Die Syrienpolitik der AKP

Die Außenpolitik der türkischen Regierung und der Neo-Osmanismus
Vortrag und Diskussion mit Attila Steinberger
Freitag, 7. April 2017, um 19 Uhr in Bremen
Kommunikationszentrum Paradox, Bernhardstr. 12, 28203 Bremen

Als eine der wenigen Regierungen der Welt verfügt die in der Türkei regierende AKP über ein der Öffentlichkeit bekanntes außenpolitisches Leitbild. Es verbindet konkrete interessengeleitete Projekte mit einer umfassenden Ideologie von nationaler Größe mit dem Ziel der Renaissance des Osmanischen Reichs. Die Türkei wendet sich zunehmend dem Nahen Osten und Zentralasien zu. Unterfüttert von der „soft power“ aus türkischem Nationalismus, religiöser Identität, wird der politische und ökonomische Einfluss ausgedehnt. Insbesondere islamistische und salafistische Gruppen und Regierungen erfreuen sich Sympathien und Unterstützung. Mit Ausbruch des syrischen Bürgerkrieges hat sich auch
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HDP-Abgeordneter in der BPK zur Lage

Mithat Sancar (HDP) über die Lage & das Verfassungsreferendum in der Türkei – Als Gast in der Bundespressekonferenz vom 16. März 2017

Der Staatsrechtler und Abgeordnete des liberalen Parteienbündnis Demokratische Partei der Völker (HDP) in der Türkei gibt eine fundierte Einschätzung zu den Ereignissen rund um die Wahlkämpfe zum Referendum des autokratischen Präsidialsystems, der damit verbundenen Krise europäischer-türkischer Beziehungen sowie der kritischen Lage der Gewaltenteilung und der Opposition in der Türkei.

Aktuelle Links – 13.03.17

Heute: UNO-Menschenrechtskommissar legt Bericht über türkische Verbrechen in Nordkurdistan vor +++ Nach den Städten nun (wieder) die Dörfer: der Krieg in Bakur +++ Bundesregierung weitet indirekt PKK-Verbot aus +++ „Rheinmetall“ plant Rüstungsdeal mit Türkei +++ Niederlande vs. AKP-Regime: reale und eingebildete Faschisten +++ Flüchtlingslager Maxmur: Anzeichen für KDP-Angriff verdichten sich +++ Sonstiges

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Aktuelle Links – 06.03.17

Bevor wir uns in den aktuellen Wirbel der deutsch-türkischen Spannungen begeben, zunächst mehrere Meldungen, die eine Eskalation in Nordsyrien / Westkurdistan sowie dem Irak / Südkurdistan markieren. Dabei ist die Wahrscheinlichkeit tatsächlich groß, dass alle diese Ereignisse so wie im folgenden skizziert mit der Barzani-Erdogan (KDP-AKP)-Connection zusammenhängen:

Drei auf einen Streich? Der Türkei-Besuch von Barzani

Keine Entwicklung im Mittleren Osten geschieht aus Zufall. In diesem Sinne ist es erst recht kein Zufall, dass nur wenige Tage nach dem Türkei-Besuch des Präsidenten der südkurdischen Regionalregierung Mesud Barzani die sogenannten „Roj Peschmerga“ die Widerstandskräfte von Shengal (kurz: YBŞ) angreifen, die KDP1-nahe Splitterparteien in Nordkurdistan bei Verfassungsreferendum vom 16. April zum Boykott anstelle eines Neins aufrufen und der IS zeitgleich mit als der „Freie Syrische Armee“ betitelten und mit der Türkei verbündeten Gruppen, die Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) in Rojava, genauer in Minbic, angreifen.

