Aktuelle Links spezial: Kriegssplitter

Afrin: Militärische Lage und bisherige Folgen des türkischen Überfalls +++ Geopolitische „Spiele“: Russland, USA und der ganze Rest +++ #shithole-country since 1923: Türkei – eine (fast) vollständig faschistisch formierte Gesellschaft +++ „Deutsche Waffen, deutsches Geld… “ +++ Medienkrieg +++ Reaktionen in den anderen kurdischen Regionen +++ Internationale Solidarität +++

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(Vor allem üblen, was gleich kommt: eine kleine Erinnerung daran, was die islamistischen Terrorbanden mit ihrem Todesfetisch, die größenwahnsinnigen türkischen Neoosmanen und die internationalen technokratischen Schreibtischtäter allesamt nicht kennen, sondern fürchten und hassen: Spaß und Lebensfreude, hier mit zwei Frauen der YPJ )

Frontberichte: es ist aufgrund der kriegsmässigen Bedingungen schwierig, ein realistisches Lagebild zu bekommen. Das ist in allen Kriegen so, und die Leser und Leserinnen sollten das bitte immer im Hinterkopf behalten.

Eine Quelle, die sich über längere Zeit als einigermaßen verlässlich erwiesen hat, ist die Syria Live Map. Und hier finden wir auch eine Bestätigung für Meldungen anderer Quellen, dass seit etwa einer Stunde ein zweiter Versuch einer türkischen Bodenoffensive von Osten, aus Richtung Azaz, begonnen habe. Der bisherige Schwerpunkt lag an der Nordgrenze. Siehe auch die Meldungen vom heutigen Vormittag:

Im Bezirk Bilbile in Efrîn finden heftige Gefechte zwischen dem türkischen Militär und QSD-Einheiten statt. Zu Gefechten und Luftangriffen kommt es auch in Raco, wo die türkische Armee versucht, die Grenze zu überqueren.

QSD = SDF. Ansonsten verweisen wir für die aktuellsten Entwicklungen auf die Linksammlung am Ende. Die Lage ist im Fluß und verändert sich ständig; darum können wir hier keine Live-Berichterstattung machen.

Daneben bleibt grundsätzlich festzuhalten: auch, wenn ein Vergleich mit dem Daesh-Angriff auf Kobane 2014 nahe liegt, so gibt es doch einige relevante Unterschiede, die für die kurdisch-arabische Seite in Afrin, aber auch für die Aggressoren, bedeutend sind: erstens die Geographie – der Kanton ist im Gegensatz zu den anderen Gebieten der Demokratischen Förderation recht hügelig bis gebirgig, was die Verteidigung leichter macht und Panzereinsätze in vielen Gebieten erschwert. Zweitens hatte die Selbstverteidigung Afrins mehrere Jahre (!) lang Zeit, sich auf diesen Angriff vorzubereiten. Drittens sind schwere Waffen – v.a. panzerbrechende – vorhanden (das war ein großes Manko in Kobane). Viertens aber greift jetzt eine moderne Luftwaffe mit an – das hatte Daesh damals nicht zur Verfügung. Fünftens ist aber auch festzuhalten, dass die türkische Seite bisher auf den Einsatz von Kampfhubschraubern verzichtet, und auch die bombardierenden Jets in recht großer Höhe operieren- beides spricht für türkische Befürchtungen, dass es in Afrin möglicherweise auch MANPADs gibt, mit denen die kurdische Guerilla im Norden (Bakur) in den letzten Jahren immer mal wieder türkische Hubschrauber abgeschossen hat.

Sechstens: der vielleicht größte Nachteil für die SDF in Afrin ist die Insellage, die nicht nur die Versorgung schwierig gestaltet, sondern auch eventuell nötig werdende Evakuierungsaktionen z.B. der yesidischen Bevölkerung extrem schwierig macht. Und es andererseits den Aggressoren gestattet, fast beliebig neue Fronten auf allen Seiten aufzumachen. Das ist allerdings etwas, was von der SDF im Notfall ebenfalls praktiziert werden kann – und zwar sowohl jenseits des türkischen Korridors im Osten, aus Richtung Kobane, als auch bei einer völligen Eskalation ebenfalls in Nordkurdistan, wo dann die HPG/YJA-Star-Guerilla der PKK mit aktiv werden könnte (was sie bereits angekündigt haben)

Als letzter Punkt dann ein entscheidender, der auch in Kobane eine große Rolle spielte: die Kampfmoral. Und hier kann gesagt werden, dass sowohl die islamistischen Terroristen von Al-Qaida und Daesh (unter der albernen Tarnung der „Freien Syrischen Armee“ – mit türkischen Flaggen) als auch die türkische Wehrpflichtarmee bisher besonders gegen die explizit kurdischen Einheiten immer schlecht ausgesehen haben. Das hat in beiden Fällen nachvollziehbare Gründe, die aber hier den Rahmen sprengen würden. Es ist aber zu vermuten, dass ohne schnelle Anfangserfolge die Moral der Aggressoren ziemlich schnell in den Keller gehen dürfte.

