Aktuelle Links – 10.04.17

Heute: Hungerstreik in türkischen Knästen verschärft sich +++ Britische YPG-Freiwillige: aktiv an vielen Fronten +++ Potentielle Kriegsgefahr: Griechenland und die Türkei in der Ägäis +++ Die kurdische Frage: untrennbar verknüpft mit dem „männlichen Nationalstaat“ +++ Türkei: Auch KünstlerInnen sind jetzt im Visier +++ USA und Daesh (IS) – späte Erkenntnisse +++ Auswirkungen des US-Angriffs in Syrien +++ Sonstiges (u.a. mit Bericht aus Rojava und „Wahlkampf“ in der Türkei vor dem Referendum )

Der bereits in der letzten Folge dieser Reihe erwähnte Hungerstreik in diversen türkischen Gefängnissen dauert nun seitens der ersten Streikenden bereits über 56 Tage an. Da es bisher keine Zeichen seitens des Regimes gibt, die auch nur ansatzweise ein Entgegenkommen signalisieren würden – Ausnahme war hier der HDP-Ko-Vorsitzende Demirtas -, ist in Kürze mit den ersten Toten zu rechnen. Aus diesem Anlass hier die letzte Presseerklärung des kurdischen Dachverbandes Nav-Dem in Deutschland:

Die Kapazitäten der türkischen Gefängnisse sind überstrapaziert. Nach dem gescheiterten Militärputsch wurden 45.000 Menschen mit dem Vorwurf, sich am Militärputsch beteiligt zu haben und der Fetullah Gülen-Organisation anzugehören, festgenommen. Über 5.000 Oppositionelle wurden verhaftet. Die Festnahmen und Verhaftungen insbesondere kurdischer Oppositioneller im Vorfeld des für den 16. April geplanten Verfassungsreferendums halten ununterbrochen an. Die Erklärung des Ausnahmezustandes sowie die daraufhin erlassenen Gesetzesdekrete führen zu Einschränkungen der vorhandenen gesetzlichen Rechte und schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen. Die Praxis der Isolation in den Gefängnissen, willkürliche Behandlung jeglicher Art, Folter und Misshandlungen, Gefangenenverlegungen, willkürliche Disziplinstrafen, Verhinderung der medizinischen Behandlung von gesundheitlichen Problemen bei Gefangenen sowie die Nichtentlassung von schwerkranken Gefangenen sind einige der vielen Probleme. (…)

Wir appellieren an die demokratische Öffentlichkeit und schließen uns den Forderungen der Hungerstreikenden in den Gefängnissen an:

• Verbesserung der Haftbedingungen

• Beendigung der anhaltenden Festnahmen und Verhaftungen aufgrund von Meinungsäußerung und politischer Arbeit, Beendigung der militärischen und politischen Repressionen gegenüber der Bevölkerung

• Beendigung der Isolationshaft gegenüber Abdullah Öcalan

Wir schliessen uns diesen Forderungen ausdrücklich an.

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Eine britische Freiwillige bei der YPJ-Rojava, Kimberley Taylor, hat vor einigen Tagen einen Solidaritätshungerstreik für die Gefangenen in der Türkei begonnen. Journalisten des lower class magazines, die sich gerade vor Ort befinden, haben noch vor dieser Aktion ein lesenswertes Interview mit ihr zu den Motivationen und Gründen geführt, die sie nach Rojava gebracht haben:

Ich habe diese Transformation selbst gesehen. Junge Frauen, die früher nie zur Schule gegangen sind, kaum ihr Haus verlassen haben, nehmen an den Bildungseinheiten der YPJ teil. Und nach zwei Monaten beginnen sie, über Dinge nachzudenken. Nicht über Sachen wie ‚eins plus eins ist zwei‘. Sie machen sich über Weltpolitik Gedanken. Diese Bildung ist eine Form von Empowerment.

Die Revolution hier ist außerdem eine soziale Revolution. Sie zeigt Menschen Moral und Ethik, wie man miteinander umgeht und respektvoll zusammenlebt. Auch das funktioniert. Ich habe arabische Scheichs gesehen, die Seite an Seite mit jesidischen Frauen standen und beide haben gesagt, sie sind entschlossen, ein demokratisches Syrien aufzubauen. Soetwas ist im Mittleren Osten bisher nie dagewesen. Wir haben noch einen langen Weg vor uns, aber ich glaube, dass das die Antwort ist. Wir können einen friedlichen Mittleren Osten, in dem es Respekt und gegenseitiges Verständnis gibt, erschaffen.

