Aktuelle Links – 26.03.18

Heute: Situation in und um Afrin nach dem türkischen Überfall +++ Nordkurdistan: Gefechte in vielen Regionen +++ Südkurdistan: versuchte „stille Invasion“ der Türkei +++ Sengal: Türkische Angriffserklärung +++ Südkurdistan II: Unruhen und Proteste +++ Ostkurdistan (Iran): Unruhen und Proteste +++ Türkei I: Griechenland, Zypern, Ägäis – Zündeln im Mittelmeer +++ Türkei II: Terroristisch nach Innen und Aussen +++ Deutschland: Erbärmlichkeiten einer Möchtegerngroßmacht +++

freezehra1

New York: der international bekannte Streetartist Banksy hat in der Stadt nach längerer Abstinenz mit einem Wandbild für Aufsehen gesorgt, welches der kurdischen Künstlerin und Journalistin Zehra Dogan gewidmet ist, die z. Zt. in einem türkischen Knast sitzt – für genau das Bild, welches über den Gitterstäben zu sehen ist (jeder Stab symbolisiert einen Tag im Knast). Die New York Times dazu.

freezehra2

Zehra Dogan ist deshalb im Knast gelandet, weil sie ein inzwischen berühmt-berüchtigtes Foto der nordkurdischen Stadt Nusaybin gemalt hat, welche im Städtekrieg 2015/16 von der türkischen Armee zu großen Teilen zerstört wurde. Letztere posierte damals in den Ruinen, behängt mit türkischen Fahnen. Das Malen dieser Fahnen wurde ihr – obwohl real auf dem Foto vorhanden – als „Terrorpropaganda“ und „Herabsetzung des Staates“ zur Last gelegt – über zweieinhalb Jahre Knast.

Dazu wurde sie als Journalistin der ersten kurdischen Frauennachrichtenagentur Jinnews bekannt. Wer mehr von ihr wissen und auch ihre beeindruckenden Bilder sehen will, kann das hier tun. #freezehradogan !

Situation in und um Afrin: Als Vorbemerkung möchten wir anmerken, dass gleich auch ein paar Fotos zu sehen werden, die für die Eine oder den Anderen möglicherweise schwierig zu verkraften sind. Dazu nur das: wir haben hier die privilegierte Position des „Wegschauenkönnens“, wenn uns etwas zu viel ist. Die Menschen in Kriegs- und Krisengebieten nicht. Und das, was zu sehen ist, passiert auch deshalb, weil wir hier „unsere“ Regierungen plus angeschlossene kriminelle Apparate bei ihrem Treiben gewähren lassen – und nicht nur deshalb ist die Wahrheit durchaus zumutbar, auch wenn das persönliches Unbehagen mit sich bringt.

dymfjkxwkayndqt

(Jihadisten mit einem gefangenen Zivilisten in Afrin-Stadt, 18. März)

Am 18. Mär haben die Selbstverwaltung von Afrin und die militärische Führung der dortigen SDF beschlossen, den absehbaren blutigen Stadtkampf zu vermeiden und die Stadt geräumt – aus der Erklärung dazu:

„58 Tage lang haben die Bevölkerung und unsere bewaffneten Kräfte Widerstand gegen die zweitgrößte NATO-Armee geleistet. Die Welt sollte wissen, dass dieser Widerstand mit einem festen Willen geführt wurde. Der türkische Staat hat jedoch die Zivilbevölkerung angegriffen und die Infrastruktur gezielt zerstört. Um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern, haben wir den Beschluss gefasst, die Zivilbevölkerung aus der Stadt zu evakuieren.

Unser Kampf gegen die türkische Besatzung geht weiter. Um die Ermordung weiterer Zivilisten zu verhindern und gegen die Dschihadisten vorgehen zu können, ist der Krieg mit einer neuen Taktik in eine neue Phase getreten. Unsere Kräfte sind überall in Efrîn und werden weiter gegen die türkische Besatzungsarmee und die Dschihadisten vorgehen. Die Siegeserklärung Erdoğans und seiner Partner hat nicht den geringsten Wert. Unsere Kräfte werden ganz Efrîn zu einem Alptraum für sie machen. Der Kampf um Efrîn wird andauern, bis der gesamte Kanton befreit ist und die Bevölkerung in ihre Heimat zurückkehren kann.“

Letztlich eine Entscheidung, die nachvollziehbar ist – dem islamo-faschistischen Regime sind Menschenleben egal, auch das der „eigenen“ Soldaten. Noch weniger zählt für die Türkei das jihadistische Kanonenfutter. Ein Stadtkampf unter Belagerung, mit schwindenden Vorräten und hunderttausenden eingeschlossenen ZivilistInnen, bei dem die Türkei die Jihadisten als Fußtruppen vorschickt und mit Luftwaffe und Artillerie die Stadt in Schutt und Asche legt, wäre sehr wahrscheinlich zu einer der größeren Kriegskatastrophen der Geschichte geworden. Ebenso zählt, dass die SDF in einem offenen Frontenkrieg gegen die technisch überlegene NATO-Armee unterlegen ist – der Guerillakrieg hingegen setzt diese Überlegenheit zu großen Teilen ausser Kraft. Dazu auch ein Interview beim lower class mag.

So waren dann, nach Jahren relativer Ruhe in den syrischen Kriegswirren, dann auch in Afrin die Zustände eingekehrt, die die Region zu einer menschlichen Hölle werden lassen…

dyf6aoqwaaahasq

…unter Mithilfe der üblichen Verdächtigen – Großmächte, Bündnisse, Staaten.

Dabei stellt sich auch für viele die Frage: Flucht wohin? Der Kanton ist eingeschlossen, wenn nicht von der Türkei plus Anhang, dann von der syrischen Armee – und letztere kassiert von allen Geld, die sich in die anderen, östlichen Kantone der Nordsyrischen Förderation oder auch nach Aleppo durchschlagen wollen. Viele können die geforderten Preise- bis zu 2000 US-Dollar pro Familie – nicht zahlen, und hängen dann im Niemandsland fest – ohne Versorgung, in Gebieten, die von diversen Milizen protürkischer oder syrischer Ausrichtung unsicher gemacht werden. Der Arzt Michael Wilk in einem Interview mit medico zur Situation:

medico: Du bist zurzeit in Rojava und bekommst die Situation in Afrin detailliert mit. Wie ist die Lage vor Ort?