*

Was als bestätigt gelten darf: bis heute mittag wurden seit Beginn des Überfalls fünf türkische Panzer abgeschossen. Die Zahl von verwundeten, getöteten oder gefangengenommenen KämpferInnen auf allen Seiten wird, wenn überhaupt, erst nach den Kämpfen realistisch wahrzunehmen sein. Hingegen gibt zu den Folgen der türkischen Bombardements durchaus verifizierbare Berichte:

Bei Bergungsarbeiten nach einem türkischen Luftangriff auf das Dorf Cilber im Bezirk Şerawa sind vier weitere Leichen entdeckt worden. Damit ist die Anzahl der Toten in dem Dorf auf sieben gestiegen. Überwiegend handelt es sich um Mitglieder einer Familie. Zwölf Personen, darunter sechs Kinder, wurden bei dem Angriff schwer verletzt.

Nach türkischer Lesart alles „Terroristen“ -. ebenso wie bei den regelmässigen Bombardements mit zivilen Opfern in den Kandil-Bergen in Südkurdistan/Nordirak, oder erst recht in Nordkurdistan. Es ist und bleibt blanker antikurdischer Rassismus.

15.30 Uhr MEZ: wir müssen an dieser Stelle schon ein erstes  Update reinschieben, weil gerade Meldungen reinkommen, nach denen es türkische Angriffe in der Umgebung von Serekanye und Derik im Kanton Cizire weit im Osten gibt. Das scheint bestätigt zu sein. Ist es.

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Unbestätigt ist bisher ein angeblicher Raketenangriff auf ein islamistisches Ausbildungscamp im türkischen Hatay (das liegt auf der Karte im türkischen Teil links neben Afrin. Solche Meldungen über angebliche Angriffe auf türkisches Gebiet jenseits der Front sind mit Vorsicht zu geniessen, dazu weiter unten mehr).

*

„Geopolitik“: Hier können wir uns viel sparen und verweisen auf eine Zusammenfassung auf telepolis, die uns im Großen und Ganzen recht zutreffend erscheint – Afrin: Erdogans Werk und Putins Beitrag

(…) Der Hass auf Rojava eint die autoritären Regime der Region aber auch auf einer politischen Ebene. Es ist die Angst dieser unheiligen autoritären Allianz davor, dass dieses Experiment gelingen könnte, dass es auch auf ihre Länder ausstrahlen würde (Unheilige Allianz). Es ist die Angst davor, dass auch die Araber in etwa in Rakka Gefallen daran finden, ihre Angelegenheiten basisdemokratisch selbst zu regeln, ohne ein korruptes Regime wie die Assad-Clique durchfüttern zu müssen. Insofern ist Moskau und Damaskus eine türkische Okkupation Afrins lieber als ein demokratisches, föderales Syrien, das die Kurden anstreben. (…)

Die Kurden, das größte Volk der Welt ohne eigenen Staat, sind schlicht das schwächste Glied der Machtkette in der Region, auf dessen Kosten nun der große Verlierer des Bürgerkrieges in Syrien, die Türkei, entschädigt werden soll. Damit wird eine unsägliche imperialistische Tradition fortgesetzt, bei der Interventionsmächte immer wieder die Kurden als Machtobjekt benutzten, um sie hiernach fallen zu lassen. Dies war auch 1991 im Gefolge des Golfkrieges unter dem US-Präsidenten George Bush (Senior) der Fall, als die USA zuerst den Aufstand gegen Saddam Hussein schürten, um hiernach die Kurden im Stich zu lassen.

Russland, das Ambitionen hat, die abgetakelten USA als regionale „Ordnungsmacht“ in Mittelost zu beerben, praktiziert somit eine ähnlich rücksichtslose, ordinär imperialistische Politik. Dies Vorgehen Moskaus wirft auch einen Ausblick auf die alte neue Weltordnung nach dem Zerfall der US-Hegemonie: Die Akteure wechseln, die massenmörderische Praxis bleibt bestehen – solange das diesem ewigen Machtkrieg zugrunde liegende Gesellschaftssystem bestehen bleibt (Alte neue Weltordnung).

