Aktuelle Links – 16.05.17

Heute: Türkischer Krieg läuft nicht wie geplant +++ Syrien: Tabqa von Daesh befreit +++ Erdogan bei Putin und Trump +++ Deutsche Doppelbödigkeiten +++ Repression und Hungerstreiks in der Türkei +++ Ostkurdistan / Iran: Kurdische Parteien rufen zu Wahlboykott auf +++ Sonstiges (u.a. Türkische Rocker- und Boxclubs in Bremen)

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Viel gilt es nachzuholen aus den letzten zwei Wochen, darum heute nur relativ kurze Anmerkungen. Der mit Luft- und Artillerieangriffen begonnene türkische Angriff auf Rojava und Sengal, der als Auftakt für einen groß angelegten Krieg gegen die kurdische Freiheitsbewegung in drei Ländern (Syrien, Irak und die Türkei selbst) gedacht war, ist vorläufig vor allem aufgrund der Präsenz von US-Truppen einerseits und russischer Armee andererseits in den verschiedenen Kantonen der Nordsyrischen Förderation zum Erliegen gekommen. Wir hatten über diese Entwicklung bereits im letzten Beitrag berichtet. Mittlerweile haben die US-Truppen in den Kantonen Cizire und Kobane an der Grenze zur Türkei feste Stützpunkte eingerichtet, die sich so verteilen, wie im folgenden Bild zu sehen:

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Ganz links ist Kobane, rechts daneben Gire Spi / Tal Abjad, von wo es in direkter südlicher Linie direkt nach Raqqa geht – hier war bzw. ist ein türkischer Einfall zur Entlastung des belagerten Daesh in Raqqa am wahrscheinlichsten. Und besonders hier dürften die US-Verbände die Türkei extrem stören.

Im westlichen Kanton Afrin (nicht auf der Karte) haben die russischen Truppen parallel begonnen, sich ebenfalls an mindestens zwei Punkte an der Grenze festzusetzen. Wie neulich schon gesagt, ist die Präsenz der beiden Großmächte im Förderationsgebiet ganz und gar nicht unproblematisch, erfüllt aber für den Moment ihren Zweck: die Türkei hat ihre militärischen Aktionen Richtung Syrien massiv zurückgefahren, ungeachtet der türkischen Drohungen vor allem Richtung USA, dass es zu „unbeabsichtigten Unfällen“ (sprich: türkischer Beschuß auf US-Truppen) kommen könnte.

Der Focus der US-Medien liegt seit Monaten deutlich auf den innenpolitischen Entwicklungen unter dem Trump-Regime, so das die brisante Entwicklung in Nordsyrien nicht die Aufmerksamkeit erhält, die sie verdient. Eine der wenigen medialen Ausnahmen: Is Turkey’s War on Syrian Kurds Becoming a War on the United States?

Now Turkey is more or less at war with the United States in northern Syria, inasmuch as its bombing of the YPG could easily hit US Special Forces embedded with them. Likewise, the possibility of an aerial dogfight between the US Air Force and its Turkish counterpart cannot be ruled out. The United States cannot hope to retain credibility as a battlefield ally of YPG fighters risking all to take on ISIL if it cannot even protect them from a NATO member like Turkey. Erdogan appears to believe that he can bully Trump into abandoning the Syrian Kurds as allies. It remains to be seen if he has calculated correctly.

Beim heute und morgen stattfindenden USA-Besuch Erdogans wird genau diese Situation – wie auch die angekündigten US-Waffenlieferungen an die SDF – im Mittelpunkt stehen, und es muss abgewartet werden, wie der unberechenbare Trump auf seinen – zumindest mentalitäts- und störungsmässig verwandten – autokratischen Gegenpart reagiert. Dazu gleich noch mehr.

