Aktuelle Links – 20.03.17

Heute: Newrozfeiern +++ Kurdische Gedenktage im März +++ Zur Situation in Manbij und Südkurdistan +++ Türkische Konsulate entziehen Pässe in Deutschland +++ Die Projektionen eines Diktators +++ Sonstiges
Wir fangen heute – natürlich – mit der Bedeutung des morgigen Datums an: kalendarischer Frühlingsbeginn, Newroz. Einiges zur Bedeutung und Geschichte dieses Datums in der kurdischen Kultur:

Frühling und Widerstand

Newroz war schon immer ein denkwürdiges Ereignis in der Südosttürkei – sei es in kultureller, oder in politischer Hinsicht. In diesem Jahr aber ist es geradezu von existenzieller Bedeutung, dass das kurdische Neujahrsfest öffentlich gefeiert werden darf.

So betonte der HDP-Abgeordnete Osman Baydemir kürzlich in Diyarbakır mit Nachdruck: „Versucht nicht das Feuer von Newroz zu löschen. Das Licht des Newroz-Feuers erhellt die Dunkelheit. Wir fordern, dass keine Veranstaltung verboten wird.“

In 33 Orten wurde Festivitäten beantragt, die am 17. März in Nusaybin beginnen und am 21. März ihren Abschluss in Diyarbakır und Van haben sollen. Doch erst vergangene Woche wurde der Ausnahmezustand in der Türkei um weitere drei Monate verlängert und das ist keine gute Nachricht.

Sehr wahrscheinlich wird dies nämlich als Vorwand genommen, die Newroz-Feiern zu untersagen, wo doch während des Ausnahmezustands selbst Pressekundgebungen auf öffentlichen Plätzen verboten sind. Doch auch in Vergangenheit ist es selten einfach gewesen, dieses Frühjahrsfest gebührend zu feiern, das auf dem Mythos einer Volksauflehnung beruht.

Mit der Anmerkung, dass die „existenzielle Note“ für alle vier Teile Kurdistans gilt, und Newroz auch über Kurdistan hinaus in der Region – v.a. im Iran – ein Tag des Aufbruchs und der Feier ist, kann das obige so stehen bleiben. Das Vorgehen in der Türkei ist aktuell übrigens uneinheitlich: viele Verbote nicht nur in Bakur, sondern auch der Westürkei (hier besonders die Großstädte wie Istanbul und Ankara), die aber teilweise kurzfristig zurückgenommen wurden. Aus Bakur Berichte über zerschlagene Feiern, aber auch unter Schikanen durchgeführte. Eine klare Tendenz wird wohl erst morgen in Amed/Diyarbakir zu erkennen sein.

Die zentrale Newroz-Demonstration in Deutschland fand am Sonnabend in Frankfurt/Main statt – einige Impressionen:

Die Zahl der TeilnehmerInnen hat dabei die Erwartungen übertroffen:

Zehntausende Kurden haben in Frankfurt gegen die türkische Regierungspolitik demonstriert und dabei auch verbotenerweise Porträts des PKK-Anführers Abdullah Öcalan gezeigt. Unter dem Motto „Nein zur Diktatur – Ja zu Demokratie und Freiheit“ kamen zum Abschluss nach Polizeiangaben rund 30.000 Menschen zusammen. Die von einem großen Polizeiaufgebot begleitete Demonstration zum kurdischen Neujahrsfest Newroz verlief friedlich.

Und auch Fahnen der PYD, YPG und YPJ waren erfreulich viele zu sehen – trotz des frischen Verbotes aus dem Innenministerium (siehe letzter Beitrag dieser Reihe). Polizeilich angekündigte Ermittlungen per Video und Fotos bleiben abzuwarten. Zur prompten Reaktion des Regimes in Ankara – u.a. wieder einmal deutschen Botschafter vorladen und sich bitterlich über „Terrorunterstützung“ beschweren – stellt nicht nur dieser türkische Twitteraccount fest, dass in Bakur in den Jahren 2013 bis 2015 – also in der Zeit der sog. Friedensverhandlungen zwischen Regime und PKK – bei den Newrozfeiern das Zeigen der gleichen Symbole von türkischen Staat durchaus toleriert wurde. Wenn auch eher aus taktischen Motiven. Aber die Zeiten haben sich wieder mal geändert.

*

Überhaupt hat es der „kurdische März“ in sich, was neben Newroz auch die Vielzahl unheilvoller und trauriger Gedenktage anbelangt – im Westen vielfach ignoriert und / oder vergessen:

Der Monat März hat in der Geschichte der Kurdinnen und Kurden eine besondere Bedeutung. Denn einerseits haben in diesem Monat die Besatzer Kurdistans große Massaker an der kurdischen Bevölkerung verübt. Andererseits ist der März traditionell der Monat, in dem die Bevölkerung ihren Ruf nach Freiheit, Demokratie, Gerechtigkeit und Frieden besonders starken Ausdruck verleiht.