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Kimberley Taylors Familie ist in Großbritannien übrigens starken behördlichen Repressionen und Schikanen ausgesetzt – auch darüber ist im Interview einiges zu lesen.

Nichtsdestotrotz ist der britische Teil der internationalen Freiwilligen bei der YPG insgesamt einer der Größeren, und alle zusammen haben anlässlich des islamistischen Anschlags in London neulich einen Offenen Brief an die britische Öffentlichkeit verfasst, bei dem es insbesondere um die Instrumentalisierung des Anschlags durch die britische Rechte geht:

For all the sound and fury, we don’t remember seeing anyone from Britain First, EDL, UKIP, or their like, by our side in battle. Which is a good thing, because we wouldn’t have tolerated them.

Our ranks are made up of Kurds, Arabs, Yezidis, Brits, Yanks, Canadians, Aussies, Asians, Europeans – Muslims, Christians, Alevis, atheists – too many faiths and races to list. A multi-ethnic, multi-faith entity, standing united against hate and extremism. The majority are, in fact, Muslims, and not only are we proud to stand shoulder-to-shoulder with them – the truth is, we can’t do this without them.

The only way to defeat the Islamic State, and groups like it, is with ordinary, moderate Muslims on side. The only way to defeat hate and extremism is to not give in to it.

Don’t stand with Britain First, the EDL, UKIP or those who talk and think like them. Stand with us.

Ein sehr schönes Statement zu einem üblen Ereignis.

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Ein oft übersehener Schauplatz eines möglichen Krieges in naher Zukunft ist das Mittelmeer zwischen Griechenland und der Türkei, also die Ägäis. Deshalb legen wir allen den entsprechenden Artikel aus Le Monde diplomatique ans Herz – die potenzielle Gefahr eines solchen Krieges zwischen zwei NATO-Staaten wird aus eben alleine diesem Grund – „NATO“ – gern unterschätzt.

Aus Sicht Athens ist die aktuelle Eskalation gefährlicher als der Showdown von 1996. Zum einen ist Griechenland heute verwundbarer, weil es gleich zwei Krisen zu bewältigen hat: die ökonomische Überlebenskrise und die Flüchtlingskrise. Sollten sich die Spannungen mit Ankara weiter verschärfen, wäre das eine Krise zu viel. Zumal der türkische Präsident Erdoğan in seinem Streit mit den EU-Ländern angedroht hat, wieder mehr Migranten auf die griechischen Inseln zu „schicken“.

Der zweite Grund für die griechischen Sorgen ist, dass die türkische Politik heute weniger berechenbar erscheint. Erdoğan heizt die nationalistische Stimmung an, um für das Referendum vom 16. April zu mobilisieren, das sein autoritäres Regime verewigen soll. Dabei umwirbt er gezielt die Anhänger der ultranationalistischen MHP, die schon in der ersten Imia-Krise die Kriegsstimmung angeheizt hatte. Auch jetzt fordert der MHP-Vorsitzende Devlet Bahçeli, die „Besetzung“ türkischer Inseln müsse ein Ende haben. Und droht in Anspielung auf den Klein­asien­krieg von 1919 bis 1922, die Türkei werde den Griechen erneut eine historische Lektion erteilen: „Wenn sie wieder ins Meer gejagt werden wollen, herzlich willkommen: Die türkische Armee ist bereit.“

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Wer sich schon mal intensiver mit der kurdischen Frauenbewegung beschäftigt hat, kann aufgrund ihrer Inhalte, ihrer Praxis, ihres Ausmaßes sowie ihrer Wirkungen in der gesamten Region nur ins Staunen kommen. Und es ist keine abwegige Spekulation anzunehmen, dass (nicht nur) das türkische Regime insbesondere diese Seite der kurdischen Freiheitsbewegung als Gefahr für die eigene – patriarchal ausgerichtete – Existenz betrachtet. Der folgende Link geht vor dem Hintergrund des anstehenden Referendums näher auf dieses Thema ein:

Als die Genderforscherin Cynthia Enloe 1989 die These aufstellte, dass alle Nationalismen zurückzuführen seien auf vermännlichte Erinnerung, vermännlichte Erniedrigung und vermännlichte Hoffnung, konnte sie nicht ahnen, dass sie damit auch die heutige Türkei treffend beschrieb. Denn Nationalismus und Sexismus sind zwei Phänomene, die insbesondere in der Türkei nicht voneinander zu trennen sind.

