Aktuelle Links – 02.08.17

Heute: Zur Situation an den Kriegsfronten – Afrin, Raqqa, Bakur (Nordkurdistan) +++ Deutsch-Türkische Verhältnisse I – das Treiben des MIT im deutschen „Sicherheitsapparat“ +++ Deutsch-Türkische Verhältnisse II – wie ernst ist der Konflikt? +++ Deutsche Repressionen gegen kurdische Aktive +++ Türkei: die Rückkehr des staatlichen Entführungsterrors +++ Eziden: Jahrestag der Massaker von Shengal /Kundgebung dazu in Bremen +++ Sonstiges: u.a. Umgang mit Kriegstraumata in der Region; Türkei – armenischer Friedhof wurde in eine öffentliche Toilette umgewandeltdgamzg8wsaa6ik3

(Vergangenes Wochenende kam es in einem Istanbuler Park zu mehrfachen „Ermahnungen“ und auch versuchten Platzverweisen eines privaten Sicherheitsdienstes gegen Frauen, die sich in zu „freizügiger Kleidung“ dort aufhalten würden – Sommerkleidung wie Shorts u.ä.  Diese Art von versuchter Einschränkung des öffentlichen Raums speziell für Frauen, die stark an Saudi-Arabien oder den Iran erinnert und vom Regime bereits in der Vergangenheit unter religiösen Vorwänden relativ offen gefördert wurde, löste dann Proteste hunderter von Frauen aus – auf den Straßen und online –  („Du kannst dich nicht in meine Kleidung einmischen“)  

Auch im Hinblick auf die gerade erwähnten Ereignisse möchten wir das geneigte Publikum zunächst noch einmal auf die ab morgen stattfindende Ausstellung „Frühling der Frauen“ in der Stadtbibliothek Bremen Am Wall hinweisen – die dort thematisierten Errungenschaften der kurdischen Frauenbewegung in der Nordsyrischen Förderation dürfen mit ziemlicher Sicherheit als einer der wesentlichen Gründe gelten, warum Jihadisten aller Art und Staaten wie die Türkei und der Iran, aber auch Saudi-Arabien und das Assadregime ebenso wie KDP-Chef Barsani in Südkurdistan in Sachen Vorgehen gegen die kurdische Freiheitsbewegung ungeachtet aller sonstigen ideologischen und religiösen Konflikte an einem Strang ziehen. Die patriarchal-feudalistischen Herrschaften erkennen instinktiv die existenzielle Gefahr, die eine multiethnische und Grenzen transzendierende Frauenbewegung in ihren Regionen für ihr jeweiliges System bedeutet.  Mögen sie alle weiter zittern, bis sie endgültig fallen!

*

Kriegsschauplatz Afrin (siehe auch die letzte Folge in dieser Reihe): die gesamte Ausgangslage wurde vor einiger Zeit vom Berliner „Tagesspiegel“ recht verständlich zusammengefasst :

Türkische Truppen stehen offenbar vor einem Einmarsch in Syrien. Anfang August könnten 7000 an der Grenze stationierte Soldaten versuchen, die nordsyrische Provinz Afrin zu besetzen. Dabei helfen sollen ihnen 13.000 Kämpfer, die sich aus islamistischen Milizen und womöglich Einheiten der Freien Syrischen Armee (FSA) rekrutieren. Dies berichten türkische Medien und syrische Oppositionelle. Nahe der Grenzstadt Kilis warten türkische Panzer.

Einige Beobachter befürchten, dass danach auch die schon jetzt von protürkischen Milizen gehaltene Provinz Idlib besetzt werde – dort bekämpfen sich die islamistischen Rebellengruppen inzwischen untereinander. Beim geplanten Angriff auf Afrin geht es darum, die kurdische Selbstverwaltung in Syrien zu beenden. Schon in den vergangenen Wochen beschoss die türkische Armee kurdische Orte. Sollte der Einmarsch gelingen, verfügte die Türkei nicht nur über einen seit 2015 bestehenden Korridor in Nordsyrien, sondern eine Besatzungszone.