Zunächst zur Situation rund um Shengal/Shingal/Sinjar (alle Schreibweisen meinen den gleichen Ort) ein ausführlicher Bericht der betroffenen Yeziden, bei dem wir auch mal wieder auf „deutsche Wertarbeit“ treffen:

Shingal: Peschmerga töten Êzîden mit deutschen Waffen

Die angreifenden „Roj-Peshmerga“ bzw. „Rojava-Peshmerga“ haben nichts mit dem revolutionären System in Rojava zu tun, sondern stellen die Miliz des nordsyrischen KDP-Ablegers ENKS dar, und unterstehen auch nur dem Befehl der ENKS. Nach den Ereignissen vom Sommer 2014, als die KDP-Peshmerga Shengal und die dortige Bevölkerung ungeschützt den anrückenden Daesh-Terroristen überliessen, sorgen die aktuellen Ereignisse für äusserst schlechte Stimmung in der Region und Südkurdistan. Die faktische Zusammenarbeit zwischen Barzanis KDP und der Türkei ist zu offensichtlich, und beschränkt sich nach weiteren Meldungen nicht nur auf Shengal: die niederländische Journalistin Frederike Geerdink, die seit Monaten in der ganzen Region recherchiert, hat am Samstag auf einen weiteren möglichen Schauplatz hingewiesen, das Flüchtlingslager Maxmur:

reliable reports about peshmerga movements around , where is also based to protect people. something huge being prepared.

Es könnte also sein, dass rund um das anstehende türkische Referendum das AKP-Regime durch seinen Proxy Barzani alle wesentlichen Basen der PKK und befreundeter Parteien ausserhalb der Türkei versucht, zu beseitigen. Was aus verschiedenen Gründen mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht gelingen wird.

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Das eben erwähnte Vorhaben ist, wie im letzten Beitrag dieser Reihe schon erwähnt, auch bei der aktuellen Situation rund um das nordsyrische Manbij zu beobachten. Wobei dort die Situation aufgrund der Präsenz internationaler Mächte viel komplizierter ist, und sich die Fronten und Fraktionen täglich ändern können. Am Wochenende war z.B. aus glaubhaften Quellen folgendes zu vernehmen:

A Kurdish-Russian deal against Turkey!

Lieutenant General Sergei Rudskoy, Chief of the Main Operational Directorate of the Russian General Staff, has confirmed a deal between Russia, the Syrian government and the Kurds in Manbij against Turkey and Turkish-backed rebels.

Das wurde kurz danach von der zuständigen SDF-Kommandantur in Manbij sowohl bestätigt als auch präzisiert:

Manbij Military Council denies handing over areas to Assad

“The agreement made between Russia and us, the Manbij Military Council, only comprises of the border line of the Arima region and Euphrates Shield,” said the General Command of Manbij Military Council.

Es sieht so aus, als hätten weder das Assad-Regime, noch Russland, noch der Iran, erst recht nicht die SDF, aber auch die USA, keinerlei Interesse an einer türkischen Besetzung Manbijs. US-Truppen sind übrigens inzwischen nach diversen Berichten in deutlich verstärkter Präsenz rund um Manbij anzutreffen. Und die Kämpfe westlich von Manbij zwischen SDF und türkischen regulären Einheiten bzw. verbündeten jihadistischen Milizen gehen auch heute unvermindert weiter.

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Internationaler Frauentag in der Türkei: bereits im Vorfeld zum achten März finden und fanden traditionell in vielen Städten Aktionen statt, ebenso traditionell mit Verboten belegt. Während die Verbote in Istanbul, Izmir und anderen großen Städten kurzfristig für die gestrigen Demonstrationen wieder zurückgenommen wurden, blieben sie in kleineren Städten erhalten. Und wurden dann so durchgesetzt, wie im Bild aus Urfa zu sehen, wo am Ende mehr als zwanzig Teilnehmerinnen verhaftet wurden:

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Überflüssig zu erwähnen, dass es in allen Aktionen auch um ein großes „NEIN!“ in Sachen Referendum ging / geht.

