Freitag 16:00 Uhr Huckelriede: Demo gegen den türkischen Angriff auf Rojava: Türkei raus aus Rojava – Flugverbotszone für Nordsyrien! +++ Aktueller Überblick

Der kurdische Verein Biratî e.V. ruft für diesen Freitag, den 18.10. um 16 Uhr, zu einer weiteren Protestdemonstration gegen den türkischen Überfall auf (also *nicht* wie gestern angekündigt am Samstag). Treffpunkt ist die Haltestelle Huckelriede (Linien 4 und 26), die Demoroute verläuft von dort durch die Neustadt über den Brill bis zur Domsheide.

Die wichtigste Forderung der kurdischen Bewegung ist die Einrichtung einer Flugverbotszone über Nordsyrien, damit das Morden durch die türkische Luftwaffe aufhört und die SDF/YPG/YPJ die Dschihadisten am Boden bekämpfen können.

Kommt alle mit euren Freund*innen, mit lauten Slogans und deutlichen Forderungen auf Transparenten und Flugblättern! Ja, es ist anstrengend, fast jeden Tag auf die Straße zu gehen – aber nur durch massiven öffentlichen Protest können wir etwas bewirken. Es brennt in Rojava, die kurdischen und internationalen Freund*innen dort brauchen unsere Solidarität!

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Unvollständiger Überblick: Militärische und (geo-)politische Situation nach dem türkischen Überfall auf die Nordsyrische Demokratische Förderation (incl. Rojava) Stand: 16.10.2019

Die wichtigsten Ereignisse / Entwicklungen sind stichpunktartig gelistet; Quellen wurden – wenn möglich – gegengecheckt. Gerüchte wurden nach Wahrscheinlichkeit aufgenommen und sind als solche gekennzeichnet. Um eine bessere Vorstellung der Region zu geben, hier eine Karte von 2016, bei der die derzeit wichtigsten umkämpften Grenzstädte – bis auf Qamishlo – gut zu sehen sind (das Förderationsgebiet erstreckt sich aktuell nach Süden etwas über Raqqa hinaus; Afrin ist bekanntlich besetzt). Aktuelle Karte hier.

2019-10-16_Karte-Nordsyrien

  • Schwerste Kämpfe faktisch seit Beginn der Invasion in und um Serê Kaniyê; die Stadt steht aktuell nicht unter türkischer Kontrolle. Ebenfalls umkämpft ist Gire Spî; bei beiden Orten ist aufgrund ihrer Lage zu vermuten, dass die türkische Strategie darauf abzielt, hier jeweils durch Korridore das Förderationsgebiet zu trennen und besonders Kobani wieder zu isolieren. Bei letzterer Stadt scheint ein Großangriff unmittelbar bevorzustehen oder ist schon am laufen. Minbic liegt inzwischen im Einflussbereich der syrischen und russischen Armee, die Stadt selbst wird weiter vom Militärrat von Minbic kontrolliert und verteidigt.
  • Reguläre Einheiten der türkischen Armee sind nach allen vorliegenden Berichten bisher am Boden nicht beteiligt, sondern geben Artilleriefeuer und Luftunterstützung für die islamistischen Banden und Söldner im türkischen Dienst, die an allen Fronten die ersten Angriffswellen stell(t)en.
  • Kämpfe auch wieder in Afrin, wo es seit der Besatzung 2018 einen andauernden Guerillakrieg gegen die türkisch-islamistischen Unterdrücker gibt.
  • Viele Dörfer rund um die eben benannten Städte sind ebenfalls umkämpft und teils schon mehrmals besetzt und von den SDF wieder befreit worden.
  • Gerücht: In Kobane sollen sich auch nach Abzug der verbliebenen US-Truppen immer noch britische und französische Spezialeinheiten aufhalten.
  • Fluchtbewegungen Richtung Süden halten weiter an; Ziel ist hier besonders Hasakah oder aber die Grenze zu Südkurdistan/Nordirak. Aktuell sind nach Angaben der Selbstverwaltung der Förderation ca. 250.000 Menschen auf der Flucht; UN-Schätzungen sprechen von 140.000.
  • Nach acht Tagen des Überfalls lässt sich trotz aller kriegsbedingten Erschwernisse und Verzerrungen bei der Informationsbeschaffung mit Vorsicht schon ein Fazit ziehen: die islamistischen Terroristen der ersten türkischen Angriffswellen schaffen es bisher trotz Luftunterstützung nicht, nennenswerte Geländegewinne zu verzeichnen. Viele Verluste. Und die üblichen Greuel gegen Zivilpersonen und gegnerische KämpferInnen.
  • Gerücht: vom 15.10. – Aufstand bei einer der protürkischen Milizen („Sultan-Murad-Brigade“) im Sinne der weiteren Kampfverweigerung – nach eigenen Aussagen nur noch 20 Mitglieder und zuwenig Munition.