An dieser Ausgangssituation hat sich bis heute aktuell nichts wesentliches verändert. Tatsächlich kommt es immer wieder zu Gefechten an den Grenzen des Kantons – im Süden mit jihadistischen Milizen, aber auch im Osten und Norden mit der türkischen Armee, die immer wieder mit sporadischen Grenzübertritten provoziert und dabei auch gerne Olivenhaine sowie Kornfelder der ansässigen Bevölkerung verwüstet (ein Vorgehen, welches auch in Nordkurdistan seit Jahrzehnten praktiziert wird.) Ein Überblick zu solchen Grenzgefechten während der vergangenen Woche findet sich in einem Bericht der YPG hier (english).

Es gibt ein paar Seltsamkeiten an diesem türkischen Aufmarsch: einmal die relativ geringe Zahl der im Report oben genannten Invasionstruppen – die Kampfkraft der jihadistischen Milizen ist sehr unterschiedlich einzuschätzen, und ebenso „beweist“ die türkische Armee seit Jahrzehnten, dass sie mit Guerillataktiken bis heute nicht richtig umgehen kann. Afrin ist als einzige Zone im Förderationsgebiet ausgesprochen gebirgig und also nicht unbedingt für Panzer geeignet. Ebenso ist der Kanton vollgestopft mit Menschen (ca. 1,5 Millionen) – viele davon Flüchtlinge; aber eben auch viele, die aus Gründen willens und in der Lage sind, sich gegen jihadistische Angriffe zu wehren (und ein türkischer wäre von solchen nicht zu unterscheiden, höchstens durch modernere Waffen). Es gibt jetzt schon dutzende tote türkische Soldaten, wie auch zerschossene  türkische Panzer. Militärisch gesehen ist es rätselhaft, was sich die türkische Armeeführung da vorstellt.

Es sei denn, man spekuliert mit einem primären Artillerie- und Luftwaffeneinsatz. Das allerdings würde ein wahres Massaker in der Zivilbevölkerung verursachen, wobei die Türkei darauf in ihrem antikurdischen Wahn noch nie groß Rücksicht genommen hat. Aber erstens ist Afrin nicht türkisch, und zweitens sind da noch andere Parteien wie das Assadregime und v.a. Russland und die USA zu beachten. Und drittens würde das eine neue Massenflucht von Hundertausenden vermutlich Richtung Westen bedeuten…

Wie dem auch sei: ein eventuelles Überraschungsmoment ist seit Wochen verschwunden, und im Gegenzug werden in Afrin ebenso wie einst in Kobane alle Teile der Bevölkerung bewaffnet und ausgebildet, die fähig und willens zur Gegenwehr sind. So ungefähr ist der aktuelle Stand.

An einem möglichen Tag X, wenn also die türkische Armee tatsächlich eine große Invasion versuchen sollte – ebenso bei großen Luftangriffen, die als Teil davon gelten müssten – wird es auch in Bremen entsprechende Proteste geben. Haltet also Augen und Ohren offen.

Die Front bei Raqqa: im Zusammenhang mit der Invasionsdrohung gegen Afrin hat ein YPG-Kommandant in der vergangenen Woche eine wahrscheinliche Absicht des türkischen Aufmarsches deutlich gemacht:

Bei anhaltenden Angriffen auf Afrîn, kann die Raqqa-Operation nicht weitergeführt werden. Die grundlegende Verteidigungskraft der Şehba-Region die Ceyş El-Siwar (Revolutionäre Kräfte) kämpft zurzeit in Raqqa. Sie haben dieses Thema auch zur Sprache gebracht. Sie haben erklärt, dass bei anhaltenden Angriffen auf ihre Gebiete ihr Kampf in Raqqa keinen Sinn macht. Wir agieren auch auf dieser Grundlage.

Dabei wird das Ziel der Entlastung von Daesh durch die Türkei  klar – leider eventuell mit Erfolg. Das ganze Interview ist sehr interessant und geht u.a. auch auf die russische Rolle ein. Die obige Aussage dürfte sich dabei aber v.a. an die Adresse der USA richten.

Denn aus deren Sicht läuft die Befreiung von Raqqa derzeit nach Plan, was aber eben v.a. der SDF zu verdanken ist, ohne deren Bodentruppen noch verheerende Bombardements als einzigste Option für die USA übrig bleiben würden. Bereits die jetzigen Luftschläge sind durchaus kritisch zu sehen, weil sich die Daesh-Terroristen in Raqqa hinter der teils mit Zwang zurückgehaltenen Zivilbevölkerung verstecken, und so bei jedem Luftangriff auch viele ZivilistInnen getötet werden. Das ist und kann nicht im Sinne der SDF sein, und zu vermuten ist – belastbare Berichte darüber gibt es nicht, nur Indizien – das das auch ein Konfliktthema zwischen SDF und den USA darstellt.