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In Sachen deutsch-türkischer diplomatischer Krise sparen wir uns das Verlinken von gefühlt fünftausend Beiträgen, und weisen nur auf den folgenden hin, der die Ereignisse bis zum gestrigen Abend ganz gut zusammenfasst:

Erdogan – ein Präsident ohne jedes Maß

Später geriet er weiter völlig außer sich: „Wenn ich will, komme ich nach Deutschland. Wenn Ihr mich an der Tür stoppt und mich nicht sprechen lasst, werde ich die Welt aufstehen lassen.“

Zum ganzen Komplex nur soviel: alles daran ist widerlich und gefährlich. Die Appeasement-Politik der deutschen Regierung, die Kriegsrhetoriken der türkischen Seite, die Aufwiegelung und Spaltung der türkischen Community hierzulande, bei gleichzeitiger Mobilisierung der deutschen Rechten unter rassistischen Vorzeichen – alles Dinge, die die Welt absolut nicht braucht.

In einem Unterkapitel dieser Krise namens #freedeniz gab es am Wochenende zwei Entwicklungen, die zum Aufhorchen aufforderten: zum einen die von Erdogan höchstpersönlich eingeführte Bezeichnung „Terrorist“ für Deniz Yücel, die eine kurzfristige Freilassung faktisch unmöglich macht. Zum anderen aber wäre der Behauptung seitens Erdogans nachzugehen, Yücel wäre über einen Monat in einem deutschen Konsulat versteckt gewesen, um dann in einem gewissen Sinne „ausgeliefert“ worden zu sein. Siehe hier. Das erfordert eine weitere Erklärung der deutschen Regierung.

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Zum Schluss noch der Hinweis auf das neue Projekt des us-amerikanischen Fotografen Joey L., der vor knapp zwei Jahren mit Fotos und Film zum Thema „Guerillafighters of Kurdistan“ auffiel, und in den letzten Monaten bei der SDF-Offensive auf Raqqa dabei war:

Welcome to Raqqa

Wer einigermaßen English kann, sollte sich auch die sehr informativen Texte von ihm zu den Bildern und ihren Kontexten geben – Tipp! (Das erste, oben erwähnte Projekt ist übrigens auch auf der Seite zu finden.)

Aktuelle Links – 26.02.17

Bevor es gleich einen recht umfangreichen Überblick gibt, noch ein Hinweis in eigener Sache: am Mittwoch, dem 1. März, trifft sich das Soli-Komitee ausnahmsweise nicht in der Stadtkommune AllaHopp, sondern zur üblichen Zeit um 19.00 h im kurdischen Kulturverein Birati e.V. in der Friedrich-Ebert-Str. Und nun zu den Links.

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Vor einiger Zeit ging die Meldung durch verschiedene Medien – u.a. den „Weser-Kurier“ -, dass mehrere geheimdienstlich organisierte türkische Killerkommandos unterwegs wären mit dem Ziel, zwei kurdische politische Aktivisten in Deutschland und Belgien zu ermorden. Das hierzulande tätige Kommando ist aufgrund der Aussage einer mittelbar beteiligten Frau aufgeflogen. Die taz hat die ganze Geschichte in der letzten Woche nochmals ausführlich aufgerollt:

Agent des türkischen Geheimdienstes

Der Plan, Yüksel Koç zu ermorden, passt auf ein Blatt Papier. DIN A4, unliniert, blauer Kugelschreiber: „Wenn Yüksel Koç sterben soll, dann müssen wir mit dem Team im Dauerkontakt stehen und alles genau besprechen.“ Eine leicht krakelige Handschrift, das Datum oben auf der Notiz: 28. Juni 2016. „Der beste Zeitpunkt für die Aktion ist während einer Demonstration.“

Die Notiz soll von Mehmet Fatih S. stammen. Er kam im Frühjahr 2014 nach Deutschland und hat in Bremen als Reporter für Denge TV gearbeitet, einen kleinen kurdischen Fernsehsender aus der Osttürkei. Sein zweiter Auftraggeber aber war offenbar ein viel mächtigerer: der türkische Geheimdienst Millî İstihbarat Teşkilâtı, kurz MİT.

