Aktuelle Links – 09.04.18

Heute: !Genozidwarnung! für Nord-, West- und Südkurdistan +++ Afrin: Situation der Geflüchteten +++ Militärische Lage: Bakur (Norden), Rojava (Westen) +++ Südkurdistan: Sozialproteste verschmelzen mit Widerstand gegen „stille“ türkische Invasion +++ Türkei: weltweite MIT-Entführungsaktionen – und das übliche Gepöbel +++ Griechenland: Tausende Soldaten in die Ägäis verlegt – permanente türkische Provokationen +++ USA: Trump vs. Militär +++ Frankreich: mehr als Worte? +++ Russland: unterirdisch +++ Deutschland: noch unterirdischer +++ Sonstiges

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(Passend zum Beginn der wärmeren Jahres- und Ferienzeiten eine kleine Erinnerung daran, warum ein Urlaub in der Türkei nicht nur ignorant ist, sondern regelrecht als antisoziale Aktion gewertet werden muss. #boycottturkey !)

Genozidwarnung: Es mutet vielleicht seltsam an, dass vor Genoziden inzwischen ähnlich gewarnt wird wie vor Naturkatastrophen wie Tsunamis oder Hurricanes – aber Tatsache ist, dass auch Genozide nach bestimmten Gesetzmässigkeiten verlaufen und nicht plötzlich aus dem Nichts entstehen, sondern eine längere Vorlaufzeit haben. Und in diesen vorhergehenden Phasen sind etliche Aktionen denkbar und möglich, um einen sich ankündigenden Völkermord noch zu verhindern. Von daher macht ein Alarm- und Warnsystem grundsätzlich schon Sinn, auch wenn die politische „Großwetterlage“ es weltweit immer schwieriger macht, dass dann auch relevante Kräfte tätig werden (wollen).

„Genocide Watch“ ist ein Projekt, welches weltweit von ca. sechzig verschiedenen Stiftungen, NGOs, Thinktanks und Universitäten betrieben wird. Und auf dem gleichnamigen Blogportal des Projekts ist letzte Woche folgende Warnung veröffentlicht worden: Genocide Watch Releases Genocide Warning for Kurds in the Middle East

Over the weekend, Genocide Watch released  the following Genocide Warning for Kurds in Turkey, Syria and Iraq. A Genocide Warning is called when a genocidal process is under way, often indicated by genocidal massacres, with the imminent danger of root and branch destruction.

GENOCIDE WARNING: TURKEY/SYRIA/IRAQ: TURKISH ARMY, ANATOLIA, AFRIN, SINJAR, NINEVEH

Kurds are at risk for large-scale genocide by the regional powers of Iran, Iraq, Turkey, and Syria, all of which have sizable Kurdish minority populations. Currently the largest threat comes from Turkey. (…)

Die Hauptbedrohung wird klar benannt: der türkische Staat. Und wenn wir uns die bekannten Aktionen und Äusserungen des Regimes betrachten, kommen wir zu dem Schluß, dass diese Warnung nicht übertrieben ist.

Seit den späten 1990er Jahren gibt es ein Mehr-Phasenmodell (zunächst acht, inzwischen zehn Phasen), welches nicht nur plausibel auf vergangene Genozide angewendet werden kann (es wurde aus diesen heraus entwickelt), sondern eben auch zur Vorhersage benutzt wird. Hier sind die zehn Phasen ausführlich erläutert (english, wir haben bisher noch keine deutsche Übersetzung gefunden). Die Stufen sehen so aus:

  1. Klassifizierung (von unterschiedlichen Gruppen in einer Gesellschaft)
  2. Symbolisierung (der identifizierten Gruppen – durch Kleidung, kulturelle Gepflogenheiten etc.) – Diese beiden ersten Punkte sind in gewisser Hinsicht „normal“ und „für sich“ noch keine Gründe zur Sorge
  3. Diskriminierung (Ämterschikanen u.ä.)
  4. Dehumanisierung (spätestens ab dieser Phase wird es ernst: wenn die klassifizierten und diskriminierten Gruppen grundsätzlich als „nichtmenschlich“ denunziert werden)
  5. Organisierung (der Täter – Aufbau von irregulären Apparaten wie Parteimilizen, Todesschwadronen etc. innerhalb und ausserhalb von Militär, Polizei und Geheimdiensten)
  6. Polarisierung („wir gegen die“)
  7. Vorbereitung (verstärkte Organisierung der Täter plus Auftauchen eindeutiger Rhetorik im öffentlichen Raum – die Zeit für Begriffe wie „Säuberungen“, „Ausrotten der Terroristen“, „Endlösung“)
  8. Verfolgung (das unmittelbare Vor- oder Anfangsstadium des offenen Massenmordens – hier werden Todeslisten erstellt, Eigentum der ausgesuchten Opfer beschlagnahmt / geplündert, Menschen in die Flucht getrieben)
  9. Durchführung / Exekution: schauen Sie in ein Geschichtsbuch!
  10. Verleugnung  (Beweise werden vernichtet, Opfer in anonymen Massengräbern verscharrt, Dokumente verfälscht. Opfer werden selbst verantwortlich gemacht, Vorwürfe von aussen als „Verschwörung“ abgetan usw.)

Angemerkt werden muss, dass die genannten zehn Phasen nicht streng kausal aufeinanderfolgen, sondern sich überlappen und im Einzelnen auch zeitlich länger stagnieren können. Grundsätzlich folgen aber bisher alle aus der Geschichte bekannten Genozide diesem Muster. In diesem Modell enthalten, wenn auch nicht explizit erwähnt ist zudem das, was als „kultureller Geno- oder Ethnozid“ bezeichnet werden kann – wenn ein Staat die kulturelle Geschichte und Identität einer ethnischen oder religiösen Minderheit versucht auszulöschen, ohne dabei direkt zum physischen Mord überzugehen.