Ist die eine Front aus türkischer Sicht nun aktuell lahmgelegt, ist erwartungsgemäß in der Türkei selbst – in Nordkurdistan / Bakur – eine Intensivierung der türkischen Kriegsführung gegen die Guerillaeinheiten der PKK zu beobachten. In den letzten Wochen kommt es zu anhaltend massiven Gefechten in Regionen wie Dersim, Sirnak, Hakkari. Wer – aus Sicht der Guerilla HPG / YJA-Star – darüber genaueres wissen will, kann sich hier aktuell informieren. Auffällig übrigens die heutigen Meldungen über bewaffnete Auseinandersetzungen in der Region Trabzon am Schwarzen Meer – kein übliches Aktionsgebiet der kurdischen Guerilla, und bisher gab es auch keine Erklärung dazu von dieser Seite. Vielleicht sollte nicht vergessen werden, dass es auch türkische Guerillaeinheiten, meist von diversen kommunistischen Parteien, gibt.

Ebenfalls weiter laufen die schon gewohnten türkischen Luftangriffe auf die Kandilregion in Südkurdistan / Nordirak. Aber der von uns prognostizierte Einmarsch ist bisher – abgesehen von kurzzeitigen Grenzübertritten türkischer Truppen in der vergangenen Woche – bisher ausgeblieben, was vielleicht auch der Entwicklung an der syrischen Front geschuldet ist.

*

Und zu diesen Entwicklungen gehört auch der weiter erfolgreich laufende Angriff der SDF (mit Unterstützung der internationalen Koalition) auf Raqqa, bei dem neulich die letzte entscheidende Etappe genommen wurde – Tabqa ist befreit :

Doch zu dem sollte es nicht mehr kommen. Wieder kommt ein Funkspruch, diesmal von den verbliebenen IS-Kämpfern. Sie wollen über ihre Kapitulation verhandeln. Die Anspannung aus Agits Gesicht weicht einem breiten Lächeln. Die Schlacht um Tabqa ist gewonnen, die Jihadisten geben auf und wollen verhandeln.

Die Verhandlungen beginnen am nächsten Morgen, die Rahmenbedingungen sind relativ schnell ausgehandelt. Es wird keine Kapitulation geben, die Jihadisten dürfen sich geordnet zurückziehen. Bis 12 Uhr Mittags haben die IS-Kämpfer Zeit, mit ihren Familien die Stadt zu verlassen.

Wie der Bericht vom Team des lower class magazin deutlich macht, ist diese Vorgesehensweise ein Premiere – niemals zuvor hat sich Daesh auf diese Weise aus der Klammer der SDF verabschieden können, und wie der Bericht auch deutlich macht, gibt es innerhalb der SDF sehr verschiedene Meinungen über dieses Vorgehen, welches mit Recht hinterfragt werden kann. Für die verbliebene Bevölkerung der Stadt aber ist das „Wie“ egal – wie an anderen ehemals von Daesh besetzten Orten wurden auch hier die SDF-Truppen freudig empfangen. Wenn nicht völlig unvorhergesehene Entwicklungen auftreten, ist der Fall von Raqqa jetzt nur noch wenige Wochen entfernt.

*

Genau diese Entwicklung hätte die Türkei, wenn schon nicht aufgehalten, dann zumindest in ihrem Sinne gerne beeinflusst. Dieses Ziel – letztlich die primär antikurdische Agenda – stand und steht im Mittelpunkt bei den Verhandlungen mit Russland und den USA. In dieser Hinsicht verbuchte Erdogan bei seinem Besuch bei Putin Anfang Mai einen Flop :

Aber auch Russland hat offensichtlich Kontakte mit der YPG: Am Wochenende ließen sich russische Soldaten mit kurdischen Kämpfern fotografieren, ein klares Signal für Ankara. Anders als die Freie Syrische Armee bekämpfen die Kurden nicht das Assad-Regime, weswegen ihr Gebiet von syrisch-russischen Luftangriffen verschont blieb. Dass Moskau zunehmend mit den Kurden zusammenarbeitet, ist spätestens seit März sehr klar. Da gab die YPG bekannt, russische Spezialkräfte trainierten ihre Kämpfer. Zuvor hatte die Miliz einige Dörfer in der Umgebung von Manbidsch an Assads Truppen übergeben, um eine Pufferzone zwischen dem türkischen Militär und Gebieten unter kurdischer Kontrolle zu schaffen. Die Türkei wurde einfach ausmanövriert.

