Aktuelle Links – 01.05.17

Heute: Schwerpunkt Türkischer Krieg gegen kurdische Gebiete – die neuesten Entwicklungen +++ Deutsche Waffen in Shengal gegen yesidische Milizen +++
Türkei: belastbare Indizien für Manipulationen beim Referendum +++ Sonstiges (u.a. 1.Mai in der Türkei; Verbot von Wikipedia und Datingshows u.a.)

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Es ist bezeichnend wie bedauerlich zugleich, dass die deutschen Mainstreammedien – von Ausnahmen abgesehen – weiterhin in tiefem Schweigen über den eskalierten
türkischen Krieg in Nordsyrien (Westkurdistan) und Nordirak (Südkurdistan) brüten. Sonst hätten sie plus die LeserInnenschaft Gelegenheit, ein paar wirklich interessante und bisher ungesehene Szenen zu betrachten. So z.B. das Bild, wie sich zwei „verbündete“ NATO-Armeen an einer Grenze im faktischen Kriegszustand gegenüberstehen. Und an der gleichen Grenze sich neben der einen NATO-Armee auch noch russische Truppen positionieren. Ebenfalls kommen die Dimensionen der türkischen Angriffe nicht in den Blick, geschweige denn die genozidale und imperialistische, neoosmanische Agenda, die hinter ihnen steht. Die heutigen Links sollen etwas Aufklärung in einer absolut brisanten und auch verworrenen Situation schaffen.

1.  Ein ganz gelungener Versuch, die „großen“ strategischen Linien hinter den türkischen Angriffen zu fassen: Die Bedeutung hinter den Angriffen auf Shengal und Rojava

Egal welcher Ideologie wir nachhängen, wir müssen uns zunächst mit den Realitäten am Boden auseinandersetzen. Anschließend kann jeder aus seiner Perspektive die eine oder andere Schlussfolgerung ziehen.

So ist es. Das im Artikel genannte Szenario, welches einen Angriff auf die Stadt Tal Abyad (Girê Spî) beschreibt, ist durchaus ernstzunehmen. Hier könnte die Türkei die Verbindung zwischen den Kantonen Cizire und Kobane potentiell durchtrennen und sich einen Weg Richtung Raqqa verschaffen. Denn ein Ziel dieser derzeitigen Angriffe ist offensichtlich: Daesh (IS) Luft zu verschaffen. Aber der Angriff der SDF auf Raqqa läuft bisher erfolgreich weiter.

2. Die Luftangriffe seitens der Türkei wurden ab Mittwoch zusätzlich mit Bodenangriffen auf diverse militärische, vor allem aber zivile Ziele in Rojava „ergänzt“. Dabei werden sowohl schwere Artillerie als auch Panzer eingesetzt. Betroffen sind alle drei Kantone mit direkter Grenze zur Türkei. In Afrin vor allem Dörfer, in Cizire aber auch grenznahe Städte wie bspw. Sere Kaniye. Zur Orientierung hier eine Karte:

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In Gelb die Gebiete der Nordsyrischen Förderation, die im Süden inzwischen auch primär arabische Bevölkerungszonen umfasst. Grün sind die mit der Türkei verbündeten jihadistischen Milizen und (Proxy-)Turkmenen, rot die Regime-Truppen von Assad, und grau steht für Daesh. Im Kanton Cizire im Osten sind die markierten bombardierten Zonen auch diejenigen, bei denen es direkt oder im Umkreis zu Bodengefechten kommt.

3. Das Bild ganz oben steht für die aktuellste Forderung der Selbstverwaltung der Förderation: #NoFlyZone4Rojava würde das wirkungsvollste Mittel gegen die Bedrohung aus der Luft sein. Und ohne Luftunterstützung wäre der Erfolg einer türkischen Invasion noch fraglicher als so schon. Ansonsten sind jetzt die auch die Reaktionen der im Syrienkrieg involvierten Mächte interessant und relevant.

USA: nach einer kurzen Stille meldete sich kurz nach den ersten Angriffen das State Department (Aussenministerium) mit relativer Kritik – es hätte keine Absprachen gegeben, und überhaupt. Aus dem Weißen Haus: nichts. Dafür aber vor Ort umso mehr: US-Truppen auf dem Weg an die türkische Grenze

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– mittlerweile führen die US-Truppen, bei denen es sich um einen Teil der seit längerem in Syrien stationierten Spezialeinheiten gegen Daesh handelt, zusammen mit YPG-Einheiten Grenzschutzpatroullien durch, besonders in den eben genannten Gebieten. Das heisst, das aktuell türkische Luft- oder Bodenangriffe auch jederzeit US-Einheiten treffen können – was das türkische Regime und die gelenkten Medien zu wütenden Vorwürfen Richtung USA veranlasst. Aber für das Regime kommt es noch schlimmer…

Russland: ziemlich schnell nach den ersten Angriffen meldete sich das russische Aussenministerium mit einer eher deutlichen Verurteilung. Wenn Sie sich erinnern, wurde in dieser Reihe vor ein paar Wochen bereits auf die Anwesenheit von russischen Truppen im Kanton Afrin hingewiesen. Und auch diese sind inzwischen an der Grenze zur Türkei präsent:

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Mittlerweile sollen die russischen Truppen in Afrin zwei Stützpunkte unmittelbar an der Grenze einrichten.