Offene Kritik – zumindest relativ offene – gab es bis dato nur von Seiten Frankreichs, welches auch eine heute stattfindende Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats initiiert hat, sowie von Ägypten (hier spielt die Abneigung gegen Erdogan als inoffizieller Führer der Moslembrüderschaft eine Rolle) und dem Iran (ein schlechter Witz). Die „offiziellen“ Stellungnahmen aus den USA, diversen EU-Staaten incl. Deutschland sowie Russland sind weniger als das letztere. Kurzer (und unvollständiger) Überblick.

Eine linke Stimme zum Thema:

(…) Dem russischen wie auch dem us-amerikanischen Imperialismus – und den mit ihnen jeweils kooperierenden regionalimperialistischen Kräften – ging es bei der Kooperation mit den Kurden und der SDF von Anfang nicht darum, das Projekt einer popular-revolutionären Demokratisierung Syriens oder gar des Nahen Ostens voranzutreiben. Im Gegenteil: Dieser Perspektive sind sie, wie alle Imperialisten, spinnefeind. Von Anfang an ging es den Imperialisten darum, die Kurden und die SDF in Rojava als Machtfaktor gegen die zu hohen und vor allem zu selbständigen regionalimperialistischen Ambitionen der Türkei zu nutzen und gleichzeitig darum, zu verhindern, dass sich die Kurden und die SDF auf die Seite einer einzigen imperialistischen Macht schlagen. Die Führungsriegen der kurdischen Bewegung hingegen wussten dies sehr genau und versuchten, aus einer Position relativer ökonomischer und geopolitischer Schwäche und Isolation heraus, die imperialistischen Widersprüche für ihr eigenes Vorwärtskommen zu nutzen. Das klappte bisher recht gut, von Anfang an war jedoch klar, dass das Mächtegleichgewicht sehr instabil ist. Offensichtlich ist nun der Punkt erreicht, an dem die Imperialisten der Meinung sind, dass die Kurden zu eigenständig und mächtig sind.

Wie weit die türkische Militäroffensive gegen Afrîn aus der Perspektive der Imperialisten gehen soll, ist noch nicht abzusehen. Aus Moskau kommen dazu widersprüchliche Signale: Einerseits heißt es, man werde bei der UN ein Ende der türkischen Offensive erwirken, andererseits werden russische Soldaten aus Afrîn zurückgezogen. Zugleich behauptet Russland, dass Waffenlieferungen der USA an die YPG/J Schuld seien an der türkischen Invasion, was den Einmarsch de facto legitimiert.

Eventuell stimmt Russland zu, dass die Türkei zu einem Vernichtungsfeldzug gegen Rojava zieht und riskiert damit, dass sich die Kurden und die SDF vollends den USA zuwenden. Oder aber Russland und die USA werden eine Teiloffensive der Türkei und verbündeter „FSA“-Einheiten erlauben, um diese wieder näher an sich zu binden und gleichzeitig die eigenen Verhandlungspositionen gegenüber der PYD/SDF zu verstärken. Was auch immer sie sich dabei denken mögen: Die PKK, Rojava und der populare Widerstand haben in diesem Spiel noch einiges mitzureden. (…)

Die russische Position ist dabei eine von Zuckerbrot und Peitsche: am Wochenende wurde aus PYD-Kreisen in Rojava bekannt, dass vor Beginn des Überfalls ein „Angebot“ kam: entweder Afrin wird an die Regime-Truppen übergeben, oder aber Erdogans Horden greifen euch an! Heute nun wurde bekannt, dass Russland darauf beharrt, dass – zum erstenmal – Delegierte der Selbstverwaltung an den Verhandlungen in Sotschi – mitsamt der Türkei und Iran – teilnehmen sollen. Was umgehend zu wütenden türkischen Reaktionen führte. Gleichzeitig ist Russland „besorgt“ über die Angriffe… Schachspiel mit Menschen. Wir haben schon länger eine deutliche Meinung zu Putin, und keine positive. Allerdings sollte sich auch Erdogan nicht allzusehr in Sicherheit wiegen: mehr denn je jetzt von Russland abhängig, kann er auch jederzeit wieder fallen gelassen werden, wenn´s in den putinschen Kram passt.

