Offener Brief an die Redaktionen der Radio Bremen-Hörfunkwellen

In der vergangenen Woche erhielten wir eine schriftliche Anfrage eines Redakteurs von Radio Bremen, deren Inhalt letztlich nur aus einer einzigen Frage bestand (unter Verweis auf einige Netz-Links): wie denn das Solikomitee zu Gewalt bei den Protesten gegen den türkischen Invasionskrieg stehen würde? Im Anschluss unsere Antwort darauf.

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Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Frage. Wir glauben, dass auch andere Menschen an Frage und Antwort bei diesem Thema interessiert sind, und erlauben uns deshalb, unsere Antwort öffentlich zu machen – eine Antwort, zu deren Inhalt auch gehört, dass wir Ihre Aufmerksamkeit im Folgenden auf ein paar historische Fakten lenken möchten, die, sagen wir mal, eine gewisse Rolle spielen:

Der Auftakt zur Gründung des türkischen Nationalstaates: ein Genozid

Die Regierung habe beschlossen, “ alle Armenier, die in der Türkei leben, gänzlich auszurotten. So tragisch die Mittel auch sein mögen, ist, ohne auf die Stimme des Gewissens zu hören, ihrem Dasein ein Ende zu machen“, telegraphierte Innenminister Talaat Pascha der osmanischen Präfektur von Aleppo am 16. September 1915. (zitiert nach: die tageszeitung, 24.04.1999)

Dieser Genozid fand mit wohlwollender Billigung und auch aktiver Unterstützung des deutschen Kaiserreiches statt. ( siehe auch )

Als Ergebnis dieses Völkermords waren am Ende nicht nur die bis dahin vorhandenen griechischen, armenischen, assyrischen… Bevölkerungsteile ausgerottet oder vertrieben, sondern die letzte verbliebene große ethnische Minderheit – die kurdische Bevölkerung – wurde 1923 im Vertrag von Lausanne  auch verraten, als dieser den vorhergehenen Vertrag von Sèvres faktisch unterlief und alle verbliebenen religiösen und ethnischen Minderheiten in der Türkei dem kemalistischen Nationalismus auslieferte.

Was dann, zusammen mit der antikurdischen Politik der Türkei, zu den großen kurdischen Aufständen der 1920er und 30er Jahre führte, mit dem „Höhepunkt“ des Massakers von Dersim 1938.

All das hinderte den deutschen Staat, jetzt unter Naziherrschaft, nicht daran, weiterhin mit der kemalistischen Türkei eine „privilegierte Partnerschaft“ zu pflegen – so war die Türkei einer der wenigen Staaten, die mit dem Nazi-Regime noch weit bis in die Kriegsjahre hinein Geschäfte machten und für Rohstoffnachschub sorgte ( Eins , Zwei – hier reicht die Leseprobe bereits für einen Einblick aus).

Aber nicht nur der Türkei wurde von deutscher Seite aus über Jahrzehnte bereitwillig bei der Unterdrückung – bis hin zur physischen Vernichtung – der jeweiligen kurdischen Bevölkerung geholfen: 1988 war es das Regime von Saddam Hussein im Irak, welches  die sog. Anfal-Kampagne incl. des Giftgasangriffs auf Halabja durchführte – mit internationaler und deutscher Beihilfe ( Eins , Zwei , Drei ). Wenn Sie älter sind, ist Ihnen vielleicht „Karl Kolb“ noch ein Begriff…

Und auch das islamistische iranische Regime konnte in den 1990er Jahren auf deutschem Boden – und mit deutschem Wissen – recht ungestört Killerkommandos auf die „eigene“ kurdische Opposition ansetzen – Stichwort „Mykonos-Attentat“ in Berlin 1992. ( siehe auch )

Seit über 100 Jahren verfolgen also deutsche Regierungen quer durch die Geschichte und durch alle Systeme hindurch eine eindeutig antikurdische Politik – Was meinen Sie, wie das die Angehörigen, Nachfahren, FreundInnen, Bekannten… der mithilfe dieser „Politik“ Ermordeten und Vertriebenen finden?

*

Auch in der Gegenwart müssen die Kurd*innen in Deutschland erleben, wie antikurdischer Rassismus und Gewalt von türkischer Seite hier geduldet und gefördert werden.

Das Erdogan-Regime, das den mörderischen und genozidalen Angriff auf Afrin führt, dort bereits Hunderte Zivilist*innen ermordet und den Großteil der Bewohner*innen aus ihren Dörfern vertrieben hat, deren dschihadistische Söldner von IS und Al Nusra zur Stunde vor Afrin-Stadt stehen, um die Bevölkerung zu massakrieren – dieses Regime wird vom deutschen Staat nicht nur nicht für seine Verbrechen kritisiert, sondern auch noch aktiv unterstützt:

Der türkische Geheimdienst MIT und der Verfassungsschutz sind „befreundete Dienste“, 6000 informelle MIT-Spitzel werden in Deutschland geduldet. Ein Spitzel- und Mordkommando des MIT gegen einen kurdischen Politiker in Bremen wurde aufgedeckt, doch die Täter kamen mit einer milden Bewährungsstrafe davon.

