Aktuelle Links 2 – 20.03.17

Es ist soviel los gerade, das eine weitere Sammlung nötig wird: also…

Diskussion um Newroz und  die Symbolverbote +++ Bericht einer IPPNW-Delegation aus Amed / Diyarbakir +++ Russischer Stützpunkt in Afrin / Rojava +++ Bericht aus Rojava +++ Deutschland und die Gülen-Bewegung +++ BRD droht mit Auftrittsverboten für türkische Regierung +++ Sonstiges

( Zum ersten Teil)

Zur Diskussion besonders um das Symbolverbot der kurdischen Organisationen aus Rojava – Ein Geschenk für Erdoğan

Konkret geht es dabei um die Symbole und Flaggen der PYD und der YPG, die weite Gebiete in Nordsyrien – von ihnen Rojava genannt – militärisch und politisch selbst verwalten. Ideologisch seien diese Kantone an der Südgrenze der Türkei nach den politischen Ideen Öcalans aufgebaut worden, sagt Masod Hasan, Leiter der Rojava-Vertretung in Deutschland. Und dennoch: Mit der PKK habe man zwar auf Parteiebene Kontakt, eine militärische Kooperation aber gebe es nicht. (…)

Auch Hêvîn Tekin vom Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK) sieht das Symbolverbot als Angriff gegen auf die KurdInnen. Sie befürchtet, dass es nicht bei dem Verbot von Symbolen bleiben werde, sondern weitere Einschränkungen der politischen Aktivitäten kurdischer Gruppen in Deutschland folgen.

Ein erfreulicher deutlicher Kommentar dazu:

Auf allen diplomatischen Kanälen fordert die Türkei, die syrischen Kurdenorganisationen ebenfalls als Terroristen zu behandeln und zu ächten. Erfolg hatte sie damit fast nirgendwo, zumal die syrischen Kurden sich als eine der vernünftigsten politischen Kräfte in dem jahrelangen Krieg erwiesen hatten. Gleichwohl folgt Berlin nun dem Wunsch der Türkei und kriminalisiert die, die Widerstand gegen den IS leisten.

Es ist der feigste Kurs, den man sich vorstellen kann: Einerseits kommt man Erdoğan entgegen, so wie die Bundesrepublik seit jeher den Türken beim Kampf gegen die KurdInnen beistand – mit Panzern und mit Verboten. Andererseits vermeidet Berlin es auf diese Weise, die USA zu sehr vor den Kopf zu stoßen. Denn die betrachten die syrischen Kurdenorganisationen als Partner im Kampf gegen den IS.

Der Kampf gegen die Kurden ist das Schlüsselelement in Erdoğans Nationalismusideologie, das schreibt selbst das Auswärtige Amt in internen Papieren.

Es wird schlicht und einfach höchste Zeit, dass die gesamte deutsche Gesellschaft realisiert, dass sich die deutsche und die kurdische Geschichte in einer für die kurdische Seite höchst unheilvollen Art und Weise seit den 1980er Jahren untrennbar miteinander verwoben haben. Und das gilt nicht nur für den türkisch besetzten Teil, sondern ebenso für Südkurdistan (Irak) und auch für Ostkurdistan (Iran). Deutschland war und ist bis heute in diesen Regionen Kriegspartei – gegen die kurdische Bevölkerung. Und muss dafür die längst überfällige Verantwortung übernehmen!

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Ein eindrucksvoller Delegationsbericht einer Gruppe der „Ärzte zur Verhütung eines Atomkrieges“ aus der „heimllchen kurdischen Hauptstadt“ Amed / Diyarbakir:

An vielen Ecken der Stadt spürt man, dass es Diyarbakir eine besetzte Stadt ist. Gepanzerte Fahrzeuge, Wasserwerfer und Absperrgitter stehen nicht nur vor allen öffentlichen Gebäuden wie vor einem Hochsicherheitstrakt, der nach außen abgeschirmt werden muss. Sie versperren auch alle wichtigen Ausfallstraßen und kontrollieren alles, was ihnen verdächtig vorkommt Sie fahren massenhaft durch die Straßen mit Blaulicht oder patroullieren selbst in den engen Gassen, die noch offen sind. Zur Zeit kann man nur im Gänsemarsch an mehreren Polizeikontrollen vorbei ins Rathaus gelangen, wo wir vor einigen Jahren frei ein- und ausgehen konnten und offen mit den Verantwortlichen Probleme und Entwicklungen diskutieren konnten. Heute sitzt dort, streng von der Bevölkerung abgeschirmt, ein vom Staat eingesetzter Verwalter statt dem von der Bevölkerung in freien Wahlen bestimmten Vertreter. Fast die gesamte Stadtverwaltung ist ausgetauscht. Wie in weiteren 86 von der BDP beherrschten Städten und kurdischen kommunalen Selbstverwaltungen sitzen die meisten Vertreter unschuldig im Gefängnis und sind durch staatlich eingesetzte Vertreter ersetzt. Viele der früheren selbst organisierten Strukturen, Vereine und Organisationen sind verboten oder aufgelöst.

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Zur schon in Teil 1 erwähnten Neuigkeit eines russischen Stützpunktes im Kanton Afrin wird es wahrscheinlich in den kommenden Tagen mehr Infos geben. Ein erster ausführlicher Reuters-Bericht liegt inzwischen auf Englisch vor, und bestätigt die ersten Spekulationen: es wird sich um ein Ausbildungslager für die kurdischen Milizen handeln, und wichtiger: es stellt ein klares Hindernis für eventuelle türkische Einmarschpläne dar. Die russisch-türkischen Beziehungen sind instabiler, als es den Anschein hat. Reaktionen aus der Türkei sind uns noch nicht bekannt.

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Nochmal englisch: ein Bericht aus Rojava von einer vermutlich indischen Journalistin, die Licht und Schatten dort ganz gut zusammenfasst: The Rojava experiment

We need to be alert to evidence of crackdowns on free speech and human rights which may, like woodworm, rot the goals of the revolution from the inside. But for the moment we need to demonstrate critical solidarity with a daring initiative to build an alternative future. If Rojava succeeds, against the odds, it will strengthen the resolve of all those around the world who put people and the planet ahead of profit. Even if it fails, it is a reminder that the human impulse to justice and equality cannot be crushed indefinitely.

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Am Wochenende gab es auch die Info, dass der deutsche Auslandsgeheimdienst BND es für unwahrscheinlich hält, dass wie vom türkischen Regime behauptet, die sog. Gülen-Bewegung  hinter dem Putschversuch des letzten Sommers stehe. Das hat nun einen Autor bei telepolis zu einer interessanten Frage gebracht:

Soll eine Kooperation zwischen der Gülen-Bewegung und dem deutschen Staat vorbereitet werden?

Auf jeden Fall sind einige der Gedanken interessant genug zum Weiterdenken.

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Für die Chronologie: nach gefühlt hunderten Nazi-Vergleichen aus der Türkei verzeichnen wir heute so etwas wie eine erste Reaktion der deutschen Appeasement-Riege:

Kanzlerin Angela Merkel hat der Türkei mit einem Verbot weiterer Ministerauftritte in Deutschland gedroht, wenn die Nazi-Vergleiche nicht aufhörten. Man habe der Regierung in Ankara unmissverständlich mitgeteilt, dass Auftritte türkischer Politiker nur auf der Grundlage des Grundgesetzes möglich seien, betonte Merkel. Andernfalls behalte sich die Bundesregierung alle nötigen Maßnahmen vor. Dies schließe auch die Überprüfung von Genehmigungen ein.

Naja, für deren Verhältnisse schon eine regelrecht harsche Antwort – der Eindruck bleibt: gerade die Riege um Merkel und Gabriel will eigentlich nicht reagieren müssen. Es ist lediglich der zunehmende öffentliche Druck von vielen Seiten, auch von rechts, der Merkel einmal mehr dazu treibt, ihren Opportunismus herauszulassen. Und die Frage wird immer interessanter, warum sie nicht wollen. Der Flüchtlingsdeal sowie Wirtschaftsbeziehungen reichen als Antworten nicht. Eher schon das türkische WählerInnenpotenzial für CDU und SPD. Aber auch das bleibt als Erklärung unbefriedigend.

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Zum jetzt wirklichen Schluss für heute etwas besonderes: eine Kurzgeschichte aus dem türkischen Knast, verfasst von Selahattin Demirtaş, Ko-Vorsitzender der HDP.

Grüß mir die dunklen Augen

 

 

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