Wenn wir uns nun die Türkei mit diesem Hintergrund genauer betrachten, so wird klar, dass der türkische Staat im Umgang mit der kurdischen Bevölkerung innerhalb und ausserhalb seiner Grenzen bereits bei Punkt Acht angekommen ist und die Grenzen zu Punkt Neun fliessend geworden sind. Und selbst die Verleugnung ist schon ansatzweise zu beobachten.  Im Einzelnen:

  • Klassifizierung /Symbolisierung: läuft bereits seit Jahrzehnten parallel zu den Bemühungen eines kulturellen Ethnoids – die Leugnung der kurdischen Identität bei gleichzeitiger Herausstellung des „türkischen, aber minderwertigen, Wesens“ -> „Bergtürken“
  • Diskriminierung: Verbot der kurdischen Sprache in Schule und Arbeitswelt; Behinderung des kulturellen Ausdrucks, Verhinderung der politschen Repräsentation etc. Hier gehören auch zum Großteil die speziellen Maßnahmen gegen die alevitischen KurdInnen hinein.
  • Dehumanisierung: Beispiel türkisches Fernsehen – das Format der „Soap Operas“ ist in der Türkei beliebt und wird mehr gesehen als bspw. die – eh manipulierten – Nachrichten. In jüngster Zeit erfreut sich die Serie „Tal der Wölfe“ großer Beliebtheit – ein Bericht (engl.): Turkish TV paints Kurds as villains . In dieser Reihe werden KurdInnen generell als zwielichtige kriminelle Gestalten gezeichnet, in erster Linie, aber nicht nur, an angeblich „typischen“ PKK-Charakteren festgemacht. Mafiöse Terroristen betreiben unaussprechliche Dinge und sind dabei vor allem – kurdisch. Diese Serie läuft bereits über ein Jahrzehnt, hat auch mehrere erfolgreiche Kinofilme herausgebracht und ist vor Jahren einmal kurzzeitig abgesetzt worden – weil das Ausmaß des verbreiteten offenen Hasses selbst für den türkischen Staat zu extrem war.
  • Organisierung: in der Türkei schon länger vorhanden. Todesschwadronen waren schon in den 1990er Jahren unter den Kemalisten in Nordkurdistan im Einsatz, und werden seit 2015 in Bakur wieder beobachtet. Der Aufbau einer paramilitärischen parteieigenen „AKP-Miliz“ ist ebenso seit Jahren im Gange. Die Nutzung jihadistischer Terrorbanden für eigene Zwecke wie in Afrin gehört ebenfalls in diesen Bereich, gleichfalls das hier schon einmal thematisierte neue Gesetz, welches den „Putschversuch“ 2015 zum Anlaß nimmt, alle – auch bewaffneten – Aktionen gegen jede als Opposition (lies: „terroristisch“) bezeichnete Gruppe zu „legalisieren“.
  • Polarisierung: extreme Verschärfung durch den Überfall auf Afrin; sowohl nach innen zu beobachten als auch nach aussen (Drohungen gegen andere Staaten; „Wer nicht für uns [lies: Erdogan/AKP] ist, ist Terrorist“)
  • Vorbereitung: die wiederholten Ankündigungen von Erdogan und anderen Regimegestalten, ganz Westkurdistan, Sinjar und Mossul (Nineveh) sollten von „Terroristen gesäubert“ werden. Gleichzeitige Kriegsmobilisierung der ganzen türkischen Gesellschaft.
  • Verfolgung: aktuell sowohl in Afrin als auch in breitem Maßstab – seit dem Städtekrieg 2015/16 – in Bakur die Enteignung / Beschlagnahme / Plünderung kurdischen Besitzes. Vertreibung der kurdischen Bevölkerung in beiden Regionen. Über- und Angriffe gegen die Zivilbevölkerung (die berüchtigten Keller von Cizre… ebenfalls Afrin aktuell). Faktische Ausschaltung der gewählten parlamentarisch-politischen Repräsentanz, der HDP. Da hinein gehört auch, im Zuge der allgemeinen medialen Gleichschaltung, die versuchte Vernichtung der unabhängigen kurdischen Medien. Ebenfalls sind hier die Zerstörungen von Friedhöfen mit Gräbern gefallener kurdischer KämpferInnen zu verzeichnen (aktuell Beispiel 1 , Beispiel 2 ) – ein weiteres Beispiel des extremen türkischen Vernichtungswillens über den Tod hinaus. Betroffen sind übrigens auch yesidische Friedhöfe in der ganzen Region sowie alevitische Gräber in der Türkei.
  • Vernichtung: hat eingesetzt mit der Vertreibung der kurdischen Bevölkerung in Bakur und Afrin (in lebensgefährliche Verhältnisse, unten mehr) und ihrer Ersetzung durch arabische-syrische Bevölkerung. Auch in Südkurdistan fängt diese Vertreibung inzwischen in grenznahen Regionen an (ebenfalls gleich unten mehr). Ein anderer Teil sind die üblichen Vorgehensweisen der türkischen Armee: Bombardierung ziviler Dörfer, Zerstörung der (ländlichen) Infrastruktur und Ernährungsgrundlagen der Bevölkerung. Das ist überall zu beobachten – im Norden, Westen und Süden.
  • Verleugnung: hat schon begonnen mit dem unerträglichen türkischen Gefasel, es würden „niemals“ Zivilpersonen angegriffen werden, nur „Terroristen“ – und zwar nur als „Selbstverteidigung“. Kompletter Realitätsverlust bzw. Perversion der Realität – jeder kurdische Mensch, der/die sich als solcher bezeichnet, ist potenzielles Angriffsziel für den genozidalen türkischen Faschismus. Auch dafür gibt es mehr als genügend Belege. „Terroristen“ gibt es aus türkischer Sicht bereits im Babyalter…

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…als auch unter alten Frauen (Bild ist aus Cizre [Nordkurdistan / Bakur / „Südosttürkei“] – im Dezember 2015 wurde Taybet Inan auf der Strasse von türkischen Scharfschützen vor ihrem Haus erschossen und konnte aufgrund anhaltenden Beschusses sieben Tage lang nicht von ihrer Familie geborgen werden. Am Ende wurde sie bereits von Tieren angefressen. Kein Einzelfall.)

