Völkermord bleibt Völkermord! Anerkennung jetzt!

In der heutigen Türkei war die Nacht von 24. zum 25. April 1915 der Auftakt eines Verbrechens an insgesamt etwa zweieinhalb Millionen Menschen. Diese Angehörigen ethnischer und religiöser Minderheiten, viele unter ihnen Armenier, wurden ermordet oder in Todesmärschen in die Wüsten des heutigen Syriens getrieben. Sie kamen dort und auf dem Weg ums Leben.

Die verantwortlichen Täter sind nicht allein die letzte Regierung des Osmanischen Reiches, die sogenannten „Jungtürken“ unter den Generälen Enver, Talaat und Kemal. Vielmehr geschahen die Gräueltaten unter tatkräftiger und ideeller Mitwirkung und Duldung des damaligen Deutschen Kaiserreiches, das schon in den 1870ern begonnen hatte, Militärhilfe zu leisten. Das Morden fand in voller Kenntnis und Zustimmung der Reichsregierung des Kanzlers Bethmann-Hollweg statt. Dessen eindeutige Haltung ist in der Beantwortung einer Anfrage des Reichstagsmitgliedes Karl Liebknecht dokumentiert:

Karl Liebknecht am 18. Dezember 1915 im Berliner Reichstag:
„Welche Schritte hat der Herr Reichskanzler bei der verbündeten Regierung unternommen, um die gebotene Sühne herbeizuführen, die Lage des Restes der armenischen Türkei menschenwürdig zu gestalten und die Wiederholung ähnlicher Greuel zu verhindern?“
von Bethmann Hollwegs Antwort:
„Unser einziges Ziel ist, die Türkei bis zum Ende des Krieges an unserer Seite zu halten, gleichgültig, ob darüber Armenier zu Grunde gehen oder nicht.“

An dem Völkermord waren hohe deutsche Diplomaten und Botschafter, militärische Ausbilder und Organisatoren beteiligt: wie Freiher von der Goltz, von dem die Deportationspläne erstellt worden waren, sowie eine Abordnung von 800 kaiserlichen Offizieren und kleinere Kontingente an Truppenteilen und Marine.
Die deutsche Teilschuld ist eindeutig belegt; doch bedeutete das bislang weder die offizielle Anerkennung, noch eine Entschuldigung, ganz zu schweigen von Entschädigungen.

Bis heute blieb unbeantwortet, ob den Deutschen nicht noch viel größere Anteile an der Verantwortung zukommen. So ist weiterhin nicht erwiesen, auf wen der Vorschlag „zur Lösung der armenischen Frage“ zurückgeht – ob er entweder türkischen oder deutschen Ursprungs ist. Nach Wolfgang Gust, Betreiber der Website armenocide.net, hatte der deutsche Publizist Paul Rohrbach schon 1913 die Deportation der Armenier vorgeschlagen.

Dieser erste geplante Völkermord in solcher Dimension gilt als der Vorläufer der Judenvernichtung durch das NS-Regime und weist zahlreiche Parallelen auf. Neben dem Kriegsbündnis und kolonialistischen deutschen Interessen gegen Großbritannien, waren quasi antisemitische Ressentiments in beiden Stäben ausschlaggebend – Armenier wurden in dieser rassistischen Sicht den Juden gleichgestellt und abgewertet.

Ethnische und religiöse Minderheiten, wie Suryoye, Griechen, Kurden, Aleviten, Zaza und weitere galten neben den Armeniern im Osmanischen Reich zu allen Zeiten als Menschen zweiter Klasse. Sie waren das Ziel immenser Ausbeutung und Entrechtung, wurden immer wieder in zahllosen Pogromen beraubt, geächtet und getötet.
Doch im Schatten des Ersten Weltkrieges geschah das Morden zum ersten Mal von langer Hand vorbereitet und planmäßig. Bei den Todesmärschen wurden selbst die Hilfen der Bevölkerung oder von Hilfmissionen von den Wachmannschaften meist gewaltsam abgewehrt.

