Die Syrienpolitik der AKP

Die Außenpolitik der türkischen Regierung und der Neo-Osmanismus
Vortrag und Diskussion mit Attila Steinberger
Freitag, 7. April 2017, um 19 Uhr in Bremen
Kommunikationszentrum Paradox, Bernhardstr. 12, 28203 Bremen

Als eine der wenigen Regierungen der Welt verfügt die in der Türkei regierende AKP über ein der Öffentlichkeit bekanntes außenpolitisches Leitbild. Es verbindet konkrete interessengeleitete Projekte mit einer umfassenden Ideologie von nationaler Größe mit dem Ziel der Renaissance des Osmanischen Reichs. Die Türkei wendet sich zunehmend dem Nahen Osten und Zentralasien zu. Unterfüttert von der „soft power“ aus türkischem Nationalismus, religiöser Identität, wird der politische und ökonomische Einfluss ausgedehnt. Insbesondere islamistische und salafistische Gruppen und Regierungen erfreuen sich Sympathien und Unterstützung. Mit Ausbruch des syrischen Bürgerkrieges hat sich auch
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Aktuelle Links 2 – 20.03.17

Es ist soviel los gerade, das eine weitere Sammlung nötig wird: also…

Diskussion um Newroz und  die Symbolverbote +++ Bericht einer IPPNW-Delegation aus Amed / Diyarbakir +++ Russischer Stützpunkt in Afrin / Rojava +++ Bericht aus Rojava +++ Deutschland und die Gülen-Bewegung +++ BRD droht mit Auftrittsverboten für türkische Regierung +++ Sonstiges

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HDP-Abgeordneter in der BPK zur Lage

Mithat Sancar (HDP) über die Lage & das Verfassungsreferendum in der Türkei – Als Gast in der Bundespressekonferenz vom 16. März 2017

Der Staatsrechtler und Abgeordnete des liberalen Parteienbündnis Demokratische Partei der Völker (HDP) in der Türkei gibt eine fundierte Einschätzung zu den Ereignissen rund um die Wahlkämpfe zum Referendum des autokratischen Präsidialsystems, der damit verbundenen Krise europäischer-türkischer Beziehungen sowie der kritischen Lage der Gewaltenteilung und der Opposition in der Türkei.

Aktuelle Links – 13.03.17

Heute: UNO-Menschenrechtskommissar legt Bericht über türkische Verbrechen in Nordkurdistan vor +++ Nach den Städten nun (wieder) die Dörfer: der Krieg in Bakur +++ Bundesregierung weitet indirekt PKK-Verbot aus +++ „Rheinmetall“ plant Rüstungsdeal mit Türkei +++ Niederlande vs. AKP-Regime: reale und eingebildete Faschisten +++ Flüchtlingslager Maxmur: Anzeichen für KDP-Angriff verdichten sich +++ Sonstiges

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Aktuelle Links – 06.03.17

Bevor wir uns in den aktuellen Wirbel der deutsch-türkischen Spannungen begeben, zunächst mehrere Meldungen, die eine Eskalation in Nordsyrien / Westkurdistan sowie dem Irak / Südkurdistan markieren. Dabei ist die Wahrscheinlichkeit tatsächlich groß, dass alle diese Ereignisse so wie im folgenden skizziert mit der Barzani-Erdogan (KDP-AKP)-Connection zusammenhängen:

Drei auf einen Streich? Der Türkei-Besuch von Barzani

Keine Entwicklung im Mittleren Osten geschieht aus Zufall. In diesem Sinne ist es erst recht kein Zufall, dass nur wenige Tage nach dem Türkei-Besuch des Präsidenten der südkurdischen Regionalregierung Mesud Barzani die sogenannten „Roj Peschmerga“ die Widerstandskräfte von Shengal (kurz: YBŞ) angreifen, die KDP1-nahe Splitterparteien in Nordkurdistan bei Verfassungsreferendum vom 16. April zum Boykott anstelle eines Neins aufrufen und der IS zeitgleich mit als der „Freie Syrische Armee“ betitelten und mit der Türkei verbündeten Gruppen, die Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) in Rojava, genauer in Minbic, angreifen.

Zunächst zur Situation rund um Shengal/Shingal/Sinjar (alle Schreibweisen meinen den gleichen Ort) ein ausführlicher Bericht der betroffenen Yeziden, bei dem wir auch mal wieder auf „deutsche Wertarbeit“ treffen:

Shingal: Peschmerga töten Êzîden mit deutschen Waffen

Die angreifenden „Roj-Peshmerga“ bzw. „Rojava-Peshmerga“ haben nichts mit dem revolutionären System in Rojava zu tun, sondern stellen die Miliz des nordsyrischen KDP-Ablegers ENKS dar, und unterstehen auch nur dem Befehl der ENKS. Nach den Ereignissen vom Sommer 2014, als die KDP-Peshmerga Shengal und die dortige Bevölkerung ungeschützt den anrückenden Daesh-Terroristen überliessen, sorgen die aktuellen Ereignisse für äusserst schlechte Stimmung in der Region und Südkurdistan. Die faktische Zusammenarbeit zwischen Barzanis KDP und der Türkei ist zu offensichtlich, und beschränkt sich nach weiteren Meldungen nicht nur auf Shengal: die niederländische Journalistin Frederike Geerdink, die seit Monaten in der ganzen Region recherchiert, hat am Samstag auf einen weiteren möglichen Schauplatz hingewiesen, das Flüchtlingslager Maxmur:

reliable reports about peshmerga movements around , where is also based to protect people. something huge being prepared.