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Schluss also mit allen türkischen Lügen! Erdogan und seine Bande gehören vor ein internationales Gericht – Kriegsverbrechen, Angriffskriege und geplanter / teils schon umgesetzter Völkermord plus Staatsterrorismus sind Verbrechen gegen die Menschheit und formal nach den Londoner Statuten und den daraus folgenden Regeln anzuklagen. Internationale Beihelfer und Unterstützer können sich dann gleich dazu setzen – wird voll werden (an dieser Stelle auch ein besonderer Gruß an die deutschen „Sicherheitsbehörden“).

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Situation der Geflüchteten aus Afrin: 1. Lesen Sie hier nochmals das Interview mit dem Arzt Michael Wilk nach. 2. Oder schauen Sie sich dieses Video mit ihm an. 3. Und lesen Sie sich diese aktuelle Zusammenfassung (Link öffnet ein .pdf) für die UNO durch – leider nur auf english, aber sehr detailliert.

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Militärische Lage: In Nordkurdistan (Bakur) eskaliert der Krieg weiter – türkische Militäraktionen am Cûdî-Berg…

Die türkische Armee führt fortlaufend Militärtransporte in dem Gebiet durch. Aus dem Zentrum von Şirnex (Şırnak) und den ländlichen Regionen von Silopî werden Fahrzeuge und Soldaten in die Einsatzgebiete gebracht.

Kriegsgeräusche sind an vielen Orten zu hören. Aus Militärstützpunkten hält der Beschuss mit Artillerie weiter an. Gleichzeitig sind Kriegsflugzeuge der türkischen Luftwaffe im Einsatz über den Gebieten. Die gesamte Region wird ununterbrochen von Drohnen überflogen und vom 23. Grenzkommando der Jandarma mit Helikoptern unter Beschuss genommen.

Die Nomad*innen auf dem Berg Cûdî, die auf den Hochebenen leben, wurden vom türkischen Militär vertrieben. Darüber, wie viele Nomad*innen, die im Besitz von Tausenden von Tieren sind, davon betroffen sind, liegen noch keine Informationen vor. (…)

…eingebettet in eine größere „Operation“ :

Die von der türkischen Armee in der nordkurdischen Provinz Şirnex (Şırnak) vor bereits vier Tagen gestartete Großoffensive gegen die Guerilla ist ausgeweitet worden. An der Operation beteiligen sich neben Tausenden von Soldaten und Spezialeinheiten der türkischen Jandarma (JÖH) auch die berüchtigten Paramilitärs der „Dolch“ (Hançer Timi)- und „Flaggen-Einheit“ (Bayrak Timi). Die Kontrakräfte der türkischen Armee erlangten in den 1990er Jahren große Bekanntheit für Verbrechen wie Entführung, Erpressung, Folter und Vergewaltigung an der kurdischen Zivilbevölkerung. Einige wenige Mitglieder dieser Einheiten wurden in den vergangenen Jahren zu Haftstrafen verurteilt. (…)

Unterdessen wurden auch in der kurdischen Provinz Colemêrg (Hakkari) mehrere Orte zu militärischem Sperrgebiet erklärt. Wie das türkische Gouverneursamt von Colemêrg bekanntgegeben hat, sind insgesamt 30 Orte in den Landkreisen Çelê (Çukurca), Şemzînan (Şemdinli) und Gever (Yüksekova) im Rahmen von Militäroperationen zu sogenannten Sondersicherheitsgebieten erklärt worden. Die Sperre soll für den Zeitraum vom 9. April bis zum 23. April gelten.

Die kurdische Guerilla – HPG und YJA-Star (Frauenguerilla) – ist währenddessen auch nicht untätig:

Das Pressezentrum der Volksverteidigungskräfte HPG (Hêzên Parastina Gel) hat Details zu einer Aktion der Guerilla gegen die Armee in der türkischen Schwarzmeer-Region veröffentlicht. Demnach richtete sich der Angriff gegen eine Militäreinheit, die im Rahmen einer Operation gegen die Guerilla im Gebiet zwischen Tonya (Trabzon) und Kürtün (Gümüşhane) stationiert war. Bei der Aktion sollen fünf Soldaten der türkischen Armee getötet worden sein. Viele weitere Soldaten seien verletzt. (…)

Das ist auch deswegen bemerkenswert, weil diese Kämpfe an den nördlichsten Grenzen der kurdischen Gebiete stattfinden und deutlich machen, dass die Präsenz der Guerilla im ganzen Norden trotz aller türkischen Bemühungen nicht zu beenden ist. Auch die anfangs erwähnten Aktionen der türkischen Armee werden beantwortet:

Der Bericht der HPG beginnt mit einer Aktion am Morgen des 7. April gegen die Militärbasis Navyana Şêxa im Gebiet Besta in der Provinz Şirnex. Dabei seien zwei Soldaten getötet worden. Etwa zur gleichen Zeit griffen auch in Gever (Yüksekova) Guerillakräfte auf dem Tepê Elişêr stationierte Armeeeinheiten an. Dabei stellte die Guerilla den Tod von sechs Soldaten fest. Die Toten und Verletzten wurden mit Transporthubschraubern geborgen. Gegen neun Uhr griff die Guerilla in Çelê (Çukurca) die Girê-Militärbasis an. Die Anzahl der Toten und Verletzten konnte nicht festgestellt werden. (…)

Die Kämpfe zwischen Guerilla und türkischer Armee haben sich auch deutlich in Südkurdistan (Basur) ausgeweitet – dazu unten gleich mehr.