Zugleich muss betont werden, dass nicht die türkische Bevölkerung den Völkermord zu verantworten hat, und selbst höhere und höchste Beamte und Gouverneure ihre Weigerungen, die Deportationslisten zusammen zu stellen, mit dem Tode bezahlt haben.
Die Mörder – damals wie heute – sind die Politiker, Militärs und Beamten an der Spitze; in der Türkei und in Deutschland.

Seit ihrer Gründung 1923 haben alle Regierungen der Republik Türkei das Ereignis durchgehend bis heute geleugnet, obwohl dieses durch eine erdrückende Beweislast belegt ist (armenocide.net, wolfgang-gust.net). Zu den Leugnern gehören auch die Mehrzahl der türkischen Nationalisten, ob Sozialdemokraten oder Faschisten, wie die Grauen Wölfe oder Osmanen Germania.

Wir fordern die Bundesregierung auf,
• den im Jahr 2015 eingeschlagenen Weg der Anerkennung weiter zu verfolgen und nicht, wie zuletzt, diesen zugunsten der Einwände des türkischen Staatspräsidenten auszusetzen.
• Die Türkei muss zur Anerkennung und Aufarbeitung des Völkermords aufgefordert werden.
• Darüber hinaus muss die deutsche Teilschuld endlich offiziell und in vollem Umfang eingestanden und Entschädigung geleistet werden.
Menschenrechte sind nicht verhandelbar!

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[1] http://www.d-armenier.de/cms/html/modules/Downloads/download/Rede%20Ralph%20Giordano%202005-04-24.pdf

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Bericht: Demonstration gegen Mobilisierung türkischer AKP-Anhänger und Faschisten

Für den 10. April hatten Graue Wölfe, türkische Faschisten und Ultranationalisten gemeinsam mit AKP-nahen Verbänden in zahlreichen Städten der BRD zu Demonstrationen mobilisiert (siehe Aufruf).
In Bremen gab es zwar keine Anmeldung, die Informationen deuteten aber stark daraufhin, dass auch an der Weser etwas stattfinden würde. Deshalb mobilisierten wir für den gleichen Tag zu einer Gegendemonstration.
Später erfuhren wir, dass in den Stadtteilen Walle, Findorff und Hemelingen tatsächlich Kleingruppen türkischer Faschisten in Erscheinung getreten sind.
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Freiheit für Mustafa Çelik!

Weg mit dem Verbot der PKK!

Mustafa Çelik ist Linker, Kurde, Aktivist. Seit Jahren setzt er sich für die Demokratisierung der Türkei und eine politische Lösung des Kurdistan-Konflikts ein. Jetzt wird er vor einem Gericht in Celle angeklagt, Mitglied der Arbeiter*innenpartei Kurdistans (PKK) zu sein.

Im Herbst 2014 wurde öffentlich und laut über die Aufhebung des PKK-Verbots in der BRD nachgedacht: im Bundestag wurde diese Frage debattiert, die Medien berichteten breit und offen, ein Großteil der Gesellschaft nahm damals teil an den Entwicklungen in Kurdistan. Die Rettung zehntausender Êzîd*innen im Nordirak, die couragierte Verteidigung Kobanês gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS), der Aufbau einer Selbstverwaltung in Rojava (Westkurdistan/Nordsyrien), welche alle ethnischen, religiösen und sozialen Gruppen auf demokratischer Grundlage teilhaben lässt, wurden der PKK hoch angerechnet. Das alles ist nun anderthalb Jahre her – zwei harte Winter und einen heißen Sommer.
Den Dialog über Friedensverhandlungen, den der PKK-Vorsitzende Abdullah Öcalan bis vor einem Jahr mit der Regierung der Türkei geführt hatte, hat das AKP-Regime einseitig abgebrochen. Tayyip Erdoğan merkte, dass die türkische Gesellschaft zunehmend die Demokratische Partei der Völker (HDP) wählt und seine AKP sich nicht länger durch Parlamentswahlen, sondern nur noch durch Krieg an der Macht halten kann. Anstatt die Forderungen weiter Teile der Bevölkerung nach Demokratie anzuerkennen, unterdrückt das Regime sie. So führt es seit letztem Sommer einen brutalen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung in Bakûr (Nordkurdistan/ Südosten der Türkei).

