Aktuelle Links – 18.06.17

Heute: Türkische Armee fällt nach Südkurdistan (Irak) ein +++ Berlin: Polizei greift kurdische Demo an +++ Einige Anmerkungen zum Daesh-Mord in Oldenburg +++ Unabhängigkeitsreferendum in Südkurdistan im September geplant +++ Nordsyrische Förderation: langfristige Zusammenarbeit mit der USA? +++ Türkei: der „Marsch für Gerechtigkeit“ der CHP +++ Verhaftetes Daesh-Mitglied in Nordrhein-Westfalen entpuppt sich als türkischer MIT-Agent +++ Türkei und die Katar-Krise +++ Sonstiges: u.a. Haftbefehle gegen Erdogans Schläger in den USA; Internationalistische Kommune in Rojava eröffnet; kurdische Frau aus Bremen wg. „verbotener Kleidung“ verurteilt

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(Das obige Bild wurde gestern in Berlin anlässlich einer Demonstration gegen das Symbolverbot des Bundesinnenministeriums (nicht nur) gegen die kurdischen Organisationen in Syrien aufgenommen. Es zeigt eine blutige Flagge mit den Farben der kurdischen Freiheitsbewegung. Die Polizei griff die Demo kurz vor Schluss an, verletzte zwei TeilnehmerInnen krankenhausreif und verhaftete weitere. Mehr dazu weiter unten).

Bevor wir heute einen noch „reichhaltigeren“ Überblick als sonst liefern ( und faktisch alle Themen haben das Potenzial für globale Konsequenzen), eine Vorbemerkung: die Älteren unter Ihnen werden vielleicht einen ähnlichen Eindruck wie wir haben – es ist schwierig, eine ähnliche historische Phase zu finden, in der sich die gesamte Region Mittlerer Osten in einem derart zerrütteten, kriegszerrissenen Zustand befunden hat wie heute. Das dieser Zustand weit über die geographischen Grenzen hinaus negativ ausstrahlt, kommt dazu.Tatsächlich macht die Ansicht aus der kurdischen Bewegung, dass in der Region so etwas wie ein Dritter Weltkrieg stattfindet, vor diesem Hintergrund einigen Sinn. Insgesamt sind unseres Wissens in den verschiedenen Kriegs- und Spannungszonen der Region inzwischen rund sechzig (60)! Staaten involviert – sei es im Kampf gegen Daesh, sei es in der kriegsverbrecherischen Koalition im Yemen, seien es andere Konfliktlinien. Die Nachkriegsordnung des Ersten Weltkrieges ist partiell bereits zusammengebrochen, Grenzen verschieben sich, lösen sich auf, werden neu gezogen. All das hat auch mit dem Zusammenbruch der „Ordnung“ nach dem Zweiten Weltkrieg zu tun – der Ost-West-Konflikt hat global wie ein riesiger Deckel gewirkt, unter dem viele alte, bis heute niemals gelöste Konflikte auf kleiner Flamme vor sich hin geköchelt haben und mit dem Wegfall dieses Deckels wieder virulent geworden sind. Die Balkan-Kriege der 1990er Jahre sind dafür ein europäisches Beispiel. Anderswo sind ähnliche Prozesse mit Verspätung gestartet – der oder besser die Kriege in Syrien sind dafür ein Beispiel, aber auch die Ukraine sowie die mittelasiatischen ehemaligen Sowjetrepubliken.

Bei diesem Szenario sind Einstellungen und Kommentare besonders in Europa, die mit einem Stoßseufzer die „gute alte Zeit“ der Friedhofsruhe in der Region beschwören, zwar verständlich, nichtsdestotrotz aber obsolet und reaktionär. Sie ignorieren die Realität der diktatorischen Regimes in einer Kette faktisch von Marokko bis zum Iran. Sie ignorieren ebenfalls die grundsätzlich begrüßenswerte Entwicklung zum „Arabischen Frühling“, der trotz aller Fehlschläge und Versäumnisse in vielen Fällen die ersten nötigen Schritte gesetzt hat, damit sich mittel- und langfristig überhaupt etwas zum Besseren verändern kann. Und – der Punkt bezieht dann besonders die westliche Linke als Ganzes mit ein – sie ignorieren, dass es historisch immer wieder Fälle gegeben hat, in denen erst durch eine Kriegssituation jahrzehnte- oder gar jahrhunderte alte, festzementierte Machtstrukturen in Staaten und Gesellschaften ins Wanken gekommen sind.