Dr. Michael Wilk: Das türkische Militär hat nach tagelangen Bombardements die Stadt Afrin nun eingenommen. Deutsche Panzer stehen vor dem Rathaus in Afrin. Plünderungen von dschihadistischen Milizen finden statt. Seit den Bombardierungen der Stadt Afrin haben mehrere hunderttausend Menschen die Stadt und Region verlassen. Viele BewohnerInnen des Kantons waren bereits vor dem Militär nach Afrin Stadt geflohen und müssen nun auch diesen Schutzort aufgeben. In einem Fußmarsch machen sie die StadtbewohnerInnen nun in Richtung Aleppo auf. Dort gibt es ein syrisch-kurdisches Stadtviertel, in dem sie Schutz suchen wollen. Die Kapazitäten werden jedoch nicht für alle ausreichen. Die syrischen Soldaten am Checkpoint fordern 1.200 bis 2000 Dollar, wer nicht zahlen kann muss ihnen alle Habseligkeiten überlassen. Ein Großteil der Flüchtlinge sind zwischen der Stadt Tall Rif`at und Ahras. Viele halten sie sich unter freiem Himmel auf oder suchen Schutz in überfüllten Häusern, Moscheen oder Ställen. (…)

Wie werden denn nun die Hunderttausende Flüchtlinge versorgt?

Die Hilfsstrukturen hier vor Ort sind völlig überlastet. Seit Wochen arbeiten die NothelferInnen in Afrin rund um die Uhr. In anderen Teilen Rojavas muss die Versorgung der anderen Binnenflüchtlinge, zum Beispiel aus Rakka, aufrecht gehalten werden. Die NothelferInnen des kurdischen Halbmonds  konnte drei kleine medizinische Gesundheitsposten aufbauen und verfügt über eine Ambulanz, damit können sie jedoch nur einen ganz kleinen Teil der Flüchtlinge versorgen. Hilfe erreicht die Flüchtlinge kaum, es gibt weder Zelte, Planen oder anderen Unterschlupf. Auch  Decken, Matten, Trinkwasser und Nahrungsmittel  fehlen. Die Basisversorgung ist nicht gewährleistet. Besonders die Nächte sind schlimm, es ist kalt und es regnet, diesen Witterungen sind die Menschen, unter ihnen Kinder, Alte und Kranke, schutzlos ausgeliefert. Das ist Ausdruck einer humanitären Tragödie.

Gibt es für die Menschen eine Perspektive und was wäre nun notwendig?

Es ist ein Versagen der Europäischen Union und der Weltgemeinschaft. Seit Wochen wurde versucht Zahlen von Verletzte und Berichte der Lage vor Ort an die EU und Vereinten Nationen zu schicken. Daraufhin kam nicht mal eine Antwort. Auch die Bundesregierung schweigt zu diesem Krieg und zur Lage der Flüchtlinge. Deutsche Panzer werden in  einem völkerrechtswidrigen Einsatz des türkischen Militärs eingesetzt, dies gilt es zu verurteilen. Es braucht einen sicheren Rückzugsort, sowie eine internationale Unterstützung für die humanitäre Hilfe – dies fordert auch die Genfer Konvention. Die hunderttausende Flüchtlinge dürfen nicht sich selbst überlassen werden.“

Und so sah die Situation in den Sammelstellen für Verwundete (das letzte noch funktionierende Krankenhaus in Afrin-Stadt wurde in den Tagen vor dem Einmarsch bei einem türkischen Luftangriff schwer beschädigt) in der Stadt am Ende aus:

dyaghg9wkaumfx6

Die Opfer unter der Zivilbevölkerung nahmen in den Tagen vor der Entscheidung zur Räumung von Afrin ständig zu – auch in den umliegenden Dörfern. Hier eines von drei toten Kindern einer einzigen Familie am 8. März:

dxx7qk3w4aer59

Die obigen Fotos stammen alle vom Twitter-Account Turkey Untold , auf dem sehr viel Material zu den Kriegsverbrechen unter türkischer Regie gesammelt wird – bis hin zu Erschiessungen auf offenem Feld, Folterungen und Enthauptungen. Es sind Daesh und Al Qaida, die da zusammen mit der bekannt selbst kriegsverbrecherischen türkischen Armee gegen ihre Todfeinde unterwegs sind. Etwas anderes als solche Szenen war nicht zu erwarten. Und sowohl Jihadisten als auch türkische Soldaten dokumentieren ihr Treiben viel und gerne selbst.

Alle Opferzahlen sind unter diesen Bedingungen nur vorläufig. Dazu kommt die Tatsache, dass einige Regionen mit teils Tausenden von Zivilpersonen noch vor der Räumung von Afrin-Stadt eingeschlossen wurden und der Kontakt verlorenging – was da passiert, ist unbekannt.

Bezeichnend hingegen einmal mehr der Fakt, dass besonders deutsche Medien in dem Moment ihr weitgehendes Schweigen zum türkischen Angriffskrieg brachen, als die ersten Berichte von breit angelegten Plünderungen in Afrin eintrafen. „Tote, Verletzte und Flüchtende sind uns egal, aber sich an derem Eigentum zu vergreifen…“  DAS sind die Prioritäten hierzulande.

Und wer erinnert sich nicht an die zahllosen Schwüre der „westlichen Wertegemeinschaft“ 2014, nach dem Daesh in die Sengal-Region eingefallen war und dort ein Massaker unter der ezidisch-kurdischen Bevölkerung anrichtete? Wortreiche Bekundungen…heisser Luft. Faktisch waren es sowohl die HPG-Guerilla der PKK als auch Einheiten von YPG/YPJ, die tausende von ezidischen Menschen retteten. Jetzt verzichtet der „Westen“ bei einem ähnlichen Szenario völlig auf Kommentare (was vielleicht letztlich ehrlicher ist…)

„Zeigt uns die Häuser der Êzîden!“

(…) Für die êzîdîsche Minderheit sind die Akteure in Afrin keineswegs Unbekannte. Seit Jahren versuchen islamistische Milizen die Dörfer der verhassten Christen und Êzîden zu erobern. Die in Afrin von der Türkei unterstützten Terrorgruppen machen gezielt Jagd auf Êzîden, wie Augenzeugenberichte, die ÊzîdîPress vorliegen, beweisen.

So etwa in dem kürzlich von der Türkei und ihren Söldnern eroberten Dorf Qibare (arab. al-Hawa) im Nordosten der Afrin-Region. Die Êzîden machten in dem etwa 6.000 Bewohner zählenden Dorf über die Hälfte der Bevölkerung aus. Zudem verfügt das Dorf über drei für Êzîden heilige Pilgerstätten. Ein perfektes Ziel für Dschihadisten, die in den Êzîden „Ungläubige“ sehen, die es zu töten oder vertreiben gilt.

