Erdogan not welcome – Demo einen Tag vorverlegt auf Freitag, 28.9.! Neuer Ort: Potsdamer Platz!

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Die Demo wurde vorverlegt auf Freitag, 28.9. um 16 Uhr.

Auf der Kampagnenwebsite Erdogan not welcome gibt es News und auch die Demo-Route.

Wahrscheinlich werden von Bremen Busse zur gemeinsamen Anreise nach Berlin fahren. Wenn das klar ist, werden wir es hier veröffentlichen.

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Erdogan not welcome – Aufruf zur Protestdemo am 29.9. in Berlin

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Die Bundesregierung will Erdogan einen Staatsempfang bereiten, mit militärischen „Ehren“ und einem Staatsbankett, dem vollen Programm also. Am 28. und 29. September soll dieser Zirkus stattfinden, vermutlich gefolgt von weiteren Absprachen über Waffenlieferungen an die Türkei und Repressionen gegen die kurdische Bewegung und ihre Unterstützer*innen hierzulande.

Wir sagen: Erdogan not welcome! und schließen uns dem Aufruf der Initiative Erdogan not welcome an, am 29.9. nach Berlin zu fahren und ihnen die Feierlichkeiten zu vermiesen:

„Erdogan ist nicht willkommen!

Ein Diktator kommt nach Berlin – und wird mit allen Ehren empfangen. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan wird Ende September erneut um deutsche Unterstützung für seine Kriegspolitik bitten. Es ist abzusehen, dass auch dieses Mal Waffenverkäufe abgesegnet, Kredite zugesagt und Investitionen in der Türkei vereinbart werden. Der Besuch des deutschen Wirtschaftsministers samt 80-köpfiger Entourage Ende Oktober in der Türkei passt da ins Bild. Der Besuch Erdoğans in Berlin wird Anlass zum Protest für all diejenigen sein, die sich in Deutschland und der Türkei für Demokratie, Freiheit und Frieden einsetzen.

Die Liste der Verbrechen des Erdoğan-Regimes ist lang. Weiterlesen

Aktuelle Links spezial – Alle reden vom Wetter. Wir jetzt aus Gründen auch.

Ein Beitrag mit Schwerpunkt auf die Folgen der laufenden globalen Klimakrise in der Region Mittlerer Osten.

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Ein Bild aus dem April 2018 :

„Nach Berichten des regimenahen iranischen Radiosenders Zamaneh sind die Seen in der Provinz Fars vollkommen ausgetrocknet und haben sich in Salzwüsten verwandelt. Nach Angaben des Umweltexperten Eli Ekber Kazemeni sind die Seen aufgrund der Dürre im vergangenen Jahr ausgetrocknet. Auch der 350.000 Hektar große Bachtegan-See, der zweitgrößte See des Irans, befindet sich aufgrund der Trockenheit in einer kritischen Lage. Es wurden aber keinerlei Maßnahmen ergriffen, um den See zu retten. Vor Kurzem berichtete Kemal Pakfitrat, Verantwortlicher für dörfliches Leben für die Provinz Fars, dass von 8.000 Dörfern 4.000 aufgrund der Trockenheit verlassen worden seien. Die Provinz sei mittlerweile praktisch unbewohnbar geworden.“ (…)

Ein Bild aus dem Mai 2018:

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„Seit einer Woche anhaltende heftige Unwetter haben an mehreren Orten in Nordsyrien zu Überschwemmungen geführt. Besonders betroffen war der Stadtteil Botan Xerbî in Kobanê. Nach Angaben der Stadtverwaltung sind 30 Häuser eingestürzt, bei 90 Prozent der Gebäude kam es zu Sachschäden. Viele Autos wurden von den Wassermassen erfasst und ein Großteil der bestellten Felder wurde zerstört. (…)

Aufgrund des anhaltenden Regens mussten in der vergangenen Nacht mehrere Wohnungen geräumt werden. Dutzende Familien sind immer noch auf der Straße.“ (…)

Und dann, tausende Kilometer weiter nördlich:

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Dieses Foto wurde am 20. Juli in Nordfinnland, nahe des Polarkreises, aufgenommen – bei Temperaturen um die 30 Grad suchen Mensch & Tier Abkühlung, während sich im Hintergrund ein Waldbrand entwickelt.