Halabja 1988, Istanbul-Gazi 1995, Qamishlo 2004 – jedes Datum steht für ein Stück Geschichte, welche die wirklichen Terroristen – genauer: Staatsterroristen – in der Region und ihre passiven oder aktiven Unterstützer darüber hinaus kenntlich macht.

Halabja: im Schatten des ersten Golfkrieges zwischen Iran und Irak ein „Höhepunkt“ der genozidalen „Anfal-Operation“ des Saddam-Regimes gegen die Bevölkerung in Südkurdistan. Ein Giftgasangriff (u.a. produziert mit deutscher und französischer Technik), der innerhalb einer knappen Stunde 5.000 Menschen ermordete. „Anfal“ insgesamt führte geschätzt zu 250.000 – 300.000 Toten. Bis heute weitgehend ungesühnt. Gazi: neben den Zerstörungen von ca. 4000 Dörfern in Nordkurdistan in den frühen 1990er Jahren durch die Türkei eine weitere dringend nötige Erinnerung daran, dass die Türkei bereits lange vor Erdogan keinesfalls ein Hort von Demokratie und Menschenrechten war, sondern der kemalistische Nationalismus und Rassismus genauso giftig ist, wie Erdogans Islamofaschismus. Und dann Qamishlo: im Gegensatz zu den Behauptungen von großen Teilen der sog. syrischen Opposition, dass sich die kurdische Bewegung dem Assad-Regime nicht eindeutig genug gegenüber verhalten würde, war dieser Aufstand innerhalb von Jahrzehnten der einzige Nennenswerte gegen das Regime seit den frühen 1980er Jahren – und die arabische Bevölkerung „glänzte“ durch Abwesenheit und /oder aktive Hilfe bei der Niederschlagung. Ein wichtiges Puzzlestück, um die aktuelle Politik Rojavas besser zu verstehen. Falls gewünscht, können wir auf die einzelnen Themen hier nochmals gesondert und intensiver eingehen.

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In den letzten beiden Folgen dieser Reihe wurde bereits auf die aktuelle Lage rund um das nordsyrische Manbij, den Stand des Angriffs auf die Daesh/IS-„Hauptstadt“ Raqqa, sowie die Aktivitäten des türkischen Proxy-Regimes von Barzani in Südkurdistan gegen die PKK eingegangen. Zu allen Punkten hat Telepolis gerade ein empfehlenswertes Update veröffentlicht: Nordsyrien: Demokratische Föderation erklärt Manbij zum 4. Kanton

Die Region um die nordsyrische Stadt Manbij wurde zum vierten Kanton der nordsyrischen demokratischen Föderation erklärt. Für die Türkei ist dies eine erneute Niederlage bei dem Versuch, in Syrien mitspielen zu dürfen. Der Hass auf die kurdische Bevölkerung hat dazu geführt, dass die Türkei in der Region für die Anti-IS-Allianz wie auch für Russland kein Partner mehr ist.

Sie muss sich nun auf den konservativ-feudalistischen Partner Barzani verlassen. Die nordirakische Autonomieregion versucht im Schulterschluss mit der Türkei, die Armee der nordsyrischen Föderation bei Rakka und die ezidischen Selbstverteidigungseinheiten im Shengal im Kampf gegen den IS zu schwächen. Russland und die USA konnten von der Türkei trotz monatelanger Bemühungen nicht überzeugt werden, die Unterstützung für die „Demokratische Föderation Nordsyrien“ einzustellen.

Während die Situation in Nordsyrien für die kurdische Bewegung also in Grenzen als positiv bezeichnet werden kann – erstaunlich hier vor allem das temporäre antitürkische Bündnis der USA und Russlands -, sieht die Lage in Shengal sowie rund um Kandil und Maxmur weiterhin kritisch aus. Und hier wird es besonders auf die südkurdische Gesellschaft sowie die Opposition gegen Barzani und seine KDP ankommen, einen möglichen innerkurdischen Krieg zu vermeiden, der letztlich nur der Türkei dienen und auch von ihr angezettelt sein würde. Die Zeit bis zum Referendum am 16. April ist dabei besonders kritisch.

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Stichwort Referendum: nicht nur in der Türkei selbst wird versucht, jede mögliche Opposition zum Schweigen zu bringen:

Die Verhaftungswelle in der Türkei dauert an. In der vergangenen Woche sind 2000 Menschen festgenommen worden, meldet das Innenministerium. Der Vorwurf: Sie sollen zu Extremisten Kontakt gehabt haben.

Sondern das wird auch, wie aufgrund hier schon in den letzten Wochen gemeldeter türkischer Aktivitäten anzunehmen war, verstärkt im Ausland versucht:

Erdogan-Gegner erleben im türkischen Konsulat böse Überraschung

Der türkische Staat schikaniert auch hierzulande Regimegegner. Immer mehr Fälle werden bekannt, in denen Konsularbeamte die Pässe von Kurden, Aleviten oder Gülen-Anhängern einkassieren. (…)

Dass die Situation eine neue Dimension erreicht hat, nimmt man auch in Hamburg wahr. Mindestens vier Fälle von einbehaltenen Pässen sind der Behörde für Inneres bekannt. „Uns offenbart sich hier ein neues Phänomen“, sagt ein Sprecher der Stadt. „Wir beobachten die weitere Entwicklung und stehen diesbezüglich auch in Kontakt mit anderen Behörden.“

Der „Welt am Sonntag“ sind weitere Fälle von Türken kurdischer Herkunft bekannt, denen ihre Pässe abgenommen worden sind. Nach deren Angaben soll es auch zu Zwangsenteignungen, Kontopfändungen und körperlicher Gewalt gekommen sein. Von heftigen Auseinandersetzungen in den Konsulaten in Essen und Hannover ist die Rede.

