Aktuelle Links – 26.02.17

Bevor es gleich einen recht umfangreichen Überblick gibt, noch ein Hinweis in eigener Sache: am Mittwoch, dem 1. März, trifft sich das Soli-Komitee ausnahmsweise nicht in der Stadtkommune AllaHopp, sondern zur üblichen Zeit um 19.00 h im kurdischen Kulturverein Birati e.V. in der Friedrich-Ebert-Str. Und nun zu den Links.

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Vor einiger Zeit ging die Meldung durch verschiedene Medien – u.a. den „Weser-Kurier“ -, dass mehrere geheimdienstlich organisierte türkische Killerkommandos unterwegs wären mit dem Ziel, zwei kurdische politische Aktivisten in Deutschland und Belgien zu ermorden. Das hierzulande tätige Kommando ist aufgrund der Aussage einer mittelbar beteiligten Frau aufgeflogen. Die taz hat die ganze Geschichte in der letzten Woche nochmals ausführlich aufgerollt:

Agent des türkischen Geheimdienstes

Der Plan, Yüksel Koç zu ermorden, passt auf ein Blatt Papier. DIN A4, unliniert, blauer Kugelschreiber: „Wenn Yüksel Koç sterben soll, dann müssen wir mit dem Team im Dauerkontakt stehen und alles genau besprechen.“ Eine leicht krakelige Handschrift, das Datum oben auf der Notiz: 28. Juni 2016. „Der beste Zeitpunkt für die Aktion ist während einer Demonstration.“

Die Notiz soll von Mehmet Fatih S. stammen. Er kam im Frühjahr 2014 nach Deutschland und hat in Bremen als Reporter für Denge TV gearbeitet, einen kleinen kurdischen Fernsehsender aus der Osttürkei. Sein zweiter Auftraggeber aber war offenbar ein viel mächtigerer: der türkische Geheimdienst Millî İstihbarat Teşkilâtı, kurz MİT.

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Das Treiben des MIT lässt sich mittlerweile nicht mehr so recht von dem anderer Organisationen wie DITIB, UETD etc. unterscheiden, die hierzulande immer neue „Arbeitsfelder“ beackern und letztlich alle als türkische staatliche Auslandsorganisationen begriffen werden müssen.

Türkei fordert offenbar zu Spitzelei an Schulen auf

Die türkischen Generalkonsulate in Nordrhein-Westfalen stehen im Verdacht, türkischstämmige Lehrer und Eltern zum Spitzeln aufzufordern. Sie sollten Kritik an Präsident Recep Tayyip Erdoğan, die im Unterricht geäußert werde, an die diplomatischen Vertretungen melden, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf Gewerkschaftsinformationen.

Postwendend erfolgte das zu erwartende Dementi:

Türkische Konsulate widersprechen Spitzelvorwürfen

Basa zufolge fanden weder im Essener noch im Düsseldorfer Konsulat entsprechende Informationsveranstaltungen statt. „Wir organisieren regelmäßig Treffen für türkische Eltern und Lehrer. In diesen geht es aber ausschließlich um Bildungsfragen“, teilte der Generalkonsul mit. Der Vorwurf der GEW sei „eine bewusste Entstellung der Arbeit der türkischen Konsulate“, sagte die stellvertretende Generalkonsulin Nesrin Tuncay der Zeitung.

Es reicht zur Bewertung, sich klarzumachen, wie die Zustände in einigen Schulen in NRW schon vor Jahren aussahen (gleich zu Beginn des Videos):

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Schon aus der letzten Woche bleibt die folgende Meldung in Sachen Spionage gegen reale oder eingebildete Gülen-AnhängerInnen nachzutragen:

Razzia bei Imamen wegen Spionageverdachts

In Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz haben Ermittler vier Wohnungen von Geistlichen der türkisch-islamischen Union Ditib durchsucht. Die Razzia steht im Zusammenhang mit den Spitzel-Vorwürfen gegen Ditib-Imame, teilte der Generalbundesanwalt mit.

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Währenddessen zeigt sich die deutsche Politik schwer „besorgt“, weil im Zuge der medialen Gleichschaltung in der Türkei auch ein hierzulande recht bekannter Journalist die gleiche Erfahrung machen muss wie unzählige seiner türkischen und kurdischen KollegInnen auch:

Yücel bleibt in Polizeigewahrsam

Der in der Türkei festgenommene Welt-Korrespondent Deniz Yücel bleibt vorerst in Polizeigewahrsam. „Am Montag teilte die Polizei Yücels Rechtsanwälten mit, dass der Staatsanwalt die Verlängerung des Gewahrsams um weitere sieben Tage verfügt hat“, meldete die Welt.