Nordsyrische Demokratische Förderation / Westkurdistan (Rojava): Der angekündigte Guerillakrieg von YPG und YPJ gegen die Besatzung in Afrin ist in die Gänge gekommen – Beispiel 1 , Beispiel 2 :

Nach aktuellen Informationen haben Kräfte der YPG und YPJ Freitagnacht eine Aktion gegen einen Kontrollpunkt im Stadtzentrum von Efrîn durchgeführt. Bei der Aktion wurde der Milizionär Ebid El Eziz Necar getötet und zwei türkische Soldaten schwer verletzt. (…)

Erstaunlich – und erfreulich – aus unserer Sicht v.a. die Tatsache, dass die türkischen Besatzer offensichtlich trotz ihrer technischen Überlegenheit (incl. Überwachungstechnik) trotz allem nicht in der Lage sind, die Guerilla sowohl in Afrin als auch Bakur entscheidend zu schlagen. In Bakur verlieren sie sogar immer wieder tagelang die Kontrolle über ganze Gebiete. Das lässt einige Rückschlüsse auf die Kampfkraft der „heldenhaften“ türkischen Armee zu.

Btw: Wir nutzen deswegen ANF oft als Quelle, weil wir das journalistische Handwerk dort schätzen. Bisher konnten wir nur wenige offensichtliche Falschmeldungen identifizieren, und die bezogen sich in aller Regel auf Teilnahmezahlen an Demonstrationen in Deutschland o.ä. – was ärgerlich und unötig ist. Wir denken, dass die kurdische Bewegung – der ANF nahesteht – selbst ein Bewusstsein über die Wichtigkeit von realistischer Berichterstattung hat. Und ANF ist in Sachen Kriegsnachrichten glaubwürdiger als die türkischen Staatsmedien.

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Südkurdistan (Basur): Während die neulich schon erwähnten Sozialproteste in der Region weitergehen…

Die Proteste der Arbeiter*innen gegen die Nichtauszahlung ihrer Löhne durch die südkurdische Regierung gehen weiter. Heute gingen die Menschen in Koya und Ranya mit den Parolen „Wir wollen unseren Lohn“ und „Regierung, tritt zurück“ auf die Straße.

(Mehr dazu auch im labournet: Streikwelle im kurdischen Irak )

… intensiviert die türkische Armee ihre (nicht mehr allzu) „stille Invasion“ im – formal irakischen – Südkurdistan. Das sah vor dem vergangenen Wochenende so aus:

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Wir sehen ein schlauchartiges Gebilde von der türkischen Grenze kommend, welches sich seit Ende letzten Jahres immer weiter Richtung iranischer Grenze – Richtung der Kandil-Berge – voranschiebt. Die Türkei geht hier v.a. mit Luftangriffen und Luftlandetruppen vor, errichtet improvisierte Basen und vertreibt – wie üblich – die kurdische Zivilbevölkerung in der Region. Dazu ein ganzer Haufen Meldungen aus den letzten Tagen:

Gorran-Bewegung weist Treffen mit Türkei zurück

Die Gorran Bewegung hat die Forderung der Türkei nach einem Treffen zurückgewiesen: „Ihr habt besetzt und Zivilist*innen ermordet, wir werden uns nicht mit euch treffen.“

Gorran ist neben KDP und PUK inzwischen die dritt- oder viertstärkste Partei in der Autonomen Region.

120 Familien in Başur auf der Flucht vor türkischen Angriffen

Die türkische Armee führt täglich Luft- und Raketenangriffe auf südkurdischem Territorium durch. Vermehrt richten sich die Angriffe direkt auf die Zivilbevölkerung. In der Gegend um Sidekan im Soran-Gebiet innerhalb des Distrikts Hewlêr sind zwei Menschen verletzt worden. Über 120 Familien aus zehn Dörfern mussten ihre Häuser verlassen.

Wie die Nachrichtenagentur RojNews meldet, stehen die Dörfer in der Region weiterhin unter Raketenbeschuss. In den angegriffenen Gebieten halten sich keine Guerillakräfte der PKK auf. (…)

Türkische Luftwaffe bombardiert Dörfer in Südkurdistan

HPG: Zwölf türkische Soldaten in Südkurdistan getötet

(…) „Am 5. April hat die türkische Besatzerarmee die innerhalb der Grenzen Südkurdistans befindlichen Gebiete um den Tepê Lelikan und Tepê Kevortê mit Kampfflugzeugen bombardiert. Im Anschluss an die Luftangriffe wurden Soldaten aus Sikorsky-Hubschraubern auf den Lelikan-Gipfel abgeseilt. Währenddessen setzten Kräfte der Guerilla die feindlichen Soldaten unter effektiven Beschuss. Im Zuge dessen ist ein Sikorsky-Hubschrauber zerstört worden. Daraufhin sind Gefechte zwischen der Guerilla und der Besatzerarmee ausgebrochen. (…)

Tevgera Azadî warnt vor türkischer Besatzung Südkurdistans

(…) Der Parteivorsitzende Mihemed Ebdulla erklärte gegenüber der Presse, ganz Südkurdistan befinde sich in großer Gefahr: „Die Besatzungsvorstöße des türkischen Staates nehmen täglich zu. Hinter der türkischen Invasion stehen weitere Staaten, die ihre Unterstützung für die Türkei offen bekunden.

Die kurdische Regionalregierung lässt zu, dass die türkische Armee südkurdisches Territorium einnimmt. Sie unternimmt Ablenkungsmanöver, damit sich die öffentliche Aufmerksamkeit auf andere Themen richtet. Der türkische Staat benutzt die PDK. Aus diesem Grund warnen wir alle politischen Parteien vor den aktuellen türkischen Spaltungsversuchen. Gegen die türkische Besatzung vorzugehen, ist Aufgabe aller demokratischen Kreise. Auch die internationale Gemeinschaft muss ihrer Verantwortung nachkommen, denn die aktuelle Gefahr betrifft nicht nur das kurdische Volk.“ (…)

Die Situation in der Region ist durch das türkische Vorgehen hochbrisant geworden und spitzt sich täglich weiter zu. Das liegt vor allem an der Vielzahl der handelnden Akteure, aber auch an der Tatsache, dass die „Autonome Region Kurdistan“ im Nordirak bisher der einzige kurdische Teil ist, der so etwas wie einen formellen Status hat – inzwischen übrigens sehr zum Unwillen der Türkei, die schon mehrfach erklärt hat, ihre damalige Zustimmung zu dieser Autonomie sei ein „Fehler“ gewesen. Kurz zu den handelnden Kräften:

  • Die „Demokratische Partei Kurdistan“ (KDP) des herrschenden Barsani-Clans in Erbil. Korruot und inzwischen bis aufs letzte von der Türkei abhängig, v.a. ökonomisch. Der junge Barsani macht wie sein Vater bisher überhaupt keine Anstalten, diese Verhältnisse irgendwie ändern zu wollen. Zusammen bilden die aktuellen Sozialproteste (direkt gegen die KDP) mit der türkischen Besetzung das Potenzial, für den Barsani-Haufen zum Strick zu werden.
  • Die YNK oder auch PUK („Patriotische Union Kurdistans“) – ähnlich feudalistisch organisiert und unter Klanherrschaft wie die KDP, bemüht sich die PUK immer wieder um Distanz zur Türkei – spekulativ mit Schielen auf den Absturz der KDP.
  • Die PKK in Kandil hat schon längst klargemacht, dass eine türkische Präsenz in der Region ein No-Go ist und wird auch im größeren Maßstab den Krieg in dieser Zone intensivieren, wenn die südkurdische Regierung weiter passiv bleibt. Was auch Angriffe gegen bereits länger existierende türkische Basen ausserhalb der Kandil-Region betrifft.
  • Die südkurdische Bevölkerung: enttäuscht nach dem Desaster des Unabhängigkeitsreferendums, ökonomisch durch die KDP-Politik unter Druck, und Zeuge des Überfalls auf Afrin – hier wird die Türkei mehrheitlich inzwischen als Bedrohung gesehen.
  • Die PDK-I („Demokratische Partei Kurdistan – Iran“) hat nix mit dem Barsani-Club zu tun. Ist eine sehr alte kurdische Partei aus Rojhilat (Ostkurdistan / Iran) und gilt dort als „terroristisch“, weil sie auch ein paar tausend Peshmerga-KämpferInnen in Ostkurdistan hat. Sie hat einige ihrer wichtigsten Basen ebenfalls in der Kandilregion, und wird in einem türkischen versuchten Einfall dort mit hoher Wahrscheinlichkeit auch für sich eine Bedrohung erkennen.
  • Die iranischen Interessen in der Region ergeben sich teils aus dem letzten Punkt – der Iran hat schliesslich ein eigenes „kurdisches Problem“. So ist bei größeren türkischen Aktionen Richtung Kandil im schlimmsten Fall eine antikurdische Militäraktion auch des Irans in der Region nicht auszuschlissen Zum anderen aber dürften dort sämtliche Versuche der türkischen Expansion nicht auf Gegenliebe stoßen – die Türkei ist ein Konkurrent auf dem dortigen Markt für regionale Möchtegern-Hegemonialmächte.
  • Der Irak – bzw. dessen Zentralregierung – reagiert zunehmend allergisch gegen die türkischen Ansprüche. Aus dieser Sicht mit Recht – wenn er seinen Anspruch als Staat aufrechterhalten will, kann er eine türkische Besatzung nicht dulden. Was die eigene „Kurdenfrage“ anbelangt, ist keine einheitliche Linie erkennbar.
  • Eine weitere Destabilisierung der Region dürfte auch in größerem Maßstab wieder die jihadistischen Terrorbanden von Daesh, Al Qaida und Co. auf den Plan rufen – dazu ihre religiösen Gegenspieler, die schiitischen iran-gesponserten Milizen im Irak.
  • Und dann am Ende die internationalen Mächte – wenn Sie sich das Szenario eines möglichen US-Angriffs gegen den Iran zur skizzierten Situation dazu denken, dann kriegen Sie eine leichte Ahnung davon, wie sich völlig überforderte Politologen beim Anblick der aktuellen Lage fühlen mögen.

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Türkei: weltweit im Entführungsgeschäft. Nur am Rande war bzw. ist eine akute innenpolitische Krise im Kosovo hierzulande Thema. Was ist passiert?

Der Ministerpräsident von Kosovo, Ramush Haradinaj, hat am Freitag den Innenminister Flamur Sefaj abberufen. Der Regierungschef behauptet, dass die Auslieferung von sechs Personen in die Türkei ohne sein Wissen abgelaufen sei.

Zuvor waren sechs Personen vom türkischen Staat festgenommen worden, denen unterstellt wird, als Lehrer Verbindungen zu Schulen der Gülen-Sekte zu haben. Das kosovarische Innenministerium hatte die sechs türkischen Staatsbürger festnehmen und in einem Privatflugzeug in die Türkei bringen lassen.

Die Gülen-Sekte ist langjährige Komplizin des Erdoğan-Regimes gewesen, Konflikte um die Verteilung der Macht hatten jedoch zum Zerwürfnis zwischen dem türkischen Diktator Erdoğan und dem Sektenführer Fethullah Gülen geführt. Erdoğan macht die Gülen-Sekte für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich.

Kosovo: Hinterhof der Türkei

Die Türkei, wie auch ihr Verbündeter Deutschland, gehörten zu den ersten Staaten, welche die Separation des Kosovo von Serbien im Februar 2008 anerkannten. Türkische Firmen haben sich in großer Zahl im Kosovo niedergelassen. Der einzige Flughafen sowie das Stromnetz in dem kleinen Land werden von türkischen Firmen betrieben. Der Kosovo liegt wie auch andere Balkanstaaten ebenfalls im neoosmanischen Fokus der türkischen Regimes.

Ausführlicher dazu der „Tagesspiegel“: Erdogans Geheimdienst ergreift Gegner in Europa

Die ganze Geschichte ist reichlich verstörend – angefangen von Anmassungen aus Ankara, bei denen sich das türkische Regime tatsächlich so aufgeführt hat wie eine Besatzungsmacht, bis hin zum Stillschweigen der EU, die den Diktator sogar in ihrem eigenen Einflussbereich herumfuhrwerken lässt. Auch das wird sich irgendwann rächen.