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„Sie haben´s schon wieder getan“ – oder wie sich der „Weser-Kurier“ einmal mehr selbst zum Propagandaorgan des Erdogan-Regimes macht

Eine Stellungnahme zum Artikel „Ausländerextremismus nimmt in Bremen deutlich zu“ im WK vom 14.07.2018

Es ist zum wiederholten Male bezeichnend, wie die Redaktion dieser Zeitung – hier in Person des verantwortlichen Redakteurs Jürgen Theiner – die eigenen Ansprüche vorgeblich „objektiver und unabhängiger“ Berichterstattung in vielen Fällen ad absurdum führt. In diesem speziellen Wiederholungsfall allerdings ist nicht nur festzuhalten, dass hier klassische „Fake-News“ aka Lügen verbreitet werden, sondern der Artikel auch noch „freundliche Hilfestellung“ bei der Zielauswahl für türkische Nationalisten (bedeutet aktuell: das AKP-Regime) liefert. Die Kritikpunkte im Einzelnen:

Die Grundlage des ganzen Artikels stellt eine „Große Anfrage der CDU-Fraktion“ in der Bürgerschaft vom 29. Mai dar, die sich mit der Überschrift „Sicherheit in Bremen nicht durch ausländische Konflikte und importierten Extremismus gefährden“ (siehe unten) selbst schon als historisch ignorant und parteiisch outet, dazu gleich mehr. Was aber auch kein Wunder ist, wenn man sich die Namen unter der Anfrage betrachtet: denn dort ist u.a. der CDU-Abgeordnete Turhal Özdal als Mitverfasser genannt, den man in diesem speziellen Fall getrost als Bock, der zum Gärtner werden möchte, bezeichnen kann. Die Anfrage der CDU enthält einen Hinweis auf eine Demonstration in Bremerhaven: „So sind beispielsweise im Februar rund 600 Menschen in Bremerhaven auf die Straße gegangen, um die türkische Militäroffensive in Nordsyrien zu unterstützen.“ Mit dabei: Turhal Özdal, rechts im Bild mit türkischer Flagge in der Jacke.

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Die Flagge mit den drei Halbmonden – die Kriegsflagge des Osmanischen Reiches – ist dabei gleichzeitig das Symbol der türkischen faschistischen Partei MHP, auch als „Graue Wölfe“ bekannt.

Özdal hat offensichtlich keinerlei Berührungsängste mit diesen „ausländerextremistischen“ Symbolen – wobei diese Symbole offensichtlich kein Problem darstellen, stehen sie doch für einen „NATO-Partner“, immer noch EU-Beitrittskandidaten und Flüchtlinge-vom-Halse-Schaffer.

Die Demonstration hatte, wie bereits erwähnt, die „Unterstützung der türkischen Militär-Operation in Nordsyrien“ als Ziel. Ein in diesem Fall orwellscher Begriff – „Militär-Operation“ – der sowohl in Anfrage als auch Artikel unhinterfragt benutzt wird. Treffender ist hier die klare Bezeichnung Angriffskrieg – eine selbst nach den herrschenden juristischen Kriterien deutlich völkerrechtswidrige Aktion der Türkei. Einmarsch in einen fremden Staat mit folgender – und andauernder – „ethnischer Säuberung“. Zu diesen Bewertungen siehe z.B. http://www.tagesschau.de/ausland/operation-olivenzweig-103.html und https://www.deutschlandfunk.de/millitaerangriffe-in-afrin-was-die-tuerkei-dort-vorhat-ist.694.de.html?dram:article_id=411482

Die völlig unkritische Übernahme der Propagandasprache des türkischen islamo-faschistischen Regimes sowohl in der Anfrage als auch dem Artikel plus die deutliche Selbstpositionierung eines – und wie wir unterstellen, in diesem Falle des maßgeblichen – Autors der CDU-Anfrage reichen an sich schon aus, um deutlich zu sehen, woher der Wind weht.

Zumal dieser Artikel nicht der erste dieser Art ist und auch nicht das erste Mal mit glatten Lügen, Propaganda und Suggestionen gearbeitet wird. Bereits vor auf den Tag genau fast zwei Jahren hatten Theiner und der WK schon einmal ein ähnliches Thema:

https://sokubremen.wordpress.com/2016/08/18/weserkurier-macht-sich-zum-erfuellungsgehilfen-erdogans/

Wie alle sehen können, hat sich an der grundsätzlichen Linie des WK seit damals nichts verändert. Und wir können auch für alle Kritkpunkte im aktuellen Artikel auf unsere damalige Stellungnahme verweisen – sie ist immer noch gültig und offensichtlich nötig. Was sich bspw. auf Themen wie die angeblichen Straftaten oder die Frage der Finanzierung der kurdischen Bewegung bezieht.

