Der kurdische Frauenrat Sêvê lädt für diesen Freitag, den 18.5., um 16 Uhr auf den Bremer Marktplatz ein, um der Menschen zu gedenken, die aus vielen Ländern der Welt nach Rojava gegangen sind, um dort für die Revolution zu kämpfen, und dabei ihr Leben verloren haben.
Heute: !Genozidwarnung! für Nord-, West- und Südkurdistan +++ Afrin: Situation der Geflüchteten +++ Militärische Lage: Bakur (Norden), Rojava (Westen) +++ Südkurdistan: Sozialproteste verschmelzen mit Widerstand gegen „stille“ türkische Invasion +++ Türkei: weltweite MIT-Entführungsaktionen – und das übliche Gepöbel +++ Griechenland: Tausende Soldaten in die Ägäis verlegt – permanente türkische Provokationen +++ USA: Trump vs. Militär +++ Frankreich: mehr als Worte? +++ Russland: unterirdisch +++ Deutschland: noch unterirdischer +++ Sonstiges
(Passend zum Beginn der wärmeren Jahres- und Ferienzeiten eine kleine Erinnerung daran, warum ein Urlaub in der Türkei nicht nur ignorant ist, sondern regelrecht als antisoziale Aktion gewertet werden muss. #boycottturkey !)
Schwerpunktthemen: Frankreich kündigt (auch militärische) Unterstützung der SDF in der Nordsyrischen Förderation an und will zwischen SDF und Türkei „vermitteln“ +++ USA: Trump kündigt „baldigen“ und kompletten Rückzug der USA aus Syrien an
Heute: Situation in und um Afrin nach dem türkischen Überfall +++ Nordkurdistan: Gefechte in vielen Regionen +++ Südkurdistan: versuchte „stille Invasion“ der Türkei +++ Sengal: Türkische Angriffserklärung +++ Südkurdistan II: Unruhen und Proteste +++ Ostkurdistan (Iran): Unruhen und Proteste +++ Türkei I: Griechenland, Zypern, Ägäis – Zündeln im Mittelmeer +++ Türkei II: Terroristisch nach Innen und Aussen +++ Deutschland: Erbärmlichkeiten einer Möchtegerngroßmacht +++
New York: der international bekannte Streetartist Banksy hat in der Stadt nach längerer Abstinenz mit einem Wandbild für Aufsehen gesorgt, welches der kurdischen Künstlerin und Journalistin Zehra Dogan gewidmet ist, die z. Zt. in einem türkischen Knast sitzt – für genau das Bild, welches über den Gitterstäben zu sehen ist (jeder Stab symbolisiert einen Tag im Knast). Die New York Times dazu.
Zehra Dogan ist deshalb im Knast gelandet, weil sie ein inzwischen berühmt-berüchtigtes Foto der nordkurdischen Stadt Nusaybin gemalt hat, welche im Städtekrieg 2015/16 von der türkischen Armee zu großen Teilen zerstört wurde. Letztere posierte damals in den Ruinen, behängt mit türkischen Fahnen. Das Malen dieser Fahnen wurde ihr – obwohl real auf dem Foto vorhanden – als „Terrorpropaganda“ und „Herabsetzung des Staates“ zur Last gelegt – über zweieinhalb Jahre Knast.
Dazu wurde sie als Journalistin der ersten kurdischen Frauennachrichtenagentur Jinnews bekannt. Wer mehr von ihr wissen und auch ihre beeindruckenden Bilder sehen will, kann das hier tun. #freezehradogan !
Am Samstag, dem 24.3.2018, fanden weltweit Proteste gegen den Krieg in Afrin statt. In Bremen zog eine Demonstration von ca. 800 kurdischen, deutschen und internationalistischen Teilnehmer*innen durch die Innenstadt. Mit kurdischen und jesidischen Fahnen sowie den Flaggen von YPG/YPJ und der Vereinigung der Jesidischen Jugend versammelten sich die Menschen am Hauptbahnhof, zogen dann durch den Breitenweg, die Bürgermeister-Smidt-Straße und die Obernstraße zum Marktplatz und hielten dort die Abschlusskundgebung. Unterwegs wurden Parolen gerufen wie „Deutsche Panzer raus aus Kurdistan“, „Erdogan – Terrorist“ und „Merkel finanziert, Erdogan bombardiert“. In der Obernstraße wurden viele Passant*innen mit Flugblättern informiert.
