Solidarität mit der demokratischen Selbstverwaltung von Rojava gegen die Angriffe des türkischen Regimes und ihrer NATO-Partner

turkische_panzer_kobane

Seit knapp zwei Wochen greift das türkische Militär in enger Zusammenarbeit mit einer Reihe von islamistischen Gruppierungen kurdische Dörfer und die Selbstverteidigungseinheiten der syrisch-demokratischen Allianz (SDF) in Nordsyrien an. Der Angriff wird sowohl von den NATO Staaten als auch dem Iran und Russland unterstützt bzw. toleriert. Selbst das syrische Assad-Regime äußerte sich angesichts der Vorfälle sehr verhalten. Die zahlreichen Besuche und Annäherungen zwischen Regierungsbeteiligten der Türkei, Syriens, Irans, Südkurdistans, Russlands und der USA kurz vor dem Einmarsch lassen eine interne Absprache im Vorfeld vermuten. Die Geschichte des Mittleren Ostens des 20. Jahrhunderts kennt eine Vielzahl solcher unheilvollen temporären Allianzen zwischen großen regionalen und globalen Machthabern zur Unterdrückung lokaler emanzipativer Kräfte:von der zeitgleichen brutalen Unterdrückung der demokratischen Bewegung in Azerbadjan (im Nordwesten des Iran) und der autonomen Republik von Kurdistan (Mahabad) nach dem Abkommen zwischen den Alliierten 1943 in Teheran, über den Putsch gegen die demokratische Regierung von Mossadegh im Iran (1953) bis hinzu den Massakern an Kurd_innen im Irak nach dem Algerien-Abkommen zwischen den alten Feinden, Saddam Hussein, Mohammed Reza (Schah vom Iran) und den USA (1975). Im Vorhaben den Mittleren Osten neu zu strukturieren, unterstützen die globalen Großmächte, allen voran die USA, wechselnde teilweise miteinander konkurrierende Gruppierungen in der Region. Dabei geht es weder um eine Befriedung der Region noch um die Stärkung emanzipativer Kräfte, sondern ausschließlich um den Ausbau von Einfluss, Macht und die Durchsetzung eigener Interessen. Dies zeigt sich auf tragische Weise erneut in den letzten Tagen. Während die USA die kurdischen Selbstverteidigungskräfte YPG/YPJ bisher als nützliche Bodentruppen im Kampf gegen den Islamischen Staat genutzt und unterstützt hat, verhandelte sie gleichzeitig mit der Türkei über die Besetzung von Gebieten in Nordsyrien, mit denen sich die Türkei gegen die Ausweitung der demokratischen Selbstverwaltung richtet und gab letztendlich grünes Licht für den türkischen Einmarsch und die damit einhergehenden Angriffe auf die kurdischen Selbstverteidigungskräfte.

