Aktuelle Links – 20.08.17

Heute: Die Lage an den Kriegsfronten in der Region +++ Bakur: breite Anwendung von öffentlicher Folter +++ Weitere Verstimmungen im deutsch-türkischen Verhältnis +++ München: Razzia wegen YPG-Symbol +++ Ökologische Kriegsführung des türkischen Staates: (nicht nur) Staudämme & Wälder

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Eine schöne Geste internationaler Solidarität wurde am Anfang dieser Woche nach dem faschistischen Terroranschlag in Charlottesville aus Raqqa in die USA gesendet und dort auch registriert . Kämpferinnen der ezidischen YJS, die als Teil der SDF gegen Daesh in Raqqa vorgehen, verfassten die folgende Botschaft:

„As women who have suffered at the hands of Daesh [ISIS] we know well the dangers that fascist, racist, patriarchal and nationalist groups and organizations pose. Once again men of this mind-set, this time in America, have martyred a woman, Heather Heyer, who was resisting against the division and destruction of communities.

We believe that Heather Heyer’s struggle is our struggle and that the fight against fascism is a global battle. For this reason, we are calling on women around the world to unite against fascism and put an end to terrorist groups like Daesh and those made from the same cloth that kill women like Heather.”

Kriegsfronten: einen Link, der es ermöglicht, die teils rasch wechselnden Situationen innerhalb der Kriege in Syrien nachzuverfolgen, möchten wir zuerst bekanntmachen – die Livemap Syria bietet fast tägliche Updates zum Thema, und protokolliert auch nennenswerte Vorfälle und Frontentwicklungen.

Und da sehen wir zunächst einmal mehr die komplette Einkesselung von Raqqa. Es dürfte jetzt nicht mehr allzulange dauern bis zur vollständigen Befreiung der ehemaligen „Kalifatshauptstadt“. Etwas mehr als die Hälfte der Stadt wurde Daesh bereits genommen, und der Rest ist in sehr harten Strassen- und Häuserkämpfen versunken. Die restlichen Daesh-Terroristen wissen, dass sie nichts mehr zu verlieren haben.

Afrin: die Situation hat sich seit dem letzten Beitrag dieser Reihe nicht groß verändert. Es gibt fast täglich kleinere Gefechte v.a. an den Nord-, Ost- und südöstlichen Grenzen des Kantons. Ebenso wie türkische Raketenangriffe auf die Stadt Afrin. Aber die „große“ türkische Invasion hat nach wie vor noch nicht begonnen. Ein aktueller Artikel von heute bei „Spon“ kommt zu ähnlichen Schlüssen wie der neulich schon verlinkte Artikel im Berliner „Tagesspiegel“:

Präsident Erdogan will einen Kurdenstaat verhindern, dafür bereitet er offenbar einen weiteren Einmarsch in Syrien vor. Er riskiert damit den Bruch mit den USA – und die Ausweitung des Bürgerkriegs auf die gesamte Region.

Bakur (Nordkurdistan/türkisch besetzt): Auch hier ist im Vergleich zum letzten Beitrag keine größere Änderung zu verzeichnen. Weiterhin verlustreiche Kämpfe zwischen türkischer Armee und kurdischer Guerilla.

*

Was uns dann gleich zu einem besonders widerwärtigen Thema bringt: die türkische Kriegsführung in der Region arbeitet nach dem gleichen Skript wie schon in den 1990er Jahren – öffentliche Demütigung und Einschüchterung der kurdischen Bevölkerung durch Folter. Kollektivstrafen, die an das Verhalten der Nazis im Zweiten Weltkrieg erinnern:

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Wie jetzt erst bekannt wurde, haben türkische Einsatzkräfte bei einer Operation im ländlichen Gebiet von Şemzînan (Şemdinli) in der nordkurdischen Provinz Colêmerg (Hakkari) zahlreiche Bewohner des Dorfes Şapatan festgenommen und gefoltert. Zu dem Einsatz der türkischen Einheiten kam es, nachdem bei Gefechten mit der PKK am 6. August ein Polizist getötet wurde. Anschließend überfielen Polizei und Militär das rund 1.000 Einwohner zählende Dorf und misshandelten ihre Bewohner.