Sprecher*innen mehrerer Gruppen forderten in ihren Redebeiträgen Frieden für Afrin und besonders das Ende der deutschen Unterstützung für Erdogans Krieg in Afrin. Mehrfach wurde betont, dass der Krieg der Türkei ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg auf eine zuvor friedliche Region in Rojava sei und dass die türkische Armee mit dschihadistischen Söldnern von IS und Al Nusra kooperiert. Redner*innen äußerten die Überzeugung, dass Afrin nicht gefallen sei, sondern von den Selbstverteidigungskräften YPG und YPJ weiter verteidigt werde.
Ein Fokus lag auf der Rolle der Bundesregierung, die Panzer an den Agressor Türkei liefert und dem Angriff, der Ermordung und Vertreibung der Menschen in Afrin tatenlos und kritiklos zusieht. Insbesondere die deutsche Bevölkerung wurde aufgerufen, endlich ihre Mitverantwortung zu erkennen und sich den Protesten anzuschließen, um die Bundesregierung zu einem Ende der Erdogan-Unterstützung zu drängen.
Im Folgenden dokumentieren wir den Redebeitrag des Bremer Solidaritätskomitee Kurdistan: „Was geht uns Afrin an?“
Im Bremer Hauptbahnhof hat eine Protestaktion gegen den türkischen Angriffskrieg auf Efrîn und die Politik der Bundesregierung stattgefunden.
Am 19.3.2018 hat eine Gruppe kurdischer und deutscher Aktivist*innen eine Protestaktion gegen den türkischen Angriffskrieg auf Efrîn und die Politik der Bundesregierung im Hauptbahnhof in Bremen durchgeführt. Ungefähr 30 in weiß gekleidete Personen betraten die Bahnhofshalle und legten dort mit roter Farbe blutverschmierte Puppen nieder. Einige Personen der Gruppe ließen sich selbst auf den Boden fallen und blieben dort liegen, andere zeigten Schilder mit Fotos von den Massakern in Efrîn und ein Transparent, das sich gegen deutsche Waffenexporte richtet. Die Aktion dauerte fast eine Stunde und erregte sehr viel Aufsehen. Fast alle der Passanten und Passantinnen blieben stehen, hörten den Redebeiträgen zu oder filmten die Aktion selbst. Viele drückten ihre Zustimmung aus.
„Mit der Aktion wollen wir das Schweigen über den Krieg in den kurdischen Gebieten brechen und die Bevölkerung in der Bundesrepublik auffordern, sich dem Protest anzuschließen und Solidarität mit der kurdischen Bevölkerung zu zeigen“, erklärten die Aktivist*innen.
Folgender Redebeitrag wurde immer wieder verlesen:
Heute, Montag, 19.03 um 14 Uhr: Kundgebung vor der Bürgerschaft
Dienstag, 20.03 um 16 Uhr: Demonstration ab Ziegenmarkt / Steintor
Autonomieverwaltung von Efrîn: Neue Kriegsphase mit neuer Taktik
Salih Muslim: In Efrîn beginnt der Guerillakrieg
In der vergangenen Woche erhielten wir eine schriftliche Anfrage eines Redakteurs von Radio Bremen, deren Inhalt letztlich nur aus einer einzigen Frage bestand (unter Verweis auf einige Netz-Links): wie denn das Solikomitee zu Gewalt bei den Protesten gegen den türkischen Invasionskrieg stehen würde? Im Anschluss unsere Antwort darauf.
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Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre Frage. Wir glauben, dass auch andere Menschen an Frage und Antwort bei diesem Thema interessiert sind, und erlauben uns deshalb, unsere Antwort öffentlich zu machen – eine Antwort, zu deren Inhalt auch gehört, dass wir Ihre Aufmerksamkeit im Folgenden auf ein paar historische Fakten lenken möchten, die, sagen wir mal, eine gewisse Rolle spielen:
Der Auftakt zur Gründung des türkischen Nationalstaates: ein Genozid
Die Regierung habe beschlossen, “ alle Armenier, die in der Türkei leben, gänzlich auszurotten. So tragisch die Mittel auch sein mögen, ist, ohne auf die Stimme des Gewissens zu hören, ihrem Dasein ein Ende zu machen“, telegraphierte Innenminister Talaat Pascha der osmanischen Präfektur von Aleppo am 16. September 1915. (zitiert nach: die tageszeitung, 24.04.1999)
Dieser Genozid fand mit wohlwollender Billigung und auch aktiver Unterstützung des deutschen Kaiserreiches statt. ( siehe auch )
Als Ergebnis dieses Völkermords waren am Ende nicht nur die bis dahin vorhandenen griechischen, armenischen, assyrischen… Bevölkerungsteile ausgerottet oder vertrieben, sondern die letzte verbliebene große ethnische Minderheit – die kurdische Bevölkerung – wurde 1923 im Vertrag von Lausanne auch verraten, als dieser den vorhergehenen Vertrag von Sèvres faktisch unterlief und alle verbliebenen religiösen und ethnischen Minderheiten in der Türkei dem kemalistischen Nationalismus auslieferte.