Das ist jetzt kein Plädoyer für Kriege. Wir sind eher der Auffassung, dass nötige Veränderungen auf jeden Fall und aus vielen guten Gründen besser ohne Krieg stattfinden sollten. Andererseits können wir nicht ignorieren, dass besonders im Fall der „kurdischen Frage“ überhaupt erst die heutige Situation die Entwicklungssprünge der kurdischen Bewegung möglich gemacht hat – sei es der Aufbruch der kurdischen Frauen, die in ihren Gesellschaften ihre Rolle durch den Griff zu den Waffen in der einschneidendsten Art und Weise überhaupt begonnen haben, zu ändern. Oder seien es erstmals Zonen und Gebieten, in denen wie in Rojava, aber auch im begrenzten Maße in Südkurdistan, die kurdische Bevölkerung erstmals in ihrer Geschichte selbstbestimmte und auch schützende Räume entwickeln kann.Diese Entwicklungen wären aller Wahrscheinlichkeit nicht ohne die Kriegssituation mitsamt Chaotisierung der alten Ordnungen möglich gewesen.

Von daher bleibt es etwas Zwiespältiges: Kriege stellen in gewisser Weise immer Endpunkte dar, bei denen vorher immer alles Mögliche entsetzlich schiefgelaufen ist. Sie markieren auch das Versagen der beteiligten Gesellschaften in dem Sinne, dass nötige wichtige Veränderungen (psycho-)sozialer, politischer, ökonomischer und kultureller Art nicht oder zu spät stattgefunden haben. Einerseits. Andererseits: es gibt in dem Sinne berechtigte Kriege, die sich als Notwehrreaktion begreifen lassen (das historische Beispiel: der Zweite Weltkrieg gegen Nazi-Deutschland). Und es gibt wie schon gesagt Situationen, in denen erst eine Kriegssituation mögliche Türen zu qualitativen Veränderungen aufmachen kann (das „kann“ müssen wir aus Gründen betonen!).

Und beide letztere Punkte – Notwehr als auch Veränderungsmöglichkeiten – sind bei einem Blick auf die kurdische Geschichte eindeutig gegeben. Und so finden wir uns in einer Situation, in der wir den Krieg – so verabscheuungswürdig er grundsätzlich auch bleibt – nicht nur verurteilen können, sondern auch seine möglichen, spezifisch situationsbedingten positiven Potenziale und Folgen im Blick behalten müssen. Erst recht, wenn wir aus einer Region ohne offenen Kriegszustand – aber bereits mit Kriegsbeteiligungen an diversen Stellen – versuchen, andere Regionen und Gesellschaften zu beurteilen, in denen allzuoft Kämpfe auf Leben und Tod den Alltag prägen.Wir bitten die Leser und Leserinnen, sich das bei den Themen dieser Reihe immer vor Augen zu halten.

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Für die Kriege des faschistischen Regimes der Türkei gelten die oben benannten Punkte natürlich nicht – hier ist es eine Kombination aus genozidalem Vernichtungswillen, neoosmanischem Größenwahn, islamistischem Missionierungswillen, ökonomischem Imperialismus plus innerer nationalistischer Mobilmachung, die die Agenda von Erdogan bestimmt. Und wie bereits vor Wochen in dieser Reihe prognostiziert, zählen die von der PKK als befreite Gebiete verwalteten Zonen in Südkurdistan (Nordirak) zu den bevorzugten Angriffszielen des türkischen Feldzuges. Nachdem dieser bisher aus Gründen in Nordsyrien nicht so recht zum „Erfolg“ kam, folgte nun in der Nacht zum letzten Sonnabend dieser Versuch :

Turkish fighter jets started to shell Çukurca borderline at 20:00 Friday evening. Turkish troops started to move and crossed the border following the aerial strikes. Heavy clashes erupted between guerrillas and Turkish soldiers that targeted Martyr Munzur, Small Cilo and Qela Bedewê areas.