Eine Delegation der Demokratischen Partei der Völker (HDP) besuchte nach Bekanntwerden der Vorfälle das Dorf und sprach mit den betroffenen Einwohnern von Şapatan. Diese berichten, dass nach den Razzien in den Häusern der Bewohner rund 100 Menschen, darunter auch Frauen und Kinder, auf dem zentralen Dorfplatz zusammengepfercht und anschließend von den Sicherheitskräften verprügelt wurden. Anschließend wurden 36 Personen ohne die Bekanntmachung der Gründe festgenommen und auf die örtliche Polizeistation gebracht. Als später 20 der Festgenommenen wieder entlassen wurden, wiesen sie schwere Folterspuren auf. Unter den Folteropfern befindet sich auch eine 89 Jahre alte Frau.

NATO-Staat und immer noch irgendwie EU-Beitrittskandidat… eine echte Vertretung der sog. westlichen Werte! (Und nein, das ist aus Gründen nicht ironisch gemeint).

*

Währenddessen versucht Erdogan alles, um die EU und besonders die Bundesregierung als zahnlose Tiger zu provozieren. Gründe dafür dürften einerseits in der türkischen Innenpolitik zu suchen sein, andererseits muss der Mann natürlich vor aller Welt sein Image als neo-osmanischer Imperator aufpumpen (und seine narzisstische Störung ausagieren).

In den frühen Morgenstunden klopfte die Polizei im spanischen Grenada an die Tür des Hotelzimmers von Dogan Akhanli und nahm ihn fest. Anlass war ein über Interpol lancierter Haftbefehl der Türkei, dem eine Dringlichkeitsnote beigefügt war. Es ist der zweite derartige Fall binnen kurzer Zeit. Erst am 11. August nahm die spanische Polizei in Barcelona den schwedisch-türkischen Journalisten Hamza Yalcin fest.(…)

Dogan Akhanli war Anfang der neunziger Jahre nach mehreren Jahren Haft in einem Istanbuler Militärgefängnis aus der Türkei nach Deutschland geflüchtet und lebt seit 1992 in Köln, wo er eine feste Größe im Kulturleben ist. Er hat zahlreiche Bücher und Theaterstücke verfasst. In seinem Roman „Der Richter des Jüngsten Gerichts“ befasst er sich mit dem Genozid an den Armeniern; zuletzt brachte er in Köln ein Theaterstück auf die Bühne, das die gesellschaftliche Spaltung in der Türkei thematisiert. Er wurde mehrfach mit renommierten Kulturpreisen geehrt.

So die relevanten Fakten aus einem Telepolis-Artikel zu einer Festnahme, welche die EU als Ganzes auf den Prüfstein stellt. Aber besonders natürlich die deutsche Regierung, zumal Erdogan den hiesigen Wahlkampf auch als sein eigenes Gebiet betrachtet:

Beim gestrigen Freitagsgebet in Istanbul rief der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan „alle [s]eine Landsleute in Deutschland“ auf, bei der Bundestagswahl am 24. September nicht für „die Christdemokraten, die SPD oder die Grünen“ zu stimmen. Für „[s]eine Bürger in Deutschland“ sei das eine Frage „der Ehre“. Die drei genannten Parteien sind Erdoğans Worten nach nämlich „Feinde der Türkei“ und machen eine türkeifeindliche Politik, um Wählerstimmen zu sammeln, was für Spannungen zwischen den beiden Ländern sorgt.

Obwohl einige Medien von einem einen „Boykottaufruf“ Erdoğans sprechen, rief der Staatspräsident nicht dazu auf, der deutschen Bundestagswahl fernzubleiben. Stattdessen meinte er, türkischstämmige Wahlberechtigte sollten „die politischen Parteien unterstützen, die der Türkei nicht feindlich gesinnt sind“. Dass er in diesem Zusammenhang meinte, es sei „nicht wichtig“, wie diese Parteien in der Platzierung abschneiden, deutet darauf hin, dass ihm möglicherweise vorschwebt, eine ihm zugeneigte politische Kraft in Deutschland zu etablieren.

