Demobericht 20.1.2018 „Gegen die türkische Kriegspolitik – für die Solidarität mit Afrin!“

Gegen die türkischen Angriffe auf das kurdische Afrin in Rojava protestierten heute in der Bremer Innenstadt über 1000 Menschen. Vom Bahnhof durch die Bürgermeister-Smidt-Straße und die Obernstraße bis zum Marktplatz zog ein lauter Demonstrationszug mit Rufen wie: „Es lebe der Widerstand in Afrin“, „Es lebe die YPG, es lebe die YPJ!“ und „Erdogan – Terrorist“. Redner*innen forderten das Ende der türkischen Angriffe und eine Änderung der deutschen Türkeipolitik. Kritisiert wurden insbesondere die deutschen Waffenexporte in die Türkei und die Mittäterschaft der Bundesregierung durch politische Rückenstärkung für die Türkei.

Gegen Ende der Schlusskundgebung wurde die Nachricht durchgegeben, dass das türkische Militär nun angefangen hat, Afrin aus der Luft zu bombardieren.

Im Folgenden dokumentieren wir Redebeitrag des Bremer Solidaritätskomitee Kurdistan:

Solidarität mit Afrin! Redebeitrag Bremer Solidaritätskomitee Kurdistan (20.1.2018)

Seit einer Woche greift das türkische Militär unter dem Erdogan-Regime die Stadt Afrin in Nordsyrien an – den kleinsten Kanton von Rojava in der Demokratischen Föderation Nordsyrien.

Afrin hat fast eine Million Einwohner, die Hälfte davon Flüchtlinge. Bisher war es in Afrin relativ friedlich. Aber das türkische Militär hat Afrin seit Monaten mit Panzern und schweren Waffen umzingelt und immer wieder YPG-Stellungen beschossen.

Jetzt greift das türkische Militär Rojava zusammen mit dschihadistischen Terrorgruppen an, die immer wieder ihre Namen wechseln, aber im Grunde identisch sind mit Al Qaida, Al Nusra und dem IS. Türkische Panzer aus deutscher Produktion und Granaten schießen auf Dörfer, Flüchtlingslager und die Stadt Afrin. Und die Dschihadistenbanden benutzt Erdogan als Bodentruppen.

Erdogans Begründung, wie immer: Terrorismus. Gemeint ist diesmal die kurdische Selbstverwaltung und ihre Selbstverteidigung YPG und YPJ. Er setzt die YPG offen mit dem IS gleich.

Aber: Die Türkei ist es, die den IS und andere islamistische Terrorbanden in Syrien unterstützt. In Nordsyrien, in Rojava, gibt es Dschihadisten nur noch in den Gebieten, die das türkische Militär besetzt hält. In allen anderen Gebieten an der syrisch-türkischen Grenze, in Afrin, Kobanê und Cizire, Hasaka bis hinunter nach Raqqa haben die kurdisch geführten SDF (Syrisch-Demokratischen Kräfte) den IS besiegt.

Die Türkei dagegen bekämpft islamistische Terrorbanden nicht, sondern kooperiert mit ihnen, bildet sie aus und nutzt sie im Krieg gegen die Kurden.

Erdogans Krieg gegen Afrin ist ein Krieg gegen die Erfolge der Demokratischen Autonomie in Rojava. Ja, Gesellschaften mit Basisdemokratie, Gleichberechtigung und Ökologie sind für das autoritäre und faschistoide Erdogan-Regime gefährlich. Aber nicht, weil sie terroristisch wären, sondern weil sie attraktiv sind, weil sie eine Alternative zeigen, weil sie Menschen motivieren, sich gegen autoritäre Regime aufzulehnen. Deshalb will Erdogan Krieg.

Erdogan greift eine friedliche Nachbarregion an, von der keinerlei Aggression ausgeht. Sein Kurdenhass und sein Wunschdenken von einem neuen osmanischen Reich gehen mit ihm durch.

Und was ist die deutsche Reaktion auf diese Politik der Türkei?

  • Außenminister Gabriel will der Türkei wieder mehr Waffen liefern.
  • Der Krieg des türkischen Staates gegen die Kurd*innen wird verschwiegen.
  • Innenminister de Maizière verbietet die Symbole der YPG und YPJ – der Organisationen, die tatsächlich und unter hohen Verlusten den IS in Syrien bekämpfen und die jetzt die Bevölkerung von Afrin verteidigen.
  • Deutschland gehorcht den Forderungen der Türkei und kriminalisiert verstärkt kurdische Politiker*innen und deutsche Unterstützer*innen – mit Festnahmen, Anklagen, Hausdurchsuchungen.
  • Am Mittwoch trafen sich nach einem Jahr Pause die Staatssekretäre beider Länder, bezeichnenderweise zum Thema „Kampf gegen den Terrorismus“, es ist die Rede von einer „Normalisierung der Beziehungen“– unfassbar und in der jetzigen Situation das Allerletzte!

Mit anderen Worten, die Bundesregierung arbeitet Erdogan zu und ist Mittäter beim Krieg gegen die Kurden.

Aber ohne uns! Wie 2014 bei Kobanê macht es auch jetzt bei Afrin einen großen Unterschied, wie viele Menschen hier auf die Straße gehen und zeigen:

Diese Politik muss beendet werden!

Schluss mit den Waffenlieferungen an die Türkei!

Weg mit dem Verbot der YPG- und YPJ-Fahnen!

Weg mit dem Verbot der PKK!

Die Selbstverwaltung in Rojava anerkennen!

Wir rufen alle Menschen auf: Zeigt Solidarität mit dem Projekt Rojava, Solidarität mit dem kurdischen Widerstand!

Und wie bei Kobanê werden wir nicht nur heute auf die Straße gehen, sondern so lange es nötig ist, um die türkische Aggression zu beenden!

Es lebe Rojava,       es lebe die YPG/YPJ,         es lebe der Widerstand in Afrin!

Bijî Rojava!              Bijî YPG/YPJ!                       Bijî berxwedana Efrînê!

 

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