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Das Treiben des MIT lässt sich mittlerweile nicht mehr so recht von dem anderer Organisationen wie DITIB, UETD etc. unterscheiden, die hierzulande immer neue „Arbeitsfelder“ beackern und letztlich alle als türkische staatliche Auslandsorganisationen begriffen werden müssen.

Türkei fordert offenbar zu Spitzelei an Schulen auf

Die türkischen Generalkonsulate in Nordrhein-Westfalen stehen im Verdacht, türkischstämmige Lehrer und Eltern zum Spitzeln aufzufordern. Sie sollten Kritik an Präsident Recep Tayyip Erdoğan, die im Unterricht geäußert werde, an die diplomatischen Vertretungen melden, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf Gewerkschaftsinformationen.

Postwendend erfolgte das zu erwartende Dementi:

Türkische Konsulate widersprechen Spitzelvorwürfen

Basa zufolge fanden weder im Essener noch im Düsseldorfer Konsulat entsprechende Informationsveranstaltungen statt. „Wir organisieren regelmäßig Treffen für türkische Eltern und Lehrer. In diesen geht es aber ausschließlich um Bildungsfragen“, teilte der Generalkonsul mit. Der Vorwurf der GEW sei „eine bewusste Entstellung der Arbeit der türkischen Konsulate“, sagte die stellvertretende Generalkonsulin Nesrin Tuncay der Zeitung.

Es reicht zur Bewertung, sich klarzumachen, wie die Zustände in einigen Schulen in NRW schon vor Jahren aussahen (gleich zu Beginn des Videos):

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Schon aus der letzten Woche bleibt die folgende Meldung in Sachen Spionage gegen reale oder eingebildete Gülen-AnhängerInnen nachzutragen:

Razzia bei Imamen wegen Spionageverdachts

In Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz haben Ermittler vier Wohnungen von Geistlichen der türkisch-islamischen Union Ditib durchsucht. Die Razzia steht im Zusammenhang mit den Spitzel-Vorwürfen gegen Ditib-Imame, teilte der Generalbundesanwalt mit.

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Währenddessen zeigt sich die deutsche Politik schwer „besorgt“, weil im Zuge der medialen Gleichschaltung in der Türkei auch ein hierzulande recht bekannter Journalist die gleiche Erfahrung machen muss wie unzählige seiner türkischen und kurdischen KollegInnen auch:

Yücel bleibt in Polizeigewahrsam

Der in der Türkei festgenommene Welt-Korrespondent Deniz Yücel bleibt vorerst in Polizeigewahrsam. „Am Montag teilte die Polizei Yücels Rechtsanwälten mit, dass der Staatsanwalt die Verlängerung des Gewahrsams um weitere sieben Tage verfügt hat“, meldete die Welt.

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Und mit all den bisherigen Meldungen als Hintergrund, lassen wir die folgende mal unkommentiert…

Türkei bittet Berlin um Hilfe

Um den wirtschaftlichen Niedergang zu bremsen, macht sich die Regierung in Ankara auf die Suche nach Unterstützern aus dem Ausland. Besondere Hoffnung setzen die Türken nach SPIEGEL-Informationen auf Deutschland.

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Inzwischen in der Türkei selbst: neben weiteren Massenverhaftungen wird auch der Krieg in Nordkurdistan (Bakur) mit unverminderter Härte fortgeführt.

Hinrichtungs- und Folterbilder aus Nusaybin in Sozialen Medien: Was passiert im Dorf Xerabê Bava ?

„Wir erhalten aus dem Dorf Xerabê Bava (Kuruköy), das an die Stadt Nisebîn (Nusaybin) angebunden ist, seit neun Tagen keine Meldung. Seit der Ausrufung einer Ausgangssperre in dem Dorf wurden die Strom- und Telefonleitungen gekappt. Es besteht deshalb keine Möglichkeit, Kontakt zu den Dorfbewohnern aufzunehmen.