Das betrifft die Grenzregion nahe der Stadt Hakkari. Die Guerilla HPG dazu in einem ersten Pressestatement am Wochenende. Aktuell dauern die Kämpfe an . Der Einmarsch erfolgte zu einem Zeitpunkt, an dem es auch deutliche türkische Drohungen gegen Barzanis südkurdische Regionalverwaltung gibt – die Türkei will kein Referendum (dazu später mehr). Aber es ist auch wahrscheinlich, dass Barzanis KDP vorher informiert wurde. Protestiert gegen diesen (grundsätzlich völkerrechtlich illegalen) Einmarsch haben unseres Wissens bisher weder die KDP noch die irakische Regierung.

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Es ist wahrscheinlich nur ein zufälliges zeitliches, dennoch ein hochsymbolisches Zusammentreffen: die deutsche Polizei unterstützt wieder einmal das türkische Regime beim Krieg gegen die kurdische Bewegung – alles wichtige in dieser Presseerklärung :

So heißt in dem Auflagenbescheid der Polizei u.a.: „Das Werben für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie deren Nachfolge- und Terrororganisationen in Wort, Schrift oder Bild wird untersagt. Kennzeichen, Symbole oder Embleme dieser Organisationen sowie Bilder des Vorsitzenden Abdullah Öcalan dürfen weder auf Fahnen, Transparenten noch sonst mitgeführt werden Dies gilt gleichermaßen für Kennzeichen, Symbole oder Embleme der im Thema genannten Organisationen Demokratische Einheitspartei (PYD), Volksverteidigungseinheiten der PYD (YPG) und kämpfende Frauen-Einheiten der PYD (YPJ).“

Kurzzeitig kam es während der Demonstration zu Unruhen, als die Polizei einen Demonstranten aus dem Demonstrationszug heraus festnahm. Die Polizei legte der Person Handschellen an und stellte ihre Identität fest, wonach ein Platzverweis erteilt wurde und der Demonstrant wieder freikam. Auch kam es mehrfach während der Demonstration zu Provokationen türkischer Faschisten, welche die Teilnehmer mit sexistischen und nationalistischen Beschimpfungen attackierten. Während die Polizei diesen Angriffen im Allgemeinen tatenlos zusah, war es der Besonnenheit der Demonstrationsleitung zu verdanken, dass es bei diesen Ereignissen zunächst zu keiner Eskalation der Lage kam.

Dafür sorgte allerdings die Polizei, als sie kurz vor Abschluss der Demonstration an der U-Bahn Haltestelle Schwartzkopffstraße unvermittelt in die Demonstration eingriff, um Personen festzunehmen. Es kam darauf zu tumultartigen Szenen. Die Polizei griff mit Pfefferspray und Schlagstockeinsatz die Demonstranten an. Mindestens zwei Demonstranten wurden dabei verletzt. Ein Videoausschnitt, das in den Sozialen Medien kursiert, zeigt, wie ein Polizist mit voller Gewalt mitten auf den Schädel eines Demonstranten einschlägt, woraufhin dieser blutüberströmt am Boden liegen bleibt. Berichten zufolge sollen bei den Ereignissen bis zu sieben Demonstranten festgenommen worden sein. Augenzeugen berichten von einem völlig unnötigen Gewalteinsatz der Polizei, als die Demonstration im Begriff war sich aufzulösen.

Haben wir eigentlich schon mal gesagt, dass sich die Fahnen von YPG/YPJ grundsätzlich auf allen linken Aktionen/Demos mit antikapitalistischen, feministischen, ökologischen… Bezügen gut machen und inhaltlich passen? Und haben wir schon den hier sehr wahrscheinlich mitlesenden Bütteln von sog. Staats- oder Verfassungs“schutz“ auch gesagt, dass Sie sich Ihren „Kampf-gegen-den-Terror“ sonstwohin stecken können?