Es könnte also sein, dass rund um das anstehende türkische Referendum das AKP-Regime durch seinen Proxy Barzani alle wesentlichen Basen der PKK und befreundeter Parteien ausserhalb der Türkei versucht, zu beseitigen. Was aus verschiedenen Gründen mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht gelingen wird.

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Das eben erwähnte Vorhaben ist, wie im letzten Beitrag dieser Reihe schon erwähnt, auch bei der aktuellen Situation rund um das nordsyrische Manbij zu beobachten. Wobei dort die Situation aufgrund der Präsenz internationaler Mächte viel komplizierter ist, und sich die Fronten und Fraktionen täglich ändern können. Am Wochenende war z.B. aus glaubhaften Quellen folgendes zu vernehmen:

A Kurdish-Russian deal against Turkey!

Lieutenant General Sergei Rudskoy, Chief of the Main Operational Directorate of the Russian General Staff, has confirmed a deal between Russia, the Syrian government and the Kurds in Manbij against Turkey and Turkish-backed rebels.

Das wurde kurz danach von der zuständigen SDF-Kommandantur in Manbij sowohl bestätigt als auch präzisiert:

Manbij Military Council denies handing over areas to Assad

“The agreement made between Russia and us, the Manbij Military Council, only comprises of the border line of the Arima region and Euphrates Shield,” said the General Command of Manbij Military Council.

Es sieht so aus, als hätten weder das Assad-Regime, noch Russland, noch der Iran, erst recht nicht die SDF, aber auch die USA, keinerlei Interesse an einer türkischen Besetzung Manbijs. US-Truppen sind übrigens inzwischen nach diversen Berichten in deutlich verstärkter Präsenz rund um Manbij anzutreffen. Und die Kämpfe westlich von Manbij zwischen SDF und türkischen regulären Einheiten bzw. verbündeten jihadistischen Milizen gehen auch heute unvermindert weiter.

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Internationaler Frauentag in der Türkei: bereits im Vorfeld zum achten März finden und fanden traditionell in vielen Städten Aktionen statt, ebenso traditionell mit Verboten belegt. Während die Verbote in Istanbul, Izmir und anderen großen Städten kurzfristig für die gestrigen Demonstrationen wieder zurückgenommen wurden, blieben sie in kleineren Städten erhalten. Und wurden dann so durchgesetzt, wie im Bild aus Urfa zu sehen, wo am Ende mehr als zwanzig Teilnehmerinnen verhaftet wurden:

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Überflüssig zu erwähnen, dass es in allen Aktionen auch um ein großes „NEIN!“ in Sachen Referendum ging / geht.

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In Sachen deutsch-türkischer diplomatischer Krise sparen wir uns das Verlinken von gefühlt fünftausend Beiträgen, und weisen nur auf den folgenden hin, der die Ereignisse bis zum gestrigen Abend ganz gut zusammenfasst:

Erdogan – ein Präsident ohne jedes Maß

Später geriet er weiter völlig außer sich: „Wenn ich will, komme ich nach Deutschland. Wenn Ihr mich an der Tür stoppt und mich nicht sprechen lasst, werde ich die Welt aufstehen lassen.“

Zum ganzen Komplex nur soviel: alles daran ist widerlich und gefährlich. Die Appeasement-Politik der deutschen Regierung, die Kriegsrhetoriken der türkischen Seite, die Aufwiegelung und Spaltung der türkischen Community hierzulande, bei gleichzeitiger Mobilisierung der deutschen Rechten unter rassistischen Vorzeichen – alles Dinge, die die Welt absolut nicht braucht.

In einem Unterkapitel dieser Krise namens #freedeniz gab es am Wochenende zwei Entwicklungen, die zum Aufhorchen aufforderten: zum einen die von Erdogan höchstpersönlich eingeführte Bezeichnung „Terrorist“ für Deniz Yücel, die eine kurzfristige Freilassung faktisch unmöglich macht. Zum anderen aber wäre der Behauptung seitens Erdogans nachzugehen, Yücel wäre über einen Monat in einem deutschen Konsulat versteckt gewesen, um dann in einem gewissen Sinne „ausgeliefert“ worden zu sein. Siehe hier. Das erfordert eine weitere Erklärung der deutschen Regierung.

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Zum Schluss noch der Hinweis auf das neue Projekt des us-amerikanischen Fotografen Joey L., der vor knapp zwei Jahren mit Fotos und Film zum Thema „Guerillafighters of Kurdistan“ auffiel, und in den letzten Monaten bei der SDF-Offensive auf Raqqa dabei war:

Welcome to Raqqa

Wer einigermaßen English kann, sollte sich auch die sehr informativen Texte von ihm zu den Bildern und ihren Kontexten geben – Tipp! (Das erste, oben erwähnte Projekt ist übrigens auch auf der Seite zu finden.)