Und die USA? Vergessen Sie´s. Voll mit sich selbst beschäftigt, ist noch weniger deutlich als sonst, wer da eigentlich jetzt irgendetwas zu entscheiden hat. Und das könnte spätestens dann dramatische Folgen haben, wenn ein Angriff auf Manbic stattfinden sollte (oder aber an anderen Stellen im Förderationsgebiet): dann könnten nämlich US-Truppen unter türkisches Feuer geraten. Und was dann passiert, ist momentan schlicht nicht zu prognostizieren.

Und die kurdische Freiheitsbewegung in der Förderation – was sagt die zu alldem?

„Führt den Kampf gegen die Faschisten überall“

(…) Der einzige Staat, der offen diese Operation unterstützt, ist der deutsche Staat. Das muss man ganz klar hervorheben. In einer Situation in der zwar Daesh schon mit einem Bein im Grab steht, aber eben noch nicht völlig besiegt ist, fängt die Türkei mit Unterstützung des deutschen Staates einen Krieg gegen jene an, die den Islamischen Staat bekämpfen. All diese dreckigen Deals zwischen Berlin, Ankara, dem Regime, Russland und den USA nutzen dem Islamischen Staat. Ist das der Dank für all die Opfer, die die Bevölkerung Nordsyriens im Kampf gegen Daesh erbracht hat? (…)

Ja. Zur absolut widerwärtigen deutschen Rolle auch weiter unten mehr.

*

Zur Türkei – das Land driftet so oder so einem verheerendem Schicksal entgegen, wofür ein großer Teil der dortigen Bevölkerung mitverantwortlich ist. Die Nachrichten aus dem Land sprechen für einen blutrünstigen nationalistischen Kriegstaumel, der in vielem an Szenen aus europäischen Ländern zu Beginn des Ersten Weltkrieges erinnert: Medien, Unternehmerverband, „politische Opposition“ (bis auf die HDP)… bis hin zu Sportvereinen – alles gleichgeschaltet. Hier ein Screenshot eines Tweets des Fussballclubs Galatasaray Istanbul zur Unterstützung der türkischen Armee:

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Landesweit islamistische Kriegshetze in den Moscheen, und nicht nur in der Türkei selbst:

Das türkische Religionsministerium Diyanet, dessen Teil auch die in Deutschland operierende DITIB ist, gab den Befehl aus, dass mit dem Beginn der Operationen auf Efrîn in allen Moscheen die als Eroberungssure bekannte Feth Sure verlesen wird. Darin ist von Krieg, Eroberung und Beute an den Ungläubigen die Rede.

Der Direktor der türkischen Religionsbehörde Prof. Dr. Ali Erbaş predigte dazu in der Haci Bayram Moschee in Ankara: „Mein Gott, sorge für die Sicherheit unseres Vaterlandes, für die Ruhe unserer Nation und lass im Sinne von Frieden und Wohlstand die von unseren heldenhaften Sicherheitskräften und mutigen Soldaten begonnene Operation erfolgreich sein. Und hilf unserem glorreichen Heer mit deiner göttlichen Kraft.“

Erdogan selbst drohte gestern allen potenziellen KriegsgegnerInnen (nicht nur den kurdischen) mit schärfster Verfolgung, sekundiert von seinen Satrapen – „Wer unsere Operation nicht unterstützt, ist auf Seiten der Terroristen“ ( der gute Freund von S. Gabriel.) Ein paar sehr wenige und sehr mutige Menschen gingen dennoch in Istanbul und Izmir auf die Strasse – was dann kam, sind die schon allzu gewohnten Bilder:

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In Amed (Diyarbakir) wollte die HDP gestern vor ihrer dortigen Parteizentrale eine Pressemitteilung gegen den Krieg verlesen – es kam zu blanker Repression:

Viele Menschen verschiedener Organisationen haben sich vor dem Kreisbüro der Demokratischen Partei der Völker HDP von Amed versammelt, um gegen den Angriff des türkischen Regimes auf Efrîn zu protestieren. Die Polizei greift die Demonstrant*innen, die Parolen wie „Es lebe der Widerstand von Efrîn“ rufen, an. Trotz Gasgranaten und Wasserwerfereinsatz dauern die Proteste an.

Seit gestern gab es dutzende Festnahmen von Menschen, die in „sozialen Medien“ gegen den Krieg protestierten. Quelle (das ist die Türkei-Beauftragte von Human Rights Watch).

Impressionen aus einem Land im neo-osmanischen Größenwahn :

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Reenactment einer osmanischen Militärkapelle tritt für Truppen auf, die in der -Offensive eingesetzt werden. Mit solchen Bilder wird die türkische Offensive als ein Wiederaufleben des Osmanischen Reichs inszeniert.

