Aktuelle Links – 03.04.17

Heute: nochmal zu den türkischen Killerkommandos in Deutschland + Hungerstreik in türkischen Knästen + Referendum: ein Wahlkampf aus Hass gebaut + USA / Gülen / Türkei: eine entlarvte Verschwörung + Deutsche Waffenexporte + YPG Rojava will Truppenstärke erhöhen + Türkische Spionage gegen Oppositionelle weltweit + Sonstiges

Über die aufgeflogenen Todeskommandos auf europäischem Boden unter maßgeblicher Regie des türkischen Geheimdienstes MIT wurde in dieser Reihe schon berichtet, jetzt gibt es eine weitere Reportage über einen Menschen, der hierzulande zum Zielobjekt wurde:

Es ist noch nicht vorbei, sagt Yücel Koc. „Wir haben Informationen über neue Gruppen.“ Der Satz klingt verfassungsschutzhaft, aber harmlos für das, was Koc meint: Er meint „Gruppen“, die ihn, 52, Gabelstaplerfahrer im DHL-Paketlager in Bremen und gleichzeitig einer der höchsten Kurden-Funktionäre Europas, töten sollen.

Es wird genau zu beobachten sein, was bei dem erwähnten Prozeß herauskommt – und was nicht.

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Vor über einem Monat haben politische Gefangene – hauptsächlich, aber nicht nur, aus der kurdischen Bewegung – in türkischen Gefängnissen einen erneuten Hungerstreik begonnen (erneut deshalb, weil dieses – letzte – Kampfmittel für Gefangene in der Türkei eine lange und traurige Geschichte hat). Dazu ein Überblick , der einigermaßen aktuell ist:

Derzeit befinden sich mehr als hundert politische Gefangene in mehreren Gefängnissen des Landes im Hungerstreik . Mit dem heutigen Datum ist der Hungerstreik im İzmir Aliağa-Şakran Gefängnis am 44. Tag, im Gefängnis von Edirne am 35. Tag, im Ankara-Sincan-Gefängnis am 36. Tag, im Gefängnis von Tekirdağ am 23.Tag, im Tarsus-Gefängnis am 16. Tag und im Van-Gefängnis am zehnten Tag angelangt. Bei all diesen Aktionen handelt es sich um unbefristete Hungerstreiks. Die Gesundheit einiger Hungerstreikender hat bereits eine kritische Phase erreicht.

Der Hungerstreik in Edirne, an dem u.a. auch Selahattin Demirtaş, gefangener Ko-Vorsitzender der HDP, teilnahm, ist inzwischen nach Zusagen der Gefängnisleitung zur Verbesserung der Bedingungen eingestellt worden. Es ist dabei vermutlich nicht falsch zu vermuten, dass hierbei der prominente Name und die damit verbundene öffentliche Aufmerksamkeit auch ausserhalb der Türkei eine Rolle gespielt haben dürfte. Umso wichtiger, jetzt die „namenlosen“ Gefangenen im Blick zu behalten!

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Das die vom Regime versprochene „Chancengleichheit“ für beide Lager beim anstehenden Referendum unter die Rubrik Fake News fallen würde, darüber konnte eigentlich von Anfang an kein Zweifel herrschen. Und die Behinderungen – bis hin zur körperlicher Gewalt und Verhaftung -, die selbst die türkischen Nationalisten (MHP) und Kemalisten (CHP) bei ihren „Nein“- Kampagnen zu spren bekommen, sind in ihren übelsten Formen inzwischen auch in Europa eingetroffen:

Am frühen Abend des 30. März wurden in Brüssel bei einem Messerangriff vier Personen verletzt, die zur Stimmabgabe für das türkische Verfassungsreferendum sich auf dem Weg in das Konsulat befanden. Bei den Opfern des Angriffs handelt es sich um Kurden mit türkischer Staatsangehörigkeit. Eine Person wurde bei dem Vorfall durch einen Stich in den Hals schwer verletzt. Der Angreifer, bei dem es sich offensichtlich um einen AKP-Anhänger handelt, flüchtete nach der Attacke ins türkische Konsulat. Nach dem Vorfall demonstrierten zahlreiche Menschen vor dem türkischen Konsulat gegen den gewalttätigen Angriff. Als sich die Menge anschließend auflösen wollte, kam es zu einem zweiten Angriff von AKP-Anhängern auf die Demonstranten.

