Aktuelle Links – 07.06.17 [Update 08.06]

Heute: „Die Türkei lebt im Faschismus, und das ist gewollt“ +++ Finaler Angriff auf Raqqa hat begonnen +++ Kriegsentwicklungen in Nordkurdistan und Sengal +++ Ein anarchistischer Arzt in der Nordsyrischen Förderation +++ Zu zwei speziellen Merkmalen der kurdischen Freiheitsbewegung +++ Sonstiges: u.a. Abzug aus Incirlik;  Gab es einen Daesh-Mord in Oldenburg?

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(Im Bild Frauen der YPJ, die einen Teil des Bündnisses „Syrian Democratic Forces (SDF)“ darstellt und am aktuellen Angriff auf Raqqa beteiligt ist. Das Bundesinnenministerium hält es hingegen für notwendig, das Zeigen des YPJ-Logos hierzulande zu kriminalisieren. Soviel zur westlichen Farce des sog. „Krieges gegen den Terror“ – mit „Verbündeten“ wie der Türkei und Saudi-Arabien ist dieser Krieg auf „Endlos“ gestellt.)

Wie wir schon in vergangenen Beiträgen immer wieder unterstrichen haben: nein, es ist keine Übertreibung, das AKP-Regime und den gegenwärtigen türkischen Staat als faschistisch zu bezeichnen. In einem lesenswerten Interview (was es auch dann bleibt, wenn wir seine Sicht bei bestimmten Punkten nicht teilen) im österreichischen „Standard“ gibt der türkische Politologe Cengiz Aktar die bis dato treffendste Zusammenfassung der Situation – „Die Mehrheit verlangt nach dem Faschismus“

STANDARD: Mit dem Begriff „Faschismus“ ist man in der Türkei immer schnell bei der Hand. An was machen Sie das fest? An der Ablehnung des Pluralismus, der Erosion der Demokratie?

Aktar: Nein, das ist komplizierter. Es gibt genug Regime, denen die Demokratie nichts gilt, denen Menschenrechte gleichgültig sind, die Diktaturen sind, aber die deshalb nicht gleich auch als faschistisch einzuordnen sind. Die Türkei von heute jedoch ist ein faschistisches Land, denn ihre politische Linie hat einen Rückhalt im Volk. Und zwar von mehr als 50 Prozent. Deshalb kann man diese Türkei nur mit den Regimen der 30er-Jahre vergleichen. Ein Faschismus, der keine Unterstützung im Volk hat, ist kein Faschismus. Das kann dann ein totalitäres Regime sein, eine Diktatur, aber kein Faschismus. In der Türkei ist der Moment erst jetzt gekommen. Die Türkei lebt im Faschismus, und das ist gewollt. Um mit dem Psychoanalytiker und politischen Theoretiker Wilhelm Reich zu sprechen: Es gibt ein Verlangen nach dem Faschismus. In diesem Zustand lebt das Land jetzt. Die Mehrheit des türkischen Volkes verlangt nach dem Faschismus.

STANDARD: Was wären aber dann die Kennzeichen dieses türkischen Faschismus?

Aktar: Eine Männerwelt. Eine strukturelle Allergie gegen alles, was anders ist: Nichtmuslime, Nichtsunniten, Nichttürken, Kurden, Minderheiten im Allgemeinen, Homosexuelle. Eine antiwestliche Einstellung selbstverständlich. Ein unitäres, hyperzentralisiertes Machtsystem. Die Türkei war immer ein zentralisiertes Land, doch heute hat diese Zentralisierung einen noch nie erreichten Gipfel erreicht. Es gibt keine Kontrolle, kein Gegengewicht. –

Yep. Wilhelm Reich in diesem Zusammenhang zu zitieren, macht durchaus Sinn. Ähnlich wie in Nazi-Deutschland ist das türkische Staatssystem hauptsächlich eine Widerspiegelung von pathologischen Strukturen in der türkischen Gesellschaft, und in diesem Sinne „nur“ ein Symptom, allerdings ein sehr bösartiges. Aber solange nicht ein großangelegtes Projekt der Entfaschisierung der türkischen Gesellschaft in Gang kommt, wird dieses Symptom immer wieder durchschlagen – das war bereits vor Erdogan der Fall, und wird auch nach ihm der Fall sein. Die jeweilige konkrete Ideologie ist dabei zweitrangig.

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Der finale Angriff auf Raqqa hat gestern begonnen – aus der Presseerklärung des Generalkommandos der SDF dazu:

Heute erklären wir im Namen des Kommandos des Operationsraums „Zorn des Euphrats“, dass wir den „Großen Kampf“ um die Befreiung der Stadt Raqqa, welche die Banden zur Hauptstadt der Angst und des Terrorismus gemacht haben, nun begonnen haben. Der große Krieg wird beginnen mit der Beteiligung der Armee der Revolutionäre (Jaysh al-Thuwar), Jabhat al-Akrad, den Demokratischen al-Shamal Bigaden, der Stammes Brigaden, den Maghawir Humus Brigaden, Siqur al-Raqqa, Liwa al-Tahrir, der Seljuk Turkmen Brigade, dem Hamam Turkmen Märtyrer Batallion, den Sanadid Kräften, dem Militärrat der Suroye, dem Manbij Miltärrat, dem Deir ez-Zor Militärrat, den Selbstverteidigungskräften, den Asayish Kräften, der YPG und YPJ sowie den Nuxbe Kräften.

