Aktuelle Links – 13.03.17

Heute: UNO-Menschenrechtskommissar legt Bericht über türkische Verbrechen in Nordkurdistan vor +++ Nach den Städten nun (wieder) die Dörfer: der Krieg in Bakur +++ Bundesregierung weitet indirekt PKK-Verbot aus +++ „Rheinmetall“ plant Rüstungsdeal mit Türkei +++ Niederlande vs. AKP-Regime: reale und eingebildete Faschisten +++ Flüchtlingslager Maxmur: Anzeichen für KDP-Angriff verdichten sich +++ Sonstiges

Besser spät als nie, liesse sich dazu sagen:

Das türkische Militär hat seit Juli 2015 im Südosten des Landes schwere Menschenrechtsverletzungen begangen. Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht des Uno-Hochkommissariats für Menschenrechte, der am Freitag in Genf vorgestellt wurde.

Mehr als 30 Städte und Viertel seien von den Militäroperationen betroffen. Zwischen 335.000 und 500.000 Menschen wurden demnach vertrieben. Die meisten von ihnen sind Kurden.

Über ein Jahr später… die Ruinen sind größtenteils längst geschliffen, die Leichen verscharrt, und alle Beweise vernichtet. Das. was die kurdische Bewegung vor Ort und im Ausland ebenso wie die Solidaritätsbewegung bereits seit Herbst 2015 festgestellt hatten – dass dort nämlich unter Bruch so ziemlich aller einschlägigen internationalen Rechtsnormen ein Vernichtungskrieg stattfindet – ,ist also inzwischen auch bei der UNO angekommen. Wirkung: bisher fast null. Und gerade in deutschen Medien versank die Meldung meist kommentarlos noch am Veröffentlichungstag unter „ferner liefen“.

Ebenso wenig interessierte die Frage, wo denn wohl die Hunderttausende von Flüchtlingen jetzt sind? Vielleicht deshalb, weil die Antwort es erfordern würde, sich mit dem Thema „ethnische Säuberung“ zu beschäftigen? Halten wir aber für den Moment mal die (wiederholte) Bestätigung fest: das AKP-Regime ist neben allen anderen kriminellen und staatsterroristischen Aktionen auch für Kriegsverbrechen im großen Ausmaß verantwortlich.

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Und die letzteren finden auch weiterhin in Bakur (Nordkurdistan) statt – wie in den 1990er Jahren werden jetzt die dörflichen Strukturen angegriffen :

Seit dem 5. März wurde über 18 Dörfer der Kreisstadt Lice bei Amed (Diyarbakir) die Ausgangssperre verhängt. Das türkische Militär führt dort eine umfangreiche Operation durch. Nach offiziellen Angaben des Gouverneurs sind 7000 Soldaten, 600 Spezialeinheiten sowie 559 Dorfschützer im Einsatz. Das Operationsgebiet umfasst ca. eine 30 km breite Region, das zwischen den Kreisstädten Lice und Genc liegt. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Firatnews wurden gestern 100 gepanzerte Fahrzeuge ins Operationsgebiet transportiert. Die Operation wird auch aus der Luft unterstützt.

Die Zivilbevölkerung in der Region ist äußerst besorgt, weil auch hier mit Ausrufung der Ausgangssperre Telefon- und Internetverbindungen gekappt worden sind. Es dringen deshalb keine Informationen über die Geschehnisse vor Ort nach außen.

Da die „internationale Öffentlichkeit“ es weiterhin vorzieht, zum türkischen Krieg zu schweigen, muss der UNO-Bericht wahrscheinlich in naher Zukunft um einige Kapitel ergänzt werden.

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Die Bundesregierung zeigte ihre Reaktion zum obigen Bericht mit einigen Tagen Vorlauf still und heimlich in einer Verfügung des Innenministeriums: türkische Kriegsverbrechen? Dann wird hierzulande natürlich erstmal das PKK-Verbot faktisch erweitert – eine alte deutsche Tradition sozusagen, wurde das ursprüngliche Verbot doch in den 1990er-Jahren nach der türkischen Zerstörung von ca. 4000 kurdischen Dörfern ausgesprochen. Die aktuelle Erweiterung kommt diesmal ebenso perfide daher:

Mit einem Erlass vom 2. März wurde die Anzahl der Gruppierungen, deren Fahnen und Symbole auf der Grundlage des seit 1993 bestehenden PKK-Verbots nicht öffentlich gezeigt werden, erheblich ausgeweitet. Akribisch wurden sämtliche Institutionen und Organisationen  gelistet, denen eine Nähe zur PKK unterstellt wird. Darunter fallen auch sämtliche Frauen- und Jugendorganisationen, wie etwa der Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK).

Von besonderer Brisanz ist, dass erstmalig auch kurdische Parteien und Verbände  in Syrien – namentlich die Partei PYD (Partei der Demokratischen Einheit) und der Streitkräfteverband der YPG (Volksverteidigungseinheiten) – als „Auslandsableger“ der PKK unter das Vereinsverbot subsumiert werden. Diese werden nicht nur im Kampf gegen den sog. Islamischen Staat in Syrien von der Internationalen Koalition unterstützt, sondern erweisen sich derzeit im syrischen Bürgerkrieg mit den verbündeten arabischen und christlichen Bevölkerungsgruppen als Anker der Demokratie und Stabilität.

