„Sie haben´s schon wieder getan“ – oder wie sich der „Weser-Kurier“ einmal mehr selbst zum Propagandaorgan des Erdogan-Regimes macht

Eine Stellungnahme zum Artikel „Ausländerextremismus nimmt in Bremen deutlich zu“ im WK vom 14.07.2018

Es ist zum wiederholten Male bezeichnend, wie die Redaktion dieser Zeitung – hier in Person des verantwortlichen Redakteurs Jürgen Theiner – die eigenen Ansprüche vorgeblich „objektiver und unabhängiger“ Berichterstattung in vielen Fällen ad absurdum führt. In diesem speziellen Wiederholungsfall allerdings ist nicht nur festzuhalten, dass hier klassische „Fake-News“ aka Lügen verbreitet werden, sondern der Artikel auch noch „freundliche Hilfestellung“ bei der Zielauswahl für türkische Nationalisten (bedeutet aktuell: das AKP-Regime) liefert. Die Kritikpunkte im Einzelnen:

Die Grundlage des ganzen Artikels stellt eine „Große Anfrage der CDU-Fraktion“ in der Bürgerschaft vom 29. Mai dar, die sich mit der Überschrift „Sicherheit in Bremen nicht durch ausländische Konflikte und importierten Extremismus gefährden“ (siehe unten) selbst schon als historisch ignorant und parteiisch outet, dazu gleich mehr. Was aber auch kein Wunder ist, wenn man sich die Namen unter der Anfrage betrachtet: denn dort ist u.a. der CDU-Abgeordnete Turhal Özdal als Mitverfasser genannt, den man in diesem speziellen Fall getrost als Bock, der zum Gärtner werden möchte, bezeichnen kann. Die Anfrage der CDU enthält einen Hinweis auf eine Demonstration in Bremerhaven: „So sind beispielsweise im Februar rund 600 Menschen in Bremerhaven auf die Straße gegangen, um die türkische Militäroffensive in Nordsyrien zu unterstützen.“ Mit dabei: Turhal Özdal, rechts im Bild mit türkischer Flagge in der Jacke.

özdal

Die Flagge mit den drei Halbmonden – die Kriegsflagge des Osmanischen Reiches – ist dabei gleichzeitig das Symbol der türkischen faschistischen Partei MHP, auch als „Graue Wölfe“ bekannt.

Özdal hat offensichtlich keinerlei Berührungsängste mit diesen „ausländerextremistischen“ Symbolen – wobei diese Symbole offensichtlich kein Problem darstellen, stehen sie doch für einen „NATO-Partner“, immer noch EU-Beitrittskandidaten und Flüchtlinge-vom-Halse-Schaffer.

Die Demonstration hatte, wie bereits erwähnt, die „Unterstützung der türkischen Militär-Operation in Nordsyrien“ als Ziel. Ein in diesem Fall orwellscher Begriff – „Militär-Operation“ – der sowohl in Anfrage als auch Artikel unhinterfragt benutzt wird. Treffender ist hier die klare Bezeichnung Angriffskrieg – eine selbst nach den herrschenden juristischen Kriterien deutlich völkerrechtswidrige Aktion der Türkei. Einmarsch in einen fremden Staat mit folgender – und andauernder – „ethnischer Säuberung“. Zu diesen Bewertungen siehe z.B. http://www.tagesschau.de/ausland/operation-olivenzweig-103.html und https://www.deutschlandfunk.de/millitaerangriffe-in-afrin-was-die-tuerkei-dort-vorhat-ist.694.de.html?dram:article_id=411482

Die völlig unkritische Übernahme der Propagandasprache des türkischen islamo-faschistischen Regimes sowohl in der Anfrage als auch dem Artikel plus die deutliche Selbstpositionierung eines – und wie wir unterstellen, in diesem Falle des maßgeblichen – Autors der CDU-Anfrage reichen an sich schon aus, um deutlich zu sehen, woher der Wind weht.