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Und mit all den bisherigen Meldungen als Hintergrund, lassen wir die folgende mal unkommentiert…

Türkei bittet Berlin um Hilfe

Um den wirtschaftlichen Niedergang zu bremsen, macht sich die Regierung in Ankara auf die Suche nach Unterstützern aus dem Ausland. Besondere Hoffnung setzen die Türken nach SPIEGEL-Informationen auf Deutschland.

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Inzwischen in der Türkei selbst: neben weiteren Massenverhaftungen wird auch der Krieg in Nordkurdistan (Bakur) mit unverminderter Härte fortgeführt.

Hinrichtungs- und Folterbilder aus Nusaybin in Sozialen Medien: Was passiert im Dorf Xerabê Bava ?

„Wir erhalten aus dem Dorf Xerabê Bava (Kuruköy), das an die Stadt Nisebîn (Nusaybin) angebunden ist, seit neun Tagen keine Meldung. Seit der Ausrufung einer Ausgangssperre in dem Dorf wurden die Strom- und Telefonleitungen gekappt. Es besteht deshalb keine Möglichkeit, Kontakt zu den Dorfbewohnern aufzunehmen.

Was die Situation noch brenzliger macht, sind die Bilder und Videos, die als “Aufnahmen von Soldaten” in den Sozialen Medien gestreut werden und wohl aus dem Dorf stammen. Es wird behauptet, dass den Dorfbewohnern die Mobiltelefone abgenommen wurden, sie alle in einem Haus festgehalten werden und dort Erniedrigungen und Folter ausgesetzt sind. Aus den Bildern, die im Internet auftauchten, geht auch hervor, dass Einzelne wohl durch Folter hingerichtet wurden.

Wie üblich, ist auch darüber nichts in den hiesigen Medien zu finden.

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Was auch für die nächste Meldung gilt, die uns nach Rojava bzw. Nordsyrien bringt. Und falls sie zutreffen sollte, mittelfristig gewaltige Konsequenzen noch nicht abschätzbarer Art mit sich bringen könnte. Achtung, der Link ist englischsprachig:

US Military commits to ‚protecting Manbij against Turkey‘ and providing heavy weapons

According to a senior source in the SDF, „Votel confirmed the coalition’s commitment to protecting Manbij from any attacks waged by Turkey or supported by it, as part of its previous commitment to protecting the area.“

Manjib is a city in Aleppo province.

„We did not discuss opening corridors for Turkish-backed forces to enter areas under our control,“ the source said.

The Pentagon did not immediately respond to a request for comment.

Komprimiert zusammengefasst: der für die US-Operationen in Syrien zuständige kommandierende General (der übrigens vorher mit dem türkischen Generalstab konferiert hat), erklärt der SDF (von der die YPG/YPJ einen Teil darstellen), dass die US-geführte Koalition keinen weiteren türkischen Vormarsch, egal ob islamistische Proxy- oder reguläre Truppen, Richtung Manbij zulassen wird. Genau das Ziel also, welches von Erdogan öffentlich als nächste türkische Etappe angekündigt worden war.

In der Türkei selbst haben die Aussagen des Generals in den staatlichen Medien für starken Wirbel gesorgt. Und bei Umsetzung der Ankündigungen beider Lager würde das auf einen bewaffneten Konflikt zwischen den beiden grössten NATO-Armeen hinauslaufen.

Ob das so eintreten wird, bleibt momentan reine Spekulation. Allerdings gab es innerhalb des neuen US-Regimes (doch, der Ausdruck ist berechtigt) in der vergangenen Zeit einige Entwicklungen, die eine solche Spekulation unterstützen: als erste wäre da der Rücktritt des Sicherheitsberaters Michael Flynn zu nennen, der in dem ganzen Haufen rund um Trump als derjenige mit den engsten Verbindungen zum türkischen Regime galt (und in den USA für protürkische Lobbyarbeit berüchtigt war). Zum anderen gibt es sich verdichtende Hinweise auf einen bevorstehenden massiven Einsatz von US-Bodentruppen in Syrien gegen Daesh. Und noch in der reinen  Gerüchtephase sind Hinweise darauf, dass in naher Zukunft die Muslimbruderschaft (der Erdogan und die AKP bekanntlich sehr verbunden sind), in den USA auf die „Terrorliste“ gesetzt werden soll. Was dann, ähnlich wie bei den gekündigten Freihandelsabkommen, einmal mehr ein Fall von „Aus-völlig-falschen-Gründen-das-Richtige-tun“ sein könnte. Aber die künftige US-Aussenpolitik wird unter Trump absehbar noch mehr zum Problem werden – gerade in der gesamten Region des Mittleren Ostens -, als sie es jetzt schon ist.

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Und nein, wir haben den angekündigten Erdogan-Besuch zwecks Referendumswahlkampf nicht vergessen. Es gibt darüber bisher nur keine belastbaren Infos. Sobald sich das ändert, wird an dieser Stelle darüber zu lesen sein

 

 

 

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