Denn genau die Organisationen, deren Symbolverbot die Berliner Polizei am Samstag unter Beifall des türkischen Faschismus durchknüppeln wollte, haben den größten Blutzoll im Kampf gegen Daesh und auch Al Qaida bezahlt. Und stellen dessen größte Gegner in der Region dar. Aber wahrscheinlich geht es am Ende nur um das: weiterreichende Kompetenzen, neue Überwachungstools, und allgemeine Sinngebung für die kümmerlichen Existenzen, die im sog. Sicherheitsapparat ihr verpfuschtes Dasein fristen. Denn das Vorgehen gegen islamistischen Terror würde real folgendes benötigen: Maßnahmen und Aktionen gegen europäische rasssistische Einstellungen, Sanktionen gegen terrorfördernde und – finanzierende Staaten wie Türkei, Saudi-Arabien, Katar… – und Unterstützung der verschiedenen Teile der kurdischen Freieheitsbewegung  in ihrem Kampf gegen die Jihadisten vor Ort. Aber bewahre, das könnte am Ende ja sogar zu positiven gesellschaftlichen Entwicklungen führen – und was würde am Ende dann aus all den Wächtern der „inneren Sicherheit“ werden? Vielleicht müssten sie sich dann noch neue Jobs suchen, zur Abwechslung mal gesellschaftlich wirklich nützliche?

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Im letzten Beitrag dieser Reihe hatten wir auf einen Mord mit sehr wahrscheinlich islamistischem bzw. Daesh-Hintergrund in Oldenburg Ende Mai hingewiesen. Und ganz zum Schluss noch eine Erklärung von NAV-DEM Oldenburg dazu veröffentlicht. Teile des Solikomitees sind mit einigen Inhalten dieser Erklärung nicht einverstanden, deshalb jetzt einige Anmerkungen dazu. Wie gesagt: das folgende ist keine Stellungnahme des gesamten Komitees!

1.  Zunächst eine kleine Korrektur zum bisher öffentlich berichteten Ablauf: im Gegensatz zu den Meldungen, dass der Auslöser ein Eis gewesen sei, ging es nach unseren Informationen um das Rauchen einer Zigarette. 2. Was aber nichts daran ändert, dass aus Sicht der Täter ihre Opfer in „todeswürdiger“ Weise gegen die Ramadan-Gebote für Muslime verstößen hätten. 3. Vor diesem Hintergrund finden wir Aussagen wie die in der NAV-DEM-Erklärung, das „Religion keine Rolle“ spielen würde, nicht nur falsch und irreführend, sondern auch gefährlich. 4. Und letzteres gerade deshalb, weil rassistische und rechte Einstellungen aus unserer Sicht nicht durch das Herunterspielen bzw. Kleinreden einer religiösen – hier:islamistischen – Motivation für einen solchen Mord eingedämmt werden, sondern im Gegenteil durch das klare Benennen aller relevanten Tatsachen sowie auch klare Ansagen zu solchen Motiven! Verschweigen fördert nur Gerüchte, und spielt rassistischen Positionen derart in die Hände. 5. Aber das ganze weist auch auf einen zunehmend gefährlichen und blinden Fleck gerade in der deutschen Linken hin: anstatt die Fragwürdigkeit und die reaktionären Inhalte faktisch aller großen Religionen zu thematisieren, wird hier gerne Blinde Kuh gespielt. Und statt besonders bei den drei „großen“ monotheistischen Weltreligionen Christentum, Islam und auch Judentum auf ihre gemeinsamen Wurzeln und ihre durch und durch patriarchalen Gottvorstellungen mit allen üblen Implikationen zu verweisen, wird statt einer offenen und fundierten Kritik zu oft von links aus Angst, Beifall von falscher Seite zu erhalten, Appeasement betrieben. Aus unserer Sicht ein schwerer und konsequenzenreicher Fehler. Und nein, wir unterschätzen auch nicht den Anteil der europäischen Gesellschaften mit ihrem immanenten Rassismus an den „hausgemachten“ Fällen von religiös aufgeladenem Terror. Aber das ändert nichts daran, dass der Islam und auch die anderen Religionen durch ihre Auslegbarkeit und ihre historische Fragwürdigkeit durchaus dafür offen sind, terroristischen Systemen eine Heimat zu geben. Terroristisch sowohl gegen „Ungläubige“, ganze Kollektive und die Mitglieder der jeweils eigenen Glaubensgemeinschaft. Für den Moment sollte das reichen, um unsere Haltung dazu deutlich zu machen.