Und die Frage, was und wie kritisch eigentlich dieses temporäre Bündnis wirklich ist, wurde in dieser Reihe ja schon öfter gestellt. Neue Antwortversuche gibt es hier: Syrien: Sind die Kurden die „fünfte Kolonne“ Washingtons?

Die Gefahr einer Instrumentalisierung der Kurden in Nordsyrien und im Irak ist real

Seitdem die USA die nordsyrischen, demokratischen Kräfte (SDF) mit Waffen und militärischen Equipment für den Kampf gegen den IS ausrüsten, befürchten viele, dass sich insbesondere die Kurden vor Amerikas Karren spannen lassen. Es wird befürchtet, dass sie von den USA benutzt werden, um in Syrien einen Regimewandel herbeizuführen. Das Assad-Regime wirft ihnen vor, die Zerstückelung Syriens als Söldner der USA voranzutreiben.

Die Kurden der syrischen YPG/YPJ, welche die stärkste Kraft innerhalb der SDF sind und die türkische PKK, die in den Kandil-Bergen im Nordirak ihren Hauptsitz hat, bezeichnen die Zusammenarbeit als strategisches, temporäres Bündnis. Ihnen gehe es weder um Regimewandel noch um die Abspaltung der kurdischen Siedlungsgebiete.

Sie wollen keinen eigenen Staat, sondern sie setzen sich – anstelle der Zentralregierungen, an deren Spitze jeweils Despoten sitzen – für ein demokratisches, föderales Staatenmodell im Nahen Osten ein. Aber wie realistisch ist ein föderales Modell in Syrien und wie groß ist die Gefahr einer Instrumentalisierung der Kurden durch die USA? Diese Fragen diskutierten die Journalisten Karin Leukefeld und Nick Brauns auf einer Veranstaltung der Tageszeitung Junge Welt.

Sehr interessante Aussagen in diesem Artikel.

Mittlerweile ist ungefähr die Hälfte von Raqqa befreit, und glücklicherweise hat es ein großer Teil der Bevölkerung geschafft, während der Kämpfe zu fliehen – über das Schicksal dieser Geflüchteten aus Raqqa, aber auch aus Mossul, ein lesenswerter Bericht von medico international:

Fährt man auf den Straßen des Gouvernements Rakka, ist es unmöglich, die oft kilometerlangen Kolonnen aus Kleintransportern, Traktoren mit Anhängern und PKWs zu übersehen. In ihnen kommen Flüchtlinge aus Rakka, der selbsternannten Hauptstadt des „Islamischen Staat“. Wer es schafft dem IS, den Kämpfen zur Befreiung der Stadt und den Luftangriffen der USA zu entfliehen, findet Schutz in Rojava, dem kurdischen Nordsyrien.

Über 200.000 EinwohnerInnen von Rakka sind dort aktuell gestrandet und zusätzlich viele IrakerInnen aus und um Mossul. Ihre Fahrzeuge sind zum Bersten beladen mit allen Habseligkeiten der Geflüchteten, viele ziehen einen Tankanhänger mit Trinkwasser hinter sich her.

Sie alle werden so gut es inmitten des Krieges geht von der lokalen kurdischen Selbstverwaltung versorgt. Trotzdem ist der Mangel an medizinischer Versorgung unübersehbar. medico international unterstützt deshalb den Gesundheitsrat von Rojava mit dringend benötigten Medikamenten. Der Gesundheitsrat koordiniert den Aufbau und die Verwaltung des gesamten Gesundheitssystems in Nordsyrien. Die Hilfe erfolgt dabei sowohl mobil durch die Ambulanzen des kurdischen Halbmonds als auch durch improvisierte Gesundheitsposten in Zelten oder alten Gesundheitsposten in den befreiten Dörfern.

