Internationaler Frauenkampftag – überregionale Demonstration in Bremen

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Aktuelle Links – 26.02.17

Bevor es gleich einen recht umfangreichen Überblick gibt, noch ein Hinweis in eigener Sache: am Mittwoch, dem 1. März, trifft sich das Soli-Komitee ausnahmsweise nicht in der Stadtkommune AllaHopp, sondern zur üblichen Zeit um 19.00 h im kurdischen Kulturverein Birati e.V. in der Friedrich-Ebert-Str. Und nun zu den Links.

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Vor einiger Zeit ging die Meldung durch verschiedene Medien – u.a. den „Weser-Kurier“ -, dass mehrere geheimdienstlich organisierte türkische Killerkommandos unterwegs wären mit dem Ziel, zwei kurdische politische Aktivisten in Deutschland und Belgien zu ermorden. Das hierzulande tätige Kommando ist aufgrund der Aussage einer mittelbar beteiligten Frau aufgeflogen. Die taz hat die ganze Geschichte in der letzten Woche nochmals ausführlich aufgerollt:

Agent des türkischen Geheimdienstes

Der Plan, Yüksel Koç zu ermorden, passt auf ein Blatt Papier. DIN A4, unliniert, blauer Kugelschreiber: „Wenn Yüksel Koç sterben soll, dann müssen wir mit dem Team im Dauerkontakt stehen und alles genau besprechen.“ Eine leicht krakelige Handschrift, das Datum oben auf der Notiz: 28. Juni 2016. „Der beste Zeitpunkt für die Aktion ist während einer Demonstration.“

Die Notiz soll von Mehmet Fatih S. stammen. Er kam im Frühjahr 2014 nach Deutschland und hat in Bremen als Reporter für Denge TV gearbeitet, einen kleinen kurdischen Fernsehsender aus der Osttürkei. Sein zweiter Auftraggeber aber war offenbar ein viel mächtigerer: der türkische Geheimdienst Millî İstihbarat Teşkilâtı, kurz MİT.

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Das Treiben des MIT lässt sich mittlerweile nicht mehr so recht von dem anderer Organisationen wie DITIB, UETD etc. unterscheiden, die hierzulande immer neue „Arbeitsfelder“ beackern und letztlich alle als türkische staatliche Auslandsorganisationen begriffen werden müssen.

Türkei fordert offenbar zu Spitzelei an Schulen auf

Die türkischen Generalkonsulate in Nordrhein-Westfalen stehen im Verdacht, türkischstämmige Lehrer und Eltern zum Spitzeln aufzufordern. Sie sollten Kritik an Präsident Recep Tayyip Erdoğan, die im Unterricht geäußert werde, an die diplomatischen Vertretungen melden, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf Gewerkschaftsinformationen.

Postwendend erfolgte das zu erwartende Dementi:

Türkische Konsulate widersprechen Spitzelvorwürfen

Basa zufolge fanden weder im Essener noch im Düsseldorfer Konsulat entsprechende Informationsveranstaltungen statt. „Wir organisieren regelmäßig Treffen für türkische Eltern und Lehrer. In diesen geht es aber ausschließlich um Bildungsfragen“, teilte der Generalkonsul mit. Der Vorwurf der GEW sei „eine bewusste Entstellung der Arbeit der türkischen Konsulate“, sagte die stellvertretende Generalkonsulin Nesrin Tuncay der Zeitung.

Es reicht zur Bewertung, sich klarzumachen, wie die Zustände in einigen Schulen in NRW schon vor Jahren aussahen (gleich zu Beginn des Videos):

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Schon aus der letzten Woche bleibt die folgende Meldung in Sachen Spionage gegen reale oder eingebildete Gülen-AnhängerInnen nachzutragen:

Razzia bei Imamen wegen Spionageverdachts

In Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz haben Ermittler vier Wohnungen von Geistlichen der türkisch-islamischen Union Ditib durchsucht. Die Razzia steht im Zusammenhang mit den Spitzel-Vorwürfen gegen Ditib-Imame, teilte der Generalbundesanwalt mit.