Männliche Aggression im Erdogan-Regime manifestiert sich entweder in Form von nationalistischen Mobs, die zu Angriffen auf kurdische Geschäfte mobilisieren, HDP-Büros anzünden, Frauen auf offener Straße angreifen oder in Form von strukturellen Veränderungen wie der Abschaffung des Frauenministeriums, der Entlassung aller Frauen in universitären Führungspositionen, Straffreiheit von Sexualtätern und der unverhältnismäßigen Polizeigewalt gegen Politikerinnen. Dass sich ein sexistischer Nationalismus so einfach etablieren lässt, ist zurückzuführen auf die männliche Hegemonie im türkischen Nationalstaat.

Sehr interessanter Text. Tipp!

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Bisher nicht so recht im Blick ist die Tatsache, dass in der Türkei ein weiterer Teil der Gesellschaft, dem gerne auch – ob berechtigt oder nicht – „subversive Tendenzen“ unterstellt werden, ins Schußfeld der Repression gekommen ist. Aber klar, aus islamofaschistisch-nationalistischer Sicht hat Kunst im kommenden neo-osmanischen Imperium kaum eine Daseinsberechtigung…

Nach heftigen Protesten musste der türkische Künstler Ahmet Güneştekin seine großformatige Skulptur „Konstantiniyye“ vor einem neuen Einkaufszentrum in Istanbul wieder abbauen. Schon die bloße Erinnerung an den Namen des einst christlichen Konstantinopel war islamischen Fundamentalisten zu viel. Obwohl „Konstantiniyye“ die arabische Fassung des einstigen griechischen Namens „Konstantinopel“ ist, klang er den Protestierenden nicht „türkisch“ genug.

Dieselbe Stimmung herrschte vergangenen Jahres auf der Kunstmesse Contemporary Istanbul (CI). Ende. Mit dem Ruf Allahu Akbar stürmten religiöse Fanatiker die Schau und erreichten, dass eine Frauenstatue des Istanbuler Künstlers Ali Elmacı mit dem Porträt Sultan Abdülhamids II. auf dem Badeanzug vom Stand der chilenischen Isabel Croxatto Galleria abgezogen wurde.

Wem da ein bekanntes Goebbels-Zitat aus den 1930ern einfällt, hat die treffende Assoziation…

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Das die US-Regierung unter Obama den sog. Islamischen Staat aka Daesh in seinen frühen Jahren nicht nur als kleines und notwendiges Übel betrachtete, sondern im Großen und Ganzen sogar eine unterstützende Haltung – wenn auch vielleicht in Teilen unfreiwillig – einnahm, ist keine ganz neue Erkenntnis. Neu sind jedoch die Informationen, die aus einem geleakten Gespräch des Ex-US-Aussenministers Kerry öffentlich geworden sind:

Die USA sahen dem Aufstieg von ISIS in Syrien tatenlos zu und hofften, die Entwicklung kontrollieren zu können: Im letzten Herbst traf der US-amerikanische Außenminister Kerry am Sitz der UNO zu einer privaten Unterhaltung mit Anti-Assad-Aktivisten zusammen. Das Treffen wurde heimlich mitgeschnitten. Medien wie die New York Times vermittelten nur einen verzerrten Eindruck von dem, was gesagt worden war, jeder Skandal blieb aus. Der Autor dieses Beitrags rät, sich die ganze Aufnahme anzuhören, da das Gespräch sehr aufschlussreich ist für die Beurteilung der Rolle der USA beim Aufkommen von ISIS und auch Russlands Eingreifen in den Konflikt ganz anders eingeschätzt wird als in der offiziellen Rhetorik.

