Aktuelle Links – 11.07.17

Heute: Bevorstehender türkischer Großangriff auf Afrin ? +++ #NoG20: diverse Gipfelsplitter, besonders mit türkisch / kurdischem Bezug +++ Kurzes von den weiteren Kriegsschauplätzen der kurdischen Regionen +++ Der „Marsch für Gerechtigkeit“ der CHP – was sind die bisherigen Ergebnisse ? +++ MIT arbeitet mit Todeslisten gegen kurdische Aktive in Europa +++  Sonstiges: u.a. „Osmanen Germania“ jetzt in Bremen vertreten; Türkisches Parlament verbietet das Wort „Kurdistan“ in seinen Räumen

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Die heutige Folge dieser Reihe fällt insofern etwas aus dem Rahmen, als das der gerade vergangene Gipfel in Hamburg die gesamte deutsche Linke mit all ihren Fraktionen absehbar noch länger beschäftigen wird. Wir beschäftigen uns inhaltlich primär mit den Ereignissen, die einen direkten Bezug zu unserer Arbeit haben. Darüber hinaus haben die Proteste und staatlichen Counteraktionen dagegen aber auch eine ganze Reihe von fast schon ikonographischen Bildern produziert, die wir aus diversen Gründen bemerkenswert finden. Und deshalb werden einige dieser Bilder (die alle aus dem Twitterstream der letzten Tage stammen) den heutigen Beitrag illustrieren, auch wenn sie erst mal fern der hier behandelten Themen zu liegen scheinen. Das als erste nötige Vorbemerkung. Die zweite betrifft den Film „Dil Leyla“, der Thema des letzten Blogbeitrags war. Die Aufführungen in Bremen waren in vielerlei Hinsicht ein großer Erfolg, und deshalb wird absehbar noch ein Update des erwähnten Beitrages erfolgen. Wer am Film interessiert ist, sollte also immer mal wieder hier vorbeischauen.

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Der Kanton Afrin (auch Efrin) ist der westlichste der Kantone der selbstverwalteten Nordsyrischen Förderation. Er ist bis heute auch aufgrund seiner geographischen Lage der isolierteste – nahe am Mittelmeer, allerdings ohne Zugang, dafür seit Jahren in einem Meer von Feinden. Als einziger der Kantone nennenswert gebirgig, hat die Bevölkerung größtenteils einen kurdischen Background. Ebenso gibt es kleinere alevitische und yesidische Communitys. Seit Beginn der Kriege in Syrien ist Afrin zudem noch Fluchtpunkt hundertausender Geflohener aus den südlicher gelegenen Gebieten Syriens geworden, deren Beherbergung aufgrund der extremen Isolierung und der daraus resultierenden chronischen Versorgungskrise eine echte und weltweit fast resonanzlose Leistung bleibt. Ja, und Afrin ist über die Region hinaus berühmt für seine Oliven, die auch eines der wichtigsten ökonomischen Srandbeine darstellen.

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In dieser Twitter-Montage sehen wir einige Szenen des Krieges. Sowie die relativ aktuelle Lagekarte: ganz links oben Afrin (benannt nach der gleichnamigen Stadt). Von Norden die Türkei als Bedrohung, von Osten und Süden in früheren Zeiten Daesh, jetzt fals völlig abgelöst im Osten durch die türkische Armee und türkische jihadistische Proxy-Milizen, im Süden ebenfalls Jihadisten – Al Nusra (aka Al Qaida), verprengte jihadistische Teile der sog. FSA u.a.

Zur aktuellen Situation dieser Überblicksartikel :

Die Vorbereitungen der Türkei für einen Einmarsch im nordsyrischen Kanton Afrin und der Region Shahba sind im vollen Gange. Die Gebiete, von denen der Angriff ausgehen soll, wurden zur militärischen Sperrzone erklärt. Dörfer, die sich im Gebiet der Sperrzone befinden, werden aktuell geräumt. Wie die Haltung Russlands, der USA und anderer westlicher Länder zu einem solchen Einmarsch sein wird, ist noch nicht abzusehen.

Und auch: Schluss mit den Angriffen auf Afrin!