Als die türkischen Schergen am 11. März diesen Jahres in das Dorf einmarschieren, sind die meisten Êzîden bereits in die nur sechs Kilometer entfernte Stadt Afrin im Süden geflüchtet. Nur wenige muslimische Familien sind verblieben. Die Milizen stürmen die Häuser; so auch das Haus einer kurdischen Familie, in dem sich zu dieser Zeit nur eine Frau aufhält. Sie berichtet von den darauffolgenden Geschehnissen.

Die Dschihadisten durchsuchen zunächst das Haus nach weiteren Familienmitgliedern, ehe sie sich der Frau zuwenden. Die Islamisten wollen wissen, ob es sich bei der jungen Frau um eine Muslimin oder eine Ezidin handelt und stellen sie zur Rede. Die Frau sagt, sie sei Muslimin. Zum Beweis fordern die Islamisten sie auf, das islamische Glaubensbekenntnis mehrfach und laut aufzusagen. So erhoffen sich die Milizen, Êzîden ausfindig zu machen. Nachdem die Frau der Aufforderung folgt, wollen sie von ihr wissen, wie viele Êzîden sich in dem Dorf aufhalten und welche Häuser den Êzîden gehören. Die Frau behauptet, dass sie dies nicht wisse. Tatsächlich ist sie mit vielen Êzîdînnen in dem Dorf befreundet.

Die Dschihadisten lassen von ihr ab und verhören anschließend einen älteren kurdischen Mann im Dorf. Auch er wird nach der Zahl der Êzîden und die ihnen gehörenden Häuser in Qibare ausgefragt. Der Mann weigert sich jedoch, irgendwelche Informationen zu den Êzîden im Dorf herauszugeben. Daraufhin schlagen die Milizen ihm gegen den Kopf und lassen ihn verletzt zurück.

Schließlich erklärt sich ein weiterer männlicher Dorfbewohner bereit, die geforderten Informationen herauszugeben. Er nennt die ungefähre Zahl der Êzîden und deutet auf die Häuser der Êzîden hin. Die Islamisten stürmen umgehend die bereits verlassenen Häuser und Höfe der Êzîden, plündern das zurückgelassene Hab und Gut und beschimpfen die Êzîden als „ungläubige Schweine“. Es sind Vorgänge, die an die Vorgehensweise der Terrormiliz „Islamischer Staat“ im Irak erinnern, als sie die Christen in Mossul und die Êzîden in Shingal überfallen. (…)

Die NATO, EU und auch die UNO können zusammen ihre Köpfe ins nächste Klo stecken.

*

Krieg in Nordkurdistan: Eskaliert absehbar, und zwar aus drei Gründen – 1. Die Angriffe der Kräfte unter Kommando der PKK nehmen zur Unterstützung des begonnenen Guerillakrieges in Afrin zu / 2. Die zunehmenden Angriffe der türkischen Armee in den Grenzregionen zu Südkurdistan (Nordirak) und auch jenseits der Grenze (dazu unten mehr) machen die gesamte Region endgültig zum Kriegsgebiet / 3. Der Frühling ist „traditionell“ in der Region eine Zeit zunehmender Guerillaaktivitäten.

Nur ein paar Meldungen von heute:

Guerilla-Aktionen in Bedlîs und Colemêrg

Das Pressezentrum der Volksverteidigungskräfte HPG (Hêzên Parastina Gel) hat Details zu Aktionen der Guerilla gegen das türkische Militär in Bedlîs (Bitlis) und Colemêrg (Hakkari) veröffentlicht. Demnach sei in Bedlîs mindestens ein türkischer Soldat getötet worden, ein weiterer wurde verletzt. Bei der Aktion in Colemêrg konnte die Zahl der getöteten Soldaten nicht festgestellt werden. (…)

Ausgangssperre in Kerboran

Das türkische Gouverneursamt von Mardin hat bekanntgegeben, dass über das Dorf Rover (Tanyeri) in der nordkurdischen Kreisstadt Kerboran (Dargeçit) wegen einer Militäroperation eine Ausgangssperre erteilt wurde. Demnach soll die Ausgangssperre bis auf Weiteres andauern. (…)

Nordkurdistan: Gefechte im Gebiet von Berg Mava

Die türkische Armee hat eine weitere Militäroffensive gegen die Guerilla in Nordkurdistan gestartet. Wie die Nachrichtenagentur MA meldet, wurden am Abend etwa 40 Panzerfahrzeuge vom türkischen Militärstützpunkt im nordkurdischen Landkreis Kercews (Gercüş) aus in Richtung des Berges Mava befördert. Der Berg Mava, der an den Landkreis Heskîf (Hasankeyf) in Êlih (Batman) angebunden ist, befindet sich im Drei-Städte-Eck von Êlih, Mêrdîn (Mardin) und Sêrt (Siirt). Nach Angaben von MA soll es in dem Gebiet bereits zu Gefechten zwischen der kurdischen Guerilla und türkischen Soldaten gekommen sein. (…)

Der hier im Blog bereits erwähnte „große“ türkisch-kurdische Krieg nimmt Formen an.

*

Kriegsfronten in Südkurdistan: Hier reden wir letztlich über die nördlichen Teile der „Autonomen Kurdischen Regionalregierung“ im Nordirak – formal eben irakisches Gebiet. In den dortigen Kandil-Bergen befindet sich die wichtigste Basis der PKK und ihrer militärischen Kräfte. Größere türkische Luftangriffe und auch Invasionsversuche finden schon seit Jahren statt, ohne nennenswerte „Erfolge“ – von den toten ZivilistInnen in der Region als Folge dieser Angriffe mal abgesehen. Mitte März begann eine neue Reihe größerer türkischer Angriffe aus der Luft und auch am Boden:

„Am 11. März hat die türkische Besatzerarmee von Şemzînan (Şemdinli) in Colemêrg (Hakkari) aus eine Militäroperation in den auf südkurdischem Territorium befindlichen Gebieten Sîro und Gumbetin der Region Bradost gestartet. Am 14. März zog sich die Besatzerarmee zurück, bombardierte jedoch am gleichen Tag zwischen 19.30 und 20.30 Uhr die Berghänge des Sîro-Gipfels sowie das Gebiet Gelîyê Reş mit schwerer Artillerie. Im Anschluss an die Bombardements flogen Kampfjets der türkischen Armee Luftschläge auf die Gebiete. Die Hänge des Evdal Kovî wurden ebenfalls unter Beschuss gesetzt. Um etwa 22.00 Uhr wurden feindliche Kräfte zur Ausweitung der Operation aus Cobra-Hubschraubern in das Gebiet um die Gipfel Sîro, Masîro und Partîzan abgeseilt. Am folgenden 15. März kam es im Zuge von Besatzungsabsichten des Partîzan-Hügels und des Masîro-Tals zu Gefechten zwischen unseren Einheiten und feindlichen Soldaten. Gleichzeitig wurde das Gebiet von türkischen Kampfjets unter Beschuss gesetzt.“