Der mutmaßliche Täter stellte sich mittlerweile als ein fanatischer Anhänger einer jener neo-osmanischen Erdoganfangruppen heraus, die sich bereits jetzt als zukünftige Schlägertrupps des Regimes inszenieren – hier neben einer nicht ganz unbekannten Person zu sehen…

Während Erdogan am Wochenende bei einer „Wahl“-Kundgebung in Amed/Diyarbakir in einem Polizeistaats-Ambiente sich nicht entblödete, sich selbst als „Wächter des Friedens“ zu bezeichnen und die kurdische Bevölkerung mit einer weiteren Lüge zu versuchen, hinter sich zu sammeln, ist es besonders der HDP inzwischen faktisch unmöglich gemacht worden, öffentlich in Sachen Referendum Stellung zu beziehen. Dazu gehört auch das inzwischen fast flächendeckende Verbot eines extra für diesen Anlaß geschriebenen Liedes , Bêjin Na – Sag Nein! Darum jetzt hier zu hören:

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In einem der vergangenen Beiträge dieser Reihe waren wir bereits auf den zwischenzeitlich zurückgetretenen sog. Sicherheitsberater des Trump-Regimes, Michael Flynn und seine protürkische Lobbyarbeit eingegangen. Wenn Sie die Entwicklung in den USA verfolgen, wird Ihnen nicht entgangen sein, dass Flynn offensichtlich mittlerweile bereit ist, vor FBI und Kongress gegen Gewährleistung der eigenen Immunität in Sachen Trumpwahlkampf und Russland auszusagen. Das er dabei an einen Deal „Aussage gegen Immunität“ denkt, hat sehr handfeste Hintergründe:

Der ehemalige Berater von US-Präsident Donald Trump während dessen Wahlkampagne, Mike Flynn, soll sich mit türkischen Regierungsvertretern getroffen haben, um über eine extralegale Überstellung des Predigers Fethullah Gülen aus dessen US-Exil in die Türkei zu sprechen. Das berichtete der frühere CIA-Direktor James Woolsey nach Angaben des „Wall Street Journal“. (…)

Wie auch „Hürriyet Daily News“ berichtet, nahm Woolsey am 19. September in New York an einem Treffen mit hochrangigen türkischen Regierungsvertretern, darunter Energieminister Berat Albayrak und Außenminister Mevlüt Cavusoglu, teil. Dabei wurde die Möglichkeit diskutiert, „in einer verdeckten Aktion bei Nacht und Nebel den Kerl wegzuschaffen“, wurde Woolsey zitiert.

Was auch nach US-Recht nichts anderes als eine Verschwörung zwecks Entführung darstellt. Die noch zu großen Teilen ungeklärten Kontakte der beiden Regimes -es gibt auch andere Bereiche, bei denen die Augen auf gehen müssen – verdienen es, genau unter die Lupe genommen zu werden.

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Vor einigen Tagen machte die Meldung die Runde, das sich die Bundesregierung in elf Fällen innerhalb der letzten Monate geweigert habe, Waffenexporte in die Türkei zu genehmigen. „Nanu?“, haben nicht nur wir uns gefragt – sollte der nicht enden wollende Strom von Beleidigungen aus der Türkei jetzt tatsächlich das geschafft haben, was alle Menschenrechtsaktivitäten der letzten Jahrzehnte nicht vermochten? Kein Grund zur Irritation – alles beim Alten:

Wer Menschenrechte nicht achtet, Bürgerkrieg führt oder ein Land mit angespannter innerer Lage regiert, bekommt keine Waffen. Mit dieser Begründung hat die Bundesregierung sich im Februar geweigert, der Türkei Gewehre zu liefern. Elf geplante Lieferungen verweigerte die Bundesregierung von Januar 2016 bis März 2017. In demselben Zeitraum genehmigte sie aber mehr als 20 Mal so häufig, dass Waffen an den Nato-Partner Türkei geliefert werden. Das geht aus zwei Antworten an Fragen von Bundestagsabgeordneten hervor, die der taz vorliegen.