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Zum angekündigten Unabhängigkeitsreferendum in Südkurdistan ein paar Fragen :

Das Ganze ist recht eigenartig. Die Entscheidung bezüglich der Volksabstimmung wurde von einer Versammlung, die sich aus Politbüromitgliedern verschiedener Parteien zusammensetzt, getroffen. Dabei haben die Goran-Bewegung, die 2013 ein Viertel der Stimmen erzielt hatte, und die Komala Islami nicht einmal an der Versammlung teilgenommen. Eigentlich müsste solch eine Entscheidung im Parlament getroffen werden. Unter normalen Umständen hätte es wenigstens so sein müssen. Jedoch wird das kurdische Regionalparlament seit zwei Jahren blockiert und tagt nicht.

Aber wenn dem so ist und die Volksabstimmung jetzt endlich beschlossen worden ist, sollte dann nicht erst das Parlament und der Präsident gewählt und anschließend das Referendum abgehalten werden? Oder wäre es nicht besser die Wahlen und die Volksabstimmung zusammenzulegen? Während die Gehälter der Beamten seit zwei Jahren nicht gezahlt werden, hat Barzani erklärt, man hätte kein Budget für das Referendum, aber er persönlich würde Sponsoren finden. Wie fühlen sich wohl diejenigen, die ihre Arbeitsplätze nicht verlassen, obwohl ihre Gehälter nicht gezahlt werden, bei diesen Worten von Barzani? Vor allem vor dem Ramadan-Fest. Wenn Geld für die Volksabstimmung aufgetrieben werden kann, warum können dann seit zwei Jahren die Gehälter der Beamten und Peschmergakämpfer nicht gezahlt werden?

Andererseits wird jetzt schon gesagt, dass diese Volksabstimmung zu keinem konkreten politischen Ergebnis führen wird und der Hauptzweck darin liegt, bei den zukünftigen Verhandlungen zur Unabhängigkeit die Position der Kurden zu stärken. Wir wissen alle, dass die Kurden im Süden zu mindestens 95% für die Unabhängigkeit sind. Wenn dem so ist, über was wird hier dann abgestimmt? Warum soll noch vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen, auf Grundlage eines Beschlusses nicht gewählter Politiker, ohne vernünftige Vorbereitungen und einen Strategieplan ein Referendum abgehalten werden?

Ja. Ein seit zwei Jahren faktisch nicht gewählter, illegaler Präsident im Amt ruft ein Referendum aus, mit knapp zwei Monaten später – im November – angesetzten Parlamentswahlen. Ein Präsident mit einer großen, selbstproduzierten Opposition im eigenen Bereich sowie einer Partei (KDP), die faktisch ausser einem nebulösen Begriff von kurdischem Nationalismus und dem Versprechen, dass nach der Unabhängigkeit alles „gut“ werden würde, keine konkreten Inhalte hat und praktisch als Apparat und Postenverteilmaschine des Barzani-Clans fungiert. Die USA haben inzwischen angeblich erzwungen, dass die Wahlen vor dem Referendum stattfinden müssen. Die von Barzani angekündigte Unterstützung der UNO für das Projekt hat sich inzwischen auch als Fake-News herausgestellt. Und in der Region gibt es bis auf die Unterstützung von Israel und Saudi-Arabien nur vehemente Opposition gegen das Referendum, am lautesten – natürlich – aus der Türkei und dem Iran.

Es gab in den letzten Jahren immer wieder ähnliche Ankündigungen seitens Barzanis, und auch, wenn er jetzt erstmals ein konkretes Datum genannt hat, steht die Umsetzung in den Sternen. Auch v.a. deshalb, weil Erdogan als Druckmittel einerseits die ökonomische Abhängigkeit Südkurdistans von der Türkei einsetzen kann, andererseits aber auch die türkische Armee vielfältig direkt – auf Wunsch der KDP – präsent ist. Es sieht eher so aus, dass Barzani eine letzte Chance sucht, vor seinem fälligem Abtritt als kurdischer „Nationalheld“, der am Ende untrennbar mit der „Unabhängigkeit“ verbunden ist, in die Geschichte einzugehen. Und derart noch darauf spekuliert hat, seiner KDP bei den Wahlen mit den Stimmen der deshalb dankbaren kurdischen Bevölkerung eine satte Mehrheit zu bescheren. Ebenso wie letzteres, könnte sich am Ende das ganze Projekt als grandioses Desaster entpuppen. Was aber die Instabilität in Südkurdistan noch verstärken wird.