Stellungnahme des Kurdistan Nationalkongress (KNK) zu den Kriegsvorbereitungen des türkischen Staates gegen den kurdischen Kanton Afrin in Rojava, 07.07.2017

Die türkische Armee greift seit mehreren Tagen die befreiten Gebiete von Şehba und Afrîn in Rojava an.  Infolge der Angriffe sind bislang sechs Menschen getötet und Dutzende verletzt worden. Zahlreiche Siedlungsgebiete wurden zerstört und die Menschen sind gezwungen, ihre Dörfer zu verlassen. Die türkische Armee hat mit der Verlegung militärischer Fahrzeuge entlang der Grenze Vorbereitungen für einen großangelegten Krieg getroffen. Um die Erlaubnis für den Krieg gegen die Kurden in Syrien zu erhalten, führt der türkische Staatspräsident Erdogan Gespräche mit den Vertretern Russlands, der USA und Ländern der EU. Aus diesem Grund rufen wir die Weltöffentlichkeit dazu auf, den Diktator Erdogan zu stoppen.

Viele BeobachterInnen sind davon ausgegangen, dass ein türkischer Invasionsversuch in der Zeit nach dem Hamburger Gipfel stattfinden wird, wo Erdogan mit Trump und Putin womöglich die Modalitäten eines Angriffes aushandelte. Was uns direkt zum nächsten Thema bringt.

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(#nog20: diese Szene erinnerte viele an die berühmte „Frau in Rot“ im Gezi-Park 2013. Jenseits aller Analogien ist durchaus zweifelhaft, ob Pfefferspray das einzig mögliche Mittel darstellt, um eine unbewaffnete Frau von einem Polizeipanzer herunterzubekommen.)

Seit heute Abend mehren sich Berichte mit der Spekulation, dass der Entzug der offiziellen Akkreditierung dutzender von Journalisten womöglich auf Drängen des türkischen Geheimdienstes MIT erfolgte. Dazu „jetzt“ :

Insgesamt 32 Journalisten wurde während des laufenden G-20-Gipfels die Akkreditierung enzogen. Informationen der Süddeutschen Zeitung zufolge hatten alle Betroffenen zuvor in den Kurdengebieten im Südosten der Türkei gearbeitet. Björn Kietzmann und Chris Grodotzki sind zwei von ihnen, beide wurden 2014 in Diyarbakir in türkische Haft genommen. Als die Protokolle mit den Beiden aufgezeichnet wurden, vermuteten sie bereits einen Zusammenhang zwischen ihrer kritische Türkeiberichterstattung und dem Ausschluss von G20. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte allerdings noch am Dienstag, die Entscheidung sei allein auf Grundlage von Erkenntnissen deutscher Behörden gefallen.

Auch die „junge welt“ hat was :

Derzeit mehren sich Hinweise, wonach die Erkenntnisse des Bundeskriminalamts (BKA), die zum Entzug der Akkreditierung für den G-20-Gipfel bei neun Journalisten führten, vom türkischen Geheimdienst kamen. So waren die zwei betroffene Fotografen – einer von ihnen ist der u.a. für jW tätige Björn Kietzmann – im Oktober 2014 nach einem Einsatz in der syrischen Grenzstadt Kobani in der Türkei kurzzeitig festgenommen worden.

Es handelt sich nach unseren Informationen tatsächlich um 32 Fälle. Die Diskrepanz zur Zahl der jw stammt vermutlich daher, dass diesen Neun ihre Zulassung direkt im Medienzentrum des Gipfels entzogen wurde. Wir wissen übrigens nicht, ob dieser Hintergrund auch beim ebenfalls betroffenen Fotograf des „Weser-Kurier“ vorliegt.

Sollte sich die ganze Geschichte so bestätigen, dann – tja, das Wort „Skandal“ macht hier wie auch anderswo nicht mehr so recht Sinn.

Aktuell auch die taz dazu :

Betroffen vom nachträglichen G20-Ausschluss war auch der türkischstämmige Journalist Adil Yigit, der für das Online-Medium Avrupa Postasi arbeitet und auch schon für die taz geschrieben hat. Yigit, der in Hamburg bereits zuvor Schwierigkeiten mit dem türkischen Konsulat hatte, teilt den Verdacht, dass die Türkei Einfluss genommen hat: „Ich glaube, dahinter steht die türkische Seite“, sagte er der taz. „Der türkische Geheimdienstchef Hakan Fidan war mit Erdoğan am Donnerstag in Hamburg. Ich habe von beiden Fotos gemacht und berichtet“, sagt Yigit. „Ich glaube, dass der türkische Geheimdienst das an die deutschen Kollegen weitergegeben haben könnte.“

Das muss unbedingt im Auge behalten werden.