Ziemlich unter jedem Radar – ausser vermutlich dem der Gülen-Bewegung – ist die weltweite Aktivität des MIT geblieben – aus 18 Ländern wurden seit dem „Putschversuch“ 2015 bisher 80 „Verdächtige“ in die Türkei gegen ihren Willen zurückgebracht. Neben dem Kosovo werden u.a. Bulgarien, Malaysia, Afghanistan, Pakistan und der Sudan genannt. Aktuell kommt das westafrikanische Gabun hinzu – hier sind schon vor zwei Wochen vier vermutliche Gülen-Anhänger verhaftet worden – auf welcher Grundlage, ist allerdings rätselhaft. Noch rätselhafter ist, warum in den letzten Tagen auch die dazugehörigen Familienmitglieder – denen nun gar nichts vorzuwerfen ist – von der Polizei in Gabun verhaftet worden sind. Allen droht nun die Auslieferung in türkische Haft. Das Regime operiert dabei mit einer Mischung aus Drohungen und Versprechungen gegenüber den betroffenen Staaten. Bei islami(stischen)schen Staaten geht das anscheinend recht einfach – was dann dazu führt, dass Erdogan seinen Anspruch als „muslimischer Führer“ immer weiter ausbauen kann.

Ansonsten sind die Meldungen aus der Türkei von einer deprimierenden Gleichförmigkeit – eine der letzten Bastionen der türkischen säkulären linken Opposition, die „Volkshäuser“, werden gerade abgeräumt:

(…) Von der Repression der AKP-Regierung ist keine Oppositionsgruppe ausgenommen: Zuletzt gerieten dutzende Halkevleri (Volkshäuser) in Istanbul und anderen anatolischen Städten ins Visier der Polizei. Nach dem Einmarsch des türkischen Militärs im syrischen Afrin hatten die Volkshäuser eine Erklärung mit dem Titel „Der Afrin-Krieg ist ein Krieg zur Errichtung der Diktatur. Stoppen wir ihn!“ veröffentlicht und Anti-Kriegs-Aktionen durchgeführt.

Volkshäuser sind Bürgerorganisationen, die 1932 vom Staatsgründer Atatürk initiiert wurden, um Kultur-und Bildungsprojekte in Städten und der Peripherie umzusetzen. In den vergangenen Jahrzehnten haben sie sich zu einer linksalternativen Bürgerbewegung etabliert. (…)

Die landesweite Repressionswelle gegen die Volkshäuser lässt nicht nach: Auf Anordnung der Präfektur von Ankara wurden am 1. April drei Volkshäuser in Ankara und eine Bibliothek geschlossen. Letztere richteten Volkshausmitglieder im Andenken an Ethem Sarısülük ein. Sarısülük ist einer von acht Personen, die im Zuge der Gezi-Proteste 2013 getötet wurden. Darüber hinaus wurden Werkstatträume und Theatersäle geschlossen, in denen die Vereine soziokulturelle Aktivitäten für Kinder veranstalten. Wer sich wehrte, wurde verhaftet. Offiziell begründeten die Behörden diese Maßnahmen damit, dass an diesen Orten „nicht genehmigte Bildungsaktivitäten“ stattfänden. Im Verbotsprotokoll finden sich weitere Anschuldigungen wie „Veranstaltung von Kinderfesten“, „Workshops zu Kinderrechten“, sowie „laizistische wissenschaftliche Bildungsseminare“.

Die CHP-Abgeordneten Necati Yılmaz und Gaye Usluer bringen das Thema im Parlament auf die Tagesordnung und bezeichnen die Repressionswelle gegen die Volkshäuser als Versuch, „eine oppositionelle Einrichtung von ihrer Verbindung zur Bevölkerung abzuschneiden und ihre Freiheit zur Organisation zu behindern“. In nur anderthalb Monaten wurden rund 100 Mitglieder festgenommen. (…)

Lesetipp!, weil einiges zur türkischen Geschichte klar wird.

Und noch ein Lesetipp, wenn auch auf english – Ahmet Türk, ein „Veteran“ in der türkisch-kurdischen Politik und (abgesetzter) Bürgermeister von Mardin, zum aktuellen Verhältnis zwischen türkischer und kurdischer Bevölkerung in der Türkei: ‚After Afrin, an iron wall divides Turks and Kurds‘

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Und der GRÖSAZ? Hat sich zum Anschlag in Münster erbrochen:

(…) Die ersten Hinweise deuteten auf einen Anschlag, da der Angriff etwa 500 Meter entfernt von einer Solidaritätskundgebung mit Efrîn stattfand. (…)

Dennoch drohte der türkische Regimechef Erdoğan unverzüglich dem französischen Präsidenten Macron mit ähnlichen Angriffen. Etwa zeitgleich mit dem mutmaßlichen Amoklauf fand in der türkischen Stadt Denizli der Kreiskongress der AKP statt, auf dem der Parteivorsitzende Erdoğan die Eröffnungsrede hielt: „Da, ihr seht doch, was die Terroristen in Deutschland machen, oder? Das wird auch in Frankreich geschehen. Ihr werdet versinken, wenn der Westen diese Terroristen weiter nährt. Frankreich, du bist der Handlanger des Terrorismus und unterstützt ihn und heißt die Terroristen im Elysee-Palast willkommen. Wenn ihr keine Rechenschaft darüber ablegen könnt, werdet ihr die Pest des Terrors auch nicht loswerden.“

Erdoğan ging offensichtlich von einem islamistischen Terroranschlag aus und versuchte mit seinen Äußerungen das Zusammentreffen zwischen dem französischen Staatspräsidenten Macron und der Abordnung aus Nordsyrien und Rojava, die Ende März im Elysee-Palast empfangen worden war, zu geißeln. (…)

Lässt sich auch anders interpretieren, und zwar als Suggestion eines kurdischen Anschlags. Und tatsächlich waren in den unmittelbaren Stunden nach dem Anschlag zumindest auf Twitter etliche türkische Trolle unterwegs, die genau das mit albernen Fotos und Behauptungen, der Täter sei „Deutsch-Kurde“, untermauern wollten. Das ist dann genauso schnell wieder verschwunden wie die frohlockenden deutschen Rechten, als sich deren behaupteter islamistischer Anschlag in Luft auflöste. (Und auch, wenn´s off topic ist: in diesem speziellen Fall haben sowohl türkische als auch deutsche Nationalisten ihren Meister des asozialen Trollens in einer dritten Partei gefunden: spanischen Franco-Fans. Lesen Sie das! )

Was bleibt, sind aber in jedem Fall die gar nicht mehr versteckten Drohungen gegen Frankreich.