Und ein türkischer Minister halluziniert dazu:

Turkish Minister Nihat Zeybekci says territory in is entrusted to them by their grandfathers and will restore Ottoman like order of peace, tranquility & brotherhood there.

Ein grauer Coyote (MHP-Führer Erdogans Pudel inzwischen) heult dazu aus seinem Loch:

: Rechtsextremer Oppositionspolitiker Bahceli für Zerstörung von Afrin oder „Verbrennung der Terroristen“.

Es fängt – einmal mehr in der türkischen Geschichte – an, nach Genozidgelüsten zu stinken. Nicht nur der Zentralrat der Eziden (Yesiden)  ist besorgt, auch die christlichen/assyrischen Gemeinden in Syrien haben sich deutlich geäussert. Der Mob aus Islamisten und türkischen Nationalisten ist brandgefährlich.

Festzuhalten bleibt eins: jede Hoffnung auf einen neuen „Friedensprozeß“, oder auch nur Ko-Existenz zwischen türkischer Mehrheit und kurdischer – und anderen – Minderheit(-en) in der Türkei ist damit tot. Der türkische Staat und die türkische Gesellschaft müsste dafür in sich selbst Veränderungen vollbringen, die einer Revolution gleichkommen würde. Und dafür gibt es weit und breit keine Anzeichen. Schon gar nicht unter diesem Regime. Aber wie viele obige Reaktionen zeigen: Erdogan ist letztlich auch „nur“ ein Symptom, allerdings ein sehr bösartiges.

*

Und wenn es um türkische Mord- bzw. Massenmordpläne geht, ist da traditionell (seit 1915) immer wer mit dabei ? Genau.

Die türkischen Streitkräfte setzen bei ihrer Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG in der nordsyrischen Region Afrin offenbar auch deutsche Panzer ein. Ein Rüstungsexperte aus der Bundeswehr bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass Bilder von der Militäroperation Panzer vom Typ Leopard 2A4 aus deutscher Produktion zeigten, die die Türkei bereits im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ in Syrien verwendet hatte. Entsprechende Fotos wurden unter anderem von der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu verbreitet.

Was das Wort „offenbar“ da oben zu suchen hat, wissen wir nicht. Die Spatzen pfeifen es inzwischen von allen Dächern, und wir glauben, dass kein weiterer Kommentar nötig ist. Vom Armenien-Genozid 1915 über die deutsch-türkische Kollaboration im Zweiten Weltkrieg und die deutsche Unterstützung des Staatsterrorismus in den 1990er Jahren zieht sich ein blutroter Faden bis hin zu Gabriels Teestunde neulich. Von der deutschen Mittäterschaft in den anderen kurdischen Regionen – Giftgas in Halabja 1988, Beihilfe für iranische antikurdische Repressionen – gar nicht zu reden.

*

Medienkrieg: war schon zu Zeiten von Radio & Druckerzeugnissen ein Thema, ist aber in Netzzeiten wortwörtlich zu nehmen. Das türkische Regime hat Anweisungen an alle Chefredaktionen herausgegeben, wie die „Berichterstattung“ auszusehen hat – und dieser Katalog ist inzwischen geleakt worden (die Hinweise darauf kamen auch aus diversen türkischen Quellen, nebenbei gesagt):

 

  • Im Vordergrund der Berichterstattung solle stehen, dass die Operation zum Schutz der Zivilbevölkerung stattfinde.
  • Man solle vorsichtig mit ausländischen Quellen umgehen, da sie Türkei feindliche Nachrichten verbreiten würden.
  • Bei der Verbreitung ausländischer Nachrichtenquellen solle stets das nationale Interesse im Vordergrund stehen.
  • Stets solle betont werden, dass die türkische Armee mit größter Vorsicht in Bezug auf die Zivilbevölkerung vorgehe.
  • Nicht nur die PKK und PYD sollen als Ziel der Operation dargestellt werden. Auch der Islamische Staat solle als Operationsziel dargestellt werden.
  • In der Berichterstattung solle betont werden, dass sich türkische Soldaten nicht in Lebensgefahr befänden.
  • Stets solle betont werden, dass die Operation mit türkischen Waffen durchgeführt werde.
  • Es sollen keine Aufnahmen verbreitet werden, die türkische Soldaten in Gefahr zeigen.
  • Es solle nicht über Proteste in der Türkei gegen die Angriffe auf Afrin berichtet werden.
  • Es solle allergrößte Vorsicht bei der Berichterstattung über getötete türkische Soldaten an den Tag gelegt werden.
  • Die ausländische Berichterstattung über die Afrin-Operation solle nicht übernommen werden.
  • Menschen, die sich negativ über die Operation äußern, sollen in den türkischen Medien kein Gehör finden.
  • Es sollen keine Nachrichten veröffentlicht werden, welche die PKK oder PYD bestärken könnten.
  • Die Medien sollen sich der Regierung und der von der AKP damit beauftragten Verantwortlichen Bekir Bozdağ und Mahir Ünal bedienen, um an Informationen über die Operation zu gelangen.

