Aktuelle Links – 25.05.17

Heute: Kriegsnachrichten aus der Region +++ Zur temporären US-Unterstützung für die Nordsyrische Förderation +++ Türkei: Repressionen gegen Hungerstreikende +++ Nachlese: Erdogan bei Trump +++ Daesh (IS) weiter in der Türkei präsent +++ Haftbedingungen von Abdullah Öcalan +++ Türkische Geschichte: die (nicht nur) antigriechischen Pogrome 1955 +++ Sonstiges: u.a. Infos über Ex-Sicherheitsberater von Trump; Situation der CHP in der Türkei

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„Es kann sein, dass ihr Menschen trefft, die Tränen vergießen. Zeigt ja nie Gnade mit diesen Winslern! In dem Moment, in dem wir Gnade zeigen, verwandeln wir uns selbst in Menschen, die der Gnade bedürfen!“ 

„Wer wissen will, wozu wir fähig sind, soll in unsere Geschichte schauen“

(Beide Zitate aus den Reden von Erdogan anlässlich seines Wiedereintritts in die AKP Anfang Mai und seiner dann folgenden Wahl zum Vorsitzenden am 21.05. / Das Bild stammt aus Ankara am 22.05. und zeigt die Verhaftung einer Teilnehmerin bei einer Solidaritätsaktion für die aktuellen Hungerstreiks. Wir kommen auf beides weiter unten noch zurück.)

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Zunächst aber zu den Kriegsnachrichten: im letzten Beitrag dieser Reihe  hatten wir u.a. von der russischen und us-amerikanischen Präsenz an der Grenze zwischen der Nordsyrischen Förderation und der Türkei berichtet. Und ihrem Effekt der Dämpfung der türkischen Aggression dort. Das Wort ist berechtigt, denn von einem Stopp der türkischen Angriffe kann keine Rede sein – nach einer heutigen Meldung der kurdischen Nachrichtenagentur ANF werden aktuell nahe der Grenze befindliche Dörfer  im westlichsten Kanton Afrin von der türkischen Armee angegriffen, spekulativ mit Artillerie. Kein neues Szenario, sondern in den letzten Monaten immer wieder vorgekommen. Es wird interessant sein, die russische Reaktion zu beobachten, falls im Zuge dieser Angriffe auch russische Truppen unter Beschuß geraten sollten. Ebenfalls wurden viele kleine Provokation und Zwischenfälle in allen drei Kantonen innerhalb der letzten Woche vermerkt: YPG: Turkish army’s attacks on Rojava continue  .

Währendessen läuft die Offensive der SDF (Syrian Democratic Forces – Bündnis von kurdischer YPG/YPJ, arabischen, assyrischen und turkmenischen Milizen) auf Raqqa mit Unterstützung der internationalen Koalition gegen Daesh weiter, und die derzeitige Front verläuft nach den letzten uns bekannten Meldungen (etwa zwei Tage alt) ungefähr vier Kilometer von der Stadtgrenze entfernt. Der bevorstehende Fall von Raqqa dürfte in der Region, aber auch international, bei Daesh als auch seinen Gegnern jeweils heftige Reaktionen hervorrufen. Die derzeitige Welle von Anschlägen nicht nur in Europa, sondern auch in Asien (Phillipinen und Indonesien) ist dafür womöglich nur ein Vorspiel.

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Zur Frage der durchaus problematischen derzeitigen militärischen Unterstützung Russland und der USA für das Projekt in Nordsyrien gibt es inzwischen mehrere Beiträge aus der Selbstverwaltung. Einen davon, ein deutschsprachiges Interview des lower class magazines mit einem Aktivisten aus einer Jugendorganisation in Rojava, fasst die grundsätzliche Haltung der kurdischen Bewegung dazu in einigen Sätzen am Ende prägnant zusammen:

Am Ende aber ist unsere Linie ganz klar: Wir sehen uns als „dritten Weg“. In diesem Chaos ordnen wir uns weder dem Weg Russlands oder der USA, noch dem der regionalen Machthaber unter. Wir glauben an uns selbst und an unsere eigene Stärke, militärisch wie ideologisch. Wer immer sich offen gegen uns stellt, gegen den werden wir kämpfen. Aber wer immer uns unterstützt, sei es auch nur für einen Zeitabschnitt, dessen Hilfe werden wir nicht ablehnen.