Was die Situation noch brenzliger macht, sind die Bilder und Videos, die als “Aufnahmen von Soldaten” in den Sozialen Medien gestreut werden und wohl aus dem Dorf stammen. Es wird behauptet, dass den Dorfbewohnern die Mobiltelefone abgenommen wurden, sie alle in einem Haus festgehalten werden und dort Erniedrigungen und Folter ausgesetzt sind. Aus den Bildern, die im Internet auftauchten, geht auch hervor, dass Einzelne wohl durch Folter hingerichtet wurden.

Wie üblich, ist auch darüber nichts in den hiesigen Medien zu finden.

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Was auch für die nächste Meldung gilt, die uns nach Rojava bzw. Nordsyrien bringt. Und falls sie zutreffen sollte, mittelfristig gewaltige Konsequenzen noch nicht abschätzbarer Art mit sich bringen könnte. Achtung, der Link ist englischsprachig:

US Military commits to ‚protecting Manbij against Turkey‘ and providing heavy weapons

According to a senior source in the SDF, „Votel confirmed the coalition’s commitment to protecting Manbij from any attacks waged by Turkey or supported by it, as part of its previous commitment to protecting the area.“

Manjib is a city in Aleppo province.

„We did not discuss opening corridors for Turkish-backed forces to enter areas under our control,“ the source said.

The Pentagon did not immediately respond to a request for comment.

Komprimiert zusammengefasst: der für die US-Operationen in Syrien zuständige kommandierende General (der übrigens vorher mit dem türkischen Generalstab konferiert hat), erklärt der SDF (von der die YPG/YPJ einen Teil darstellen), dass die US-geführte Koalition keinen weiteren türkischen Vormarsch, egal ob islamistische Proxy- oder reguläre Truppen, Richtung Manbij zulassen wird. Genau das Ziel also, welches von Erdogan öffentlich als nächste türkische Etappe angekündigt worden war.

In der Türkei selbst haben die Aussagen des Generals in den staatlichen Medien für starken Wirbel gesorgt. Und bei Umsetzung der Ankündigungen beider Lager würde das auf einen bewaffneten Konflikt zwischen den beiden grössten NATO-Armeen hinauslaufen.

Ob das so eintreten wird, bleibt momentan reine Spekulation. Allerdings gab es innerhalb des neuen US-Regimes (doch, der Ausdruck ist berechtigt) in der vergangenen Zeit einige Entwicklungen, die eine solche Spekulation unterstützen: als erste wäre da der Rücktritt des Sicherheitsberaters Michael Flynn zu nennen, der in dem ganzen Haufen rund um Trump als derjenige mit den engsten Verbindungen zum türkischen Regime galt (und in den USA für protürkische Lobbyarbeit berüchtigt war). Zum anderen gibt es sich verdichtende Hinweise auf einen bevorstehenden massiven Einsatz von US-Bodentruppen in Syrien gegen Daesh. Und noch in der reinen  Gerüchtephase sind Hinweise darauf, dass in naher Zukunft die Muslimbruderschaft (der Erdogan und die AKP bekanntlich sehr verbunden sind), in den USA auf die „Terrorliste“ gesetzt werden soll. Was dann, ähnlich wie bei den gekündigten Freihandelsabkommen, einmal mehr ein Fall von „Aus-völlig-falschen-Gründen-das-Richtige-tun“ sein könnte. Aber die künftige US-Aussenpolitik wird unter Trump absehbar noch mehr zum Problem werden – gerade in der gesamten Region des Mittleren Ostens -, als sie es jetzt schon ist.