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Griechenland (Mittelmeer / Ägäis / Zypern): Wir hatten ja oben von der EU geschrieben, die sich vom türkischen Faschismus im Kosovo vorführen lässt. Nun, das gilt vermutlich in größerem Maße auch für das griechisch-türkische Grenzgebiet. Alleine letzten Mittwoch:

Turkish military aircraft violated Greek airspace 31 times in different parts of the Aegean on Wednesday, authorities said as tensions between Greece and Turkey.

A total of nine aircraft, two pairs of F-16, three CN-235 transport aircraft and two helicopters entered Greek airspace in the north, central and southeastern Aegean and violated air traffic regulations 13 times.

The four fighter jets were armed. In all cases, the Turkish aircraft were identified and intercepted by Greek fighter planes in line with international rules of engagement.

Am Donnerstag wurde dann eine türkische Drohne über Rhodos von der griechischen Luftwaffe abgefangen. Eine ausführlichere Chronologie und Analyse gab es neulich in der „Welt“: Der explosivste Konflikt Europas

Und aktuell dann das: 7000 griechische Soldaten werden an die Ostgrenze in der Ägäis verlegt:

(…) According to the minister, this decision is made amid deteriorating relations with Turkey.

“In the next few days, 3.5 thousand troops will be sent to the islands, while another 3.5 thousand permanent staff and conscripts will be transferred to Evros,“ said Kammenos.

According to him, Greece is ready to resist any threat.

“We rely on our own resources, we do not expect (help) from our allies,” the minister said. (…)

Kammenos, griechischer Verteidigungsminister, entstammt jener kleinen nationalistischen Partei (deren Namen wir schon wieder vergessen haben), mit der Syriza eine Koalition eingegangen ist. Er ist der „ideale“ Gegenpart zu den durchgeknallten Figuren in Ankara *räusper* (Wir hoffen, dass Sie Ironie verstehen).

Aber interessant, dass er ausdrücklich sagt, „wir erwarten keine Hilfe von unseren Alliierten“ – das wäre mal was für journalistisch Tätige, um da nachzubohren. Eine Kriegsgefahr primär durch einen Unfall ist zum jetzigen Zeitpunkt jedenfalls gegeben. Die ganze Geschichte wird noch dadurch komplizierter, dass inzwischen tausende türkische Geflüchtete in Griechenland Asyl suchen.

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USA: wir machen´s kurz: Trump hat seine Absichten von neulich – sofortiger Komplettabzug aus Syrien – inzwischen revidiert, und die neuen Pläne sollen jetzt so aussehen: Truppen verbleiben noch sechs Monate (würden vor den Kongreßwahlen in den USA im November noch zurückkommen); ein Teil der vorgesehenen finanziellen Hilfen für die Infrastruktur und Minenbeseitigung vor Ort (200 Millionen Dollar) ist eingefroren worden bzw. wird vermutlich ganz gestrichen. Jedenfalls haben seine Pläne erstmal komplette Ablehnung im gesamten Apparat ausgelöst, der in den USA für „Verteidigung“ zuständig ist. Und sechs Monate sind lang, Trump ändert seine Meinungen (mehr ist das nicht) eh stündlich, und dann muss abgewartet werden, wie sich die beiden Neuen – Aussenminister und „Nationaler Sicherheitsberater“ (mehr zu diesem Duo des Grauens ) – so positionieren. Nicht zuletzt dürften die aktuellsten Geschehnisse in Syrien eine Rolle dabei spielen, wie sich die USA in Syrien weiter verhalten.

Jedenfalls werden die US-Truppen in Manbij weiter verstärkt und errichten auch – an der Grenze zum türkischen Einflussbereich – neue Basen. Jetzt auch unterstützt von französischen Spezialeinheiten (dazu gleich mehr).

Nicht zuletzt werden die Positionen Israels und der – in den USA und besonders Teilen der dortigen Rechten – recht einflussreichen israelischen Lobby eine Rolle spielen. Und sowohl in Israel als auch bei den letztgenannten hat sich das Verhältnis zur Türkei inzwischen (mal wieder) drastisch abgekühlt. Ein Kommentar dazu als Beispiel (von Anfang Februar): Time to Get Tough with Turkey

Das ist eine deutliche und scharfe Verurteilung des Regimes, mit einer Handlungsanweisung als Empfehlung, die bis zu massiven Sanktionen gegen die Türkei und ihrem faktischen Rausschmiss aus der NATO führen würde. Und dann noch Erdogan direkt mit seinen kriminellen Geschäften auffliegen lassen würde. Gefällt uns. Doch.

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Frankreich: Tatsächlich sind den Ankündigungen vom Karfreitag in der Hinsicht Taten gefolgt, als französische Spezialkräfte recht schnell an der Seite der US-Truppen in Manbij auftauchten und begannen, sich dort häuslich einzurichten. Auch von anderen Orten weiter östlich wird inzwischen von französischer Präsenz berichtet. Was uns aber durchaus als repräsentativ für große Teile der französischen Öffentlichkeit erscheint, hat ein französischer Abgeordneter der kommunistischen Partei gegenüber dem türkischen Botschafter so ausgedrückt (Vorsicht, Link geht zu facebook).

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Russland: Unterirdisch :

Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat erklärt, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hätte nie gesagt, dass die türkischen Kräfte in Efrîn bleiben würden. Nach Lawrow müsse die Türkei nach Beendigung der Operation in Efrîn die Kontrolle über das Gebiet an die syrische Regierung abgeben.