Der Bericht macht eindrucksvoll die Not, aber auch die Freude darüber, den Fängen von Daesh entkommen zu sein, deutlich. Ebenso wie die absolute Notwendigkeit, das immer noch andauernde Embargo gegen die Nordsyrische Förderation (incl. Rojava) endlich zu knacken, damit diese neuen Flüchtlinge angemessen versorgt werden können.

Die Kämpfe in Nordkurdistan (Bakur), also der heutigen südöstlichen Türkei, halten ebenfalls an, mit teils hohen Verlusten auf beiden Seiten (die Gegenparts der türkischen Armee sind hier die Guerillaeinheiten der PKK HPG und YJA-Star [Frauenguerilla] sowie die in den Städtekriegen 2015/16 entstandenen kurdischen Stadtguerillagruppen).

Dieser Krieg hat inzwischen die Ausmaße der 1990er Jahre in der Region wahrscheinlich überschritten, und ist ebenso wie damals militärisch von keiner Seite aktuell zu „gewinnen“. Es ist deutlich ein Abnützungskrieg in dem Sinne, dass die Türkei versucht, mittels Vertreibung der kurdischen Bevölkerung aus den Städten und vom Land sowie der Zerstörung der Infrastruktur und der Ansiedlung arabischer Geflohener die ganze kurdische soziale Basis so zu zerstören, dass sie irgendwann behaupten kann : „Was für Kurden? Hier gibt es keine Kurden…“

Die Guerilla hingegen kontrolliert seit Jahren größere (und sich immer wieder verändernde) ländliche Regionen, und startet von dieser Basis inzwischen wöchentlich Aktionen gegen die Nachschubwege und Aussenposten der türkischen Armee, die für die letztere durchaus empfindliche Verluste mit sich bringen ( Beispiel ). Ebenso werden regelmässig in den Städten türkische Polizei- und Armeeposten ebenso wie eingesetzte AKP-Verwalter angegriffen. Hier spielt eine Rolle, wie lange es dem Staat noch gelingt, die eigenen Verluste (die regelmässig kleingespielt werden) vor der Bevölkerung zu verheimlichen. Und wie lange es dauert, bis die Propaganda von den (immer wiederkehrenden) „finalen Schlägen“ und „tausenden toten Terroristen“ endgültig unglaubwürdig wird. Denn glaubt man dieser türkischen Propaganda, ist die PKK in den letzten Jahrzehnten ungefähr schon dreimal komplett ausgelöscht worden…

Letztlich lassen sich nur zwei Dinge aktuell sagen: unter dem Erdogan-Regime kann und wird dieser Krieg nicht enden. Und die HDP hat in dieser Konstellation einen zunehmend schwierigeren Stand, auch wenn sie in ihrem selbstgesteckten Rahmen eine bewundernswerte und mutige Arbeit leistet – unter schwersten staatlichen Repressionen. Was für die nahe Zukunft offen bleibt: wie sich die nordkurdische Bevölkerung bei einem Angriff auf Afrin verhält. Es kann, ähnlich wie 2014 bezgl. Kobane, zu einem Aufstand in der ganzen Region kommen. Und die Guerilla wird sich dann nicht so wie damals zurückhalten, sondern im Gegenteil aus militärischen Gründen – Bindung möglichst vieler türkischer Militärs weit weg von Afrin – im größeren Maßstab offensiv werden. Was das dann bedeuten würde, muss für den Moment offen bleiben.

*

Über die „fünfte Kolonne“ der AKP in Deutschland in ihren verschiedenen Formen (UETD, DITIB, „Osmanen“, „Graue Wölfe“…) gab es im Blog an verschiedenen Stellen schon einiges zu lesen. Und absehbar wird sich das auch nicht schnell ändern. Besonders bei Betrachtung der Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes MIT.

Türkei will gezielt Spitzel im Verfassungsschutz platzieren

Die Türkei hat laut Sicherheitskreisen versucht, Informanten in das Bundesamt für Verfassungsschutz einzuschleusen.
  • Bei Überprüfungen waren zuletzt mehrere Bewerber aufgefallen, die im engen Kontakt zum türkischen Geheimdienst standen.
  • Die Kölner Behörde wollte sich nicht zu Details äußern. Eine Anfrage an die Botschaft der Türkei blieb unbeantwortet.