 

„Das Reichsministerium für Propaganda und Volksaufklärung gibt bekannt…“ Yo. Goebbels hätte das nicht besser hinbekommen. Eines der ersten – hm, Opfer der orwellschen türkischen Neusprechkampagne war die „seriöse“ und weltbekannte Associated Press, AP. Als Nachrichtenagentur eigentlich theoretisch mit Factchecking vertraut – theoretisch. Praktisch musste sie am Samstag folgende Tweet herausgeben:

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Yo. Mehr als nur peinlich, sondern eine weitere Bankrotterklärung für den westlichen Journalismus, der sich immer mehr darauf reduziert, sich selbst zum Verlautbarungsorgan von allerhand kriminellen Regierungen zu machen.

Ansonsten gilt für alles aus Richtung Türkei das alte Goebbels-Rezept: Beschuldige den Feind mit allem, was du selbst tust. Es ist tatsächlich eine eins-zu-eins-Umsetzung dieser Schule: alleine heute haben türkische Medien z.B. verbreitet, dass die SDF alle Daesh-Gefangenen freigelassen hätte unter der Bedingung, dass diese „gegen die Türkei“ kämpften müssen. FAKE NEWS.

Noch „schöner“ eine Story über die „Zusammenarbeit zwischen mexikanischen Drogenkartellen, der YPG und den USA“. Wer sich mit dem türkischen Treiben in Sachen Islamismus und auch staatlich organisiertem Heroinhandel etwas auskennt, kann über das Ausmaß der türkischen Projektionen nur den Kopf schütteln.

Nicht zu unterschätzen ist allerdings die Wirkung dieser klassischen Hetzpropaganda auf die türkische Bevölkerung. Das hat und wird böse Konsequenzen haben.

*

Bei der folgenden – gerafften – Darstellung der bisherigen Reaktionen aus den anderen kurdischen Regionen im Mittleren Osten – v.a. von Parteien, aber auch gesellschaftlichen Gruppen – bitten wir die LeserInnen, sich eines ganz klar zu machen:

Besonders die heutigen Meldungen deuten auf das Potenzial für einen großen türkisch-kurdischen Krieg hin, von Afrin ganz im Westen entlang der gesamten türkischen Grenzen bis hoch nach Armenien. Das sollte bei den folgenden Statements immer bewusst bleiben!

Nordkurdistan (Bakur):

Erklärung der PKK – „Efrîn wird das Grab des Faschismus sein“

Die PKK begrüßt den Widerstand der Bevölkerung Efrîns gegen die Besatzungsversuche des türkischen Staates und ruft jede und jeden dazu auf, gegen die faschistische Diktatur der AKP-MHP zu kämpfen.

Zu vermerken sind dazu ansteigende Aktivitäten sowohl der Guerilla als auch der türkischen Armee in den Grenzeregionen zu Rojava (östlich von Afrin) und Südkurdistan.

Südkurdistan (Basur):

Die „Patriotische Union Kurdistans“ (PUK oder YNK), neben der KDP die größte Partei dort: YNK: Wir sind bereit, Kräfte nach Efrîn zu senden

(…) Bei einer anschließenden gemeinsamen Pressekonferenz sagte Bextiyar: „Wir sind gegen die Angriffe auf Efrîn und rufen alle Parteien auf, Probleme im Dialog zu lösen. Wir denken, dass militärische Methoden nicht zur Lösung führen. Wenn Probleme mit militärischen Mitteln gelöst werden könnten, gäbe es in der Türkei keine Probleme.“

Bextiyar rief alle Kreise in Südkurdistan auf, Efrîn zu unterstützen: „Wir als Patriotische Union Kurdistans sind bereit, Efrîn in jeder Hinsicht zu unterstützen. Im Falle der Notwendigkeit werden wir unsere Kräfte nach Efrîn senden.“