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Die Zusammenarbeit zwischen der Nordsyrischen Förderation und  den USA war in den letzten Folgen schon Thema. Nun gibt es seit mehreren Tagen bisher unbestätigte Berichte, nach dem diese Zusammenarbeit auf eine vertragliche Basis gestellt wurde und zeitlich extrem ausgeweitet werden soll. Im einzelnen: der Vertrag betrifft v.a. die militärische Zusammenarbeit und soll über zehn Jahre laufen. Er beinhaltet gleichzeitig eine weitere Aus- und Aufrüstung der SDF seitens der USA wie auch die Errichtung von US-Basen in gesamten Territorium der Förderation. Ebenso soll der gemeinsame Kampf gegen den Terror weiter entwickelt werden.  

Unsererseits gibt es dazu, wenn sich das bestätigen sollte – wir kennen dazu noch keine offizielle Bestätigung/Stellungnahme aus der Selbstverwaltung – sehr gemischte Gefühle. Eine temporäre Zusammenarbeit, um begrenzte gemeinsame Ziele zu erreichen, ist etwas anderes, als es ein solcher langlaufender Vertrag wäre. Was aber auch nochmal deutlich wird: die Gerüchte / Berichte aus den USA, dass das Pentagon und in geringerem Maße auch das Außenministerium ihre eigene Politik machen, speziell wenn es um militärische Einsätze geht, würden durch so einen Vertrag nochmals bestätigt :

Eurasia Group president Ian Bremmer tweeted that he’s hearing that Secretary of State Rex Tillerson and Gen. James Mattis are ignoring President Donald Trump entirely when it comes to foreign policy.

Wie wir früher schon mal schrieben: die Zusammenarbeit mit den „Weltmächten“ aka USA und auch Russland ist ein Ritt auf dem Tiger. Fortsetzung folgt.

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„Spät kamt ihr“, könnte als Motto über dem nächsten Thema stehen. Womöglich hat die kemalistische CHP in der Türkei kurz vor ihrer historischen Überflüssigkeit doch noch was gemerkt – und ist, für ihre Verhältnisse, erstaunlich oppositionell geworden:

Der Druck auf die größte türkische Oppositionspartei CHP nimmt zu. Nachdem im vergangenen Monat die Immunität mehrerer Abgeordneter aufgehoben worden war, wurde am Mittwoch der CHP-Abgeordnete Enis Berberoglu von einem Istanbuler Gericht zu 25 Jahren Haft verurteilt.

Er war wegen Geheimnisverrat angeklagt. Er soll der Tageszeitung Cumhuriyet im Jahr 2014 Informationen zugespielt haben, die zur Aufdeckung von Waffentransporten des türkischen Geheimdienstes MIT an Extremisten in Syrien führten. In der selben Angelegenheit wurde auch der ehemalige Cumhuriyet-Chefredakteur Can Dündar angeklagt, dem nach mehreren Monaten Haft im Frühjahr 2016 die Flucht nach Deutschland geglückt ist. Heute leitet er in Berlin die Redaktion des Exil-Mediums Özgürüz. Mehrere Mitarbeiter der Cumhuriyet befinden sich in Haft.

CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu reagierte scharf auf das Urteil. Es sei nicht akzeptabel, dass „in unserem Land Journalisten und Abgeordnete in Haft“ seien, sagte er. Derzeit sind 169 Journalisten und 13 Abgeordnete im Gefängnis – die meisten gehören der oppositionellen HDP an.