Wer also zynisch genug ist und Spaß an historischen Momenten hat, in denen „die Geschichte“ mit sich selbst Bockspringen zu betreiben scheint – das dürfte so ein Moment sein. Die größte NATO-Armee steht mit russischen Truppen an einer Front der zweitgrössten NATO-Armee gegenüber. Unabhängig von allem anderen: die strategischen und diplomatischen Fähigkeiten der Selbstverwaltung in Nordsyrien sind nicht zu unterschätzen, wie diese Situation beweist.

Es ist natürlich ein Ritt auf der Rasierklinge, mit dem Tiger, oder suchen Sie sich sonst eine Metapher aus. Die demonstrative Anwesenheit von zweien der drei derzeitigen Weltmächte in einer Region, die nicht nur ein einzigartiges gesellschaftliches Projekt aufweist, sondern auch durch diverse Kriegsfronten gekennzeichnet ist, darf keinesfalls als Sympathiebeweis der beiden Mächte verstanden werden. Es ist aber durchaus nicht einfach, für diese Entwicklung sinnmachende Erklärungen zu finden. Trotzdem ein kurzer Versuch: Bei den USA dürfte eine Nachricht eine Rolle spielen, die vor ein paar Wochen selbst in US-Medien eher beiläufig erwähnt wurde – und zwar die, dass Trump in Sachen Militäreinsätzen besonders unter „Anti-Terror“-Gesichtspunkten dem Pentagon und besonders den Kommandeuren vor Ort mehr oder weniger freie Entscheidungsgewalt gegeben haben soll. Das würde durchaus das demonstrative Festhalten der zuständigen Armyführung in Syrien an der SDF, und damit auch an der YPG/YPJ, erklären. Zumal der Endkampf um Raqqa unmittelbar bevorsteht, und es aus der militärischen Führung der YPG/YPJ bereits Stimmen gab, die sagten: entweder werden diese Angriffe in unseren Rücken gestoppt, oder aber die kurdischen Einheiten müssen sich zwangsweise von Raqqa ab- und der Bedrohung an der Nordgrenze zuwenden. Das dürfte von der Türkei auch als Reaktion beabsichtigt worden sein, nicht aber die Reaktion der US-Army.

Bei der russischen Position sind Spekulationen noch schwieriger – hier können wir uns nur vorstellen, dass die türkischen Aktionen der letzten Monate – Abschuß eines eigenen Jets durch turkmenische Jihadisten, Ermordung des russischen Botschafters durch einen Islamisten – keinesfalls vergessen sind, und die Türkei aus russischer Sicht wie ein Werkzeug benutzt wird, welches eben auch von Fall zu Fall weggelegt wird. Möglicherweise sind beide Mächte auch der Ansicht, das irgendein Status für die Förderation/Rojava zukünftig nicht zu verhindern sein wird, und möchten für diesen Fall schon mal sozusagen den Fuss in der Tür haben.

Aber wie dem auch sei: für den Moment (Betonung auf dieses Wort) bleibt festzuhalten, dass sowohl die USA als auch Russland sehr wahrscheinlich nicht ganz freiwillig einen handfesten militärischen Schutz für das Experiment Rojava gegenüber der größten akuten Gefahr einer türkischen Invasion ausüben. Was den türkischen Kriegsplänen zumindest in Nordsyrien einen Strich durch die Rechnung macht – wie gesagt für den Moment.

Der Irak als auch Syrien – formal immer noch Nationalstaaten, deren formale Souveränität durch die türkischen Angriffe auch formal verletzt wird – haben beide scharf protestiert. Aber als Rumpfstaaten auch nur begrenzte Mittel gegen den großen Nachbarn.