Auch in Sotschi stießen die Forderungen der Türkei aller Wahrscheinlichkeit nach auf taube Ohren. Nur einmal erwähnte Erdoğan die kurdischen Kämpfer: Die Türkei differenziere nicht zwischen Terrororganisationen, sagte der türkische Präsident bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Putin. Der IS, die YPG und Al-Kaida seien „alles dasselbe für uns“.

Putin hörte wortlos zu. Doch sogar Erdoğan war sicherlich bewusst, dass Moskau die türkische Sichtweise zur YPG keineswegs teilt: Russland ist eines der wenigen Länder, wo die PKK nicht auf einer Terrorliste steht. Letztes Jahr eröffneten die syrischen Kurden eine offizielle Vertretung in Moskau.

Abgesehen von Erdogans wiederholten Lügen – die Türkei hat beweiskräftig sowohl Daesh als auch Al Qaida unterstützt bzw. tut das zumindest bei letzterer noch immer, ist also Terrorunterstützer -, ist das russische Vorgehen hier sowohl deutlich als auch interessant: bei gleichzeitiger „Entspannung“ v.a. auf ökonomischer Ebene rennt die Türkei gegen eine Mauer, wenn es um die kurdische Frage geht. Was wiederum Fragen nach der dahinter stehenden russischen Motivation aufwirft. Inhaltliche Übereinstimmungen mit der kurdischen Bewegung sind es jedenfalls nicht.

Letzteres gilt ebenso deutlich für das Trump-Regime. Umso ärgerlicher muss aus Sicht Erdogans die US-Position hinsichtlich der SDF sein. Es dürfte aufgrund der inneren (narzisstischen) Störungen beider Beteiligten unmöglich sein, ein Prognose zum Ausgang dieses Treffens zu machen. Einen Ausblick auf die Inhalte wagt Der Standard

Möglich scheint nun zweierlei: Trump könnte Erdoğan freie Hand für eine Ausdehnung der türkischen Militäroperationen gegen die PKK im Nordirak auf das Sindschargebirge anbieten; und Trump mag Erdoğan zusichern, ein Wort bei der Machtverteilung in Raqqa in Nordsyrien nach der Eroberung von der Terrormiliz IS mitreden zu können.

Während ANF auf eine fraktionsübergreifende Initiative des US-Congresses hinweist :

Another main issue that comes up regularly in the relationship between the US and Turkey is the unprecedented rights violations in the country. Before the Trump-Erdoğan meeting, some members of Congress penned a stern letter to the White House.

The letter stated that human rights and democratic values in Turkey had declined and they needed to be supported. Republican Ohio Representative Bill Johnson and Democrat Illinois Representative Brad Schneider wrote the bipartizan letter, and by Monday evening the number of congress members to sign the letter reached 62. The letter reminded Trump that human rights and democratic values are declining in Turkey and asked him to support democracy. The letter pointed out the pressure on the opposition, HDP MPs’ arrest and the dubious referendum results and asked for the US to support democratic values and human rights in Turkey.

Und im medialen Umfeld des Besuches erklären Mitglieder der Selbstverwaltung der Förderation der US-Öffentlichkeit einmal mehr die Unterschiede und Gemeinsamkeiten derjenigen kurdischen Parteien, die sich auf Öcalan berufen – wer English kann, sollte diesen längeren Text unbedingt lesen:  Argument Syria’s Kurds Are Not the PKK

*

Das die deutsche Türkeipolitik ein garstig´Lied ist, erzählen wir nicht um erstenmal. Wie nun aber der aktuelle Spagat ausgehen wird, ist die Frage – einmal wäre da der Hickhack um die Basis in Incirlik

Etwas anderes, als Konsequenzen zu ziehen, bleibt der Bundesregierung schon lange nicht mehr übrig. Am Montag hat sie das endlich auch selbst erkannt. Nach fast einem Jahr Streit über eine Selbstverständlichkeit wie das Besuchsrecht für deutsche Abgeordnete gibt es zum Abzug der Bundeswehr aus Incirlik keine Alternative mehr. Bleibt eigentlich nur noch eine Frage: Welchen Sinn es jetzt noch ergibt, die Türkei als Pseudopartner in der Nato zu halten.