Das ist nicht ganz überraschend nach dem großen Krach zwischen PUK und AKP-Regime vor ein paar Monaten, der mit dem Auffliegen eines MIT-Mordkompletts gegen die PKK-Führung in Kandil zusammenhing, und in dessem Verlauf das PUK-Büro in der Türkei geschlossen wurde. Die zwei kleineren südkurdischen Oppositionsparteien Gorran sowie die größte islamische kurdische Partei im Süden haben sich schon vor dem Wochenende scharf gegen den Überfall gewandt. Bleibt die KDP, im Familienbesitz des Barsani-Clans. Der „alte“ Barsani musste letztes Jahr nach dem Desaster des Unabhängigkeitsreferendums zurücktreten, jetzt ist der Sohn dran.

Und der hatte die letzten Tage nichts besseres zu tun, als den Iran (!) zu besuchen, und von diesem Besuch ist bisher v.a. bekannt, dass er gegenüber den Mullahs ein Versprechen dahingehend abgegeben haben soll, dass es vom (süd-)kurdischen Gebiet aus keinerlei Aktionen gegen Nachbarstaaten geben soll – eine Drohung nicht nur gegenüber der PKK, sondern auch gegen alle Parteien und Gruppen, die von Basur aus in Ostkurdistan operieren – und das sind nicht wenige. Der junge Barsani tritt dabei in die verräterischen Fußstapfen seines Vaters, der bereits unter dem Saddam-Regime im Irak die iranischen Kurden für iranische Unterstützung gegen Saddam verkauft hatte.

In vielen südkurdischen Städten gibt es seit dem Wochenende Proteste gegen den türkischen Überfall. Einige Reaktionen seitens der KDP (auch PDK genannt) lassen ahnen, wohin der Barsani-Clan steuert:

Kräfte der PDK-Asayîsh haben in der südkurdischen Stadt Dihok eine Menschenmenge angegriffen, die sich versammelt hatte, um gegen die Besatzungsversuche der türkischen Armee zu protestieren.

Wie berichtet wird, haben Sicherheitskräfte der PDK auch eine Presseerklärung der Bevölkerung von Maxmur hinsichtlich der Angriffe auf Efrîn verhindert. Demnach wurden die Strecke zwischen Hewlêr (Erbil) und Maxmûr abgesperrt, um die Teilnahme an der Presseerklärung zu verhindern.

Das ist schon mehr als dreist, sich in dieser Situation derart offen zu Steigbügelhaltern des Erdogan-Regimes zu machen. Wie dieses, ist inzwischen offensichtlich auch der Barsani-Clan völlig abgehoben. Interessant dabei: der KDP-Ableger in Syrien, unter dem Namen ENKS ein absoluter Gegner der PYD, hat den türkischen Überfall überraschend scharf verurteilt (nachdem sie sich in den letzten Jahren immer mal wieder dem türkischen Regime angedient haben. Offensichtlich sehen sie im Förderationsgebiet jetzt all ihre Felle davon schwimmen, wenn sich die dortige Bevölkerung von den „Vorzügen“ der Türkei unmittelbar selbst ein Bild machen kann.)

Ostkurdistan (Rojhilat):

Iranian Kurds condemn Turkish attacks, support people of Afrin

In a joint meeting on Saturday in Iraqi Kurdistan, five of the biggest Iranian Kurdish parties condemned the Turkish operation against Afrin in another sign of cross-border Kurdish solidarity.

“The five parties also highlighted as well as condemned two recent developments in east and west #Kurdistan of which one of them is the severe repression against Iran Protesters in Rojhelat and the other the current attacks against Afrin in Rojava,” the Komala Official account wrote on Twitter. (…)

The conference included the Democratic Party of Iranian Kurdistan (KDP-I), Kurdistan Democratic Party of Iran (PDK-I), Komala Party of Iranian Kurdistan (KPIK), Komala Party of Kurdistan (KPK), and Khabat.

Die erst genannte KDP-I ist der Barsani-KDP-Ableger in Ostkurdistan, die PDK-I und die Komala-Iran sind unserer Kenntnis nach die größten Parteien in Rojhilat; beide unterhalten auch bewaffnete Peshmerga-Verbände. Interessanterweise war die PJAK (PKK-Schwesterpartei in Rojhilat) aus was für Gründen auch immer nicht dabei. Die PDK-I operiert ebenfalls aus der Kandil-Region, und könnte bei gemeinsamen türkisch-iranischen Militäraktionen zusammen mit der PKK ins Visier geraten.