Unbedingt lesenswert, zumal es bisher faktisch keine deutschsprachigen Berichte über dieses Leak gibt. Und der Inhalt lässt die Obama-Regierung etwas anders aussehen, als ihre hiesigen Fans es sich gewünscht haben. Und damit auch insgesamt „den Westen“ einmal mehr als Heuchler-Club ersten Grades dastehen.

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Was uns dann direkt zum neuen US-Regime und seinen frischen weltpolizeilichen Ambitionen führt. Der jüngste Angriff auf Syrien aufgrund einer dem Assad-Regime unterstellten Giftgas-Attacke wird und wurde bereits aus allen möglichen Ecken vielfach kommentiert und beleuchtet. Unsererseits möchten wir nur auf Folgendes hinweisen: 1. Klar ist es Assad zuzutrauen, Giftgas einzusetzen. 2. Für die Opfer bleibt es allerdings gleich, ob sie durch Giftgas oder aber „konventionell“ ermordet werden. 3. Es ist nicht ohne Zweifel belegt, dass Assad auch hinter den jüngsten Angriff steckt. 4. Mindestens ein dem Regime zugerechneter Gasangriff 2013 ist aller Wahrscheinlichkeit nach eher von jihadistischen „Rebellen“, unter Mithilfe der Türkei, durchgeführt worden. 5. Trump kann keinesfalls unterstellt werden, dass er sich ernsthaft um syrische Kinder (bzw. überhaupt irgendjemanden ausser sich selbst) Sorgen machen würde. 6. Der US-Angriff, kurz vorher an Russland gemeldet, war eher Show und Inszenierung als irgendeine ernstgemeinte Intervention. Und zwar eine Show für die Öffentlichkeit in den USA, die ihren Zweck – Pushen der absolut miesen Umfragewerte für Trump – auch ansatzweise erreicht hat. 7. Besonders die russischen (weniger die iranischen) Reaktionen müssen vor dem obigen Hintergrund gelesen werden. Russland hat ein Interesse an einer Basis in Syrien, weniger an Assad persönlich. Für den Iran sieht das anders aus. 8. Trump hat damit zweifellos noch mehr unberechenbares Chaos in der Region gestiftet. 9. Die Türkei versucht einmal mehr, ihre selbstproduzierte Isolation mit Hilfe dieses Angriffs zu durchbrechen (Forderungen nach mehr US-Schlägen gegen Assad, nach einer „Sicherheitszone“ in Nordsyrien etc.). Das wird voraussichtlich einmal mehr nicht gelingen. 10. Wichtig aus unserer Sicht wird u.a. sein, wie und ob die russisch-us-amerikanische Zusammenarbeit mit der / in Sachen SDF weitergeht oder tangiert wird. 11. Der Angriff auf Raqqa wird in dieser Geschichte mehr Hinweise geben.

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Was sonst? + Einiges – da wäre dann nochmals das gern verlinkte lower class magazine mit einer Fortsetzung…

[Rojava-Tagebuch II] Morgens Maurer, mittags Studentin, abends Journalist

…und einem Nachtrag, dem Bericht einer Newroz-Delegation in Baku. Beides Tipps!+

+ Ein zusammenfassender Bericht zur aktuellen Situation kurz vor dem Referendum:

Erdogan: Opposition ins Museum

+ Ebenfalls zum Thema:

Referendum – Chia-Samen auf Simit

Lassen Sie sich von dem kryptischen Titel und der Länge des Textes nicht abschrecken – Mely Kiyak, deutsch-türkische Autorin und Journalistin, geht nicht nur auf die deutsche Medienberichterstattung zur Türkei ein, sondern auch auf viele Aspekte der türkisch-kurdischen Geschichte. Sehr lesenswert! +

+ Über die kurdische Community in Deutschland:

Im Schatten der Türken

Für die „Zeit“ ein erstaunlich ausgewogener Artikel, mit einigen interessanten Einsichten. +

+ Und zum – schlechten – Ende nochmals etwas zum Treiben des türkischen MIT hierzulande. Am Beispiel Berlin wird deutlich, dass dieses Treiben immer noch eher unterschätzt wird.+

Ein Gedanke zu “Aktuelle Links – 10.04.17

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