Die DITIB – ein türkisch-islamischer Dachverband in Deutschland und der türkischen Regierung unterstellt – steht im Verdacht, für den MIT zu spionieren und Verbindungen zu den Grauen Wölfen zu haben. Trotzdem wird DITIB vom deutschen Staat als Vertretung von türkischen Muslimen akzeptiert. Seit dem Krieg gegen Afrin wird in DITIB-Moscheen für den Sieg der türkischen Armee gebetet – d.h. für das Abschlachten der Bevölkerung von Afrin.

Die UETD, die sog. „Union europäisch-demokratischer Türken“ ist eine AKP-Organisation und hat vermutlich Verbindungen zu den „Osmanen Germania“, einem AKP-nahen Schlägertrupp, auch in Bremen aktiv – die Osmanen werden zwar in einigen Städten verfolgt, aber nicht verboten.

Die Grauen Wölfe/die MHP/türkische Faschisten, extrem antikurdische Rassisten, können in Deutschland ein großes Netz von Organisationen betreiben und Jugendliche rekrutieren. ( siehe auchnur ein Beispiel. Wir gehen davon aus, dass Sie als journalistisch Tätige soweit mit Recherche vertraut sind, dass Sie alle in diesem Abschnitt erwähnten Punkte selbst dokumentieren können.)

Parteien in Deutschland, v. a. CDU und SPD, aber auch Gewerkschaften, werden seit langem durch Graue Wölfe und Erdogan-Anhänger unterwandert.

2015/2016, beim Krieg der türkischen Armee gegen kurdische Städte, schwieg die Bundesregierung bzw. sprach von einem angeblichen Krieg zwischen Türkei und PKK. Die Verbrechen des türkischen Militärs an der kurdischen Zivilbevölkerung (Mord an Zivilist*innen, Leichenschändungen, Vertreibung von 500.000 Menschen, Vernichtung ganzer Städte) interessierten die Bundesregierung nicht.

Erdogans Wünsche nach Kriminalisierung der Kurd*innen in Deutschland erfüllt die Bundesrepublik bereitwillig: Kurdische Politiker werden zu hohen Haftstrafen verurteilt, die Symbole von YPG/YPJ und PYD wurden de facto verboten, es gab deshalb Hausdurchsuchungen und polizeiliche Übergriffe auf Demonstrationen. Kurdische Demonstrationen werden mit Auflagen schikaniert bzw. ganz verboten, aktuell die Newroz-Feier in Hannover. Der kurdische Dachverband NAV-DEM wird als angebliche PKK-Nachfolgeorganisation kriminalisiert, der kurdische Mezopotamia-Buchverlag sowie der Musikverlag MIR wurden durchsucht und sieben LKW-Ladungen voller Bücher, CDs und Technik „beschlagnahmt“.

Der Krieg der Türkei gegen Afrin ist in deutschen Medien kaum ein Thema, nicht einmal das Wort „Krieg“ wird verwendet, in der Tagesschau war gar von „Antiterrorkampf der Türkei“ die Rede. Auch die aktuelle Einschätzung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, dass es für kurdische Angriffe keine Belege gebe, hat keinerlei Konsequenzen für die deutsche Türkei-Politik.

Verschwiegen wird auch die mittlerweile offensichtliche Tatsache, dass die Türkei mitnichten gegen den IS kämpft, sondern im Gegenteil IS und Al Qaida als brutalste Söldner gegen die Kurd*innen einsetzt.

In der Summe kann man sagen: Sehenden Auges unterstützt Deutschland antikurdischen Rassismus und macht sich zum Handlanger Erdogans beim Abschlachten der kurdischen Bevölkerung in Afrin und den größenwahnsinnigen türkischen Plänen für ein „neues osmanisches Reich“. Ein anderes Wort dafür ist: Kriegspartei.

Dieser kalten Niedertracht und der jahrzehntelagen mörderischen Gewalt gegen Millionen von Kurd*innen stehen hier in Deutschland gegenüber: einige Dutzend Sachbeschädigungen. Der kurdische Dachverband NAV-DEM hat sich deutlich geäußert und dazu aufgerufen, die Proteste trotz aller Wut und Verzweiflung friedlich zu halten. Dem schliessen wir uns an.

Aber distanziert sich Radio Bremen eigentlich von der Gewalt gegen Kurd*innen, von der kurdenfeindlichen bundesdeutschen Türkei- und Nahostpolitik und von Erdogans Angriffskrieg gegen Afrin?

Und wie war jetzt nochmal Ihre Frage?

Kurdistan Solidaritätskomitee Bremen

 

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