Das war nur der Auftakt einer langen Reihe türkischer Angriffe – Heftige Gefechte in Xakurkê 

Die türkische Armee greift Südkurdistan an. Zwischen türkischen Einheiten und Guerillaeinheiten der HPG/YJA-Star finden heftige Gefechte statt.(…)

Dann kamen vor ein paar Tagen Meldungen aus der Türkei, nach denen es ein Abkommen zwischen irakischer Zentralregierung und türkischem Regime über ein gemeinsames militärisches Vorgehen gegen die PKK geben soll – Fake News einmal mehr aus Ankara:

Der Irak hat die Türkei vor einem Einmarsch ihrer Truppen in sein Staatsgebiet gewarnt. Der Irak werde auf seinem Boden keine Präsenz irgendwelcher Kräfte zulassen, die Militäroperationen ausführten, sagte der irakische Außenminister Ibrahim al-Dschafari bei einem Treffen mit dem türkischen Vize-Außenminister Ahmet Yıldız in Baghdad. „Wir lehnen die Verletzung der irakischen Grenze durch türkische Kräfte entschieden ab“, sagte Al-Dschafari weiter.(…)

Auch was die türkischen Militärbasen in Südkurdistan betrifft, regt sich Unmut :

(…) Jetzt hat sich auch die Abgeordnete Zeynep Hezreci zu Wort gemeldet. Die Abgeordnete der Partei des ehemaligen irakischen Ministerpräsidenten Nuri Maliki erklärte gestern, notfalls müsse die Türkei mit Gewalt zum Abzug ihrer Militäreinheiten bewegt werden. Bagdad habe sich erfolglos auf diplomatischem Weg für entsprechende Schritte eingesetzt, so Hezreci: „Damit die Türkei ihre militärischen Kräfte aus dem Irak abzieht, muss Gewalt angewendet werden, weil die Türkei keine andere Sprache versteht.“ Der türkische Staat verletze durchgängig internationale Abkommen, so die Abgeordnete weiter (…)

Soviel zum türkischen Projekt der „guten Nachbarschaft“ in der Region (war nur ein Witz). Aktuell finden weitere türkische Luftangriffe in Südkurdistan statt. Wir empfehlen zu diesen Angriffen das genaue Lesen einer Erklärung des Kongreß der Gemeinschaften Kurdistan (KCK).

*

Möglicher türkischer Angriff auf die Sengal-Region: Hängt sowohl unmittelbar mit dem vorherigen Thema zusammen als auch mit dem Thema der ezidischen Bevölkerung von Afrin bis Sengal. Zwei Meldungen waren in den letzten Tagen bemerkenswert: KCK: Şengal ist jetzt sicher – wir ziehen unsere Guerilla ab

In einer schriftlichen Erklärung hat der Ko-Vorsitz des Exekutivrats der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) erklärt, dass die Bedingungen vom 3. August 2014 vorüber seien und die Êzîd*innen nun als organisierte Gesellschaft selbst für die Sicherheit und die Verteidigung des Şengal und der Umgebung sorgen. Deshalb würde die Guerilla ihre Kräfte vom Şengal abziehen. (…)

Dazu auch telepolis :

Dies erfolgte offenbar vor dem Hintergrund der erneuten Drohungen der türkischen Regierung, militärisch gegen die PKK im Shengal – auch mit Bodentruppen- vorgehen zu wollen. Dem vorangegangen waren Verhandlungen zwischen Vertretern des irakischen Militärs und des Verteidigungsministeriums und PKK-Funktionären. Die irakische Regierung protestierte, im Gegensatz zu der Barzani-Partei KDP, scharf gegen die Militäroperationen der Türkei im Nordirak Richtung Kandil-Gebirge, wo die PKK ihren Hauptsitz hat, und insistierte daher offenbar, dass es besser wäre, die PKK zöge sich aus Shengal zurück, um die Eziden dort nicht ein weiteres Mal zu gefährden.(…)

Während der Verhandlungen in Khanasor haben sich PKK und irakische Regierung darauf verständigt, dass die PKK die von ihr kontrollierten Gebiete an die irakische Regierung übergibt. Damit sind die Peschmergas von Barzanis KDP, die den Shengal immer als ihr Herrschaftsgebiet verstand, draußen. Obwohl Teile der Eziden, die sich als Kurden mit dem kurdischen Autonomiegebiet verbunden fühlten, die Peschmerga unterstützten, sieht die Mehrheit der verbliebenen Eziden ihre Zukunft, wenn auch mit Misstrauen, eher in einer Autonomieregion unter irakischer Herrschaft.(…)

Am Sonntag dann verkündete der „Größte Sultan aller Zeiten“ (GRÖSAZ) dann persönlich den angeblichen Beginn des Angriffs:

Die Türkei hat nach Worten von Präsident Recep Tayyip Erdoğan mit einer Offensive in der nordirakischen Region Sindschar begonnen. „Wir haben gesagt, dass wir dorthin gehen. Nun ist die Operation dort gestartet. Der Kampf ist intern und extern“, sagte Erdoğan am Sonntag in der Schwarzmeerstadt Trabzon.

 Das irakische Verteidigungsministerium dementierte diese Angaben und erklärte, dass keine ausländischen Truppen in den Irak gelangt sind. Gleichwohl wurden weitere Truppen in den  kurdischen Distrikt Sindschar gesandt. (…)

Das erwähnte Dementi hat bis zur Stunde bestand – es gibt keine nachprüfbaren Berichte über türkische Militäraktivitäten in der Region. Vielleicht verständlich, weil jeder Angriff jetzt bedeuten würde: Kämpfe mit der irakischen Armee. Daran wird sichtbar werden, wie weit das Regime tatsächlich bereit ist, zu gehen.