Yo. Da es seit Jahrzehnten nicht nur türkische Faschisten („Graue Wölfe“) in CDU, SPD, Grünen… gibt, sondern auch inzwischen mehr und mehr AKP-U-boote, und dazu Erdogans fünfte Kolonne im deutschen „Sicherheits“apparat sitzt (siehe letzte Beiträge dieser Reihe), wäre eine AKP Deutschland dann nur konsequent. Ihre möglichen Vorläufer werden seit Jahren größtenteils ignoriert. Es wird genau zu beobachten sein, wie sich die türkische Community in Deutschland zu diesen Aktionen des „großen Führers“ verhält.

*

Möglicherweise sind einige Fraktionen im deutschen Regierungsapparat auch deshalb umso schwerer beleidigt, weil sie doch bis zum heutigen Tag alles tun, um dem Erdogan-Regime die Füsse zu küssen – besonders durch die gewohnte Kriminalisierung der kurdischen Freiheitsbewegung:

Gegen 6.00 Uhr schlug die Münchner Polizei zu. Spezialkräfte durchsuchten zwei Wohnungen, darunter eine Wohngemeinschaft im Stadtteil Schwabing – wegen Verstoßes gegen das Vereinsverbot. Anlass war, dass einer der Mitbewohner der Wohngemeinschaft im Internet eine Fahne der syrisch-kurdischen Organisation YPG gepostet haben soll.

Was in diesem Artikel nicht explizit genannt wird: es war eine WG von deutschen Linken – mehr an anderer Stelle:

Seit Mai weiß Ruß, der sich seit drei Jahren gegen das PKK-Verbot engagiert, dass die Polizei wegen eines Verstoßes gegen das Vereinsverbot gegen ihn ermittelt. Zum Zeitpunkt der Razzia war er in Griechenland, nur seine Mitbewohner waren in der Wohnung. Die Polizisten drohten damit, die Tür einzuschlagen, und hätten alle Räume „belagert“, obwohl nur gegen Ruß ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss vorlag, sagt einer der Mitbewohner. Es war, als stünden sie alle unter Verdacht: „Unsere Mitbewohnerin durfte nur mit offener Tür auf die Toilette. Eine Demütigung.“

Diese ganze Aktion ist aus mehreren Gründen skandalös, eine weitere Bankrotterklärung des deutschen Staates sowie auch interessant: Erstens bezog sich das erwähnte Fahnenverbot (welches formal immer noch kein „eigentliches“ Verbot ist), bisher speziell auf Aktionen mit hauptsächlich kurdischer Beteiligung in der Öffentlichkeit (besonders Demonstrationen). Das Internet wird hier als Premiere ebenfalls der Öffentlichkeit zugerechnet. Zweitens ist im ersten verlinkten Artikel ein Auszug aus dem Durchsuchungsbeschluss zu sehen:

„Am 9.3.17 stellte der Beschuldigte mutmaßlich von seinem Wohnsitz aus auf seinen Facebookaccount auf seinem Titelbild eine Fahne der YPG ein. Bei der abgebildeten Fahne handelt es sich um eine verbotene Fahne der Nachfolgeorganisation der Arbeiterpartei Kurdistan.

Die YPG als „Nachfolgeorganisation“ der PKK? Hat das zuständige Gericht seinen Sitz in der Türkei? WTF hat ein entweder reaktionärer und/oder vollkommen ignoranter deutscher Richter hier auch nur irgendetwas zu einem Thema zu sagen, bei dem der gesamte deutsche Staat aus Gründen mal schön die Füsse still halten sollte?