Und für diese Haltung gibt es einige sehr gute Gründe.

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Über die derzeitigen Hungerstreiks in der Türkei, v.a. von entlassenen Menschen aus dem akademischen Bereich, hatten wir in der letzten Folge schon berichtet. Diese Situation ist inzwischen hinsichtlich der „prominentesten“ Streikenden eskaliert :

Nuriye Gülmen und Semih Özakca hatten mit ihrem vor dem Menschenrechtsdenkmal in Ankara öffentlich vollzogenen Hungerstreik nur ein Ziel: Sie wollten auf ihre und die Lage ihrer Kolleginnen und Kollegen aufmerksam machen und forderten ihre Jobs zurück. Anfangs wurden sie immer mal wieder tageweise festgenommen, doch sie ließen sich nicht einschüchtern. Menschen aus der ganzen Türkei besuchten sie, zuletzt bildete sich ein kleines Protestcamp, das sich mit ihnen solidarisch erklärte. Prominente ließen sich demonstrativ mit ihnen ablichten und riskierten damit wiederum die eigene Freiheit.

In den vergangenen zwei Wochen wurde das Protestcamp fast in jeder Nacht von der Polizei angegriffen, Demonstranten verhaftet. Doch alle Versuche, den Hungerstreik zu beenden, schlugen fehl. Am vergangenen Sonntag dann wurden die beiden sichtlich geschwächten Akademiker abgeführt, nachdem Spezialeinheiten ihre Wohnungen gestürmt hatten.

Ihre Anwälte mutmaßten, der Staat habe Angst davor, dass sich der Protest ausweiten könnte. Der Gezi-Aufstand ist für die AKP noch immer eine unangenehme Erinnerung, sie will um jeden Preis verhindern, dass es erneut zu landesweiten Massendemonstrationen kommt und setzt daher auf Willkür und Repression. Am Tag ihrer Festnahme verkündete Gülmen via Twitter, sie werde sich nicht ergeben. Inzwischen wurden auch Özakcas Mutter und seine Ehefrau festgenommen, als sie gegen die Festnahmen der beiden protestierten.

Mittlerweile wurde vor Gericht von der sog. Staatsanwaltschaft – Erdogans willigen Vollstreckern – 20 Jahre (!) Haft gegen beide gefordert. Die Frage „Für was?“ lässt sich so beantworten: weil sich in der Türkei inzwischen ein fast voll entwickeltes faschistisches Regime etabliert hat, welches keinerlei Form von Dissidenz, Opposition und Widerstand mehr tolerieren kann und will und die lange erprobten Methoden aus den kurdischen Gebieten und gegen die kurdische Bevölkerung auch mehr und mehr gegen diejenigen Teile der türkischen Bevölkerung ausweitet, die sich noch regen.

In der eingangs erwähnten Rede hat Erdogan am vergangenen Wochenende die Linie nochmals unterstrichen – Rückkehr des großen Führers

Mit „Rais, Rais“ (Führer, Führer)-Rufen wurde er in der Halle in Ankara von 1.500 Delegierten begrüßt.(…)

Ganz Ankara war für die Rückkehr des Führers in einen Ausnahmezustand versetzt worden. Die Straßen zum Kongresszentrum waren gesperrt, rund um den Veranstaltungsort herrschte die höchste Sicherheitsstufe. Mehr als 60.000 Parteimitglieder waren nach Ankara gekarrt worden. Überall hingen Transparente mit einer Porträt-Silhouette Erdoğans, die Parteijugend trug orangene T-Shirts mit demselben Porträt und in der Halle schwenkten Abgesandte aus verschiedenen Regionen Erdoğan-Fahnen.

In der Halle hielt Erdoğan dann eine Rede, die keinen Zweifel daran ließ, dass er den Weg der Konfrontation fortsetzen will. „Unser Schoß ist offen für alle, die der Nation helfen wollen“, sagte er, „doch unsere Faust ist geschlossen für jeden Verräter“.

Für Erdoğan ist mit dem Parteitag die Transformation des Landes in seine „Neue Partei“ vollbracht. „Die Zeit der Worte ist vorbei“, kündigte er an, „jetzt kommt die Zeit der Praxis.“

Das zweite Zitat stammt übrigens aus diesem Artikel – Tödlicher Krieg gegen die türkische Opposition . Alle Zitate sind glasklare und unmissverständliche Drohungen. Es gibt da keinen Interpretationsraum mehr.