*

Südkurdistan: Innere Situation. Die Lage dort destabilisiert sich immer weiter, und daran hat nicht zuletzt der erweiterte herrschende Barsani-Clan (auch unter dem Namen KDP bekannt) eine Hauptschuld. Korrupt bis ins Mark, sind v.a. zwei Entwicklungen für das dortige Establishment fatal: erstens die Folgen des Desasters nach dem Unabhängigkeitsreferendum im letzten Jahr, zweitens die starke ökonomische und selbstgewählte Abhängigkeit von der Türkei. Letztere wird im Gefolge der Ereignisse in Afrin von immer mehr Teilen der dortigen Bevölkerung mehr als abgelehnt. Trotz recht reichlicher Einnahmen durch Ölverkäufe auf eigene Rechnung und finanzieller Unterstützung durch die irakische Zentralregierung kam es in den letzten Jahren zu einer wachsenden Kluft zwischen Arm & Reich, die auch immer wieder zu mehr oder weniger starken sozialen Protesten und auch Unruhen geführt hat. Aktuell gibt es massive Streiks sowohl von Lehr- als auch medizinischem Personal in der ganzen Autonomen Region, die bereits zu einer starken Einschränkung der medizinischen Versorgung geführt haben. Und in den letzten Tagen auch zu Unruhen in Erbil, Suleimanya und anderen Städten. Mittlerweile ist die KDP einmal mehr dazu übergegangen, Proteste direkt zu verbieten:

Seit Monaten zahlt die südkurdische Autonomieregierung unter Federführung der Demokratischen Partei Kurdistans (PDK) die Gehälter der Lehrbeauftragten nicht aus. Um ihren Protest zum Ausdruck zu bringen, finden seit geraumer Zeit Proteste und Demonstrationen von Lehrer*innen und Gewerkschaftsmitgliedern statt. Auch am heutigen Montag wollten die Lehrbeauftragten der Region vor dem südkurdischen Justizministerium protestieren. Sowohl die Kundgebung als auch eine geplante Demonstration zum Regionalparlament wurde verboten. (…)

Die KDP (und auch in geringerem Maße die PUK als zweitgrößte Partei) sind dabei, ihre Reputation in der Region komplett zu verspielen. Und das ist weder im Interesse des Westens, noch der Türkei, noch des Iran – was Fragen für den Moment aufwirft, wenn die KDP wirklich an Macht verliert. Die bisher ziemlich kleine dortige Schwesterpartei der PKK, die PCDK, vergrößert ihre Basis, und die Ideen des Demokratischen Konförderalismus und der Frauenbefreiung treffen bei größeren Teilen der Bevölkerung auf Sympathie. Letztlich kann das irgendwann darauf hinauslaufen, dass die derzeitige KRG nicht mehr als „türkisch-westliche“ Filiale in der Region formieren will – ein Horror für das türkisch-islamistische Regime genauso wie für den Iran, aber auch den Westen. Die Entscheidung der deutschen Regierung, statt der (KDP- und PUK-)Peshmerga zukünftig die irakische Armee militärisch zu unterstützen, ist womöglich (auch) vor dieser Zukunftsvariante zu lesen. Ebenso wie die durch die KDP geförderte ständig zunehmende Präsenz der türkischen Armee. Ein Angriff der Türkei jetzt könnte also auch gleich in eine komplette Besetzung ganz Südkurdistans münden, wobei das momentan allerdings massive Reaktionen seitens des Iraks, Irans und auch der USA hervorrufen würde. Die Betonung ist nicht zufällig.

*

Ostkurdistan (Rojhilat) [Iran]: die „Blackbox“ der kurdischen Gebiete, mit einer verwirrenden Vielzahl dort tätiger Parteien, der zweitgrößten kurdischen Bevölkerung nach der Türkei, und seit Jahren zunehmenden Spannungen mit dem iranischen islamistischen Regime. In den letzten Wochen und Monaten gab es eine Vielzahl ähnlicher Meldungen wie diese:

Im Grenzgebiet von Rojhilat und Başûr (Ost- und Südkurdistan) in Zerdî, ein Dorf in der Nähe der Stadt Serdeşt in der Provinz Urmiyê, wurde bei einem Angriff iranischer Sicherheitskräfte ein Kolber verletzt. (…)

Kolber sind im Grenzhandel tätige Lastenträger. Der Grenzhandel ist für viele Menschen in der Grenzregion von Süd- und Ostkurdistan die Haupteinnahmequelle. Nach einem neuen Gesetz im Iran ist es verboten, als Lastenträger im Grenzhandel tätig zu sein.

Ein anderes Wort dafür ist Schmuggler – wobei die kurdische Bevölkerung auch in den Grenzregionen Nordkurdistans mit dem Osten und Süden tatsächlich auf diese Einnahmen angewiesen ist, da sowohl die Türkei als auch der Iran die kurdischen Regionen systematisch ökonomisch ausplündern. Es hat in den letzten Monaten durch das neue iranische Gesetz bereits etliche tote Kolber gegeben, was zusammen mit den üblichen iranischen Repressionen für massiv schlechte Stimmung sorgt. Das war bei den jüngsten Newroz-Feiern deutlich zu spüren – sowohl die Teilnahme der Bevölkerung war massiv, aber auch die Präsenz iranischer „Sicherheitskräfte“:

dyvl0zcu8aankczWas nicht zuletzt damit zu tun hatte, dass der türkische Überfall auf Afrin ein Hauptthema war und vielerorts türkische Fahnen brannten. Es gab daher neben Verboten auch Auseinandersetzungen mit iranischen „Revolutionswächtern“ sowie etliche Festnahmen rund um den 21. März. Newroz in der Stadt Rabat:

dy_amsjw0aaeqgm

Für diesen Teil Kurdistans durchaus imposante Bilder eines sehr politischen Newroz-Festes, sowohl gegen den Iran als auch gegen die Türkei. An dieser Stelle versprechen wir feierlich, dass unser schon lange geplantes „Special“ zu Rojhilat in absehbarer Zeit auch erscheinen wird. Ein möglicher US-Angriff auf den Iran würde diese Region aus schlechten Gründen sowieso in die Wahrnehmung rücken.