Bei einer Pressekonferenz in Moskau sagteLawrow als Antwort auf eine Frage: „Erdoğan hat nie gesagt, dass die Türkei Efrîn besetzen möchte. Wir glauben, dass es die einfachste Methode zur Normalisierung in Efrîn wäre, wenn die Türkei sagt, dass sie ihre Ziele erreicht hat und die Kontrolle über die Region zurück an die syrische Regierung gibt.”

In seiner Argumentation führte Lawrow weiterhin aus, Russland habe nie eine andere Meinung vertreten. (…)

Also DAS… nennen wir mal Verarschung auf der Weltbühne. Immerhin, Putin trollt alles und jeden, auch Erdogan damit. Aber die russische Strategie wird jetzt deutlicher: die türkisch gestützten Islamisten sind aus Idlib abgezogen (worden – nach Afrin), dafür hat da die syrische Armee die Kontrolle übernommen. Islamisten/Türken vs. Kurden/SDF; Russland schaut zu, streut Spaltung unter den Bevölkerungsgruppen, setzt damit die USA unter Druck, lässt die NATO lächerlich aussehen, wiegt Erdogan in Sicherheit, lässt das – auch für Russland grundsätzlich unakzeptable – Projekt Rojava in Afrin buchstäblich in Flammen aufgehen – und kommt jetzt so. Mal sehen, was Erdogan dazu meint – der hat nämlich andere Pläne:

Ende März ernannte der türkische Präsident Erdogan den Gouverneur der Provinz Hatay (Türkei) zum gleichzeitigen Gouverneur von Afrin. Die Internetzeitung Ahvalnews berichtete, dass Afrin nun als Teil der türkischen Provinz Antakya regiert und eine 450 Personen starke Polizeitruppe aufgestellt werden solle. Damit ist eingetreten, was warnende Stimmen prophezeit hatten: Afrin wird de facto der Türkei einverleibt. Dies hatte Erdogan mit seinen neo-osmanischen Ideen schon lange im Auge, doch keiner nahm ihn ernst (Erdogan will Gouverneur in Afrin ernennen). (…)

Wir denken ja, dass sich am Ende auch Putin mit Erdogan verschätzen wird – der Typ handelt inzwischen mehr und mehr auf eigene Rechnung – auch, wenn er sich dabei maßlos überschätzen wird. Die türkischen Nationalisten haben durchaus nicht die „traditionellen“ Händel mit Russland vergessen.

Und für deutsche Linke, die Putins Russland in irgendeiner Weise für unterstützenswert halten, haben wir ein paar Tritte ans Schienbein.

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Deutschland: Genau – Berlin sponsert Dschihad

Mit Millionen Euro fördert die Bundesregierung syrische Oppositionskräfte, die gegen die Regierung von Präsident Baschar Al-Assad, aber auch gegen die kurdische Selbstverwaltung im Norden des Landes kämpfen. Das bestätigen Antworten auf eine Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, zur »Antiterrorzusammenarbeit mit der Türkei vor dem Hintergrund türkischer Kooperation mit dschihadistischen Verbänden«. (…)

Die Bundesregierung fördert »humanitäre Nichtregierungsorganisationen in verschiedenen syrischen Provinzen, darunter auch Idlib«. Das lässt aufhorchen, schließlich steht diese nordwestsyrische Provinz unter der Kontrolle des syrischen Al-Qaida-Ablegers Hajat Tahrir Al-Scham (HTS) und kleinerer dschihadistischer Verbände. Aus »Gründen der Sicherheit der in Syrien tätigen Hilfsorganisationen und ihres Personals« will die Regierung keine Angaben »über Details der einzelnen Projektmaßnahmen in Idlib« machen. (…)

Beteiligt ist Deutschland mit fünf Millionen Euro an einem von Großbritannien aus koordinierten multilateralen Programm zum Unterhalt von Stationen einer »Freien Syrischen Polizei« in den »von der syrischen Opposition gehaltenen Provinzen (West-)Aleppo, (Nord-)Hama, Dara und Kuneitra«. Die Förderung werde – wie bereits im August 2017 in Idlib – eingestellt, »wenn die Stationen unter den Einfluss bewaffneter Gruppen geraten«, versichert die Bundesregierung zwar. Doch stehen alle genannten Regionen unter Kontrolle dschihadistischer Verbände wie der HTS, Ahrar Al-Scham und Nur Al-Din Al-Senki, die teilweise auch in Deutschland als terroristische Vereinigungen verfolgt werden.(…)

Klingt nach ABM für die deutschen „Sicherheitsbehörden“. Neben dem Sponsoring für Rheinmetall und Co.  Aber bei solchen deutschen „Bündnispartnern“ ist eine Geschichte wie die neulich in Hannover – einmal mehr – auch kein Wunder mehr. Ist es insgesamt nur die übliche zynisch-asoziale Machtpolitik des deutschen Staates, oder auch schlicht Inkompetenz und Unfähigkeit, die Verhältnisse im Mittleren Osten jenseits der eigenen beschränkten Interessen zu begreifen? Aber egal – einmal mehr bleibt die Feststellung: dieser Staat ist Kriegspartei.

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Sonstiges: Ein Offener Brief von Theatermenschen: Ensemble für Afrin +++ Wir sind noch nicht durch mit dem Punkt unterirdisch – und zwar so richtig:

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Können alle mal auf die Kinoprogramme der nächsten Zeit achten – türkische Kriegspropaganda vor der Haustür geht gar nicht +++ Und zum schlechten Schluß hat das FDP-Mitglied Tobias Huch ein eindrucksvolles Beispiel für die wahrscheinliche mentale Verfassung des Publikums, was den obigen Film wahrscheinlich besuchen wird. Wir halten es für nötig, dieses Beispiel mal stellvertretend für das zu verlinken, was viele, die sich im Netz kritisch zum Regime in der Türkei zeigen, täglich lesen müssen – diese Art und dieser Tonfall ist keine Ausnahme.+++

 

 

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