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Einen sehr informativen Bericht über die Beteiligung v.a. türkischer Oppositioneller (aber auch von AKP-Fans) an den Protesten möchten wir dringend empfehlen:

„Was geht Tayyip. Wir sind auch hier“

In der Menge befindet sich Eren aus Köln. Er trägt ein Schild mit der Aufschrift „Was‘ geht Tayyip. Wir sind auch hier.“ Eren war damals auch bei den Protesten im Gezi-Park dabei. Doch nach den Explosionen in Suruç hat er die Türkei verlassen. „Bei diesem Massaker habe ich viele Freunde verloren. Der Staat zwingt mich regelrecht, mich zu radikalisieren. Humor und gute Laune war bei Gezi unsere größte Waffe. Ich bin nach Deutschland zurückgekehrt, um meine Laune wieder zu erlangen“, so Eren.

Bei der grossen Abschlussdemonstration am Samstag mit bis zu 80.000 Teilnehmenden nahmen neben einem großen alevitischen Block auch mehrere Tausend KurdInnen teil – und neben unzähligen YPG/YPJ-Fähnchen fiel vor allem eine riesige PKK-Fahne ins Auge.

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Interessanterweise vermied es die Polizei, an dieser Stelle zu eskalieren – obwohl sonst überall wegen teils nichts – bloßes Herumsitzen schien schon zu genügen – Knüppel und Wasser locker saßen. Bei jeder anderen Gelegenheit in diesem Land in den letzten Jahren wäre alleine schon der Versuch, dieses Symbol zu zeigen, mit Prügel und Schlimmerem beantwortet worden. Über die Motive dieses aktuellen Verhaltens darf spekuliert werden.

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Kurznachrichten von diversen Kriegsfronten: Raqqa – die Stadt ist komplett gekesselt und Daesh ebenfalls. Die Kämpfe werden aber noch länger andauern. Eindrücke (auf english). Die im letzten Linküberblick thematisierten Versuche der türkischen Armee, einen größeren Einsatz in Südkurdistan / Nordirak gegen die Guerilla der PKK durchzuführen, sind anscheinend für diesmal endgültig abgewehrt. Dafür werden weiter schwere Kämpfe aus vielen ländlichen Regionen Nordkurdistans (Südosttürkei) gemeldet. Und auch der Iran ist in den vergangenen Wochen gegen verschiedene kurdische Peshmergagruppen militärisch vorgegangen. Aber dazu mehr und genaueres in einem kommenden Überblicksartikel zu Ostkurdistan.

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Der „Marsch für Gerechtigkeit“ der kemalistischen CHP hat eine durchaus beachtliche Massenmobilierung (gerade vor den aktuellen Verhältnissen im Land) ausgelöst. Jetzt ist die Frage: nur Strohfeuer oder der Auftakt für etwas Großes?

Istanbul: Millionen demonstrieren für Gerechtigkeit

Nach anfänglichem Zögern erklärte sich auch die HDP solidarisch, Abgeordnete der Partei marschierten Seite an Seite mit Kilicdaroglu. Und auch wenn dieser noch unlängst nachschob, dass das keine Aussage über zukünftige Bündnisse ist, so ist es doch ein Novum in der türkischen Geschichte, dass Kemalisten und kurdische Politiker für dieselbe Sache eintreten. Zivilgesellschaftliche Bündnisse und NGOs schlossen sich ebenso an wie die Familien von Menschen, die während des Gezi-Aufstands im Jahr 2013 von der Polizei getötet wurden. Und damit wiederholt sich etwas, das es seit 2013 nicht mehr gegeben hat: Die sonst so gespaltene türkische Zivilgesellschaft vereint sich, um für eine gemeinsame Sache einzutreten.(…)

Allein die schiere Größe der Demonstration setzt ein deutliches Zeichen: Die türkische Opposition rauft sich zusammen. Sie versucht, ihre Differenzen beizulegen. Und sie hat enormen Rückhalt in der Bevölkerung. Kilicdaroglu hat damit einen Kurswechsel eingeleitet, auf den Erdogan wird reagieren müssen. Seine Situation ist nun noch schwieriger geworden, als sie ohnehin schon war.