Wie lautete das geflügelte Wort eines ehemaligen deutschen Regierungschefs noch? Eine „lupenreine Demokratie“. Und immer noch EU-Beitrittskandidat und NATO-Mitglied. Gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen!
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Das vergangene Wochenende war einmal mehr gefüllt von „Nazi!“-Anklagen aus Ankara u.a. gegen Merkel. Darüber hinaus kam aber von Erdogan persönlich noch etwas an Adresse der Niederlande, bei dem sich in Kenntnis der türkischen Geschichte die Frage stellt: Projektion?

Erdoğan wirft den Niederlanden vor, nur aus Pietätsgründen vor der Einrichtung von Gaskammern und Konzentrationslagern für Türken abzusehen

In der deutschen Presse wurde das kaum erwähnt, aber wenn das aus einem Staat mit genozidaler Vergangenheit kommt (Armenien u.a.), der dazu auch schon mehrfach im Kampf gegen die kurdische Bewegung Giftgas eingesetzt hat, bekommt dieser Vorwurf aus dem Mund eines – tja, Faschisten, schon einen gewissen Unterton. Neben der Vielzahl an weiteren Beleidigungen auch aus der zweiten und dritten Reihe des Regimes ist besonders der seit ca. Ende der letzten Woche feststellbare Versuch der Türkei im Auge zu behalten, sich im Konflikt mit der EU als Sprachrohr der „Umma“ (weltweite moslemische Gemeinschaft) darzustellen. Also quasi als islamische Speerspize im Kampf gegen die Ungläubigen. Das erinnert nicht zufällig an das erklärte Vorhaben von Daesh, die Moslems in Europa zu zwingen, sich quasi für eine Seite der Barrikade (im gewünschten Religionskrieg) zu entscheiden. Das Wort „Religionskrieg“ ist übrigens von türkischer Seite auch schon gefallen, und ein Ableger der AKP in Belgien – faktisch die dortige UETD -, verbreitete in den Tagen „nach Rotterdam“ das folgende Propagandabild:

c7ctxvkwoaarkx9

Da muss nichts mehr erklärt werden, oder? Das ist Daeshstyle.

*

Sonstiges: ganz aktuell kommen gerade noch Meldungen rein, das Russland einen Stützpunkt im Kanton Afrin in Rojava einrichten wird. Das ist der westlichste und isolierteste alle Kantone, bei dem die Gefahr eines türkischen Angriffs/Einmarsches bisher am größten schien. Bisher. Mehr dazu in der nächsten Folge +++ Einmal mehr ein schöner Beitrag des lower class magazines als Lesetipp – Wie leben?

Die Menschen, die hier kämpfen, haben eine Lebensentscheidung getroffen. Die Revolution ist nicht etwas, was sie eben nebenbei auch noch machen. Sie ist auch nicht eine Einstellung, die sie eben haben, die sich aber ansonsten nicht auf ihr Leben auswirkt. Ebenso wenig ist sie eine nette Theorie, über die man so klug wie folgenlos sinnieren kann, bis man habilitiert oder ermattet ist. Sie ist das schlechthin Sinnstiftende im Leben.

+++Und als allerletztes ein Foto von der UETD Bremen, welches alle Erwartungen bestätigt – geht bitte auf diese , armenische Newsseite für Bericht und Foto.

HINWEIS: aufgrund der Vielzahl an Meldungen heute gibt es jetzt einen zweiten Teil.

 

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3 Gedanken zu “Aktuelle Links – 20.03.17

  1. Pingback: Aktuelle Links 2 – 20.03.17 | Kurdistan Solidaritätskomitee Bremen

  2. Hallo Freunde und Freundinnen,
    ich hab gelesen, dass ihr auch meine Artikel auf telepolis offensichtlich lest. Das freut mich sehr, denn das ist mein kleiner bescheidener Beitrag, die Bewegung zu unterstützen. Es ist wichtig, dass die Informationen über die kurdischen Gebiete breit gestreut werden und nicht nur in den ‚linken‘ Medien kommuniziert werden. Wer Zeit und Lust hat, kann sich gerne im telepolis-forum mit den AKP-Trollen streiten, denn die versuchen mich zu denunzieren, egal was ich schreibe. Ich könnte auch über Waschmaschinen schreiben und sie würden PKK-Propaganda dahinter vermuten. Das geht uns kritischen JournalistInnen allen so und da ist ist es sehr aufbauend, eine positive Resonanz und Solidarität zu erfahren.

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