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Währenddessen zeigt sich die deutsche Politik schwer „besorgt“, weil im Zuge der medialen Gleichschaltung in der Türkei auch ein hierzulande recht bekannter Journalist die gleiche Erfahrung machen muss wie unzählige seiner türkischen und kurdischen KollegInnen auch:

Yücel bleibt in Polizeigewahrsam

Der in der Türkei festgenommene Welt-Korrespondent Deniz Yücel bleibt vorerst in Polizeigewahrsam. „Am Montag teilte die Polizei Yücels Rechtsanwälten mit, dass der Staatsanwalt die Verlängerung des Gewahrsams um weitere sieben Tage verfügt hat“, meldete die Welt.

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Und mit all den bisherigen Meldungen als Hintergrund, lassen wir die folgende mal unkommentiert…

Türkei bittet Berlin um Hilfe

Um den wirtschaftlichen Niedergang zu bremsen, macht sich die Regierung in Ankara auf die Suche nach Unterstützern aus dem Ausland. Besondere Hoffnung setzen die Türken nach SPIEGEL-Informationen auf Deutschland.

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Inzwischen in der Türkei selbst: neben weiteren Massenverhaftungen wird auch der Krieg in Nordkurdistan (Bakur) mit unverminderter Härte fortgeführt.

Hinrichtungs- und Folterbilder aus Nusaybin in Sozialen Medien: Was passiert im Dorf Xerabê Bava ?

„Wir erhalten aus dem Dorf Xerabê Bava (Kuruköy), das an die Stadt Nisebîn (Nusaybin) angebunden ist, seit neun Tagen keine Meldung. Seit der Ausrufung einer Ausgangssperre in dem Dorf wurden die Strom- und Telefonleitungen gekappt. Es besteht deshalb keine Möglichkeit, Kontakt zu den Dorfbewohnern aufzunehmen.

Was die Situation noch brenzliger macht, sind die Bilder und Videos, die als “Aufnahmen von Soldaten” in den Sozialen Medien gestreut werden und wohl aus dem Dorf stammen. Es wird behauptet, dass den Dorfbewohnern die Mobiltelefone abgenommen wurden, sie alle in einem Haus festgehalten werden und dort Erniedrigungen und Folter ausgesetzt sind. Aus den Bildern, die im Internet auftauchten, geht auch hervor, dass Einzelne wohl durch Folter hingerichtet wurden.

Wie üblich, ist auch darüber nichts in den hiesigen Medien zu finden.

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Was auch für die nächste Meldung gilt, die uns nach Rojava bzw. Nordsyrien bringt. Und falls sie zutreffen sollte, mittelfristig gewaltige Konsequenzen noch nicht abschätzbarer Art mit sich bringen könnte. Achtung, der Link ist englischsprachig:

US Military commits to ‚protecting Manbij against Turkey‘ and providing heavy weapons

According to a senior source in the SDF, „Votel confirmed the coalition’s commitment to protecting Manbij from any attacks waged by Turkey or supported by it, as part of its previous commitment to protecting the area.“

Manjib is a city in Aleppo province.

„We did not discuss opening corridors for Turkish-backed forces to enter areas under our control,“ the source said.

The Pentagon did not immediately respond to a request for comment.

Komprimiert zusammengefasst: der für die US-Operationen in Syrien zuständige kommandierende General (der übrigens vorher mit dem türkischen Generalstab konferiert hat), erklärt der SDF (von der die YPG/YPJ einen Teil darstellen), dass die US-geführte Koalition keinen weiteren türkischen Vormarsch, egal ob islamistische Proxy- oder reguläre Truppen, Richtung Manbij zulassen wird. Genau das Ziel also, welches von Erdogan öffentlich als nächste türkische Etappe angekündigt worden war.

In der Türkei selbst haben die Aussagen des Generals in den staatlichen Medien für starken Wirbel gesorgt. Und bei Umsetzung der Ankündigungen beider Lager würde das auf einen bewaffneten Konflikt zwischen den beiden grössten NATO-Armeen hinauslaufen.