Was dann, zusammen mit der antikurdischen Politik der Türkei, zu den großen kurdischen Aufständen der 1920er und 30er Jahre führte, mit dem „Höhepunkt“ des Massakers von Dersim 1938.
All das hinderte den deutschen Staat, jetzt unter Naziherrschaft, nicht daran, weiterhin mit der kemalistischen Türkei eine „privilegierte Partnerschaft“ zu pflegen – so war die Türkei einer der wenigen Staaten, die mit dem Nazi-Regime noch weit bis in die Kriegsjahre hinein Geschäfte machten und für Rohstoffnachschub sorgte ( Eins , Zwei – hier reicht die Leseprobe bereits für einen Einblick aus).
Aber nicht nur der Türkei wurde von deutscher Seite aus über Jahrzehnte bereitwillig bei der Unterdrückung – bis hin zur physischen Vernichtung – der jeweiligen kurdischen Bevölkerung geholfen: 1988 war es das Regime von Saddam Hussein im Irak, welches die sog. Anfal-Kampagne incl. des Giftgasangriffs auf Halabja durchführte – mit internationaler und deutscher Beihilfe ( Eins , Zwei , Drei ). Wenn Sie älter sind, ist Ihnen vielleicht „Karl Kolb“ noch ein Begriff…
Und auch das islamistische iranische Regime konnte in den 1990er Jahren auf deutschem Boden – und mit deutschem Wissen – recht ungestört Killerkommandos auf die „eigene“ kurdische Opposition ansetzen – Stichwort „Mykonos-Attentat“ in Berlin 1992. ( siehe auch )
Seit über 100 Jahren verfolgen also deutsche Regierungen quer durch die Geschichte und durch alle Systeme hindurch eine eindeutig antikurdische Politik – Was meinen Sie, wie das die Angehörigen, Nachfahren, FreundInnen, Bekannten… der mithilfe dieser „Politik“ Ermordeten und Vertriebenen finden?
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Auch in der Gegenwart müssen die Kurd*innen in Deutschland erleben, wie antikurdischer Rassismus und Gewalt von türkischer Seite hier geduldet und gefördert werden.
Das Erdogan-Regime, das den mörderischen und genozidalen Angriff auf Afrin führt, dort bereits Hunderte Zivilist*innen ermordet und den Großteil der Bewohner*innen aus ihren Dörfern vertrieben hat, deren dschihadistische Söldner von IS und Al Nusra zur Stunde vor Afrin-Stadt stehen, um die Bevölkerung zu massakrieren – dieses Regime wird vom deutschen Staat nicht nur nicht für seine Verbrechen kritisiert, sondern auch noch aktiv unterstützt:
Der türkische Geheimdienst MIT und der Verfassungsschutz sind „befreundete Dienste“, 6000 informelle MIT-Spitzel werden in Deutschland geduldet. Ein Spitzel- und Mordkommando des MIT gegen einen kurdischen Politiker in Bremen wurde aufgedeckt, doch die Täter kamen mit einer milden Bewährungsstrafe davon.
Die DITIB – ein türkisch-islamischer Dachverband in Deutschland und der türkischen Regierung unterstellt – steht im Verdacht, für den MIT zu spionieren und Verbindungen zu den Grauen Wölfen zu haben. Trotzdem wird DITIB vom deutschen Staat als Vertretung von türkischen Muslimen akzeptiert. Seit dem Krieg gegen Afrin wird in DITIB-Moscheen für den Sieg der türkischen Armee gebetet – d.h. für das Abschlachten der Bevölkerung von Afrin.
Die UETD, die sog. „Union europäisch-demokratischer Türken“ ist eine AKP-Organisation und hat vermutlich Verbindungen zu den „Osmanen Germania“, einem AKP-nahen Schlägertrupp, auch in Bremen aktiv – die Osmanen werden zwar in einigen Städten verfolgt, aber nicht verboten.
