800 Menschen auf Bremer Straßen am Internationalen Aktionstag für Afrin

Am Samstag, dem 24.3.2018, fanden weltweit Proteste gegen den Krieg in Afrin statt. In Bremen zog eine Demonstration von ca. 800 kurdischen, deutschen und internationalistischen Teilnehmer*innen durch die Innenstadt. Mit kurdischen und jesidischen Fahnen sowie den Flaggen von YPG/YPJ und der Vereinigung der Jesidischen Jugend versammelten sich die Menschen am Hauptbahnhof, zogen dann durch den Breitenweg, die Bürgermeister-Smidt-Straße und die Obernstraße zum Marktplatz und hielten dort die Abschlusskundgebung. Unterwegs wurden Parolen gerufen wie „Deutsche Panzer raus aus Kurdistan“, „Erdogan – Terrorist“ und „Merkel finanziert, Erdogan bombardiert“. In der Obernstraße wurden viele Passant*innen mit Flugblättern informiert.

Sprecher*innen mehrerer Gruppen forderten in ihren Redebeiträgen Frieden für Afrin und besonders das Ende der deutschen Unterstützung für Erdogans Krieg in Afrin. Mehrfach wurde betont, dass der Krieg der Türkei ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg auf eine zuvor friedliche Region in Rojava sei und dass die türkische Armee mit dschihadistischen Söldnern von IS und Al Nusra kooperiert. Redner*innen äußerten die Überzeugung, dass Afrin nicht gefallen sei, sondern von den Selbstverteidigungskräften YPG und YPJ weiter verteidigt werde.

Ein Fokus lag auf der Rolle der Bundesregierung, die Panzer an den Agressor  Türkei liefert und dem Angriff, der Ermordung und Vertreibung der Menschen in Afrin tatenlos und kritiklos zusieht. Insbesondere die deutsche Bevölkerung wurde aufgerufen, endlich ihre Mitverantwortung zu erkennen und sich den Protesten anzuschließen, um die Bundesregierung zu einem Ende der Erdogan-Unterstützung zu drängen.

Im Folgenden dokumentieren wir den Redebeitrag des Bremer Solidaritätskomitee Kurdistan: „Was geht uns Afrin an?“

Was geht uns Afrin an?

Seit über zwei Monaten greift das türkische Militär die ehemals friedliche Region Afrin an, den westlichsten Kanton von Rojava, dem mehrheitlich kurdischen Selbstverwaltungsgebiet in Nordsyrien. Bis jetzt wurden in diesem Krieg 500 Zivilpersonen ermordet, Wohngebiete wurden bombardiert, fast die komplette Bevölkerung wurde vertrieben und ist unter schrecklichen Bedingungen auf der Flucht.

Erdogan hat den Krieg lange angekündigt und trotzdem hat ihn niemand aufgehalten, im Gegenteil: Russland hat den Luftraum freigegeben und Deutschland liefert Waffen. Dieser Krieg ist völkerrechtswidrig, denn es gab keine Angriffe von kurdischer Seite. Trotzdem wird er international geduldet, die Bundesregierung weigert sich offen, den Krieg als das zu bezeichnen, was er ist: ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg. Der Terrorist ist Erdoğan – aber der Bundesregierung ist das egal. Für sie zählen keine Menschenleben in Kurdistan, keine Werte oder Moral – für sie zählen die Waffenlobby, der Flüchtlingsdeal, die NATO, die Wirtschaft.

Seit einigen Wochen gibt es auch bei uns fast täglich Protest auf den Straßen. Diese Proteste werden als terroristisch stigmatisiert, von der Polizei wird Gewalt herbeigeredet. Das rassistische Stereotyp von „Kurden = Terroristen“ hat wieder Konjunktur. In deutschen Medien werden die Proteste meist als „Kurdenproteste“ bezeichnet und von vielen auch so wahrgenommen. Aber das stimmt so nicht! Die Proteste sind international und werden in allen Ländern von internationaler Solidarität begleitet. So wie Internationalist*innen in Afrin kämpfen, sind auch Menschen aus allen Ländern für Afrin auf den Straßen.

Und trotzdem ist es auffällig, wie wenige nicht-kurdische Menschen sich beteiligen. Weil die Bundesregierung schweigt und die Presse wenig berichtet, denken sich viele wohl: Das hat doch nur mit den Kurden zu tun, was geht mich das an?

Also: Was geht uns Afrin an? – Einiges!

  1. Im Krieg gegen Afrin wird auch mit deutschen Panzern und Waffen getötet. Auch während des Krieges liefen die Geschäfte weiter – obwohl Sigmar Gabriel das Gegenteil behauptet hat. Bremen als Rüstungshochburg ist aktiv beteiligt.
  2. Es gibt auch deswegen keine Kritik von deutscher Seite, weil Erdogan Deutschland und Europa mit dem Flüchtlingsdeal erpresst. Dieser Flüchtlingsdeal ist auch eine Folge von Rassismus und rechtspopulistischer Stimmung in unserer Gesellschaft.
  3. Indem die Bundesregierung Erdogans Krieg unterstützt, ist sie mitverantwortlich für die Stärkung von dschihadistischen Terrorbanden. Jedem muss klar sein: in Afrin morden nicht nur türkische Soldaten, sondern die Türkei arbeitet mit Dschihadisten von Al Nusra und dem IS zusammen. Wer diesen Banden den Rücken stärkt, gefährdet alle, auch hier in Europa.
  4. Deutschland kriminalisiert die kurdische Bewegung, verbietet ihre Symbole und Demonstrationen und hindert die Kriegsgegner daran, größeren politischen Druck zu erzeugen.
  5. In Afrin gab es vor dem Krieg eine Selbstverwaltung, die mit Basisdemokratie, Geschlechtergerechtigkeit und Ökologie ein Vorbild auch für unsere Gesellschaft ist!
  6. Und nicht zuletzt: In unseren Straßen wohnen Menschen und in unsere Schulen gehen Kinder, deren Verwandte in Afrin von der türkischen Armee mit deutschen Waffen getötet wurden. Menschen, die hier mitten unter uns um ihre Familien fürchten und trauern. Wir müssen ihnen zeigen: Ihr seid uns nicht egal, ihr seid nicht allein, Afrin ist nicht allein!

Wir müssen endlich verstehen, wie viel der Krieg in Afrin mit uns zu tun hat. Solidarisiert euch und zeigt auf unseren Straßen: Wir wollen diesen Krieg nicht! Nicht in unserem Namen! Schluss mit der deutschen Unterstützung für das Erdogan-Regime, Schluss mit dem Krieg in Afrin!

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