Ob das so eintreten wird, bleibt momentan reine Spekulation. Allerdings gab es innerhalb des neuen US-Regimes (doch, der Ausdruck ist berechtigt) in der vergangenen Zeit einige Entwicklungen, die eine solche Spekulation unterstützen: als erste wäre da der Rücktritt des Sicherheitsberaters Michael Flynn zu nennen, der in dem ganzen Haufen rund um Trump als derjenige mit den engsten Verbindungen zum türkischen Regime galt (und in den USA für protürkische Lobbyarbeit berüchtigt war). Zum anderen gibt es sich verdichtende Hinweise auf einen bevorstehenden massiven Einsatz von US-Bodentruppen in Syrien gegen Daesh. Und noch in der reinen  Gerüchtephase sind Hinweise darauf, dass in naher Zukunft die Muslimbruderschaft (der Erdogan und die AKP bekanntlich sehr verbunden sind), in den USA auf die „Terrorliste“ gesetzt werden soll. Was dann, ähnlich wie bei den gekündigten Freihandelsabkommen, einmal mehr ein Fall von „Aus-völlig-falschen-Gründen-das-Richtige-tun“ sein könnte. Aber die künftige US-Aussenpolitik wird unter Trump absehbar noch mehr zum Problem werden – gerade in der gesamten Region des Mittleren Ostens -, als sie es jetzt schon ist.

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Und nein, wir haben den angekündigten Erdogan-Besuch zwecks Referendumswahlkampf nicht vergessen. Es gibt darüber bisher nur keine belastbaren Infos. Sobald sich das ändert, wird an dieser Stelle darüber zu lesen sein

 

 

 

Aktuelle Links – 14.02.2017

Wir wollen in dieser neuen Rubrik versuchen, möglichst regelmässig – etwa alle ein bis zwei Wochen – einen komprimierten Überblick zur Nachrichtenlage rund um Kurdistan, die Türkei und die angrenzenden Regionen des Mittleren Ostens zu geben. Wir werden uns dabei in aller Regel auf kurze Kommentare bzw. Anmerkungen beschränken – die Arbeit des Lesens wollen wir Euch nicht abnehmen. Ja, und wir werden auch immer wieder mal englischsprachige Quellen / Berichte linken.

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Ganz aktuell kommt heute die folgende Info rein:

Türkischer Ministerpräsident macht Wahlkampf in Oberhausen

Zu der Großveranstaltung werden demnach rund 10.000 Menschen in der Oberhausener Arena erwartet. Anlass des Auftritts sei die am 16. April geplante Volksabstimmung über das Präsidialsystem, sagte eine Sprecherin der Wahlkoordinierungsstelle der türkischen Regierungspartei AKP in Deutschland.

Die Jugendorganisation der Linken hat bereits eine Gegendemonstration angemeldet. Informiert Euch über die üblichen Kanäle – wahrscheinlich wird es noch mehr Proteste geben. Die Arena in Oberhausen war übrigens auch schon Schauplatz von Massenaufmärschen der „Grauen Wölfe“.

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Zur extrem üblen Situation in der Türkei vor dem Referendum:

Türkei: Das freie Wort geht ins Exil

Der Wahlkampf zum türkischen Verfassungsreferendum wird begleitet von Massenverhaftungen und dem Kampf gegen Universitäten und Medien

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Ebenfalls zum Thema:

Türkei: Aufbruch ins Mittelalter?!

Ein Gespräch mit der Kölner Autorin und SPD-Politikerin Lale Akgün über die Folgen des Umbaus der Türkei nach Erdogans Wünschen

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Auch in Österreich ist das Treiben der staatlich gesponsorten türkischen Islamisten ein Thema – DITIB heisst da ATIB:

Türkischer Verein Atib: Österreich prüft Auslandsfinanzierung

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Und ein neues Bündnis:

Wir sagen Nein zum AKP-Erdogan Faschismus!