Natürlich kann er nun nach dem üblichen Schema vorgehen und Kilicdaroglu und seine Mitstreiter verhaften lassen. Doch damit würde er ihrer Sache nur noch weiteren Auftrieb verschaffen. Er würde alles, was Kilicdaroglu gesagt hat, damit bestätigen. Wenn er sich aber zurückhält, die CHP gewähren lässt und ihr erlaubt, neue Bündnisse einzugehen, könnte das seinen Abstieg rasant beschleunigen.

Die Frage ist aber auch, ob Kilicdaroglu jetzt Durchhaltevermögen beweist, oder ob er in ein, zwei Wochen wieder in alte Gewohnheiten zurückkehrt. Ab dem 15. Juli, dem Jahrestag des Putschversuches, will Erdogan wieder seine eigenen Anhänger auf die Straßen rufen – nur diesmal darf die CHP dabei nicht, wie noch im Vorjahr, mitmachen und sich instrumentalisieren lassen. Sonst wäre alles umsonst gewesen.

Wenn´s denn nicht ausgerechnet die Kemalisten wären… diese Fraktion hat es bisher strikt abgelehnt, sich auf die nötige kritische Art und Weise mit Atatürks blutigem Erbe zu beschäftigen. Es bleibt auch abzuwarten, ob die AKP nicht beginnt, jetzt Tabula Rasa mit aller Opposition zu machen.

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hhg206(#nog20: am Abend des 7. Juli gab es Szenen zu sehen, die in der BRD so noch nie zu sehen waren – paramilitärische Polizeieinheiten (SEK) mit Sturmgewehren gegen einen Strassenkrawall. Erdogan dürfte applaudiert haben.)   

Zum aktuellen Stand in Sachen Killerkommandos der türkischen MIT ist alles nötige hier

Auf einer Pressekonferenz in der Hamburger Bürgerschaft haben gestern Vertreter kurdischer Organisationen gemeinsam mit der Hamburger Linksfraktion bekannt gegeben, einen weiteren Agent des türkischen Geheimdienstes in Deutschland entlarvt zu haben. Yüksel Koc, Ko-Vorsitzender des Demokratischen Gesellschaftskongresses der Kurd*innen in Europa (KCDK-E), erläuterte gegenüber der Presse, dass ihnen Tonbandaufnahmen zugespielt worden seien, welche die Agententätigkeiten einer Person unter Beweis stellen, der in Hamburg in den kurdischen Vereinsstrukturen ein- und ausging. Der Fall ist von besonderer Brisanz, weil er Parallelen zum Fall des mittlerweile verstorbenen MIT-Agenten Ömer Güney aufweist, der im Januar 2013 drei kurdische Politikerinnen in Paris kaltblütig ermordete, nachdem er sich zuvor in die lokalen kurdischen Vereinsstrukturen eingeschleust hatte.

… und hier zu lesen. Zusammen mit dem eingangs erwähnten Verdacht hinsichtlich der beim Gipfel rausgeflogenen Journalisten ergibt das ein sehr widerliches und gefährliches Szenario, bei dem die Frage nach der Rolle der deutschen Seite immer interessanter wird.

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(#nog20: vermutlich ein Angehöriger der paramilitärischen Spezialpolizeieinheit COBRA aus Österreich. Am Abend des 7. Juli wurden sowohl Journalisten als auch Sanitäter mehrfach mit  automatischen Waffen bedroht; ebenfalls wurden AnwohnerInnen an Fenstern mit Laserzieloptik (grüner Lichtstrahl) erfasst.)

Sonstiges: die „Osmanen Germania“ sind jetzt offensichtlich in Bremen angekommen . Mehr demnächst in einem eigenen Beitrag +++ Das türkische Parlament hat die Worte „Kurdistan“, „Genozid“ und „Massaker“ in seinen Räumen verboten. Also dürfen sie auch in Abgeordnetenreden nicht mehr benutzt werden.  

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#nog20 und überall: Widerstand ist eine Haltung!

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