*

Türkei: Zündeleien im Mittelmeer. Ende Februar gab es im östlichen Mittelmeer, südlich von Zypern und etwa auf der Höhe der libanesischen Küste, eine mehrwöchige Blockade eines Bohrungsschiffes, welches die vermuteten reichen Erdgasvorkommen in der Region erforschen sollte. Die Türkei hatte die beteiligten Länder – u.a. Griechenland und Italien – deutlich gewarnt – vor einem Eingriff in umstrittene „eigene Rechte und Ansprüche“ in dieser Zone. Und hat sich dann Anfang März letztlich durchgesetzt – die geplante Forschungsbohrungen finden erstmal nicht statt. Das, zusammen mit den wöchentlichen türkischen Drohungen Richtung Westen, hat gestern den griechischen Nationalfeiertag geprägt – passenderweise ein Tag zum Gedenken an die Befreiung von der osmanischen Herrschaft:

Am Sonntag hat Griechenland seinen Nationalfeiertag gefeiert: Am 25. März 1821 begann der Freiheitskampf der Griechen gegen die osmanische Fremdherrschaft. Landesweit haben Schüler- und Militärparaden stattgefunden. Die große Parade fand in der Hauptstadt Athen statt.(…)

Abgenommen wurde die Parade von Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos; ebenfalls anwesend waren Parlamentspräsident Nikos Voutsis, Verteidigungsminister Panos Kammenos sowie Mitglieder der Oppositionsparteien. In einer Ansprache stellte Pavlopoulos fest: „Wir sind ein Volk des Friedens, der Freundschaft und der Demokratie.“ An die Adresse der Türkei gewandt stellte er aber auch klar: „Wir sind bereit unsere Grenzen zu schützen.“ Das Staatsoberhaupt erinnerte daran, dass die griechische Grenze gleichzeitig auch eine EU-Grenze sei. Die griechisch-türkischen Beziehungen sind in den letzten Wochen von mehreren Zwischenfällen überschattet worden. Wiederholt wurden der griechische Luftraum und die Hoheitsgewässer verletzt. Außerdem werden in einem Hochsicherheitsgefängnis seit fast einem Monat zwei griechische Soldaten festgehalten, denen in der Türkei der Prozess gemacht werden soll.

Ministerpräsident Alexis Tsipras hat den griechischen Nationalfeiertag auf der kleinen Insel Psara, westlich von Chios, in der Ägäis gefeiert. Er konstatierte u. a.: „Die nächste Seite unserer Geschichte gehört einem Griechenland, das aus den Wunden der Finanz- und Wirtschaftskrise befreit ist.“ Außerdem rief das Regierungsoberhaupt Ankara dazu auf, die „illegalen Aktivitäten in der Ägäis zu beenden“ und gleichzeitig die Hoheitsrechte Griechenlands und Zyperns zu respektieren sowie die „Regeln des internationalen Rechts“ einzuhalten.(…)

Interessanterweise finden sich von den ständigen „Zwischenfällen“ – lies Provokationen – der türkischen Seite im Mittelmeer besonders in den deutschen Medien kaum Berichte; da müssen schon solche Dinge wie Schiffsblockaden kommen.

Im übrigen ist ein weiteres Problem bei dieser Geschichte, dass das ständige Gekläffe des Regimes dazu beiträgt, den griechischen Nationalismus zu steigern und herauszufordern. Lesen Sie bei Gelegenheit mal ein Geschichtsbuch über die Zeit vor dem Ersten Weltkrieg – die imperialistische Rhetorik der Nationalstaaten von damals feiert heute fröhlich ihre Wiederkehr.

*

Türkei: der widerliche Rest. Bilder sagen mehr als tausend Worte…

dx7m_uhwaaaw6as

Der GRÖSAZ am 10. März bei einer Kundgebung in Mardin – wurde so auch noch nicht gesehen. Sein Kumpan dahinter mit dem obligatorischen Gruß der Muslimbrüderschaft, neben dem Wolfsgruß. Ist tatsächlich so, als würde Merkel öffentlich mit dem Hitlergruß auftreten.

Dann ist da ja ein alter Evergreen – der Vorwurf seitens der Türkei, die PKK würde – bis heute – Kindersoldaten einsetzen. Genau.

erDOGchildsoldier

Kein Einzelfall – bei öffentlichen Auftritten müssen die Kids dann auch schon mal den Heldentod proben:

turkishchildsoldiers.jpeg

Interessant, was für Praktiken die NATO so in ihren Reihen duldet. Ebenso interessant, was für Wahlprozeduren inzwischen in der „Wertegemeinschaft für FreedomandDemocracy“ durchgehen – jetzt mit noch mehr Manipulation – das neue türkische Wahlrecht:

(…) Das neue Gesetz ist nichts weniger als die Legalisierung genau jener Manipulationen, mit der die AKP im vergangenen Jahr das Referendum für sich entscheiden konnte. Ungestempelte Stimmzettel, die 2017 reihenweise für gültig erklärt wurden, obwohl das illegal ist, sollen nun ganz offiziell mitgezählt werden. Außerdem sollen Parteigänger der Regierungspartei als Beobachter in den Wahllokalen zugelassen werden. Schon in den letzten Jahren waren Wähler mehrfach von AKP-Anhängern bedroht und bedrängt und an einigen Orten, vor allem in den kurdischen Regionen, mit vorgehaltener Waffe von der Stimmabgabe abgehalten worden. 2019 dürfte dieses Vorgehen nun ganz offiziell mit dem Schlagwort „Sicherheit“ begründet und ausgeweitet werden. (…)

Die Frage bleibt: warum lässt das Regime überhaupt noch wählen? Wo doch die innenpolitischen Verhältnisse faktisch porentief demokratisch sind:

(…) Nachdem vergangene Woche Studierende der Boğaziçi-Universität gegen eine Gruppe protestiert hatten, die „zu Ehren der Besatzung von Efrîn“ Süßigkeiten verteilten, reagierte Erdoğan brachial. Der türkische Staatspräsident beschuldigte die Studierenden, „Terroristen“ zu sein und sagte: „In diesem Moment tun wir, was wir gegen sie tun müssen“. (…)

Weiter drohte Erdoğan, die Studierenden verhaften zu lassen: „Diese terroristischen Studierenden werden wir anhand von Überwachungsbildern ausfindig machen und tun, was getan werden muss“. Den Lehrbeauftragten legte er nahe, mit dem faschistischen Regime zu kooperieren.

Gegen die Anwohner*innen des Viertels Beyoğlu, die Erdoğan als „marginal“ bezeichnete, sprach er folgende Drohungen aus: „Diese marginalen Gruppen, die von Zeit zu Zeit in den Straßen von Beyoğlu in Erscheinung treten, können zu den Farben dieses Landes gehören, solange sie sich anständig benehmen. Aber wenn von ihnen Repression, Intoleranz, Aggression und Gewalt gegen diejenigen ausgeht, die nicht sind wie sie (sic!), -nichts für ungut- werden wir sie an den Ohren packen und dahin schleudern, wo sie hingehören.“

Das genannte Viertel ist dabei eines der „säkulären“ Viertel in Istanbul. Und inzwischen gab es tatsächlich etliche Verhaftungen von Studierenden. Beschweren? Wo denn? In der Justiz? Oder etwa in den Medien?