…und die wachsende Zahl von asylsuchenden, „gesäuberten“ türkischen Angehörigen des Militär- und Staatsapparates, bei denen die inzwischen die ersten Bescheide ergangen sind…

Erstmals haben mehrere türkische Soldaten und ihre Familien Asyl in Deutschland erhalten. Das ergeben Recherchen von WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“. Das Bundesinnenministerium bestätigte, dass die ersten Anträge auf politisches Asyl türkischer Bürger mit Diplomatenpässen positiv beschieden wurden. (…)

Die Asylgesuche von Türken mit einem Diplomatenpass gelten als außenpolitisch heikel, da eine Anerkennung von solch hochrangigen Antragstellern das ohnehin belastete Verhältnis zur Türkei noch weiter verschlechtern könnte. Ende Januar hatte der türkische Verteidigungsminister Fikri Isik gefordert, dass Deutschland alle Asylanträge türkischer Offiziere ablehnen soll.

…während andererseits weiterhin die deutsche Rüstungsindustrie gepampert wird:

Deutsche Waffenexporte an die Türkei haben eine lange Tradition. Seit Jahrzehnten ist die Zusammenarbeit der beiden Länder in Rüstungsfragen eng. 2015 genehmigte die Bundesregierung Ausfuhren im Wert von fast 39 Millionen Euro. In der ersten Hälfte 2016 gehörte das Land zu den zehn größten Empfängern deutscher Waffen und Rüstungsgüter. Allein 354 Leopard-2-Kampfpanzer vom Typ A4 beschaffte die Türkei in der Vergangenheit in Deutschland, auch über dessen Vorgängermodell verfügt der Staat. Dazu kamen Fregatten, Sturmgewehre und andere Kleinwaffen, neue U-Boote sind bestellt. Allerdings sorgten die politischen Spannungen zwischen Ankara und Berlin zuletzt auch für elf abgelehnte Rüstungsexporte.

Türkische Übergriffe Richtung auch-NATO-„Partner“ Griechenland, der Krieg im eigenen Land gegen die kurdische Bevolkerung, Verstöße gegen Menschen- und Kriegsrechte, völkerrechtswidrige Angriffe gegen syrische und irakische Gebiete – alles egal. Und sowohl CDU als auch SPD machen damit überdeutlich, was von ihrem Geschwätz von „FreiheitundDemokratie“ zu halten ist. Die faktische Position der BRD als Kriegspartei gegen die kurdische Freiheitsbewegung mit Verboten und Prozessen beim gleichzeitigen Schweigen zu den staatsterroristischen türkischen Aktionen ist eine absolute Bankrotterklärung nicht nur des deutschen Staates, sondern auch der tolerierenden und mehrheitlich nicht wissenwollenden deutschen Gesellschaft. Die erwähnten Asylbescheide sind vor dem Hintergrund nichts anderes als Alibiaktionen.

*

Das auch die tägliche und monströse Dimensionen angenommene staatliche Repression des AKP-Regimes gegen jede  – eingebildete und reale – Opposition von der Bundesregierung mit Schweigen quittiert wird, ist da nur ein weiteres Indiz. Während der Hungerstreik von kurdischen Gefangenen in türkischen Knästen im letzten Monat beendet wurde, haben verschiedene Gruppen der türkischen Gesellschaft dieses letzte Mittel aufgegriffen – ein aktueller Überblick :

Im Zuge des Putschversuches im Juli 2016 und des Verfassungsreferendums vor circa einem Monat steigt der staatliche Druck auf kritische Stimmen in der Türkei. Zehntausende Staatsbedienstete wurden entlassen, tausende politischer AktivistInnen verhaftet und auch militärisch wird rücksichtslos gegen den gesellschaftlichen Widerstand vorgegangen. Dagegen formiert sich auf immer wieder neue Art und Weise Protest. Während den landesweiten Demonstrationen gegen das türkische Verfassungsreferendum in den deutschen Medien anfangs noch Aufmerksamkeit geschenkt wurde, gerät eine andere Protestform in den Hintergrund: Derzeit treten vermehrt Menschen in den Hungerstreik, um auf ihre kritische Lage aufmerksam zu machen. Die individuellen Anliegen sind zugleich Ausdruck zunehmender gesellschaftlicher Probleme in der Türkei.