Die Grauen Wölfe/die MHP/türkische Faschisten, extrem antikurdische Rassisten, können in Deutschland ein großes Netz von Organisationen betreiben und Jugendliche rekrutieren. ( siehe auch – nur ein Beispiel. Wir gehen davon aus, dass Sie als journalistisch Tätige soweit mit Recherche vertraut sind, dass Sie alle in diesem Abschnitt erwähnten Punkte selbst dokumentieren können.)
Parteien in Deutschland, v. a. CDU und SPD, aber auch Gewerkschaften, werden seit langem durch Graue Wölfe und Erdogan-Anhänger unterwandert.
2015/2016, beim Krieg der türkischen Armee gegen kurdische Städte, schwieg die Bundesregierung bzw. sprach von einem angeblichen Krieg zwischen Türkei und PKK. Die Verbrechen des türkischen Militärs an der kurdischen Zivilbevölkerung (Mord an Zivilist*innen, Leichenschändungen, Vertreibung von 500.000 Menschen, Vernichtung ganzer Städte) interessierten die Bundesregierung nicht.
Erdogans Wünsche nach Kriminalisierung der Kurd*innen in Deutschland erfüllt die Bundesrepublik bereitwillig: Kurdische Politiker werden zu hohen Haftstrafen verurteilt, die Symbole von YPG/YPJ und PYD wurden de facto verboten, es gab deshalb Hausdurchsuchungen und polizeiliche Übergriffe auf Demonstrationen. Kurdische Demonstrationen werden mit Auflagen schikaniert bzw. ganz verboten, aktuell die Newroz-Feier in Hannover. Der kurdische Dachverband NAV-DEM wird als angebliche PKK-Nachfolgeorganisation kriminalisiert, der kurdische Mezopotamia-Buchverlag sowie der Musikverlag MIR wurden durchsucht und sieben LKW-Ladungen voller Bücher, CDs und Technik „beschlagnahmt“.
Der Krieg der Türkei gegen Afrin ist in deutschen Medien kaum ein Thema, nicht einmal das Wort „Krieg“ wird verwendet, in der Tagesschau war gar von „Antiterrorkampf der Türkei“ die Rede. Auch die aktuelle Einschätzung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, dass es für kurdische Angriffe keine Belege gebe, hat keinerlei Konsequenzen für die deutsche Türkei-Politik.
Verschwiegen wird auch die mittlerweile offensichtliche Tatsache, dass die Türkei mitnichten gegen den IS kämpft, sondern im Gegenteil IS und Al Qaida als brutalste Söldner gegen die Kurd*innen einsetzt.
In der Summe kann man sagen: Sehenden Auges unterstützt Deutschland antikurdischen Rassismus und macht sich zum Handlanger Erdogans beim Abschlachten der kurdischen Bevölkerung in Afrin und den größenwahnsinnigen türkischen Plänen für ein „neues osmanisches Reich“. Ein anderes Wort dafür ist: Kriegspartei.
Dieser kalten Niedertracht und der jahrzehntelagen mörderischen Gewalt gegen Millionen von Kurd*innen stehen hier in Deutschland gegenüber: einige Dutzend Sachbeschädigungen. Der kurdische Dachverband NAV-DEM hat sich deutlich geäußert und dazu aufgerufen, die Proteste trotz aller Wut und Verzweiflung friedlich zu halten. Dem schliessen wir uns an.
Aber distanziert sich Radio Bremen eigentlich von der Gewalt gegen Kurd*innen, von der kurdenfeindlichen bundesdeutschen Türkei- und Nahostpolitik und von Erdogans Angriffskrieg gegen Afrin?
Und wie war jetzt nochmal Ihre Frage?
Kurdistan Solidaritätskomitee Bremen
(*einer von Vieren)
Im folgenden dokumentieren wir die Pressemitteilung zu dieser Aktion:
Seit Mitte Januar 2018 führt das türkische Militär unter der Führung von Erdogan einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die selbstverwaltete Region Afrîn in Nordsyrien und bombardiert seitdem ohne Unterlass Dörfer und Landstriche. Die Zahl der Verletzten, Getöteten oder Vertriebenen steigt dabei täglich. Seit Samstag ist die Stadt Afrîn fast vollständig umzingelt und die türkische Armee hat begonnen, die Stadt zu bombardieren. In der Stadt halten sich immer noch Hunterttausende Menschen auf – es fehlt an Essen, Wasser, Medikamenten etc.. Die Stadt einzunehmen, bedeutet, ein Massaker ungeahnten Ausmaßes an der Bevölkerung zu verrichten. Im Krieg gegen die kurdische Bevölkerung von Nordsyrien arbeitet die Türkei – als NATO-Partner – insbesondere mit jihadistischen, Al-Qaida-nahen Verbänden zusammen, die sie militärisch ausrüstet und als Bodentruppen gegen die kurdische Bevölkerung ins Feld schickt. Spätestens seit dem Skandal über die Waffenlieferungen der Türkei an den IS im Jahr 2015 ist die direkte militärische Unterstützung islamistischer Verbände durch die Türkei nachgewiesen.