Und drittens – wie schon oben vermerkt: das ist der erste Fall, bei dem deutsche Linke ins Visier von Erdogans langem Arm gekommen sind. Falls das Schule macht und die oben dokumentierte „Begründung“ als bundesweites Beispiel gelten soll, wünschen wir allen beteiligten Bütteln schon mal viel Spaß – sie werden dann nämlich zu nichts anderem mehr Zeit haben, wenn allüberall YPG (und YPJ) Fähnchen wehen…

*

Ökologische Kriegsführung: ein Thema mit einer langen, unheilvollen Tradition. Schon in vielen früheren Kriegen wurde sie „passiv“ in der Art angewandt, dass bspw. schwieige Geländeformationen wie Gebirge und Sümpfe bei Strategien und Taktiken eine Rolle spielten, wie z.B. im Ersten Weltkrieg an der Ostfront, als die Masurischen Sümpfe von deutscher Seite aus als eine Art Waffe gegen die russische Armee eingesetzt wurden. Ausgeweitet wurde das dann im Zweiten Weltkrieg, als bspw. in der Normandie von deutscher Seite aus gezielt Sumpfgebiete durch Überschwemmungen erzeugt wurden, während an der Ostfront das Abbrennen von Wäldern (als „Partisanenbekämpfung“) zu beobachten war.

Letztere Strategie wurde letztlich dann auch u.a. von den USA im Vietnamkrieg angewandt – Stichwort „Agent Orange“ . Nur in dem Sinne „verfeinert“, dass nichts abgebrannt wurde, aber durch diese Art von chemischer Kriegsführung eine destruktive Langzeitwirkung gewährleistet wurde. Insgesamt liefen diese Aktionen unter dem Begriff Counterinsurgency . Und in diesem Sinne werden sie bis heute auch in der Türkei angewendet – wie neulich in Dersim:

In der Provinz Tunceli (kurdisch: Dersim) brennen die Wälder. „Aus Militärhubschraubern wurden Brandbomben und leicht entzündliche Stoffe über die Wälder Dersims abgeworfen. Große Waldbrände sind die Folge, in die die lokale Feuerwehr nicht eingreifen darf“, berichtet die kurdische Gemeinde.

Der Name Dersim steht für die Massaker des türkischen Staates an den alevitischen Dersim-Kurden in den Jahren 1936/37. Er steht auch für die Rettung zehntausender Armenier beim vorangegangenen Genozid an den Armeniern in den Jahren 1915/16 durch die ansässige Bevölkerung. Die alevitischen Kurden schlossen sich 1915 nicht den sunnitischen Hamidiye-Kurden an, die an den Deportationen und Ermordungen der Armenier 1915 beteiligt waren. (…)

Im bergigen Dersim-Gebiet gibt es große, in der Türkei einzigartige Eichenwälder. Seit dem 2. August bombardieren die türkischen Militärs diese Wälder in den Landkreisen Landkreisen Pülümür, Hozat, Nazimiye und Ovacik. Tausende Hektar Wald wurden schon vernichtet. In der benachbarten Provinz Elazig, im Landkreis Karakocan wurden ebenfalls Brände gelegt. Durch die extreme Hitze, die auch dort zurzeit herrscht, breiten sich die Brände rasant aus.

Viele Dörfer in der Region sind akut gefährdet. Gleichzeitig hindert das türkische Militär die Bewohner mit allen Mitteln daran, die Brände zu löschen. Staatliche Löschfahrzeuge oder Löschflugzeuge werden erst recht nicht eingesetzt und internationale Hilfe, etwa durch Nato-Partner, ist auch nicht in Sicht, da die Türkei bewusst keine Unterstützung anfordert.

Die türkische Regierung rechtfertigt alle ihre Maßnahmen mit „Terrorbekämpfung“ und nimmt dabei offensichtlich auch die Zerstörung der einzigartigen Tier- und Pflanzenwelt mit ihren mehr als 400 endemischen Arten in Kauf.

Direkt bei Dersim hat die Zivilbevölkerung es inzwischen durchgesetzt, dass sie selbst (!) die Brände löschen darf. In den anderen, im obigen Artikel genannten Regionen hingegen brennt es weiter.

Bereits im letzten Jahr gab es das gleiche Szenario zu beobachten – bewusst von der türkischen Armee in Brand geschossene oder bombardierte Wälder. Und ähnliches trug sich in den 1990er Jahren zu.

