan erklärt den Friedensprozess mit der PKK für beendet, holt sich die Unterstützung der NATO und plant eine „Pufferzone“ – de facto die Besetzung von Teilen Rojavas.
All das, um eine kurdische Autonomieregion in Syrien zu verhindern – und um sich bei den Neuwahlen die absolute Mehrheit für die AKP zu zurückzuholen.

Das darf nicht unwidersprochen bleiben!
NAV-DEM (Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e. V.) ruft für Montag, den 8. 3. zu Großdemonstrationen auf.

In Bremen: Montag, 3. 8. 2015 um 17 Uhr ab Ziegenmarkt.

Unten findet ihr von NAV-DEM den Demo-Aufruf, eine Infomappe mit mehr Informationen und Vorschläge für Demo-Slogans.
NAV-DEM-Demo-Aufruf
NAV-DEM-Informationsmappe_Kriegserklärung an die Kurden
Slogans-NoWar-A3

GEMEINSAM GEGEN DEN KRIEG; SOLIDARISCH KÄMPFEN FÜR ROJAVA UND PROGRESSIVE BEWEGUNGEN IN DER TÜRKEI!

Wie die meisten von euch wohl mitbekommen haben, sind die türkische Regierung und das Militär jetzt zum offenen Angriff gegen linke und kurdische Bewegungen übergegangen. Es gab bereits Tote und Verletzte durch türkische Bombardierungen und Polizeimaßnahmen in der Türkei und im Nordirak. Gleichzeitig läuft in der Türkei eine massive Verhaftungswelle gegen kurdische und gegen linke Strukturen, davon sollen etwa 2000 Menschen betroffen sein, diverse kurdische Internet-Medien wurden gesperrt und verboten.

Es geht darum, die Zerschlagung progressiver Bewegungen in der Region zu verhindern. Mit dem Strategiewechsel der westlichen Mächte, wie er an dem jüngsten Abkommen Türkei/USA zu erkennen ist, sind das kurdische Selbstverwaltungsprojekt Rojava und der demokratische Autonomieprozess
in Nordkurdistan (Türkei) akut bedroht.

Um diese Gefahren abzuwenden, müssen wir als radikale Linke jetzt hier handeln. Um öffentliche Empörung gegen die veränderte Strategie des Westens zu entfachen und so den Preis für die neue geopolitische Rollenverteiliung zwischen der Türkei und dem Westen in die Höhe zu treiben.

Angesichts dieser Situation – und egal, ob ihr bisher schon in der Soli-Arbeit zu Rojava aktiv wart oder nicht – laden wir euch ein, zusammen zu überlegen, wie wir hier solidarisch aktiv werden können:

Mittwoch, 29. Juli | 19 Uhr | Paradox (Bernhardstr. 12)

Kurdistan Solidaritätskomitee Bremen
https://sokubremen.wordpress.com/

Unter dem Deckmantel der IS-Bekämpfung: Türkei bombardiert PKK und nimmt Massenverhaftungen unter Kurd*innen und türkischen Linken vor

Das türkische Militär bombardiert seit gestern Stellungen der PKK in Nordkurdistan/ Osttürkei und im Irak. Es legt auch Waldbrände in Nordkurdistan und im Kandilgebirge im Irak. Und gleichzeitig finden, auch jetzt in diesem Moment, in vielen Städten in der Türkei Hausdurchsuchungen und Massenverhaftungen statt. Viele dieser Städte sind hauptsächlich kurdisch bewohnt. In Istanbul wurde bei den Festnahmen eine Person erschossen.
Das Ganze heißt in der Türkei „Operation gegen den IS, gegen die PKK und gegen die DHKP-C“ (eine linke türkische Partei).
Bisher sollen 600 – 1000 Menschen festgenommen worden sein, die meisten davon
türkische Linke, kurdische Aktivist*innen und Anhänger*innen der pro-kurdischen Partei HDP, die bei den türkischen Wahlen am 7. Juni 13% der Stimmen bekommen hat.