Während Erdogan in der Türkei eine Diktatur errichtet und weit über die Grenzen der Türkei hinaus zur Ausbreitung ultra-reaktionärer Ideologien beiträgt, hat die kurdische Bewegung in Nordsyrien in den letzten sieben Jahren den Aufbau einer Selbstverwaltung vorangetrieben. Zentrale Pfeiler sind dabei Frauenbefreiung, basisdemokratische Mitbestimmung, das friedliche Zusammenleben unterschiedlicher Religionen und Ethnien und ökologische Nachhaltigkeit. Im Ergebnis war das Gebiet um Afrîn in den letzten Jahren relativ befriedet und so auch Zufluchtsort für viele syrische Binnenflüchtlinge.
Erdogan hat schon lange angekündigt, die autonome Selbstverwaltung im Norden Syriens zu vernichten, weil sie seinen Großmachtphantasien im Wege steht. Er überzieht die Region mit Krieg und treibt zig Tausende in die Flucht. Tatkräftige Unterstützung bekommt er dabei allen voran von der Bundesregierung. Diese hat die politischen, militärischen und wirtschaftlichen Beziehungen trotz laufendem völkerrechtswidrigem Angriffskrieg in den letzten Wochen weiter ausgebaut und gibt Erdogan damit Rückendeckung in seinem Krieg. Mit der Kriminalisierung kurdischer AktivistInnen als „Terroristen“ macht sich die Bundesregierung zum verlängerten Arm Ankaras.
Der Handel mit dem Tod – deutsche Rüstungsindustrie auf dem Aufwind
Einer der Hauptprofiteure der türkischen Aggressionen ist die deutsche Rüstungsindustrie. Schaut man sich die Bilder der türkischen Angriffe an, so meint man sich in einem Werbevideo deutscher Rüstungsgüter: Durch die Olivenhaine und kurdischen Dörfer rollen Leopard-2 Panzer und Unimog-Militärfahrzeuge von Mercedes und geschossen wird u.a. mit Maschinengewehren von Heckler & Koch etc. Erst vor einigen Wochen hat die Bundesregierung weitere Rüstungsexporte in die Türkei genehmigt. Insbesondere Rheinmetall profitiert von den Geschäften mit dem Tod. Das Unternehmen freut sich regelmäßig über Rekordumsätze. Zu den Kunden von Rheinmetall gehören zahlreiche Staaten, die schwere Menschenrechtsverletzungen begehen, Kriege führen, die eigene Bevölkerung unterdrücken – wie z.B. Saudi-Arabien, Bahrain, Indonesien etc. Erst kürzlich hat Rheinmetall nach einem Treffen mit Außenminister Gabriel die Genehmigung für den Bau einer Panzerfabrik in der Türkei erhalten. Als Rüstungsstandort u.a. auch mit einer Niederlassung von Rheinmetall profitiert auch Bremen von dem dreckigen Geschäft.
Mit der Kundgebung tragen wir unseren Protest gegen eine Politik auf die Straße, die wirtschaftliche Interessen in den Mittelpunkt stellt und dabei über Leichen geht.
Solange sich daran nichts grundlegend ändert, werden Unternehmen wie Rheinmetall Milliarden einfahren, während Kitaplätze, Krankenhauspersonal, Bildungseinrichtungen etc. gekürzt werden.
Wir fordern ein Ende der deutschen Rüstungsexporte in die Türkei. Wir fordern ein Ende der Verbote und Kriminalisierung kurdischer Gruppen und Projekte.
Unsere Solidarität gilt der Bevölkerung von Afrîn und allen fortschrittlichen Kräften, die für eine solidarische gesellschaftliche Perspektive jenseits von Profit, Ausbeutung und Unterdrückung kämpfen!