So soll einerseits nach einem am Mittwoch verabschiedeten Gesetz das Internet unter die Kontrolle der staatlichen Medienaufsichtsstelle RTÜK gestellt werden. Andererseits untermauert der Verkauf der Doğan Medien Gruppe an die Demirören Gruppe die Monopolisierung der wichtigsten Medienhäuser des Hauses unter Erdoğans Fittichen. Somit gehören die Fernsehsender Kanal D und CNN Türk, die Tageszeitungen Hürriyet, Posta und Fanatik, sowie die Nachrichtenagentur Doğan Haber Ajansı (DHA) nun auch einer regierungsnahen Mediengruppe an.

Der Vorsitzende des gewerkschaftlichen Dachverbands DISK Faruk Eren erklärt vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen, dass die ohnehin Kontroll- und Repressionsmaßnahmen der Regierung über die Medien des Landes wohl nun weiter verschärft werden dürften. (…)

Gleichschaltung auf allen Ebenen, Innere Unterdrückung, Krieg nach Aussen, Nationalismus und Islamismus, Rassismus und Imperialismus – in letzter Konsequenz dann das:

Establishment of US military bases in Syria is directed against Russia and can serve as a reason for the outbreak of World War III, Turkish President Recep Tayyip Erdogan said, Turkish media reported on March 15.  Erdogan said that Turkey should be ready for any development.

The head of state noted that presently there are about 20 US military bases in Syria.

“The question arises, why the US military bases in Syria are needed, and it seems that these bases are directed against Russia and Iran,” Erdogan said.

“Let’s be ready for the Third World War. Let’s be prepared for everything,” Erdogan said.

The audience at an event about health issues in Ankara froze. (…)

Der GRÖSAZ verschwieg nur die Kleinigkeit seiner eigenen Beteiligung an diesem Projekt. Schauen Sie sich einfach mal diesen Tweet an – wirklich. Dann wissen Sie, wie weit die Dinge mittlerweile gediehen sind (Kriegserklärung an China? WTF!). Am Ende steht dann diese eine, quasi schon psychotische Denkfigur namens Turanismus. Und im Gegensatz zu der Behauptung des Artikels, diese Richtung würde heute weitgehend keine Rolle mehr spielen, muss mittlerweile angemerkt werden, dass die Erdogan-Fans durchaus eine Reaktivierung anstreben – in noch größerem Ausmaß, wie der folgende Fund von Ismail Küpeli belegt:

dvm-ju_umaa6yxa

„Turan“, das mythische Imperium „aller Turkvölker“. China, Nordindien, Russland, die arabische Halbinsel – und bei uns verläuft die Grenze scheint´s irgendwo kurz hinter Hannover. Das osmanische Reich on steroids, sozusagen. Ungefähr zwei – oder mehr Milliarden Menschen sind hell begeistert ob dieser Aussicht. Ein gewisser Adolf H. hatte im letzten Jahrhundert übrigens eine ähnliche Vision.

Der kemalistische Nationalismus, mit seiner Vorstellung einer „ethnisch homogenen“ Nation (durch Terror & „Säuberung“ nach innen), wirkt angesichts solchen echten Größenwahns schon fast normal – aber auch nur fast. Im übrigen, lachen Sie nicht zu lange über diesen Müll – dieses Konzept „Turan“ spielt z.B. auch eine Rolle dabei, warum Orban in Ungarn und so ziemlich die gesamte ungarische faschistische Rechte Erdogan sehr verbunden ist (den Islamismus als zweite Säule der AKP pflegen sie zu ignorieren). Auch, wenn die Pläne für „Turan“ ebenso enden werden wie die für „Germanien“, so können alleine beim Versuch der Umsetzung schon katastrophale Schäden produziert werden – in diesem Land hier sollten wir das eigentlich wissen.

Noch was? Ja: Wie soll man seine Frau schlagen?

Auf dem Bildschirm ein Fernsehprediger. Er erläutert, wie eine Frau nach islamischen Regeln zu prügeln sei: „Schlag sie nicht oberhalb des Halses, nicht ins Gesicht, nicht auf die Brust, nicht ins Kreuz. Ball die Hand nicht zur Faust. Benutze keinen Knüppel länger als ein Lineal. Schlagen und Schimpfen sollen in den eigenen vier Wänden bleiben. Schmutzige Wäsche wäscht man zu Hause.“

Dann kommt er auf das Motiv fürs Prügeln zu sprechen: „Unsere Religion erlaubt dem Mann das Schlagen nicht, damit er seine Frau misshandelt, sondern um Dampf abzulassen. Denn wenn ihm die Geduld reißt, fängt er an, selbst in Strommasten eine zweite Frau zu sehen. Die Frau sollte dankbar sein, wenn ihr Mann sie schlägt.“

Bekanntlich halten sich die meisten Männer nicht an den Rat des Hodschas, mit Obacht zu prügeln. Allein im vergangenen Jahr kamen in der Türkei 409 Frauen durch Männergewalt ums Leben. (…)

Kein Kommentar.

Noch was? Ja, ein weiterer Tweet:

Türkischer Mafiaboss Sedat Peker spendet Autos & Schutzwesten an Kämpfer der „Freien Syrischen Armee“. In seiner Videobotschaft bedrohte er D. mit folgenden Worten:“..wir werden in jedem Punkt Europas weit schlimmere Taten als..verursachen.Das werden sie sehen,wenn es soweit ist.“

Kurzvorstellung Peker:

Sedat Peker (* 26. Juni 1971 in Sakarya) war  ist der Anführer einer kriminellen Vereinigung aus der Türkei.[1] Peker ist ein bekennender Panturkist[2] und hat viele Förderer unter den türkisch-rechtsextremen Grauen Wölfen.

Unterhalb des Tweets in einer Antwort übrigens eine interessante Graphik, die wir gleich mal übernehmen:

dy92hwywsaa-0au

Sie können selbst schon mal nach den Namen recherchieren – wir holen eine ausführliche Erläuterung an anderer Stelle nach.