Zumal dieser Artikel nicht der erste dieser Art ist und auch nicht das erste Mal mit glatten Lügen, Propaganda und Suggestionen gearbeitet wird. Bereits vor auf den Tag genau fast zwei Jahren hatten Theiner und der WK schon einmal ein ähnliches Thema:

https://sokubremen.wordpress.com/2016/08/18/weserkurier-macht-sich-zum-erfuellungsgehilfen-erdogans/

Wie alle sehen können, hat sich an der grundsätzlichen Linie des WK seit damals nichts verändert. Und wir können auch für alle Kritkpunkte im aktuellen Artikel auf unsere damalige Stellungnahme verweisen – sie ist immer noch gültig und offensichtlich nötig. Was sich bspw. auf Themen wie die angeblichen Straftaten oder die Frage der Finanzierung der kurdischen Bewegung bezieht.

Im aktuellen Fall gibt es aber noch einen besonders perfiden Punkt zu benennen: so ist der Artikel mit einem älteren Bild – von 2014 – illustriert, in dem eine Anzahl kurdischer AktivistInnen mit einer Fahne der YPG und einem Bild von Abdullah Öcalan zu sehen ist. Der Artikel benennt nicht die Tatsachen, dass erstens das Symbol der YPG weiterhin in Deutschland „legal“ ist, und das zweitens zum damaligen Zeitpunkt – 2014 – auch das Zeigen von Öcalan-Bildern keineswegs zu großen staatlichen Aktionen geführt hat. Er erwähnt weiterhin nicht, dass sowohl Symbol als auch Bild erst verstärkt in den letzten beiden Jahren – und zwar sowohl auf Druck des türkischen Regimes, in Form solcher Leute wie Özdal, als auch aufgrund des mörderischen Opportunismus der Bundesregierung zur Zielscheibe deutscher staatlicher Repression wurden.

Wie wir schon in unserem verlinkten Artikel von 2016 ausführlich schrieben: Deutschland ist in diesem (wie auch anderen) Konflikten mit Fug und Recht als Kriegspartei zu bezeichnen. Und sowohl die Anfrage der CDU als auch der Artikel des WK unterstreichen das unfreiwillig einmal mehr.

Aber nochmal zurück zum erwähnten Bild des Artikels: alle abgebildeten KurdInnen sind mit unverpixelten Gesichtern kenntlich. Wenn gleichzeitig der Artikel einen Link zu einem anderen Bericht, nämlich über aufgeflogene Killerkommandos des türkischen Geheimdienstes MIT in Deutschland und speziell Bremen enthält, so verschlägt uns die – freundlich gesagt – böswillige Ignoranz des zuständigen Redakteurs Theiner fast die Sprache. Herr Theiner leistet faktisch freundliche Beihilfe für türkische Nationalisten, die seit Jahren die (nicht nur) kurdische Opposition gegen das AKP-Regime in Deutschland ausspähen und aktiv bedrohen. Was im Extremfall dann zu solchen Aktionen wie oben im benannten Link erwähnten führt.

Und so ergeben Artikel und Bild in diesem Fall mal wirklich eine Einheit, nämlich eine Einheit von historischer Ignoranz, Ahnungslosigkeit, unterwürfiger Staatstreue und der Bereitschaft, sich selbst zum nützlichen Idioten des Erdogan-Regimes zu machen. Touché Herr Theiner, damit haben Sie sich selbst übertroffen!

Kurdistan Solidaritätskomitee Bremen, im Juli 2018


Anmerkungen: Der WK-Artikel findet sich hier:

https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-auslaenderextremismus-nimmt-in-bremen-deutlich-zu-_arid,1748934.html

Und die Anfrage der CDU – plus Antwort des Senats – kann hier eingesehen werden:

https://paris.bremische-buergerschaft.de/starweb/paris/servlet.starweb?path=paris/LISSHFL.web&id=PARISFASTLINK&search=DID%3DK-22922&format=LISSH_MoreDokument_Report

 

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