Während einige deutsche Medien – wie erst kürzlich mal wieder der Weserkurier im Artikel „Türkischer Block zwischen Kurdengebieten“ vom 07.09.2016 – immer noch davon schreiben, die Türkei intensiviere mit dem Einmarsch in Syrien den Kampf gegen den Islamischen Staat, machte der türkische Verteidigungsminister Fikri Işık in einem Interview relativ klar, worum es der Türkei eigentlich geht: „Cerablus stellt im Traum der PYD, ihre östlichen und westlichen Kantone miteinander zu verbinden, einen wichtigen Punkt dar. Dass sich dieser Traum nicht erfüllt, ist für die Türkei von oberster politischer und strategischer Priorität. Und damit dieser verhindert wird, ist Cerablus für uns wichtig.“1 Auch ein Blick auf die Verbündeten, mit denen das türkische Militär in Nordsyrien kämpft, lässt kaum Interpretationsspielraum über die Interessen Ankaras zu: Neben der Al-Qaida-nahen „Ahrar Al-Scham“ und den rechten turkmenischen „Sultan-Murad-Brigaden“ kämpft auch die islamistische Miliz „Harka Nur Al-Din Al-Senki“ an der Seite des türkischen Militärs, die vor kurzem weltweit bekannt wurde, weil ihre Mitglieder vor laufender Kamera ein zwölfjähriges Kind enthaupteten.2 Den überwiegenden Teil der Fußsoldaten Ankaras eint ein enges Verhältnis zur türkischen AKP-Regierung sowie der Wunsch, in Syrien einen islamischen Staat auf Grundlage der Scharia zu errichten. Die militärische, logistische und finanzielle Unterstützung islamistischer Gruppierungen in Syrien durch die türkische Regierung ist inzwischen gut belegt. Der neue Oberberater von Erdogan, Adnan Tanriverdi, der in den 90er Jahren Abteilungsleiter der sog. „Sonderkriegsführung“ der Türkei war, die sich hauptsächlich gegen die kurdische Befreiungsbewegung richtete, hat inzwischen die private Sicherheitsfirma SADAT gegründet. Diese bildet islamistische Söldner in „unkonventioneller“ Kriegsführung aus und soll in zahlreiche Kriegsverbrechen in den kurdischen Gebieten und Anschläge, wie dem in Ankara 2015, verwickelt gewesen sein. Die islamistische Söldnerfirma SADAT gilt inzwischen als „Privatarmee“ Erdogans.3 Selbst interne Einschätzungen des BND bezeichnen die Türkei als eine zentrale Aktionsplattform für Islamisten. Vor diesem Hintergrund ist der Einmarsch der türkischen Truppen in Nordsyrien dann auch eher als Notfalloperation zur Unterstützung für die an Boden verlierenden islamistischen Gruppierungen in Nordsyrien zu interpretieren, denn als Kampf gegen den Islamischen Staat.

Für die Bundesregierung jedoch alles kein Problem. Trotz der eigenen Erkenntnisse über die türkische Unterstützung islamistischer Gruppierungen betont Merkel nach jedem vermeintlichen IS-Anschlag in der Türkei – auch wenn vorwiegend Kritiker_innen Erdogans unter den Opfern sind – ihre uneingeschränkte Solidarität im Kampf gegen den Terror. Nur wenige Tage vor der Bombadierung kurdischer Dörfer durch das türkische Militär, bei der über 25 Zivilist_innen ihr Leben verloren haben, betonte Merkel in einem Interview erneut, wie wichtig die Partnerschaft zur Türkei sei und wie bedeutend deren große Leistung bei der Lösung der humanitären Katastrophe im Nachbarland Syrien. Zynischer geht es kaum4. Nach dem völkerrechtswidrigen Einmarsch der Türkei in Nordsyrien ließ die Bundesregierung verlautbaren, dass sie den Einmarsch unterstütze und „dass es das legitime Recht der Türkei ist, gegen diese terroristischen Umtriebe vorzugehen.“ Wenige Tage später steht sogar eine Distanzierung von der Resolution über den armenischen Völkermord im Raum – einen Völkermord der unter deutscher Beteiligung stattfand. Bereits vor einigen Monaten hatte Bundesinnenminister de Maizière vor laufender Kamera unmissverständlich klar gemacht, dass jegliche Kritik am NATO Partner Türkei mit Rücksicht auf bundesdeutsche Interessen unerwünscht ist. Vielmehr unterstützt die Bundeswehr die Türkei auch aktiv in ihrem Kampf gegen die kurdische Selbstverwaltung, in dem sie die Aufnahmen der Aufklärungsflugzeuge direkt an das türkische Militär weiter reicht. Die militärische Zusammenarbeit wird derzeit weiter ausgeweitet. So plant die BRD weitere 60 Millionen Euro in den Ausbau des Militärstützpunktes Incirlik zu investieren.5 Deutsche Rüstungskonzerne lachen sich dabei ins Fäustchen. Erst vor kurzem hat die deutsche Rüstungsfirma Rheinmetall angekündigt, ihre Produktion von gepanzerten Fahrzeugen in der Türkei auszuweiten und die Panzer, mit denen das türkische Militär die Selbstverteidigungs-einheiten der demokratischen Selbstverwaltung von Rojava seit einigen Tagen angreifen, sind natürlich – wer hätte es anders erwartet – deutsche Qualitätsware. Das Verbot der kurdischen Arbeiterpartei PKK als terroristische Organisation in der BRD und die Verhaftung und Verurteilung von kurdischen Aktivist_innen durch bundesdeutsche Behörden ist ein weiteres Zugeständnis an den NATO Partner Türkei und gibt dieser dadurch grünes Licht für die Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung und die Verfolgung eigener Interessen.