Dieser Kampf findet statt mit der Hilfe des Raqqa Zivilrats, des Syrischen Demokratischen Rates (MSD), den Wortführern der Stämme der Region und mit der Hilfe unseres Volkes in dem Gebiet.

Zunächst mal muss festgehalten werden, dass dieses Bündnis erstens kein „kurdischer Proxy“ ist, wie früher ferne mal medial verbreitet wurde. Auch wenn die kurdischen Kräfte als initiierende Kraft und personell einen erhenlichen Teil ausmachen – im letzten Jahr hat sich das Spektrum der teilnehmenden Verbände und Milizen diverser ethnischer / religiöser Gruppen  erheblich erweitert: arabisch, turkmenisch (sehr zum Unwillen türkischer Nationalisten…), assyrisch-christlich (Suroye), kurdisch… wer sich mit der Geschichte der Region etwas auskennt, wird die Besonderheit eines solchen Bündnisses anerkennen. Ein erster wirklicher Bruch mit der bisherigen „Teile-und-Herrsche“-Politik der etablierten regionalen und internationalen Mächte. Wenn es die beteiligten Kräfte schaffen, auch nach der militärischen Niederschlagung von Daesh in diesem Rahmen (der viel von Öcalans Konzept des Demokratischen Konförderalismus enthält) zusammenzuarbeiten, dann wäre das zur Abwechslung mal ein echter Lichtblick für die gesamte Region.

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Und ein Horror für Erdogans Türkei natürlich. Die trotz einiger Schwierigkeiten mit den Großmächten in der Region weiter an ihrem „großen Krieg“ gegen faktisch alle Kurdische in der Region festhält. In Sachen Sengal (Südkurdistan / Nordirak) eine deprimierende Analyse – Auszug:

Hinter den Kulissen heißt es weiter, dass die USA gegenüber einem möglichen Angriff der Türkei und der KDP auf Şengal schweigen und wegschauen wird, um als Gegenleistung ihre Forderungen an die Türkei im Zusammenhang mit einem bevorstehenden und sich in Vorbereitung befindlichen Krieges gegen den Iran durchsetzen zu können. Wenn man sich den Unmut Israels in Bezug auf den Iran ebenfalls vor Augen führt, ist davon auszugehen, dass die USA einem Angriff der Türkei und KDP auf Şengal zuschauen und sogar vielleicht mit Waffenlieferung unterstützen wird. Im Rahmen dieser Vorbereitung wird von einem möglichen Angriff zwischen dem 5. – 10. Juni Angriff auf Şengal gesprochen.

Das wäre dann diese Woche, heute, morgen, übermorgen… Für diesen Fall bitte auf das Blog hier und die üblichen Infowege achten.

Aber es dürfte schon stimmen, dass das Trump-Regime einem derartigen Angriff nichts entgegnen würde. Ab da wären dann die Reaktionen der südkurdischen Parteien jenseits der KDP sowie der dortigen Gesellschaft wichtig: Barzani als offener Verbündeter von Erdogans antikurdischer Genozidpolitik ausgerechnet gegen die primär yesidische Bevölkerung der Region? Das wäre wirklich ein sehr dicker Brocken, selbst für Barzanis Verhältnisse.

Währenddessen geht der Krieg im Norden (Bakur) mit immer mehr auch türkischen Opferzahlen weiter. Gegen dutzende kurdischer Dörfer in der Region bestehen Ausgangssperren und „militärische Sicherheitszonen“ , was sehr oft mit der Zerstörung der Dörfer und Vertreibung der Bevölkerung endet.  Gleichzeitig wird die türkische Armee fast täglich in Gefechte mit Guerillaeinheiten verwickelt. Nach den Städten nun (wieder) die ländlichen Regionen – Bakur ist ein Kriegsgebiet auf NATO-Territorium. Und das lässt nicht zuletzt einmal mehr Rückschlüsse auf die Mentalität der NATO zu.

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Der Name Michael Wilk ist vielleicht für manche LeserInnen ein Begriff – nicht nur, weil wir ihn vor ca. zwei Jahren schon mal für eine Veranstaltung zu Rojava eingeladen hatten. Als Arzt, Anarchist und Psychotherapeut hat er eine besondere Sicht auf die Entwicklung, und zwar eine hoffnungsvolle :

Zum Kotzen ist die Skrupellosigkeit europäischer und deutscher Politiker, die vollmundig die Rede von der notwendigen Verbesserung der Lebensbedingungen vor Ort im Munde führen, aber nichts Positives unternehmen. Wer es ernst meinte mit der Aussage „Fluchtursachen vermeiden“ zu wollen, müsste seinen Worten Taten folgen lassen.