Jedenfalls zum Festhalten: alle relevanten kurdischen Parteien – in allen Gebieten – bis auf den Barsani-Club sind gegen den türkischen Überfall. Wenn das Substanz hat, könnte das eine neue Phase innerhalb der diversen kurdischen Fraktionen einleiten.

*

Internationale Solidarität: Läuft an. Muss mehr werden.

Wir sparen uns an dieser Stelle einen eh im Moment der Veröffentlichung bereits obsolet gewordenen Überblick zu den weltweiten Protesten, Demos, Kundgebungen und sonstigen Aktionen. Einen Appell allerdings möchten wir erwähnen, der in deutschen Medien nicht vorkommt, und der aufgrund seiner Unterschriften ein gewisses – symbolisches – Gewicht besitzt:

International bekannte Persönlichkeiten starteten gegen die Besetzung von Efrîn durch den türkischen Staat eine Unterschriftenkampagne.

Die Initiatoren der Kampagne fordern von den USA, Russland und Iran, Maßnahmen gegen den Angriff der Türkei auf die Souveränität von Syrien zu ergreifen und das friedvolle Leben der Bevölkerung von Efrîn zu gewährleisten. (…)

Die Erstunterzeichnenden sind: Noam Chomsky, Michael Walzer, Charlotte Bunch, Todd Gitlin, David Graeber, Nadje Al-Ali, David Harvey, Michael Hardt, Marina Sitrin, Ann Snitow, Bill Fletcher, David L. Phillips, Joey Lawrence, Debbie Bookchin.

*

Abschliessend eine Reihe von – auch von uns immer wieder genutzten – Quellen, mit deren Hilfe Sie selbst in den kommenden Tagen an Informationen kommen können. Wir können hier, wie gesagt, nur mit Abstand Updates zur Lage veröffentlichen – vermutlich erst wieder zum Wochenende.

Twitter-Accounts (meistens English)

Ismail Küpeli (deutsch)

Jenan Moussa (arabische Journalistin)

Frederike Geerdink (niederländische Journalistin)

Mutlu Civiroglu (politischer Analyst)

Dazu ANF-Deutsch, Civaka Azad, telepolis, auch das Labour Net Germany, lower class mag…

Und zum Schluß – Afrin gilt als der „Oliven-Kanton“ nicht nur in Rojava, sondern ganz Syrien – nicht nur Millionen von Olivenbäumen, sondern auch die dazugehörige verarbeitende Industrie sind hier angesiedelt (und akut bedroht). Vor diesem Hintergrund gefiel uns die folgende Zeichnung besonders gut.

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Ein Gedanke zu “Aktuelle Links spezial: Kriegssplitter

  1. Presseinformation

    Schluss mit den Waffenlieferungen für den völkerrechtswidrigen Krieg Erdogans

    Das Bremer Friedensforum ruft alle friedensbewegten Menschen dazu auf, die Mahnwachen und Demonstrationen in Bremen und anderswo gegen die Kriegspolitik des türkischen Präsidenten Erdogan zu unterstützen.

    „Damit protestieren wir auch gegen die Politik der Bundesregierung, die durch fortlaufende Lieferung von Kriegswaffen an die Türkei, vor allem mit Leopard-Kampfpanzern, grundgesetzwidrig Handlungen zur Vorbereitung eines Angriffskrieges unternommen hat.

    Das Bremer Friedensforum ist empört darüber, dass die Bundesregierung nicht bereit ist, einen eindeutigen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auch als solchen zu verurteilen. Einmal mehr zeigt sich, dass die machtpolitisch motivierte Kumpanei mit dem Erdogan-Regime weitere Kriege, Instabilität und neue Fluchtursachen für Menschen in dieser Region unterstützt.

    Wir bitten die Aktiven und Initiativen in der Friedensbewegung: Unterstützt und mobilisiert für die Proteste gegen Erdogans Krieg und wendet euch gegen die Kriminalisierung kurdischer Organisationen, die nach den bisherigen Schrecken des Krieges in Syrien einen säkularen, demokratischen Wiederaufbau in der Region voranbringen wollen.“


    Bremer Friedensforum
    Sprecher*innenkreis
    Villa Ichon
    Goetheplatz 4
    28203 Bremen
    (0421) 3961892/0173-4194320 (Ekkehard Lentz)
    (0421) 6441470 (Hartmut Drewes)
    (0421) 355816/0151-40078187 (Eva Böller)
    (0421) 4341852 (Barbara Heller)
    http://www.bremerfriedensforum.de
    http://www.facebook.com/bremerfriedensforum

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