Wir, in Europa organisierte Oppositionelle gegen die AKP Regierung, darunter revolutionäre, fortschrittliche, patriotische kurdische, türkische, lazische, tscherkessische, assyrische, armenische, alevitische, ezidische, christliche und islamische Instutionen, Intellektuelle, JournalistInnen, AkademikerInnen, Frauen und Jugendorganisationen, sowie Einzelpersonen sind zusammengekommen und haben die Plattform „Nein“ in Europa“ gegründet. Unsere Plattform ist offen für weitere Kräfte und hat das Ziel, gegen das vom AKP-Erdogan Faschismus festgelegte Verfassungsreferendum eine breite NEIN Kampagne in Europa durchzuführen.

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Ein recht – hm, eigenwilliger Blick auf ein Phänomen, welches schon bei Hitler und ähnlichen Gestalten zu beobachten war:

Ein Mann wie ein Mann

Der Erfolg der AKP lastet zu einem großen Teil auf weiblichen Schultern. So stammten seit 2002, dem ersten Wahlsiegjahr der AKP, mehr als die Hälfte der Wahlstimmen von Frauen. Warum ist die AKP für viele Türkinnen so attraktiv – trotz etlichen frauenfeindlichen Sprüchen führender Politiker?

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So, zum Ende noch der Hinweis auf das Projekt Özgürüz , welches von türkischen JournalistInnen im Exil und noch in der Türkei verbliebenen selbst als als Gegenpol zu den türkischen Staatsmedien aufgebaut wurde (und in der Türkei natürlich verboten ist). Neben vielen anderen interessanten Texten ist da auch eine tägliche Rubrik Pressespiegel zu finden – Tipp!

Kurdische Filmtage

DOKUS   CLIPS   KONZERT   VORTRAG

Schwerpunkt: Befreiung der Frau

ProgrammKurdischeFilmtage

[Vollständiges Programm]

HÛN BI XÊR HATIN! — ŞIMA XÊR AMÊY! — WILLKOMMEN!
Von Februar bis März 2017 veranstalten der kurdische Verein in Bremen, Birati e.V., und das Kurdistan Solidaritätskomitee Bremen unter dem Titel Leben und Kampf für Freiheit und Selbstbestimmung in loser Folge und an wechselnden Orten die Reihe Kurdische Filmtage.

Kurdistan ist der territoriale ebenso wie der thematische Bezugsrahmen – sei es als Heimat eines Vierzigmilli­o­nen­volkes, das ohne eigenen Lebensraum um Selbst­be­stimmung und das bloße Überleben kämpft. Oder als Sehn­­suchtsort jener, die zum Leben in der Diaspora genötigt sind aufgrund von Verfolgung und Kriminalisierung ihrer Freiheits­suche oder der Liebe zur eigenen Kultur.

Mit Dokumentationen, einem Musik­clip-Abend plus Livekonzert sowie einem Erfahrungsbericht möchten wir die große Bandbreite kurdischer Lebensrealität aufzeigen. Diese ist geprägt ebenso von den mehrheitlich kurdisch bewohnten Lebensräumen in Iran, Irak, Türkei und Syrien, wie vom Grad der vor Ort erfahrenen Unterdrückung durch Regime und Mehrheitsgesellschaften, die kurdische Autonomie und Selbstverwaltung bekämpfen.

Das Leben im Nahen Osten ist besonders für kurdische Frauen ein stetiger Kampf gegen patriarchale Strukturen – nach außen wie innen. Zwar genießen Kurdinnen, verglichen mit Frauen anderer Ethnien, traditionell ein hohes Maß an Ansehen und Selbstbestimmung. Doch mit zunehmender, fanatischer Islamisierung sind sie einmal mehr mit anstürmenden Gotteskriegern konfrontiert. Dieses Spannungsfeld ist für uns der Grund, den Schwerpunkt der Reihe auf den Bereich der Frauenbefreiung zu legen.

Wir wünschen allen Besucher*innen, dass sie durch die Veranstaltungen viele Anregungen erhalten und freuen uns, sollten ihre/eure Freunde ebenfalls Interesse an den Kurdischen Filmtagen haben – Danke für’s Weitersagen!