Deutsche Polizistin als türkische Agentin verdächtigt

Eine Hauptkommissarin bei der hessischen Polizei, geboren in der Türkei, aufgewachsen in Deutschland, Vorzeigebeamtin, Expertin für Migrationsfragen.

Womöglich mit Kontakten zum türkischen Geheimdienst MIT, wie Recherchen der WELT AM SONNTAG ergaben.

Zumindest legt das ein geheimes Dokument des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) vom Dezember vergangenen Jahres nahe. Es handelt sich um das Ergebnis einer „Erweiterten Sicherheitsüberprüfung“. In dem Bericht wird detailliert dargelegt, ob und wie die in Ankara geborene Polizistin dem türkischen Geheimdienst nahegekommen sein könnte.

Nicht nur die benannten Kontakte sind interessant, sondern fast noch mehr das Verhalten der VS-Führung und des LKA:

Im Fall Melek führte die Warnung allerdings nicht dazu, ihr zu misstrauen. Im Gegenteil: Die Chefs des hessischen Verfassungsschutzes, Robert Schäfer, und des Landeskriminalamtes, Sabine Thurau, sollen laut Personen, die mit den Vorgängen vertraut sind, Druck auf die Geheimschutzbeauftrage ausgeübt haben, die negative Einschätzung zu revidieren.

Die Folge sei gewesen, dass die Beauftragte nach langem Drängen einen neuen Bericht verfasst habe, in dem Melek entlastet werde.

Das nun ist schon etwas Wow!, wenn man sich das Ausmaß der türkischen Parallelstrukturen in Deutschland deutlich macht, incl. der seit Jahren bekannten, aber auch niemals weiter thematisierten Unterwanderung fast aller deutschen Parteien besonders durch die „Grauen Wölfe“. Übertriebene und falsch verstandene political correctness mag eine Rolle spielen, aber mehr noch das über Jahrzehnte eingespielte Bündnis der sog. „Sicherheitsbehörden“ beider Staaten (bei gleichzeitiger gegenseitiger Bespitzelung wohlgemerkt – Stichwort BND in der Türkei).

Aber was hier wirklich in der benannten Hinsicht abläuft, und welche Dimensionen sich dahinter womöglich verbergen – das transparent zu machen, wäre eine Aufgabe für investigativen Journalismus, wenn´s denn so einen in diesem Land geben würde.Bisher gibt es nur Ansätze .

*

Die obigen Enthüllungen (die eigentlich nur Bestätigungen für einen lange bestehenden Verdacht sind) wären nun mit ziemlicher Sicherheit nicht so öffentlich platziert worden, wenn sie zeitlich nicht mit einer allgemeinen deutlichen Abkühlung des deutsch-türkischen Verhältnisses korrespondieren würden. Wobei: jahrelang sahen deutscher Staat und Regierung der Verwandlung der Türkei in ein islamofaschistisches Regime incl. Ausschaltung immer größerer Teile der Opposition, dem Wiederauflammen des Krieges in Bakur incl. massiver türkischer Kriegsverbrechen 2015/2016, der türkischen Unterstützung für alle möglichen jihadistischen Terroristen in Syrien sowie den Beschimpfungen aus Ankara plus Verhaftungen nicht nur deutscher, sondern auch anderer ausländischer JournalistInnen in der Türkei recht ungerührt zu und wedelten bei besonders krassen Ausfällen nur behäbig mit dem Zeigefinger – und plötzlich reicht eine einzige weitere Verhaftung aus, um das ganze Instrumentarium an Druckmöglichkeiten wenn auch nicht gleich anzuwenden, so zumindest zu zeigen? Von Reisewarnungen über Wirtschaftssanktionen bis hin zur militärischen Zusammenarbeit? Das erscheint vermutlich nicht nur uns ein paar Fragen wert.