Kilicdaroglu rief die Opposition zu einem Protestmarsch von Ankara nach Istanbul auf, der in den frühen Morgenstunden des Donnerstag begann. „Genug ist genug“, kommentierte Kilicdaroglu. „Wir wollen nicht in einem Land leben, in dem es keine Gerechtigkeit mehr gibt“, zitiert ihn die Hürriyet. Im Laufe des Tages schlossen sich tausende Menschen dem Marsch an, der 24 Tage dauern und vor dem Istanbuler Gefängnis enden soll, in dem Berberoglu einsitzt.

Letztlich bleibt der CHP nach diesem Urteil gar nix anderes mehr übrig, wollte sie nicht als komplette Nullnummer dastehen. Eine Art historischer, wenn auch höhnischer, Gerechtigkeit kann auch darin gesehen werden, dass sie sich nach ihrem Auszug aus dem Parlament ausgerechnet von AKP-Seite aus anhören musste, dass sie ja selbst bei der Aufhebung der Immunität der HDP-Abgeordneten für diese grundsätzliche Möglichkeit gestimmt habe. Klassisches Eigentor, sagen wir mal.

Die HDP unterstützt diese Aktion ausdrücklich, hat aber ebenfalls auf das frühere Verhalten der CHP hingewiesen. Diese wiederum ist jetzt auf einmal ebenfalls für die verhafteten HDP-KollegInnen auf der Strasse. Und Erdogan droht dem CHP-Chef inzwischen öffentlich mit einem Verfahren. Bemerkenswert allerdings, dass es bisher zu keinen größeren Polizeiangriffen auf diesen Marsch kam. Für die heutige Türkei ist das bereits berichtenswert.

Es bleibt Spekulation, aber wir glauben, dass Erdogan v.a. aus einem Grund zögert, so mit der CHP umzugehen, wie auch mit allen anderen Gegnern: das Projekt der Bewaffnung der eigenen Partei und die Bildung entsprechender Schlägertrupps ist noch nicht ganz am Ziel. Und der offene Krieg gegen die Kemalisten hätte für die nichtkurdischen Gebiete durchaus Bürgerkriegspotenzial. Und würde den diktatorischen Charakter des Regimes endgültig vor aller Welt offenlegen.

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Nochmal zum sog. „Krieg gegen den Terror“, in dem die Türkei besonders von deutscher Seite ja bis zum Erbrechen und wider allen Sinn und Verstand immer als „wichtiger Verbündeter“ bezeichnet wird – ja,ja…

One of the ISIS members arrested in Germany in 2016 turned out to be an agent of Turkish intelligence MİT. The agent said in his testimony to police that he started to work for MİT after crossing from Syria into Turkey in 2014.

Es ging dabei um einen vereitelten Anschlag einer Daesh-Zelle auf die Düsseldorfer Altstadt. Der erwähnte „Spiegel“-Bericht ist vorläufig nur in der Printausgabe zu finden. Im Übrigen: muss das noch kommentiert werden? Es sieht eher so aus, dass Jihadisten mitten im Bundestag um sich schiessen und mit türkischen Fahnen wedeln könnten, und MerkelGabrielDeMaiziere würden immer noch von der „wichtigen Partnerschaft“ lallen – und die PKK ist natürlich blanker Terror. Diese Regierung ist alleine schon wg. diesem Verhalten eine widerliche Zumutung.

*

Zum -von aussen betrachtet – großen Durcheinander rund um die Zwergdiktatur Katar am Persischen Golf und die Rolle der Türkei darin darin ein Verweis auf den folgenden Artikel :

Und auch von anderer Seite versucht die Türkei, die unter Erdogan gerne ebenfalls Regionalmacht sein will, dies aber bislang nicht geschafft hat, ihre Interessen nun durch Unterstützung von Katar zu sichern. Im türkischen Parlament wurde mit den Stimmen der AKP und der MHP auf die Schnelle ein Gesetz verabschiedet, um schnell Truppen auf einem 2014 eingerichteten türkischen Stützpunkt in Katar stationieren zu können. Die Rede ist von 3000 Soldaten, die auf den Stützpunkt verlegt werden könnten. Zudem will die Türkei Lebensmittel und Hilfsmittel nach Katar schicken, nachdem die anderen Golfstaaten die Handelsbeziehungen sowie die Verkehrsverbindungen eingestellt haben. Erdogan kritisierte die Isolierung von Katar und erklärte, die Türkei werde die freundschaftlichen Beziehungen fortsetzen.