Im aktuellen Fall gibt es aber noch einen besonders perfiden Punkt zu benennen: so ist der Artikel mit einem älteren Bild – von 2014 – illustriert, in dem eine Anzahl kurdischer AktivistInnen mit einer Fahne der YPG und einem Bild von Abdullah Öcalan zu sehen ist. Der Artikel benennt nicht die Tatsachen, dass erstens das Symbol der YPG weiterhin in Deutschland „legal“ ist, und das zweitens zum damaligen Zeitpunkt – 2014 – auch das Zeigen von Öcalan-Bildern keineswegs zu großen staatlichen Aktionen geführt hat. Er erwähnt weiterhin nicht, dass sowohl Symbol als auch Bild erst verstärkt in den letzten beiden Jahren – und zwar sowohl auf Druck des türkischen Regimes, in Form solcher Leute wie Özdal, als auch aufgrund des mörderischen Opportunismus der Bundesregierung zur Zielscheibe deutscher staatlicher Repression wurden.

Wie wir schon in unserem verlinkten Artikel von 2016 ausführlich schrieben: Deutschland ist in diesem (wie auch anderen) Konflikten mit Fug und Recht als Kriegspartei zu bezeichnen. Und sowohl die Anfrage der CDU als auch der Artikel des WK unterstreichen das unfreiwillig einmal mehr.

Aber nochmal zurück zum erwähnten Bild des Artikels: alle abgebildeten KurdInnen sind mit unverpixelten Gesichtern kenntlich. Wenn gleichzeitig der Artikel einen Link zu einem anderen Bericht, nämlich über aufgeflogene Killerkommandos des türkischen Geheimdienstes MIT in Deutschland und speziell Bremen enthält, so verschlägt uns die – freundlich gesagt – böswillige Ignoranz des zuständigen Redakteurs Theiner fast die Sprache. Herr Theiner leistet faktisch freundliche Beihilfe für türkische Nationalisten, die seit Jahren die (nicht nur) kurdische Opposition gegen das AKP-Regime in Deutschland ausspähen und aktiv bedrohen. Was im Extremfall dann zu solchen Aktionen wie oben im benannten Link erwähnten führt.

Und so ergeben Artikel und Bild in diesem Fall mal wirklich eine Einheit, nämlich eine Einheit von historischer Ignoranz, Ahnungslosigkeit, unterwürfiger Staatstreue und der Bereitschaft, sich selbst zum nützlichen Idioten des Erdogan-Regimes zu machen. Touché Herr Theiner, damit haben Sie sich selbst übertroffen!

Kurdistan Solidaritätskomitee Bremen, im Juli 2018


Anmerkungen: Der WK-Artikel findet sich hier:

https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-auslaenderextremismus-nimmt-in-bremen-deutlich-zu-_arid,1748934.html

Und die Anfrage der CDU – plus Antwort des Senats – kann hier eingesehen werden:

https://paris.bremische-buergerschaft.de/starweb/paris/servlet.starweb?path=paris/LISSHFL.web&id=PARISFASTLINK&search=DID%3DK-22922&format=LISSH_MoreDokument_Report

 

„Wer ist hier eigentlich Terrorist?“ Start der Kampagne in Bremen mit politischer Kunstaktion

Am heutigen Vormittag bot sich vorübergehenden PassantInnen und Menschen auf Fahrrädern ebenso wie KanupaddlerInnen und Bootskapitänen auf der Weser eine Zeit lang ein irritierendes Bild:

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Am Beginn der Osterdeichwiesen war auf eben diesem Deich in meterhohen Buchstaben aus rotem Stoff das Wort „Terror ist …?“ zu lesen, später noch ergänzt mit einem über 20 Meter langen Spruchband mit dem Motto der Kampagne.

Mit diesem Auftakt, der am kommenden Montag von einer Kundgebung mit dem gleichen Motto gefolgt wird, haben das Kurdistan Solidaritätskomitee Bremen plus Freunde und Freundinnen den Startschuss für aktive Sommerwochen gegeben – Wochen, in denen mittels Aktionen und Veranstaltungen erstens die Kriminalisierung der kurdischen Freiheitsbewegung in Deutschland thematisiert werden wird, zweitens aber auch die Verhältnisse in der Türkei und den kurdischen Gebieten im Mittleren Osten, sowie drittens die unsägliche deutsch-türkische Zusammenarbeit im geheimdienstlich-polizeilichen und militärischem Bereich.