Der erste Satz oben muss korrigiert werden: „bekommt nur bestimmte Waffen“. So kennen wir die deutschen Regierungen – jederzeit gern bereit, für gute Geschäfte auch die eigenen Großmütter zu verkaufen. Dieses Mal gibt’s öffentliche Irreführung gratis dazu.

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Ein paar Tage älter bereits die nächste Meldung, die in ihren Konsequenzen noch nicht abschätzbar ist – leider nur in English. Die YPG in der nordsyrischen Förderation – Rojava – will bis Ende diesen Jahres eine Truppenstärke von 100.000 Männern und Frauen erreichen. Dazu wird im Bericht angemerkt, das die derzeitige Milizstruktur schrittweise in diejenige einer mehr „regulären Armee“ – mitsamt allen dazu nötigen Ausbildungsveränderungen – umgewandelt werden soll. Das ist durchaus – aus unserer Sicht – ein riskantes Unterfangen, haben „reguläre Armeen“ doch meistens ein ganzes Set von aus emanzipatorischer Sicht unerfreulichen Eigenschaften im Gepäck, wie eine mögliche Tendenz zum Militarismus, sinnfreie Hierarchien, sowie die Tendenz, sich selbst als Parallelgesellschaften zu etablieren. Bleibt zu hoffen, dass sowohl die militärische als auch politische Führung der YPG sich immer an ihre Anfänge erinnert.

Daneben ist das natürlich auch eine klare Ansage vor allem an Assad, Erdogan und Barsani, aber auch an die jeweils hinter ihnen stehenden internationalen Mächte: die kurdische Bewegung ist ein nicht mehr zu verleugnender Faktor in Syrien. Und für diesen Zustand wesentlich ist nun mal in den derzeitigen Verhältnissen die eigene bewaffnete Macht.

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Das Treiben von türkischen staatlichen und – pro forma – „nichtstaatlichen“ Organisationen im Ausland wie MIT, UETD und DITIB war und ist weiter ein Thema. Auffälligerweise jedoch meistens unter völliger Aussparung der Aktivitäten der Genannten gegen kurdische Oppositionelle. Das Ausmaß der letzteren lässt sich jedoch auch erahnen, wenn sich der Blick alleine auf die Verfolgung realer oder eingebildeter Gülen-AnhängerInnen richtet – und das passiert weltweit:

Die Türkei soll in den vergangenen Jahren ein weltweites Netzwerk zur Bespitzelung von Regierungskritikern aufgebaut haben. Dies berichtet sowohl der Spiegel als auch der österreichische Abgeordneter Peter Pilz unter Berufung auf Dokumente, die auch der Nachrichtenagentur Reuters vorliegen. Demnach haben Mitarbeiter von türkischen Botschaften und Konsulaten in Deutschland, Österreich und 33 weiteren Ländern auf Geheiß der türkischen Religionsbehörde Diyanet Informationen über mutmaßliche Anhänger der Gülen-Bewegung gesammelt.

Das dabei auch Bundestagsabgeordnete von SPD und CDU in Netz gerieten, ist nur das Tüpfelchen auf dem i. Es stellt sich mittlerweile wirklich die Frage, wie sowohl NATO als auch diverse westliche Geheimdienste weiterhin auf dieses Treiben eines Verbündeten reagieren – denn Nichtstun oder kosmetische Reaktionen werden als Optionen zunehmend schwerer vermittelbar.

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Und zum Schluß einmal mehr das lower class magazine mit zwei – ja, durchaus Reportagen aus Kurdistan direkt. Wie immer fesselnd geschrieben und mit Inhalten, die zum langen Nachdenken anregen:

„Als ich die Berge sah, fühlte ich mich endlich zuhause“

[Rojava-Tagebücher I] Wirklich in Bewegung

 

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