Bisherige politische Reaktionen weltweit: 

  • Türkei: gleichgeschaltete Öffentlichkeit; jede Kritik an der Invasion wird unterbunden; soziale Medien weltweit als Schlachtfeld begriffen, insbesondere Facebook und Twitter. Beide haben schon viele Stimmen und Accounts pro Rojava auf Forderung der Türkei temporär oder auf Dauer gesperrt. Gerücht: eine eigens eingerichtete Struktur innerhalb des türkischen Apparates ist damit beschäftigt, die möglichen Klarnamen hinter jeder Kritik, egal aus welchem Land, zu identifizieren und zu listen – zwecks Repressionen bei eventuellen Türkeibesuchen. HDP als einzige kriegskritische Partei wird mit Festnahmen und Verfahren überzogen; Medien betreiben Kriegspropaganda. Demonstrationen werden im Keim niedergeschlagen (wörtlich zu nehmen).
  • Bisherige öffentliche Unterstützer des Überfalls: syrische Al Qaida, Hamas, Pakistan, Qatar.
  • Arabische Liga: einhellige Verurteilung auf Betreiben Ägyptens (dortiges Regime mit dem AKP-Regime seit langem verfeindet).
  • Ungewöhnlich die iranische Reaktion: es wurden Demonstrationen vor der türkischen Botschaft in Teheran zugelassen. Iran agiert ansonsten mit Repressionen gegen die „eigene“ kurdische Minderheit. Zusammen mit Saudi-Arabien stellen sich damit zwei verfeindete Möchtegern-Regionalmächte gegen die dritte Möchtegernmacht.
  • Ungewöhnlich auch die öffentliche Kritik von China, weniger die von Indien (Pakistan als „Erzfeind“ hat gute Beziehungen zur Türkei.)
  • USA: schwere innenpolitische Kritik von allen Seiten – selbst Teile seiner reaktionären republikanischen Basis – an Trump. Letzterer hat die Entscheidung beweisbar alleine getroffen und alle Teile des politischen/militärischen Apparates der USA vor vollendete Tatsachen gestellt. Eigenes Thema. Diskussionen in den USA gehen bis zum NATO-Ausschluß der Türkei. Die angekündigten Sanktionen von Kongress und Senat dürften bei Zustandekommen deutlich härter ausfallen als die der EU – und die Pseudos von Trump.
  • EU: Einhellige Verurteilung des türkischen Überfalls bei gleichzeitigem faktischen Nichtstun. Aktuell haben zehn Mitgliedsstaaten temporäre oder weiter reichende Waffenexportstopps verhängt. Anlaufender Konflikt zwischen Frankreich und der BRD in der Frage weiterer Sanktionen – BRD bremst wie üblich.
  • UN-Sicherheitsrat: Verurteilung der Türkei auf Antrag der europäischen Mitglieder scheiterte an Russland und den USA.
  • Russland: scheint aktuell fast der einzige „Gewinner“ – neben den freigekommenen Daesh(IS)-Terroristen – zu sein. Vorführung von Trump/USA, Stabilisierung des verbündeten Assad-Regimes, mögliches Herausbrechen der Türkei aus der NATO – Putin wird vermutlich unterschätzt.
  • Autonome Region Südkurdistan / Nordirak: bisher selten gesehene einhellige Verurteilung der Türkei, selbst der herrschende -türkeifreundliche und -abhängige – Barsani-Clan kann sich dem nicht entziehen. Breite Boycottbewegung gegen türkische Wirtschaft, Diskussionen um die türkischen Armeestützpunkte in der Region.

Was tun?

  • Kampffeld Soziale Medien – alle, die dort eh aktiv/vertreten sind, können sich am Zurückdrängen der türkischen Propaganda beteiligen.
  • Internationale Isolation der Türkei ist ein weiterer Punkt – türkische Genozidgeschichte muss mehr und breiter vermittelt werden, ebenso die Unterstützung des internationalen islamistischen Terrorismus sowie die imperialistische neo-osmanische Agenda. NATO-Ausschluß weiteres lohnenswertes Ziel.
  • In Deutschland: Zurückdrängen des türkischen Einflusses in vielen Institutionen; deutsche Waffenindustrie als Beteiligte noch mehr als bisher markieren; Aufhebung des PKK-Verbots.

Infoquellen: https://rojavainformationcenter.com/  /  https://anfdeutsch.com/

https://twitter.com/KonstantinKlug / https://twitter.com/vvanwilgenburg

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