Rojava ist Hoffnung und Perspektive, es ist die Alternative gegenüber den autoritären Regimen des Nahen Ostens und ebenso eine Alternative zur Profitorientierung des Westens. Unter Embargo und Kriegsbedingungen, arbeiten die Menschen am Aufbau neuer gesellschaftlicher Strukturen mit großem Mut und Begeisterung.

Lesen Sie´s bitte selbst und ganz. Die Punkte, die er anspricht, sind extrem wichtig.

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Das – freundlich ausgedrückt – Fremdeln vieler Teile der sog. deutschen Linken gegenüber der kurdischen Bewegung hat aus unserer Sicht viele verschiedene Ursachen, die hier den Rahmen sprengen würden. Aber zwei Punkte, die durchaus dazugehören, hat sich das lower class magazine näher angeschaut:

Ohne Avantgarde geht’s nicht

Zum Umgang mit den Gefallenen

Auch hier gilt: unbedingt lesen. Und nochmal lesen. Viele Gedanken sind provokativ, aber das muss bei den heutigen Zeiten auch so sein.

*

Sonstiges: In deutschsprachigen Medien gab es zum folgenden Ereignis Ende Mai in Oldenburg nur ein paar dürre Zeilen ( Beispiel ). ANF hingegen hat eine Version, die mehr als Anlaß zu Sorge gibt: Rojavan refugee stabbed to death by ISIS sympathizers in Germany  Wir können das für den Moment nur so stehen lassen und melden uns, sobald wir darüber mehr wissen. +++ Eine Vollzugsmeldung (nach gefühlt Jahren des Herumeierns und aus den falschen Gründen zwar, aber sei´s drum).

[Update]: Weil wir auf mehrere Meldungen gestern erst nach „Redaktionsschluss“ aufmerksam wurden: 1. Zum Mord in Oldenburg Ende Mai gibt es eine Erklärung der dortigen lokalen Vertretung des kurdischen demokratischen Gemeinschaftszentrums in Deutschland NAV-DEM, die wir dokumentieren:

Wir verurteilen die Bluttat in der Oldenburger Innenstadt sowie den daraus resultierenden Rassismus aufs Schärfste

Wir, als lokales Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurd*innen in Deutschland (NAV-DEM Oldenburg) verurteilen zutiefst die grausame Tat bei der am Mittwoch den 14. Juni 2017 ein Mann in der Oldenburger Innenstadt erstochen wurde. Der Täter hatte nicht das Recht, diesem Menschen das Leben zu nehmen, hierbei ist es nicht von Bedeutung welcher Religion der Täter oder das Opfer angehörig sind. Der hinterbliebenen hochschwangeren Frau des Getöteten und den Kinder gilt es nun Solidarität gegenüber zu zeigen.

In der Öffentlichkeit und Politik wurde in den letzten Tagen viel über dieses schreckliche Ereignis diskutiert. Auch Rechtspopulisten machen sich dieses Thema zu eigen. Dem wollen wir uns entgegen stellen. Es ist nicht im Interesse der Betroffenen, wenn ihre Situation für Rassismus instrumentalisiert wird. Eine Debatte über eine mögliche Verschärfung eines ohnehin kaum vorhandenen Asylrechts ist völlig fehl am Platz und wird niemanden etwas nützen. Am wenigsten den Hinterbliebenen, welche im Gegenteil mit solch einer Reaktion nur noch mehr Leid zugefügt wird.

Als NAV-DEM Oldenburg schlagen wir vor auf politischer und gesellschaftlicher Ebene zu handeln und als Konsequenz die „Demokratische Föderation Nordsyriens“ sowie deren Selbstverteidigungskräfte (YPG) zu unterstützen. Das dort verwirklichte Gesellschaftsmodell des „Demokratischen Konföderalismus“ baut vor allem auf Basisdemokratie sowie Bildung auf und bietet somit einen Weg der präventiv vor solchen Bluttaten schützen kann. Dies gilt für Afrin, Rojava, Syrien, den ganzen Mittleren Osten und auch für hier. Im Demokratischen Konföderalismus sind die Menschen verschiedener Religion und Sprachen vertreten und gestalten gemeinsam eine neue Gesellschaft deren Ziel es ist in wahrhaftigem Frieden miteinander zu leben.

Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen!

NAV-DEM Oldenburg

2. Zur angesprochenen kritischen Situation in der S(h)engal-Region sei nachdrücklich dieser Beitrag bei telepolis empfohlen: Irak: Shengal als geopolitisches Schachbrett

3. Und zu schlechter Letzt bleibt noch die Verhaftung des Vorsitzenden der türkischen Sektion von amnesty international nachzutragen.

 

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