Die Bundesregierung macht sich an den Verbrechen des AKP-Regimes mitschuldig. Denn sie schweigt zu den zahlreichen Menschenrechtsverletzungen, den Angriffen auf die Presse- und Meinungsfreiheit und die Zerschlagung der Demokratischen Autonomie in Kurdistan; mehr noch: sie unterstützt durch den EU-Türkei Deal sogar den Krieg in Kurdistan und gegen Menschen auf der Flucht nach Europa, maßregelt Erdoğan-kritische Stimmen, wie den Satiriker Jan Böhmermann, und verfolgt auch selbst kurdische und türkische Aktivist*innen.

Bezeichnenderweise wird Mustafa Çelik nicht vorge- worfen, in Kurdistan gekämpft oder sonst wie Gewalt angewendet zu haben. Auch sein Engagement für die
HDP im Wahlkampf 2015 verstößt nicht gegen deutsche Gesetze. Aber er soll eben Mitglied der PKK sein, was der Staatsanwaltschaft reicht, Mustafa Çelik (nach § 129b Strafgesetzbuch) als „Terroristen“ anzuklagen.
Ähnlich geht es zehn Aktivist*innen der Konföderation der Arbeiter*innen aus der Türkei in Europa (ATIK). Ihnen wird zur Last gelegt, Mitglieder der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch (TKP/ML) zu sein. Ihnen werden keine konkreten Handlungen vorgeworfen, bloß Mitgliedschaft in einer Organisation: die TKP/ML soll „terroristisch“ sein, ist in der BRD jedoch nicht einmal verboten!

Immer wieder werden Organisationen und Menschen, die sich mit den Verfolgten solidarisieren, Ziele staatlicher Repression. Im Falle der PKK wird den Betroffenen dann ein Verstoß gegen das Vereinsgesetz vorgeworfen – quasi, sich nicht an das PKK-Verbot gehalten zu haben.
Zwei Beispiele aus Hannover: das Unabhängige Jugendzentrum Kornstraße (UJZ Korn) wurde Mitte Februar von einem schwer bewaffneten Großaufgebot der Polizei gestürmt und stundenlang durchsucht – bisher ohne Ergebnis. Des Weiteren wurden in den letzten Wochen über ein Dutzend kurdische Aktivist*innen von der Polizei vorgeladen. Sowohl bei der Durchsuchung als auch bei den Vorladungen geht es nicht um die Verfolgung konkreter Vergehen, sondern um die Einschüchterung, Verunsicherung und Kriminalisierung der Betroffenen.

Um der Ausgrenzung und Spaltung des Staates gegen linke Aktivist*innen etwas entgegenzusetzen, haben wir – kurdische, türkische und deutsche Gruppen – das Solidaritätskomitee für die politischen Gefan- genen Celle/Hannover ins Leben gerufen.

Den Prozess gegen Mustafa Çelik werden wir kritisch begleiten und den Genossen nicht allein lassen.
Wir rufen dazu auf, das gemeinsam mit uns zu tun:

22.04.16 Prozessauftakt: 9.15 Uhr, OLG Celle (gemeinsamer Zug vom Hbf Hannover 7.40 Uhr) Kundgebung: 13.00 Uhr, Stechbahn/Celle (gemeinsamer Zug vom Hbf Hannover 12.40 Uhr)

Solidaritätskomitee für die politischen Gefangenen Celle/Hannover, April 2016

Türkische Faschisten mobilisieren auch in Bremen – Aufruf zur Gegendemo

Gegen Rassismus, Nationalismus und Faschismus überall !!

Gegendemo in Bremen am Sonntag, 10.04 um 15 Uhr am Hauptbahnhof

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Unter dem Namen »Initiative Friedensmarsch für die Türkei-AYTK (Europäische Neue Türken Komitee – Avrupa Yeni Türkler Komitesi)« mobilisiert eine bisher unbekannte Initiative am 10.04 zu Demonstrationen in zwölf Städten. Darunter Berlin, Hamburg, Hannover, Köln, München etc. Nun wurde bekannt, dass türkische Faschisten auch in Bremen für den Tag mobilisieren.

Während auf Deutsch angegeben wird, dass Weiterlesen