Sicher, der Wahlkampf hierzulande dürfte eine Rolle spielen. Aber als Erklärung reicht das nicht aus, zumal die deutsche Regierung mit ihren letzten Reaktionen das erste Mal wirklich das Risiko eingeht, das Erdogan den unheilvollen Fetisch „Flüchtlingspakt“ tatsächlich aufkündigt. Was aber vermutlich gar nicht mehr die angenommenen Konsequenzen hätte, aus Sicht der deutschen Regierung natürlich. Aber reicht das als Motiv? Ist nur der letzte Geduldsfaden gerissen und der Regierung klar geworden, wie sie in großen Teilen der deutlich gegen Erdogan gerichteten öffentlichen Meinung dasteht, wenn sie weiterhin nichts tut und im Ignoranzmodus verharrt? Oder gibt es Entwicklungen im Hintergrund, von denen nichts öffentlich geworden ist? Eine Zusammenfassung der jüngsten Eskalation hat Telepolis. Eine abweichende Meinung ebenfalls. Letztlich lässt sich sagen: wirklich ernst wird es besonders für Erdogan erst dann, wenn tatsächlich Kredite zurückgefahren werden, Investitionen ausgesetzt und die militärische Zusammenarbeit eingestellt wird. Über die deutschen Motive dahinter gibt das dann aber immer noch keinen Aufschluss. Denn das es sich dabei um humanistische handeln würde – nun, um das zu glauben, muss jemand schon ein paar Mal ordentlich mit dem Kopf gegen die Wand gelaufen sein.

*

In Sachen antikurdischer Repressionen ist hingegen traditionell alles wie und jeh, und MIT- sowie deutsche Agenten aller Coleur dürften sich auf dieser Ebene weiter bestens verstehen – ein aktueller Überblick der Hilfsorganisation für kurdische politische Gefangene, AZADI. Daraus (Bericht aus dem Verfahren gegen Zeki Eroglu):

Der vorsitzende Richter warb in seiner Begründung intensiv um Verständnis für den Urteilsspruch: es wäre in diesem 5. PKK-Verfahren – wie bei den anderen
auch – in Hamburg immer anerkannt worden, dass die Türkei kein Rechtsstaat sei, Menschenrechte missachte, die Kurden unterdrücke, foltern würde und
extralegale Hinrichtungen exerziert würden. Das rechtfertige aber nicht, dass eine Organisation entscheide, „wer zu leben hat und wer nicht.“ Die „wahllose“
Ermordung von Polizisten und Soldaten sei durch keine Rechtsnorm gedeckt. Außerdem hätte seiner Meinung nach der 30-jährige bewaffnete Widerstand der PKK nichts für die Kurden gebracht.

Das ist eine interessante Begründung, mit der sich auch jeder Widerstand gegen die deutschen Nazis im Nachhinein juristisch kriminalisieren lassen würde. In der Logik heisst das nichts anderes als: da die türkischen Kriegsverbrecher und Folterer staatlichen Befehlen folgen, stehen sie quasi ausserhalb jedes Gesetzes. Denn nur ein Staat darf entscheiden, „wer zu leben hat und wer nicht“. Das Wort „wahllos“ ist dabei ein völlig willkürlich gesetztes Attribut (dazu reicht es, sich die aktuelle Praxis der Guerilla zu betrachten). Und ohne die PKK würde es heute mit hoher Wahrscheinlichkeit keine kurdische Bevölkerung in der Türkei mehr geben – zumindest keine, die den Mut hätte, sich als kurdisch zu bezeichnen.

Absolut abartige und hochgradig diktaturfreundliche „Begründung“. Aber immerhin in deutscher Tradition. Andere Gerichte in der EU sind in der jüngsten Vergangenheit zu grundsätzlich anderen Einschätzungen gekommen:

Saying that an armed conflict was going on in Turkey, the judge decided the terrorism law could therefore not be used in the case.

Deutschland ist im türkisch-kurdischen Krieg eine – genau, Kriegspartei. Wie üblich auf der falschen Seite.

*

Und in der Konsequenz fällt dem deutschen Staat dann natürlich auch nichts dazu ein:

Weiße Toros, die in den 1990er Jahren wie Gespenster durch die kurdischen Städte fuhren, stehen in der dortigen Bevölkerung symbolisch für das „Verschwinden“ ihrer Angehörigen – also für „staatliche Morde“, die von der Regierung lediglich als „unaufgeklärt“ eingestuft werden. Hunderte Menschen wurden zu dieser Zeit von maskierten Männern in diese Wagen der Marke Renault gezerrt (die in Lizenz gebauten türkischen Autos wurden vom Geheimdienst des Militärs genutzt, Anm.d.Red.) und verschwanden für immer.