*

Deutschland: um gleich beim Thema zu bleiben, eine Meldung vom 13. März

Die Polizei hat in drei Bundesländern Vereinsräume der Rockergruppe Osmanen Germania durchsucht. Die Razzien in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Hessen hätten um 6.00 Uhr am Morgen begonnen, teilte das Bundesinnenministerium mit. Laut Ermittlern wurden allein in NRW unter der Führung des Polizeipräsidiums Essen insgesamt 41 Objekte durchsucht. (…)

Die Razzien sind nicht die ersten gegen die Rockergruppe – auch Festnahmen gab es dabei bereits. Die Polizei in Hessen hatte im vergangenen August zwei führende Mitglieder der Rockergruppe Osmanen Germania BC festgenommen. Im Dezember 2017 erhob die Staatsanwaltschaft Stuttgart Anklage gegen acht mutmaßliche Mitglieder der Gruppierung wegen versuchten Mordes und versuchten Totschlags.(…)

Der zuletzt erwähnte Prozeß hat inzwischen begonnen:

Unter starken Sicherheitsvorkehrungen hat im Gefängnis Stuttgart-Stammheim der Prozess gegen die mutmaßlichen Führer der türkisch-nationalistischen Rockergang Osmanen Germania BC begonnen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft geht die Behörde von einer Bedrohungslage aus. Um das Gefängnis in Stammheim wurden Straßenkontrollen errichtet, etliche Polizisten sind im Einsatz, Hubschrauber kreisen über dem Justizgebäude.

Nicht ganz übertrieben, wenn berücksichtigt wird, dass es sich letztlich um einen verlängerten Arm des MIT handeln dürfte – quasi die Strassenschlägertruppe.

Diese Aktionen bedeuten aber mitnichten einen Bruch der deutschen Politik. Eher sind sie als indirektes Signal an Erdogan zu werten: wir wollen hier nicht zuviel Stress haben. Interessant dabei, dass die „Osmanen“ als ganzes nicht verboten sind.

Ansonsten das gewohnte Bild:

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat 2017 gegen mutmaßliche Angehörige der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) insgesamt 136 Verfahren eingeleitet. Das berichtet der Spiegel. Im Jahr davor führte Deutschlands oberste Anklagebehörde nach eigenen Angaben mehr als 40 Verfahren, 2015 seien es nur 24 gewesen. Binnen eines Jahres hat sich die Zahl demnach also mehr als verdreifacht.

Die starke Zunahme erklären Sicherheitsexperten laut Spiegel unter anderem damit, dass Kurden in der Türkei zunehmend verfolgt würden. (…)

Der letzte Satz ist dabei ein Beispiel für wirklich bizarren Humor. Ist in der Redaktion anscheinend niemandem aufgefallen.

Wir gehen davon aus, dass die meisten unserer Leser und Leserinnen über den ganzen Stress der letzten Wochen gegen die kurdische Bewegung in Deutschland ausreichend informiert ist – von Fahnen- und Demonstrationsverboten bis hin zur Razzia beim Mezopotamya-Verlag in Neuss. Es gibt aber inzwischen einen Text zu dem ganzen Thema Repression, der nicht nur deswegen interessant ist, weil er von einem Polizisten stammt.

Proteste diskreditieren – ein Praxisbeispiel

(…) Nach schnell ausufernden Auflagen für kurdische Kundgebungen, der Einrichtung von Kontrollstellen und anfänglichen massenhaften Sicherstellungen von Fahnen und Plakaten sind wir zwischenzeitlich bei vorbeugenden Versammlungsverboten angelangt, was im Zweifel noch mehr Polizeikräfte zur Durchsetzung auf den Plan ruft.

Schon seit Wochen behindern massive Polizeiaufgebote und eine kleinliche Durchsetzung einschränkender Polizeiverfügungen die Proteste von Kurden nachdrücklich, machen sie in Teilen unmöglich und wirken in hohem Maß einschüchternd. Dabei sind es gerade die massiven Polizeiaufgebote, die einen Eindruck von Unfriedlichkeit vermitteln, was im Gegenzug geeignet ist, den Protest in der öffentlichen Wahrnehmung entgegen der langjährig weitestgehenden Friedlichkeit in die Gewaltecke zu stellen – auch um daraus sogleich neue Anscheinsfakten für die Behinderungs- und Verbotspraxis der Behörden zu generieren. (…)

Unbedingt ganz lesen!

Ebenso gilt das für den Text eines ganz anderen Autors – Tee- und Panzer-Siggi Gabriel, Aussenaugust ausser Dienst, klärt über die angeblichen Hintergründe der deutschen Türkeipolitik auf. Es lohnt sich tatsächlich, das ganz zu lesen – bis zum Fazit:

(…) Das alles ist unbequem, anstrengend und wahrlich nicht frei von Widersprüchen. Und die moralischen und normativen Bedenken, die man dagegen vortragen kann, sind nicht von der Hand zu weisen. Aber unsere Interessen eben auch nicht. Es ist ein Weg, der keinen Erfolg garantiert und Risiken beinhaltet.

Ein türkischer Sonderweg aber, ein türkisches Abwenden vom Westen, von Europa und von der Nato wäre für uns und auch für die Bürgerinnen und Bürger der Türkei ein weitaus größeres Risiko.

Neben einer offensichtlichen Wiederholung seiner eigenen Lügen – „es gab keine Waffenlieferungen nach Beginn des türkischen Angriffs“ – ist das auch eine einzigartige Bankrotterklärung. Die Türkei ist längst schon „abgewendet“ – es sei denn, all das, was seit Jahren aus dem Land bekannt wird, ist noch irgendwie verträglich mit „westlichen Werten“. Dann haben wir allerdings ein anderes Problem. Es ist im besten Fall völlig naiv, im schlimmsten bewusste Schönfärberei, die hier betrieben wird. Von der deutlich sozialdemokratischen (wird langsam zum Schimpfwort) Positionierung – „ja, ist alles schwierig, und die Kurden, und die Menschenrechte, ja aber – unsere Interessen!“ – ganz zu schweigen. Der Typ ist schon in der richtigen Partei.

*

So. Da dieser Überblick jetzt schon wieder recht lang geworden ist, lassen wir für heute z.B. die Situation in den USA nach den personellen Wechseln dort in der Aussen- und „Sicherheits“-politik liegen, obwohl die durchaus krasse Konsequenzen haben können. Stattdessen ein Text vom lower class mag zum Abschluß, der durchaus als Anregung gedacht ist:

Afrin-Solidarität: Der Hauptfeind steht im eigenen Land

Und dann noch:

Im Gedenken an Alina Sanchez und Anna Campbell

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Advertisements

Ein Gedanke zu “Aktuelle Links – 26.03.18

  1. Pingback: Aktuelle Links – 09.04.18 | Kurdistan Solidaritätskomitee Bremen

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

w

Verbinde mit %s