Die „Ziele“? Einmal die Vernichtung von möglichen Rückzugs- und Deckungsorten der Guerilla, zum anderen aber ist das auch Terror gegen die Zivilbevölkerung, die dadurch zum Verlassen der Region gezwungen werden soll. Und wenn die Waldbrände nicht von selbst auf landwirtschaftliche Infrastruktur wie bspw. Haine von Olivenbäumen, Getreidefelder u.ä. übergreifen, helfen die türkischen Staatsterroristen da dann auch selbst mit. Zu beobachten nicht nur seit Jahrzehnten in Bakur, sondern aktuell auch besonders an den Grenzen zu Afrin, wo speziell Olivenbäume zerstört werden.

Und auch besonders Nutztiere geraten immer wieder in Visier der staatlichen Killer – nur ein Beispiel aus der jüngeren Vergangenheit: Türkische Armee erschießt Maulesel, weil die Tiere der PKK helfen

Ein anderer Aspekt bei diesem Thema ist die Nutzung von Wasser – in Form von Flüssen – als Waffe, von der Türkei in der Form der Kontrolle über die Oberläufe von Euphrat und Tigris mittels eines gigantischem Staudammprojekts namens GAP seit Jahrzehnten (mit westlicher Hilfe) geplant und zu großen Teilen schon umgesetzt. Dazu ein Statusbericht von einem der bekanntesten Schauplätze, Hasankeyf :

Der Bau des Staudamms dürfte weitgehend abgeschlossen sein. Problematisch scheint es beim Kraftwerk zu sein, doch darüber gibt es öffentlich keine Informationen. An der großen Brücke bei Hasankeyf wird immer noch gebaut. Die Entschädigung der Menschen in einer Reihe von Dörfern ist nicht abgeschlossen, viele Widersprüche der Betroffenen werden immer noch bearbeitet. Auch in Hasankeyf gibt es mehrere Dutzend Menschen, die gegen die Enteignung ihrer Güter geklagt haben. Die Welle der Klagen von Betroffenen wird allenfalls zu einer Verzögerung führen. Trotz der weitgehenden Kontrolle der Justiz durch die AKP-Regierung wird durch die Initiative zur Rettung von Hasankeyf überprüft, welche weiteren Verfahren möglich sind bzw. wie das Ilısu-Projekt stärker ins Gespräch gebracht werden kann.

In Irak wird unterdessen die Kampagne »Save the Tigris and Iraqi Marshes« fortgesetzt, und das mit neuem Schwung. In Städten wie Bagdad und Silêmanî werden fortlaufend Veranstaltungen und andere Aktivitäten durchgeführt, um die irakische Öffentlichkeit zu sensibilisieren und die irakische Regierung aufzufordern, gegen die türkische Regierung wegen des Baus des Ilısu-Staudamms vorzugehen. Nach fünf Jahren Kampagne ist die öffentliche Wahrnehmung der Wasserfrage wichtiger denn je. Die Aufnahme der südirakischen Sümpfe in die Welterbeliste der UNESCO hilft dabei.

Die Initiative zur Rettung von Hasankeyf, die Ökologiebewegung Mesopotamiens, Save the Tigris and Iraqi Marshes, Gruppen aus Westiran (Ostkurdistan) und einige internationale Gruppen haben vor Kurzem beschlossen, im Frühjahr 2018 das erste Mesopotamische Wasserforum zu organisieren. Zum ersten Mal in der Geschichte sollen zivile Akteure aus ganz Mesopotamien zusammenkommen, um die bestehende Wasserpolitik der vier Staaten (insbesondere der Türkei) zu kritisieren und aus ihrer Sicht eine neue demokratische und ökologische Wasserpolitik einzufordern. Der Widerstand gegen das Ilısu-Projekt muss unter allen Umständen fortgesetzt werden. Aus prinzipiellen Gründen und weil im Mittleren Osten die politischen Konstellationen und Entwicklungen nie genau vorherzusagen sind. Die AKP wird nicht für immer herrschen. Die Frage ist, wann sie gehen wird. Bis dahin muss die Flutung des Tigris-Tals und von Hasankeyf verhindert werden.

Wir werden ab jetzt versuchen, Themen mit ökologischem Hintergrund in dieser Reihe mehr zu beleuchten. Ebenfalls plant das Solikomitee, in den nächsten Monaten speziell zu diesem thematischen Bereich eine Veranstaltung durchführen.

 

 

 

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