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Und nein, wir haben den angekündigten Erdogan-Besuch zwecks Referendumswahlkampf nicht vergessen. Es gibt darüber bisher nur keine belastbaren Infos. Sobald sich das ändert, wird an dieser Stelle darüber zu lesen sein

 

 

 

Aktuelle Links – 14.02.2017

Wir wollen in dieser neuen Rubrik versuchen, möglichst regelmässig – etwa alle ein bis zwei Wochen – einen komprimierten Überblick zur Nachrichtenlage rund um Kurdistan, die Türkei und die angrenzenden Regionen des Mittleren Ostens zu geben. Wir werden uns dabei in aller Regel auf kurze Kommentare bzw. Anmerkungen beschränken – die Arbeit des Lesens wollen wir Euch nicht abnehmen. Ja, und wir werden auch immer wieder mal englischsprachige Quellen / Berichte linken.

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Ganz aktuell kommt heute die folgende Info rein:

Türkischer Ministerpräsident macht Wahlkampf in Oberhausen

Zu der Großveranstaltung werden demnach rund 10.000 Menschen in der Oberhausener Arena erwartet. Anlass des Auftritts sei die am 16. April geplante Volksabstimmung über das Präsidialsystem, sagte eine Sprecherin der Wahlkoordinierungsstelle der türkischen Regierungspartei AKP in Deutschland.

Die Jugendorganisation der Linken hat bereits eine Gegendemonstration angemeldet. Informiert Euch über die üblichen Kanäle – wahrscheinlich wird es noch mehr Proteste geben. Die Arena in Oberhausen war übrigens auch schon Schauplatz von Massenaufmärschen der „Grauen Wölfe“.

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Zur extrem üblen Situation in der Türkei vor dem Referendum:

Türkei: Das freie Wort geht ins Exil

Der Wahlkampf zum türkischen Verfassungsreferendum wird begleitet von Massenverhaftungen und dem Kampf gegen Universitäten und Medien

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Ebenfalls zum Thema:

Türkei: Aufbruch ins Mittelalter?!

Ein Gespräch mit der Kölner Autorin und SPD-Politikerin Lale Akgün über die Folgen des Umbaus der Türkei nach Erdogans Wünschen

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Auch in Österreich ist das Treiben der staatlich gesponsorten türkischen Islamisten ein Thema – DITIB heisst da ATIB:

Türkischer Verein Atib: Österreich prüft Auslandsfinanzierung

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Und ein neues Bündnis:

Wir sagen Nein zum AKP-Erdogan Faschismus!

Wir, in Europa organisierte Oppositionelle gegen die AKP Regierung, darunter revolutionäre, fortschrittliche, patriotische kurdische, türkische, lazische, tscherkessische, assyrische, armenische, alevitische, ezidische, christliche und islamische Instutionen, Intellektuelle, JournalistInnen, AkademikerInnen, Frauen und Jugendorganisationen, sowie Einzelpersonen sind zusammengekommen und haben die Plattform „Nein“ in Europa“ gegründet. Unsere Plattform ist offen für weitere Kräfte und hat das Ziel, gegen das vom AKP-Erdogan Faschismus festgelegte Verfassungsreferendum eine breite NEIN Kampagne in Europa durchzuführen.

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Ein recht – hm, eigenwilliger Blick auf ein Phänomen, welches schon bei Hitler und ähnlichen Gestalten zu beobachten war:

Ein Mann wie ein Mann

Der Erfolg der AKP lastet zu einem großen Teil auf weiblichen Schultern. So stammten seit 2002, dem ersten Wahlsiegjahr der AKP, mehr als die Hälfte der Wahlstimmen von Frauen. Warum ist die AKP für viele Türkinnen so attraktiv – trotz etlichen frauenfeindlichen Sprüchen führender Politiker?

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So, zum Ende noch der Hinweis auf das Projekt Özgürüz , welches von türkischen JournalistInnen im Exil und noch in der Türkei verbliebenen selbst als als Gegenpol zu den türkischen Staatsmedien aufgebaut wurde (und in der Türkei natürlich verboten ist). Neben vielen anderen interessanten Texten ist da auch eine tägliche Rubrik Pressespiegel zu finden – Tipp!