Und da es sowohl bei der Kriminalisierung der kurdischen Bewegung in Deutschland und der Türkei immer um das Schreckgespenst „Terror“ geht, und gleichzeitig Deutschland, die EU und die NATO die tatsächlichen terroristischen Aktionen des AKP-Regimes nach innen und die Unterstützung und Zusammenarbeit mit tatsächlich terroristischen jihadistischen Banden wie dem sog. Islamischen Staat und Al Qaida mit dröhnendem Schweigen quittieren, ist das Kampagnenmotto aus unserer Sicht die passende und nötige zeitgemäße Frage.

Zu weiteren inhaltlichen Schwerpunkten empfehlen wir einen Besuch der Kampagnenwebsite unter

https://terror-ist.jimdofree.com/

Hier werden die Aktivitäten angekündigt und gesammelt. In der nächsten Woche finden folgende Aktionen in diesem Rahmen statt (weitere werden folgen):

Montag, 18. Juni: Kundgebung „Wer ist hier eigentlich Terrorist“ in der Bremer Innenstadt (wahrscheinlich Domshof, ist aber noch nicht abschliessend sicher) um 16.00 Uhr

Freitag, 22. Juni: „Der neo-osmanische Mythos und die Weltmachtträume des R.T.Erdogan. Eine Veranstaltung zu den Hintergründen der türkischen Expansionspolitik“
Kulturzentrum paradox, Bernhardstr. 12, Bremen-Ostertor, um 19.00 Uhr

 

22.6.2018: „Der neo-osmanische Mythos und die Weltmachtträume des R.T.Erdogan“ – Vortrag und Diskussion, 19 Uhr im Paradox (Bernhardstr. 12)

Der Guerillakrieg gegen die türkischen Besatzer und ihre islamistischen Söldner in Afrin ist immer noch im Gange, da kündigen Erdogan und das AKP-Regime bereits den nächsten Überfall an: diesmal ist der Nordirak / Südkurdistan das Ziel. In den dortigen Kandil-Bergen befindet sich das wichtigste Basislager der PKK, neben anderen Stützpunkten von vor allem in Ostkurdistan / Iran aktiven kurdischen Parteien.

Propagandistisch nach innen und außen als „Endkampf gegen den Terror“ verkauft, stoßen diese türkischen Angriffskriege kaum auf Widerstand der sogenannten „Weltgemeinschaft“. Ebensowenig wie die ständigen türkischen Provokationen Richtung Griechenland und die fast abgeschlossene Umwandlung der Türkei in eine islamofaschistische Diktatur. Und im historischen Vergleich sind durchaus fatale Ähnlichkeiten zu der Politik zu erkennen, die Ende der 1930er Jahre als „Appeasement“ seitens der Westmächte gegenüber Nazideutschland berühmt und berüchtigt wurde. Weiterlesen

Fernsehsendungen über Repression in der Türkei und über das Frauendorf Jinwar in Rojava

Zunächst der Link zu der  sehenswerten Sendung  „Angeklagt in der Türkei“:
http://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/weltspiegel/videos/weltspiegel-extra-angeklagt-in-der-tuerkei-video-100.html

Und im Arte Journal wurde auch ein Bericht über Jinwar gesendet. Ab der 8. Minute nach einem Beitrag über Raqqa.
https://www.arte.tv/de/videos/079055-112-A/arte-journal/

 

Aktuelle Links – 09.04.18

Heute: !Genozidwarnung! für Nord-, West- und Südkurdistan +++ Afrin: Situation der Geflüchteten +++ Militärische Lage: Bakur (Norden), Rojava (Westen) +++ Südkurdistan: Sozialproteste verschmelzen mit Widerstand gegen „stille“ türkische Invasion +++ Türkei: weltweite MIT-Entführungsaktionen – und das übliche Gepöbel +++ Griechenland: Tausende Soldaten in die Ägäis verlegt – permanente türkische Provokationen +++ USA: Trump vs. Militär +++ Frankreich: mehr als Worte? +++ Russland: unterirdisch +++ Deutschland: noch unterirdischer +++ Sonstiges

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(Passend zum Beginn der wärmeren Jahres- und Ferienzeiten eine kleine Erinnerung daran, warum ein Urlaub in der Türkei nicht nur ignorant ist, sondern regelrecht als antisoziale Aktion gewertet werden muss. #boycottturkey !)

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