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Diese hochgradig a-soziale Mentalität wurde auch beim Besuch Erdogans in den USA deutlich – die Angriffe von Erdogans persönlicher Schlägereskorte mitsamt türkischem Botschaftspersonal auf eine Gruppe friedlicher GegendemonstrantInnen, bei denen nicht nur US-BürgerInnen kurdischer Abstammung, sondern auch solche mit armenischen, griechischen und yesidischen Hintergründen verletzt wurden, haben es bis in die deutschen Medien geschafft, darum hier nur noch einmal eine ausführliche Zusammenfassung der Ereignisse. Die in den USA übrigens durchaus Wellen geschlagen und dem Türkeibild dort einige ordentliche Kratzer versetzt haben. Was durch die unverschämte türkische Reaktion darauf nur noch verstärkt wird:

Die Türkei hat den US-Botschafter einbestellt, um gegen die Behandlung türkischer Sicherheitsleute beim US-Besuch von Präsident Tayyip Erdoğan zu protestieren. Das teilte das türkische Außenministerium am Montag in Ankara mit.

Der Besuch selbst wurde medial dann überwiegend als Schlappe für Erdogan betrachtet, besonders, weil sich Trump zu keinen Zugeständnissen hinsichtlich der Situation in Nordsyrien bewegen liess. Eine begründete Gegenposition dazu – Was hat sich im Weißen Haus ereignet?

Erdogan dessen Legitimität von der westlichen Welt hinterfragt und diskutiert wurde, stand plötzlich im Oval Office neben dem US-Präsidenten äußerst gelassen. Trump, der es sogar vermied Angela Merkel die Hand zu geben, hat Erdoğan vor der ganzen Welt gelobt und mit seiner amerikanischen Gestik, in dem er seine Hand auf sein Arm legte die Botschaft vermittelt „Ich mag diesen Kerl“. Die Bedeutung dieses Bildes aus Sicht der westlichen Allianz ist die erneute Legitimierung der Position Erdoğans. Trump und Erdoğan sind sich in Hinsicht vom Stil und der Philosophie nicht weit entfernt. Die aufgebaute Beziehung zwischen beiden ist genau die, die der türkische Staatspräsident wollte. Erdoğan möchte nicht Teil der westlichen Wertegemeinschaft werden. Er möchte mit dem Westen eine Beziehung des „Geben und Nehmens“ aufbauen.

Da ist was dran, und das wichtigste Gegenargument ist vielleicht das, dass Trump mit einiger Wahrscheinlichkeit nicht wirklich über relevante Teile der US-Aussenpolitik das Sagen hat. Zumindest, was den Mittleren Osten betrifft.

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Wann immer von dem „Krieg gegen den Terror“ – also besonders gegen Daesh aka IS – die Rede ist, müssen wir uns bemühen, nicht entweder wahlweise in hysterisches Gelächter oder wütendes Gebrüll zu verfallen. Die Hofierung der Hauptsponsoren des salafistischen Terrors, nämlich Saudi-Arabien, Türkei und Katar, durch praktisch das gesamte „westliche Lager“, lässt diese angebliche Motivation für einen realen Krieg als ganz reale fake news erscheinen. Dazu reicht es, sich neben der Unmenge an Dokumenten und Belegen aus den letzten drei Jahren, bei denen es um die Unterstützung v.a. der Türkei für Al Qaida und Daesh geht, den folgenden Situationsbericht aus der türkischen Grenzstadt Gaziantep zu betrachten: ISIL’s bookstore in Turkey’s Antep province: still open and active

The testimony of an anonymous witness with a code name of ‘Piramit’ has once again brought to surface how ISIL has turned Turkey’s border province Gaziantep into a base of the jihadist group. Moreover, the statements included in the indictment also reveal that ISIL is actually carrying out its activities in the city in full-speed.