Die Türkei hilft damit einem Verbündeten in Syrien, aber könnte auch versuchen, das Bündnis mit der Muslimbrüdern zu sichern, die Saudi-Arabien aufgefordert haben, die Unterstützung des ägyptischen Präsidenten al-Sisi zu beenden und nicht auf die von „korrupten Prinzen“ beherrschten Vereinigten Arabischen Emiraten zu hören. Die haben auch gleich die Maßnahmen verschärft und jeden mit einer Haftstrafe von bis zu 15 Jahren bedroht, der Sympathien mit Katar äußert.

Eigentlich wäre eine genauere Analyse der gesamten Situation sowie der involvierten Staaten und Interessen nötig, aber das würde den Rahmen sprengen. Mittlerweile hat Saudi-Arabien es abgelehnt, einen schon länger im Gespräch befindlichen türkischen Militärstützpunkt auf saudischem Territorium zu genehmigen. Im Gegenzug hat Erdogan just angefangen, öffentlich von einem „nötigen arabischen Frühling“ auch in Saudi-Arabien zu fabulieren (der ist zwar durchaus nötig, aber nicht so, wie sich der Dikatator das vorstellt). Die Türkei ist dabei, sich auch gegenüber früher „irgendwie“ verbündeten sunnitischen Regimes gegenüber zu isolieren. Aber in diesem speziellen „Spiel“ namens Katar-Krise gibt es keine gute Seite.

Am Rande: wir hatten vor ca. zwei Monaten hier mal von Plänen der USA geschrieben, auch die Muslimbrüderschaft auf die sog. Terrorliste zu setzen. Inzwischen hat US-Aussenminister Tillerson was gemerkt :

Tillerson told the Senate Foreign Relations Committee on Wednesday that the Brotherhood has about 5 million members and has become “somewhat segregated” within its own ranks, where subgroups “continuing to commit themselves to violence” are already blacklisted by the US.

“But at the top of the quality chain, if I can call it that, there are elements of Muslim Brotherhood that have now become parts of governments,” Tillerson said, citing members of parliament in Turkey and Bahrain who belong to the Brotherhood.

Ach? Die Implikationen des dargestellten Sachverhaltes und die sich daraus ergebende Politik sind, egal von welcher Seite aus betrachtet, nur haarsträubend. Hier wird in ganz großem Maßstab die Weltöffentlichkeit getrollt.

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Sonstiges: das Agieren seines persönlichen Schlägertrupps beim letzten Besuch in den USA hat ein echtes Nachspiel: Washington: Haftbefehl gegen zwölf Erdoğan-Leibwächter  Incl. Vorladung des US-Botschafters in der Türkei sowie wüsten Beschwerden seitens Erdogans. +++ Schon mal kurz ein Hinweis auf die erste internationalistische Kommune in Rojava. Zu diesem Projekt wird demnächst noch ein eigener Artikel hier erscheinen. +++ Wer in Bremen schon mal auf einer Demo mit kurdischem Bezug war, wird sie hier wahrscheinlich bemerkt haben:

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Die aktuelle – und skandalöse – Geschichte dazu lesen Sie hier: Seri G. ist eine 75-jährige Kurdin. Sie lebt seit 23 Jahren in Bremen und lässt keine Demonstration für die Rechte ihres Volkes aus. +++ Mittlerweile ist auch die NATO not amused über zumindest einige Entwicklungen +++ Über diese beiden hatten wir auch schon berichtet: Nuriye Gülmen und Semih Özakça: 100 Tage im Hungerstreik Das ist mittlerweile absolut lebensbedrohlich +++ Auch ein absolutes Trauerspiel ist der offizielle deutsche Umgang mit der weltbekannten linken türkischen Musikgruppe Grup Yorum +++ Zu guter Letzt verzichten wir heute darauf, auf einen bestimmten Artikel beim lower class magazine zu verlinken. Lesen Sie stattdessen alles, besonders aber die vier letzten erschienenen Artikel mit Stand von heute.

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