Insbesondere die erwähnte Nuriye Gülmen ist jetzt nach rund 70 Tagen in einer riskanten gesundheitlichen Verfassung. Mehr in einem recht aktuellen Interview mit ihr.

Das Banner ganz oben bezieht sich übrigens auf staatliche Repressionen gegen linke Projekte in der Türkei. Zur speziellen Geschichte von Sendika.org mehr im Dossier beim Labournet.

Und zum Schluß eine Art Rundblick über Postionen der ebenfalls zunehmend ins Fadenkreuz kommenden Kunst- und Kulturszene in der Türkei. Daraus ein Zitat der Autorin Asli Erdogan (nicht verwandt):

Die Rede vom Glanz eines alten Grossreichs, das wiederauferstehen soll, gehört zu den «Standards» des Populismus. «Make America great again». In der Türkei erinnert man ans osmanische Erbe. Der Wunsch nach Überlegenheit ist viel grösser als der nach Freiheit und Demokratie. Ich habe mich intensiv mit den Nazis beschäftigt und weiss, man kann nicht einfach vergleichen und die Holocaustopfer relativieren – aber die Ähnlichkeiten sind frappant: In der Türkei herrschen eine Partei, ein Führer, samt dem obligaten megalomanen Bauwahn. Man operiert mit einer Übermenschenrhetorik und mit Feindbildern.

Wir möchten die letzten Sätze dick unterstreichen. Die Ähnlichkeiten zu klassischen faschistischen Regimes sind seit Jahren kaum zu übersehen.

*

Ein allgemein – und aus Gründen zu Unrecht – unterbelichtetes Thema, auch hier bei uns, ist die Situation im „vierten Teil“ Kurdistan – Ostkurdistan, der iranische Teil, in Kurmanji Rojhilat, also Osten, genannt. Die politische Landschaft hier unterscheidet sich ein ganzes Stück von der in den anderen drei Teilen, nicht aber der Konflikt der kurdischen Bevölkerung mit dem staatlichen Regime, hier einem schiitischen islamistisch-autoritären. Wir planen, zukünftig hier im Blog mehr Informationen zur Situation in Rojhilat zu veröffentlichen und werden irgendwann in den nächsten Wochen mit einem Überblicksartikel starten. Für heute aber verweisen wir auf  diese (englishsprachige) Meldung :

The Democratic and Free Society of Eastern Kurdistan (KODAR), Party of Free Life of Kurdistan (PJAK), Community of Free Women of Eastern Kurdistan (KJAR) and Eastern Kurdistan Youth Society (KCR) held a joint press conference regarding the upcoming Presidential election in Iran.

Die PJAK ist die dortige „Schwesterpartei“ der PKK, zu vergleichen mit der PYD in Syrien. Und KODAR ist – ähnlich wie Tev-Dem in Rojava – der Name für eine gesellschaftliche Struktur der Selbstverwaltung, die sich an Öcalans Ideen orientiert.

Der im Artikel dokumentierte Aufruf zum Boykott der iranischen Parlamentswahl ist ein interessanter Schwenk der Politik der PJAK, auch deshalb, weil er ein klar konfrontativer gegenüber dem iranischen Regime ist. Zu den möglichen Hintergründen und auch Reaktionen der anderen kurdischen Parteien in der Region – wie bspw. PDK -I und Komala – , ein anderesmal mehr.

*

Sonstiges: ein Video zum Krieg in Nordkurdistan / Bakur, schon vom letzten Jahr und vom lower class magazin produziert, welches in Bremen schon auf einer entsprechenden Veranstaltung letztes Jahr lief – wer es damals verpasst hat, kann das jetzt nachholen:

+++ Bremer Lokalnachrichten. Interessant hier vor allem, dass das dortige Klubheim in unmittelbarer Nachbarschaft zu einem geplanten Treffpunkt der „Osmanen Germania“ liegt, die wiederum in anderen Regionen die Hell´s Angels vertrieben haben. Zu den „Osmanen“ bei Gelegenheit mehr. +++ Und zum Schluß noch ein faszinierender Einblick in die Revolution in Rojava, mit westlichen Augen gesehen – leider auch auf English, aber sehr lesenswert: The story of three friends: Rojava’s anti fascist internationalists

 

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