Damit passiert genau das, was viele seit Wochen befürchten:
Der türkische Staat sucht sich einen Vorwand, um die kurdische Bewegung in der Türkei anzugreifen.
Und er sucht einen Kriegsgrund, um, wie seit Wochen geplant, militärisch in Syrien zu intervenieren, und damit direkt die kurdische Autonomieregion Rojava anzugreifen.
In Rojava, d. h. in Nordsyrien an der türkischen Grenze, versuchen die Menschen seit drei Jahren, eine basisdemokratische Selbstverwaltung aufzubauen, unter Einbeziehung aller Menschen in dieser multiethnischen Region und auf der Basis von Geschlechtergerechtigkeit und Ökologie – im starken Kontrast zu allen repressiven Regimen in der Region.
Und genau das ist der Grund, warum die Türkei jetzt in Syrien interveniert und die kurdische Bewegung in der Türkei angreift:
Die kurdische Selbstverwaltung und die aktuelle Stärke der kurdischen Bewegung in der Türkei sind der Regierung ein Dorn im Auge. Weiterlesen

Bombenanschlag in Suruç/Türkei auf sozialistische Jugendorganisation – mindestens 32 tote Zivilist*innen und hundert Verletzte

Getötete Freund_innen

Wir gedenken der bei dem Anschlag getöteten Genoss*innen und sind mit unseren Gedanken und Herzen bei ihren Angehörigen und Freund*innen.

Am 20. 7. sprengte sich ein Selbstmordattentäter in einer Gruppe von 300 jungen Menschen, die als zivile Unterstützer*innen auf dem Weg nach Kobanê waren, in der türkischen Nachbarstadt Pirsûs (türkisch Suruç) in die Luft, als die Gruppe eine Pressekonferenz in einem Kulturzentrum abhielt. Die Opfer des Mordanschlags waren humanitäre Unterstützer*innen. Sie wollten Hilfsgüter, Bücher und Kinderspielzeug nach Kobanê bringen und die Infrastruktur der Stadt wieder aufbauen. Es gibt bisher 32 Tote und über 100 Verletzte (Stand 21. 7. 10:00 Uhr)

Fast gleichzeitig gab es einen Bombenanschlag an einem Checkpoint in Kobanê, dem zwei YPG-Kämpfer*innen zum Opfer fielen.

Der kurdische Regisseur Garip Çelik, der bei der Veranstaltung zugegen war, um für eine Dokumentation zu filmen, sagte, dass der Bus, in dem er bei der Ankunft in Suruç saß, als einziger nicht von der Polizei durchsucht worden sei. Nach dem Anschlag habe die Polizei, anstatt Hilfe zu leisten, die Verwundeten und Zivilisten angegriffen und geschlagen; Krankenwagen seien erst mit großer Verzögerung eingetroffen.

Kurdische Verbände machen die Verbindungen und das Bündnis der türkischen AKP-Regierung mit dem IS für die Anschlagserie verantwortlich. Weiterlesen

Von (Süd-)Europa bis Kurdistan – Zeit für etwas ganz anderes…

Aktuelles Flugblatt des Solikomitees:

Eine Woche im Sommer 2015: Während in Griechenland EU, IWF und Co. versuchen, die dortige gewählte Regierung mithilfe finanzieller Erpressung und einer besonders hierzulande bösartigen massenmedialen Hetze quasi aus dem Amt zu putschen und die griechische Bevölkerung zur Zustimmung ihrer eigenen Knechtung im anstehenden Referendum zu bewegen, sind in Spanien am 1. Juli neue „Sicherheitsgesetze“ in Kraft getreten, die faktisch alle – friedlichen – Protestformen wie Demonstrationen, Kundgebungen vor öffentlichen Gebäuden, Blockaden gegen Zwangsräumungen usw. mittels drakonischer Geldstrafen teils in Höhe von Zehntausenden (!) Euro für die als „verantwortlich“ bezeichneten aktiven Menschen zu einem existenziellen Risiko werden lassen. In Deutschland sollen derweil die eh schon kläglichen Reste des Grundrechts auf Asyl endgültig in der Versenkung verschwinden – eine neue Gesetzesverschärfung, die letztlich alle neu ankommenden Flüchtlinge konsequent kriminalisiert, steht unmittelbar bevor. Und in der Türkei wird in den letzten Tagen sowohl in der Regierung als auch in der medialen Öffentlichkeit offen über eine Invasion der türkischen Armee in Nordsyrien / Rojava (Westkurdistan) diskutiert, die einerseits den Terroristen des „Islamischen Staates“ unmittelbar aus ihrer derzeitigen militärischen Bedrängnis in der Region helfen würde, und sich gleichzeitig gegen die Selbstverwaltungsstrukturen in Rojava sowie die kurdische Freiheitsbewegung überhaupt richten würde.

Und so unterschiedlich die Schauplätze und Menschen auch sind: deutlich wird in allen Fällen, dass die herrschenden politischen und ökonomischen „Eliten“ zunehmend nur noch mit Druck, Repression und offener Gewalt in verschiedenen Formen auf die Folgen der von ihnen selbst verursachten diversen weltweiten Krisen reagieren können und wollen. Und darauf gibt es nur noch eine Antwort: OXI! Nein! Es reicht, schon längst und lange! Weiterlesen