Der Journalist Ismail Küpeli fragte beim Innenministerium nach, und bekam die folgende Antwort:

Der letzte Vorschlag verspricht einen gewissen Spaßfaktor 😉 – unabhängig davon: dieses Verbot ist skandalös, niederträchtig und spricht in Sachen Mittäterschaft mit einem faschistischen Regime für sich. Noch ein kurzer Kommentar aus der bürgerlichen Presse zum ebenfalls verfügten Verbot von Fahnen mit Abdullah Öcalan:
Plakate mit dem Gesicht von PKK-Chef Öcalan sind in Deutschland verboten – wegen des hohen Emotionalisierungseffekt. Müsste das nicht auch für andere Politiker überlegt werden?
Der bisher beste Kommentar dazu abschliessend vom lower class magazinePKK? Na klar!:
Das Innenministerium verbietet die Flaggen kurdischer Vereine. Die linksliberale Kritik daran wirkt allerdings ihrerseits an der Delegitimierung der kurdischen Bewegung mit.
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Die BRD ist dabei nicht nur in Hinsicht auf die Verfolgung und Unterdrückung der kurdischen Community hierzulande Kriegspartei, sondern ebenfalls in alter Tradition kriegstechnisch und ökonomisch – Deutsche Waffen, deutsches Geld…
Ausgerechnet jetzt treibt der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall den Bau von Panzern in der Türkei voran. Die Linken-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen kritisiert das Vorhaben als geradezu „verbrecherisch“.
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Wer sich am Samstagabend in den elektronischen Medien getummelt hat, konnte live über Stunden die Eskalation einer internationalen diplomatischen Krise mitverfolgen.
Eine einigermaßen brauchbare Chronologie der Ereignisse gibt es hier.
Die Haltung des türkischen Regimes kann dabei sehr präzise wie folgt beschrieben werden:
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Großes Kino dabei das unverschämte Gewinsel der abgewiesenen türkischen MinisterInnen Erdogan – Marionetten, die sich tatsächlich erdreisteten, Worte wie „Menschenrechte“, „Meinungsfreiheit“ und „rohe Behandlung“ in den Mund zu nehmen. In der Nacht gab dann der Chef der faschistischen MHP, Bahceli, seinen „Grauen Wölfen“ in „ganz Europa“, einen Freibrief zu „jetzt nötigen Aktionen“. Und sowohl die DemonstrantInnen in Rotterdam als auch später in der Nacht in Berlin und Düsseldorf (die sich in den letzteren Fällen vor den niederländischen Konsulaten/der Botschaft sammelten), waren mehrheitlich per Fahnen und Handzeichen als Faschisten und auch Islamisten kenntlich, wie im folgenden Bild aus Rotterdam zu sehen – „Wolfsgruß“ und „Rabia“, das Handzeichen der Muslimbrüderschaft:
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Dieser üble Zirkus wird jetzt bis zum Referendum am 16. April voraussichtlich so weitergehen, und wie im letzten Beitrag dieser Reihe schon geschrieben, schaukeln sich türkischer und diverse andere Nationalismen dabei gegenseitig hoch. Trotzdem ist es absolut nötig, dem Regime harte Grenzen zu setzen. Und auch, wenn der niederländische Wahlkampf eine Rolle spielt, lässt sich die niederländische Reaktion unterstützen. Im Kontrast dazu wieder einmal das immer noch vorherrschende Appeasement-Geschwätz vieler deutscher Medien und der Regierung, die damit auch in diesem Bereich offen das verbrecherische türkische Regime unterstützen. Übrigens: niemand kann ernsthaft glauben, dass das Ergebnis des Referendums nicht im Sinne Erdogans ausgehen wird. Notfalls wird, was nicht passt, passend gemacht – wie schon bei den Wahlen 2015. Deswegen ist die gerade hierzulande genannte „Rücksicht auf das Stimmverhalten“ (der türkischen Community) kein Argument, sondern eine reine Schutzbehauptung.
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Im letzten Teil dieser Reihe wurde schon kurz von einem möglicherweise bevorstehenden Angriff auf das Flüchtlingslager Maxmur in Südkurdistan / Nordirak seitens der Peshmerga des dort herrschenden KDP-Chefs Barzani berichtet. Die Anzeichen für einen Angriff haben sich in den letzten Tagen leider verdichtet:
Wir, zwei Journalisten aus Deutschland, befinden uns zusammen mit zwei weiteren deutschen Staatsbürgern im kurdischen Flüchtlingslager Maxmur (Machmur) im Nordirak. Derzeit ziehen dem Präsidenten der kurdischen Autonomieregion, Mesud Barzani, und seiner Demokratischen Partei Kurdistans (KDP) nahestehende Spezialeinheiten an drei Seiten des Camps Soldaten und schwere Waffen zusammen. Viele Bewohner*innen des Camps befürchten einen militärischen Angriff.
Auch die Hinweise auf einen unmittelbar bevorstehenden türkischen Angriff auf die Kandil-Berge, wo sich sowohl die politische Leitung der PKK als auch das Oberkommando der Guerilla HPG befinden, sind deutlicher geworden. Eventuell werden in dieser Woche weitere Kriegsschauplätze in der Region konstatiert werden müssen.
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Zum Schluss für heute noch zwei sehr schöne Beiträge vom lower class magazin, dessen Mitarbeiter gerade auch in Kandil und der Region vor Ort sind, und über ihre Erfahrungen innerhalb der kurdischen Guerilla schreiben – Tipp!

 

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