Damit kommen wir an die südöstliche (Sengal) und östliche Front (Kandil). Hier sieht es etwas anders aus, da in beiden Regionen nicht (mehr) der Kampf gegen Daesh die Interessen primär bestimmt. Im Sengalgebirge ist es der Konflikt zwischen großen Teilen der yesidischen Bevölkerung einerseits und der kurdischen Regionalverwaltung unter Barsanis KDP andererseits, der die zentrale Rolle spielt. Barsani tritt dabei jetzt ganz offen als Erdogans Vasall auf, was die Zukunft der KDP entscheidend prägen dürfte. Er befürchtet seinen eigenen Machtverlust, sollte die von der PKK initiierte Bewegung weiter an Einfluss gewinnen. Noch klarer ist die Situation in den Kandilbergen, der Basis der PKK. Hier haben sowohl Barsani, als auch die Türkei, und auch der Iran ein gemeinsames Interesse, diesen Stachel in ihrem Fleisch zu entfernen. Und da gibt es auch keine US- oder russischen Truppen. Was den Schluß nahelegt: da der Weg nach Rojava gerade sehr riskant ist, es in Sengal aufgrund des yesidischen Hintergrundes zu größeren internationalen Reaktionen kommen könnte (und da auch eine der Schwachstellen von Barsani liegt), bleibt als letztes der vier ursprünglichen Kriegsziele – Afrin, Tal Abjad, Sengal, Kandil – eben auch das letzte über. Die Luftangriffe in der Region haben sich in den letzten Tagen bereits gesteigert, und es dürften in kürzerer Zeit auch Bodentruppen zu erwarten sein. Was dann kommt – ein Fragezeichen.

Übrigens haben parallel zu den eben thematisierten Angriffen auch größere Aktionen der türkischen Armee in Nordkurdistan (Südosttürkei) begonnen, die in vielen Regionen zu Gefechten mit der HPG/YJA-Star, den Guerillakräften der PKK, geführt haben.

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Weiteres zum Thema: Ein Interview zur aktuellen Situation:

Salih Muslim, Kovorsitzender der kurdischen Partei in Syrien (PYD), beurteilt die Syrien-Politik der Türkei und berichtet von den eigenen Zielen.

ein Beitrag einer deutschen Aktivistin in Sengal:

Hoffnung gegen Bomben

sowie ebenfalls aus dem lower class magazin ein weiterer Bericht des Teams, welches gerade in Rojava vor Ort ist:

Grenzgefechte in Dirbesiye

Dazu sind die vielfältigen Berichte bei Kurdish Question (english) immer einen Blick wert.

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Einen beispielhaften Eindruck in die Funktionsweise deutscher Medien als auch deutscher Waffenexporte lieferten neulich die schon erwähnten Mitglieder vom lower class mag – Deutsche Panzerfahrzeuge, Türkische Bomber: Der Krieg gegen die Jesiden im Irak

Die Bundesregierung schickte 2014 Waffen an den kurdischen Clanchef Mesud Barzani – angeblich zum Schutz der vom Islamischen Staat bedrohten Jesid*innen im Şengal-Gebirge. Doch am 3. März setzte der Bündnispartner Berlins selbst deutsche Bundeswehr-Dingos gegen Jesid*innen ein. Das Außenamt leugnet den Vorfall. Wir haben vor Ort recherchiert. 

Und was dabei herauskam – lesen Sie unbedingt selbst!

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Zum Referendum in der Türkei neulich kommt nun aufgrund der aktuellen Situation doch weniger, als wir eigentlich vor hatten. Aber telepolis hat einen sehr schönen Artikel zum Thema, der endlich einmal alles, was an Manipulationen zu beobachten war, zusammenfasst: So wurde das Referendum manipuliert

Aber wie wir schon vor Wochen hier sagten: Erdogan kann das Referendum gar nicht verlieren. Notfalls wird nachgeholfen. Und es wurde.

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Sonstiges: weiteres haarsträubendes Zeug aus der zukünftigen neoosmanisch-islamischen Präsidialrepublikdiktatur: Türkei blockiert Wikipedia und verbietet Datingshows

Schon im März hatte Vizepremierminister Nurman Kurtulmuş bekannt gegeben, dass sein Verbot vorbereitet werde, weil solche Sendungen zur Partnervermittlung „nicht zu den türkischen Traditionen“ passen würden. Solche „fremdartigen“ Sendungen würden „der Institution der Familie schaden und sie ihrer Würde und Heiligkeit berauben“. Er hatte auch erklärt, dass dies mit einem Erlass im Rahmen des Ausnahmezustandes geschehen solle. Nach der AKP würden sich viele Menschen über die Sendungen beschweren, fast jede Woche würden Strafen wegen Verletzung der Regeln erlassen werden.

Am Samstag wurde das Verbot für Sendungen, „in denen Menschen einander vorgestellt und/oder zusammengebracht werden, um Freunde zu finden“, im Staatsanzeiger bekannt gegeben. Auch die Werbung für Partnervermittlungen im Fernsehen und Radio ist untersagt.

Der Iran lässt schön grüßen +++ Zum Ersten Mai in der Türkei reicht eigentlich das folgende Bild aus Istanbul, vom Taksim-Platz:

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Bis zum Abend gab es alleine in Istanbul an die 200 Festnahmen. Zahlen aus Izmir und anderen Städten gab es noch nicht, aber jede Menge Tränengas und Wasserwerfer.+++ Ganz frisch zum Ende noch ein interessanter Beitrag mit dem Titel:

Armenien im Umbau: Auf dem Weg zur Demokratie

Auch eine noch nicht geschlossene Wunde in der Region.

 

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