Nur wenige tauchten, meist Jahre nach ihrer Verschleppung, in Massengräbern auf. Die Familien der Verschwundenen hielten dennoch jahrelang an der Hoffnung fest, dass ihre verschleppten Angehörigen eines Tages zurückkehren. Bis heute sieht man auf dem Galatasaray-Platz im Istanbuler Stadteil Beyoğlu die „Samstagsmütter“. Seit 1995 versammeln sich dort Angehörige, um Gerechtigkeit zu fordern.

Wieder verschwinden Menschen in der Türkei. Seit dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 wurden dem Menschenrechtsverein in Ankara 13 Fälle allein in der Hauptstadt gemeldet. In zwölf davon wurden die Personen laut Augenzeugen in schwarzen Transportern verschleppt. Außerdem haben sie eine weitere Gemeinsamkeit: Sie wurden nach dem Putschversuch durch erlassene Notstandsdekrete aus dem Staatsdienst suspendiert oder entlassen.

Das sind tatsächliche oder vermeintliche „Gülenisten“, aber es gibt seit zwei Jahren  auch immer wieder Berichte aus Nordkurdistan, dass die beschriebene Praxis auch dort wieder Einzug gehalten hat.

*

Morgen ist ein trauriger Jahrestag . Dazu auch der Aufruf :

Erklärung der Frauenfreiheitsbewegung der Êzidinnen (TAJÊ), 21.07.2017

Am 3. August 2017 jährt sich der genozidale Angriff des sog. Islamischen Staats (IS) gegen ezidische KurdInnen im nordirakischen Sindschar [kurd. Şengal] zum dritten Mal. Die am 3. August 2014 begonnenen Angriffe und Massaker führten nicht nur zu einer humanitären Katastrophe, sondern hatten zum Ziel, die ezidische Religionsgemeinschaft auszulöschen. Als Mittel dazu richtete sich der Angriff systematisch gegen Frauen. Daher stellt dieser Genozid in seiner Form zugleich auch einen Feminizid dar.

In Bremen findet morgen, am 3. August ab 11.15 Uhr, dazu eine Kundgebung auf dem Marktplatz vor der Bürgerschaft statt.

*

Sonstiges: Sehr interessanter Bericht zu einer Arbeit, ohne die es in keiner Kriegsregion weltweit Perspektiven geben kann:

Lutz und Karau sind als Sozialarbeiter und Referenten für die gemeinnützige Welle GmbH aktiv. Sie bereiten in der Regel Lehrer, Erzieher und Betreuer auf den Umgang mit oft schwer traumatisierten Schützlingen vor – etwa unbegleitete minderjährigen Flüchtlinge, die oft Unsägliches erlebten. Nun waren sie erstmals im syrischen Bürgerkriegsgebiet im Einsatz.

Als die beiden Spezialisten im Juni zusammen mit einem Arzt und zwei Dolmetschern in Richtung Kobane aufbrachen, lag laut Heike Karau Neuland vor ihnen. (…)

Was Lutz und Karau bei ihrer Ankunft vorfanden, hat sie verblüfft: Der Gesellschaftsvertrag, den alle Volksgruppen in den drei später vereinigten Bezirken Afrin, Kobane und Cizire 2014 schlossen, erinnere an ein „basisdemokratisches Rätesystem“, wie es den europäischen Sozialisten im späten 19. und frühen 20. Jahrhundert vorschwebte. Wichtige Verwaltungsposten seien mit je einem Mann und einer Frau besetzt. Gleichberechtigung herrsche auch unter den Religionen und den ethnischen Gruppen: Kurden, Araber, Assyrer, Jesiden, Aramäer und Turkmenen. Geschützt werde das Gemeinwesen von gemischten „Volksverteidigungseinheiten“. Die Lager für Flüchtlinge aus Rakka und Mossul seien deutlich effizienter organisiert als etwa die der UN.

+++ Wie ein armenischer Friedhof mit einer öffentlichen Toilette überbaut wurde – im kurdischen Van, auf Veranlassung eines AKP-Vertreters. +++ Ähnlich „schön“: Erdogan-nahe Zeitung: „Die Türkei kann Europa in 3 Tagen einnehmen“ +++ Dann doch lieber Jineolojî ! (um den Link schon mal bekannt zu machen. Auch dazu beizeiten noch ein eigener Beitrag).

 

 

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