Über die schleichende Unterwanderung von Stadt und Region ein – ebenfalls englishsprachiger – Bericht aus dem letzten Jahr ausgerechnet von einer saudischen Quelle (wobei, die müssen´s ja wissen…) Gaziantep: ISIS Logistic Base in Turkey . Einen Bericht von HDP-Abgeordneten aus der Region ebenfalls vom letzten Jahr, nach dem politische und Verwaltungsstrukturen der Region von Daesh infiltriert sind (was nicht ohne Wissen des Regimes in Ankara geschehen kann), reichen wir nach. Jedenfalls: ein glasklar staatsterroristisches Gebilde wie die Türkei als „Partner“ im „Anti-Terror-Kampf“ zu bezeichnen, ist eine schwere Beleidigung von Sinn, Verstand und Intelligenz.

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Um die Situation von Abdullah Öcalan, vielleicht der maßgebliche Initiator und Vordenker der kurdischen Freiheitsbewegung, ist es zu ruhig geworden. Der letzte Kontakt zur Aussenwelt fand im September letzten Jahres statt. Zum türkischen Knastregime, dem er unterworfen ist, ein Interview mit einem seiner Anwälte,Cengiz Çiçek:

Was sind die sogenannten „Öcalan-Gesetze“, können Sie deren Inhalte erläutern?

Bis zum 1. Juni 2005 äußerte sich das Folterregime zu den Gefängnisbedingungen Öcalans, die im Widerspruch mit den türkischen Gesetzen standen: „Wenn wir wollen, würden wir Öcalan sofort töten. Jedoch wissen wir, dass der einfache Tod der Wunsch Öcalans wäre. Ist es besser, wenn er einmal stirbt, oder wenn er lebenslang Qualen erleidet? Indem wir ihn in elenden Lebensbedingungen gefangen halten, töten wir ihn jeden Tag stückweise. Öcalan, der 40 Tausend Menschen in ihren Gräbern ließ, muss auch alleine in seinem Sarg liegen“.

Während man erwartete, dass die Türkei von dem spezifischen Folterregime gegen Öcalan lossagen würde, da es gegen die eigene Gesetzgebung verstieß, wurde im Gegenteil die Gesetzgebung dem Folterregime entsprechend angepasst. Auf dieser Grundlage traf am 1. Juni 2005 das Gesetz Nr. 5275 in Kraft, welches für den Vollzug einer verschärften Isolationshaft Öcalans gedacht war.  Denn nach dem alten Strafvollzugsrecht bestand für Öcalan die Möglichkeit nach 20 Jahren entlassen zu werden. Dies würde der Politik „Öcalan‚ bis zum Tod mit täglichen Qualen zu töten“ widersprechen.

Mithin beseitigte die neue Gesetzesordnung die Möglichkeit der Freilassung Öcalans auf Bewährung und setzte das Vorhaben um, Öcalan 23 Stunden am Tag in seinem engen Raum, oder laut Terminologie des Regimes „in seinem Sarg“ verbringen zu lassen. Die allgemeine Rechtsgemeinschaft bezeichnet die Isolation bis zum Tod, in der es keine Hoffnung auf Freilassung auf Bewährung gibt, sowie das Regime der verschärften Isolation, als „Korridor des Todes“ oder als „verzögerte Hinrichtung“.

Falls Öcalan in Haft sterben sollte, wird das – und das ist keine gewagte Prognose – die Türkei in ihren Grundfesten erschüttern. Und das Thema Frieden bzw. Aussöhnung wäre dann auf unabsehbare Zeit endgültig vom Tisch. Bei aller Perversion, die das Erdogan-Regime inzwischen schon gezeigt hat, wäre aber gerade das als ein Ziel durchaus vorstellbar.

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Und folgen wir Erdogans zitierter Empfehlung, in die türkische Geschichte zu schauen – was sehen wir da? Den Genozid 1915. Das Massaker von Dersim 1938. Den jahrzehntelangen Krieg in Kurdistan. Und der Pogrom von 1955 :

Der Pogrom von Istanbul (griechisch Σεπτεμβριανά, türkisch 6–7 Eylül Olayları) bezeichnet gewalttätige Ausschreitungen gegen die christliche, vor allem griechische Minderheit in Istanbul, Izmir und in der türkischen Hauptstadt Ankara in der Nacht vom 6. auf den 7. September 1955. Den Verbrechen fielen auch türkische Juden und Armenier zum Opfer.

Dabei vermutet Human Rights Watch eine staatliche Organisation hinter den Massenausschreitungen, andere setzen dies als gesichert voraus.