Die Festnahmen von Zehntausenden Journalist_innen, Wissenschaftler_innen, Politiker_innen – kurz von allen, die den Großmachtsbestrebungen des selbsternannten Sultans Erdogan im Weg stehen, die monatelangen Bombadierungen und weitgehende Zerstörung nordkurdischer Städte durch das türkische Militär, die Ermordung von mehr als 800 kurdischen Zivilist_innen, die Schließung fast aller regierungskritischen Medien, die Aufhebung der Immunität der Abgeordneten einer demokratischen Partei, die Gleichschaltung und Kontrolle der Universitäten und damit auch der Wissenschaft, die Angriffe auf religiöse Minderheiten, Frauen und Andersdenkende, die faschistische Rhetorik der AKP Führungsrige, die nationale Gleichschaltung von Kunst und Kultur – mit anderen Worten der Umbau der Türkei in eine faschistische Diktatur – sind für die Bundesregierung aufgrund eigener geostrategischer und wirtschaftlicher Interessen irrelevant. Lieber wird hierzulande über das populistische Burka-Verbot debattiert und rassistische Stimmungsmache betrieben, als die kurdische Bewegung in ihrem effektiven Kampf gegen den Islamischen Staat und für die Befreiung der Frau zu unterstützen.

Der dreckige Kampf der globalen und regionalen Mächte um Einfluss, Macht und Zugang zu Ressourcen im Mittleren Osten wird auf dem Rücken der dortigen Bevölkerungen ausgetragen. Er führt zu einem immer brutaleren und sich ausweitenden Krieg und massenhaften Vertreibungen.

Die Konfessionalisierung des Krieges wird dabei durch fast alle beteiligten Mächte vorangetrieben, mit katastrophalen Folgen für die gesamte Region. Die Bilder aus Kobanê, Aleppo, Shengal, Homs, Sanaa etc. sind kaum zu ertragen. Ebenso wenig wie das menschenverachtende Gerede der hiesigen Politiker_innen.

Das Modell der demokratischen Selbstverwaltung in Rojava steht dem gegenüber und bietet eine Perspektive für den gesamten Mittleren Osten. Das ist einer der Gründe, warum Rojava allen autokratischen Herrschern der Region von Erdogan, Assad bis Barzani und Ruhani ein Dorn im Auge ist. Aber auch weltweit haben die revolutionären Entwicklungen in Rojava eine enorme Wirkung entfaltet. Der Keim der Hoffnung auf eine Alternative zum herrschenden System, der von Rojava ausgeht, ist eine Bedrohung für alle Staaten und Regierungen weltweit. Das bedeutet, dass keine Regierung der Welt langfristig die Selbstverwaltung von Rojava unterstützen wird.

Umso wichtiger ist eine breite internationale Solidarität von unten. Das Überleben des Modells von Rojava ist nicht nur für die kurdische Bevölkerung und die Zukunft des gesamten Mittleren Ostens von zentraler Bedeutung sondern auch für linke Bewegungen weltweit.

Biji Berxwedana Rojava – für internationale Solidarität !

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