Während türkische Zeitungen damals von 11 Toten sprachen, gehen neuere Untersuchungen von 15 Toten aus (einschließlich zweier orthodoxer Priester und eines Armeniers)

Eher zufällig sind wir neulich über eine Bildsammlung zu diesem Ereignis gestoßen, die wir Ihnen/Euch nicht vorenthalten wollen – auf der Seite gibt es im Beitrag einen weiteren Link zur Sammlung: Unbelievable Photos of the Turkish Riots Against the Greek Community of Istanbul in 1955

Und wer den – bislang nicht durch türkische Trolle verunstalteten – sehr informativen Wikipediabeitrag liest, dem / der dürfte das Folgende irgendwie bekannt vorkommen…

Die Griechen versuchten die Verantwortlichkeit durch eine Internationalisierung zu klären, hatten damit in den Augen des griechischen Historikers Vryonis aber wenig Erfolg. Die Massenausschreitungen von Istanbul wurden bis heute nicht durch internationale Organisationen wie NATO oder UNO erforscht; der britische NATO-Vertreter Cheetham bezeichnete Solches als „unerwünscht“. Der US-Diplomat Edwin Martin bezeichnete das Vorbringen der Vorwürfe vor die NATO als übertrieben. Die Regierungen von Frankreich, Belgien und Norwegen mahnten die Griechen, „die Vergangenheit ruhen zu lassen“. Der Rat der NATO veröffentlichte eine Botschaft, die türkische Regierung habe alles Erwartbare getan.

Geschichte wiederholt sich – immer und immer wieder. Nicht in der Form, aber den Inhalten. Solange, bis die steuernden Mechanismen einmal wirklich erkannt – und beseitigt – sind.

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Sonstiges: der Name Michael Flynn, gefeuerter Ex-Sicherheitsberater von Trump und pro-türkischer Lobbyist in den USA, hatte hier in den letzten Monaten immer mal wieder Erwähnung gefunden. Neulich sind das erste Mal konkrete Ergebnisse seiner Arbeit in den USA für seine türkischen Geldgeber bekannt geworden, und das ist durchaus zum Staunen – er war vermutlich der Grund dafür, dass die Offensive auf Raqqa so verzögert gestartet wurde:

Wie sich herausstellt, hat Flynn auch tatkräftig die türkische Regierungspolitik in Syrien verfochten, was allerdings nicht davon zeugt, dass seine Beziehungen zu Russland so stark gewesen sein können. Er hat sich dafür bezahlen lassen, gegen die Unterstützung der syrischen Kurden für die Offensive auf Raqqa zu intervenieren. US-Präsident Obama hatte beschlossen, auf die Kooperation trotz der Kritik seitens Ankaras zu setzen. (…)

10 Tage, bevor Trump sein Amt antrat, sprach Flynn mit Obamas Sicherheitsberaterin Susan Rice, wie McClatchydc.com berichtet. Sie erklärte ihm den Plan, die Offensive mit den kurdischen Verbänden zu führen. Man wollte aber das Okay des Trump-Teams einholen, da die Offensive erst unter seiner Präsidentschaft starten würde. Flynn sagte Rice, die Offensive nicht zu starten.

Zu den – massiven – türkischen Aktivitäten, auf die US-Politik Einfluss zu gewinnen, auch noch das: Turkey’s Influence Peddling +++ Spekulationen und Indizien über das – aus unserer Sicht durchaus verdiente – Ende der kemalistischen CHP . +++ Eine Bundestagsdelegation unter Leitung der „Grünen“ Claudia Roth hat eine geplante Türkei-Reise gecancelt :

„Es ist einmalig, dass eine solche Reise, die seit April geplant und angefragt wurde, so kurzfristig abgesagt wird“, sagte Roth. Am Dienstag habe der stellvertretende türkische Außenminister dem deutschen Botschafter in der Türkei, Martin Erdmann, mitgeteilt, dass es keine offiziellen politischen Gespräche, keine Besuche im Parlament und keine protokollarische Begleitung während der Reise geben werde. Insofern sei auch kein Schutz für die Delegation gegeben. „Wir wären faktisch als Touristen gereist“, sagt Roth. Nicht einmal das Parlamentsgebäude hätte man besuchen können.

Was ist nochmal der Name für Leute, die aus wiederholten Erfahrungen aber auch so offensichtlich garnix lernen?

 

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