Weserkurier macht sich zum Erfüllungsgehilfen Erdogans

Stellungnahme zum Artikel „PKK treibt in Bremen Geld ein“ von Jürgen Theiner im „Weser-Kurier“ auf der Titelseite der Ausgabe vom 19. Juli 2016

Am Dienstag, dem 19.07. – also vier Tage nach dem versuchten Militärputsch und dem anlaufenden und bis heute nicht beendeten Gegenputsch des Erdoğan-Regimes – an diesem Tag also fühlte sich die verantwortliche Redaktion des „Weser-Kurier“ dazu berufen, der hiesigen Bevölkerung an zentraler Stelle als Aufmacher etwas an Informationen über die kurdische PKK zu präsentieren. Genauer: Unter dem sinnigen Titel „PKK treibt in Bremen Geld ein“ wurde aus der Antwort des Bremer Senats auf eine Anfrage der CDU zitiert. Die Anfrage kommt aus den Federn des CDU-Mitgliedes Dr. Oğuzhan Yazıcı, der bekannt ist für seine Aktivitäten bei ATIB (türkisch islamischer Verband, dem Verbindungen zu den türkisch-faschistischen Grauen Wölfen nachgesagt werden) und UETD (verlängerter Arm der AKP in Europa), in dessen Namen er Wahlwerbung für Erdoğan und die AKP macht 1 .

Nun finden wir es grundsätzlich keinesfalls verkehrt, wenn deutsche Medien das hierzulande unterbelichtete Thema der Situation der kurdischen Bevölkerung in allen vier betreffenden Staaten – Türkei, Iran, Irak, Syrien – sowie auch den Exilländern in Europa mehr in den Vordergrund holen. Oder besser gesagt: holen würden. Denn über die seit Jahrhunderten andauernden Versuche  aller vier eben genannten Staaten, die jeweilige kurdische Bevölkerung zu assimilieren und zu unterdrücken bis hin zum versuchten Genozid, ist die deutsche Bevölkerung bis heute weitgehend unaufgeklärt. Und noch mehr trifft das für die Rolle des deutschen Staates in diesem unheilvollen Geschehen zu. Es gäbe also für kritischen Journalismus hierzulande ein weites Feld, was mögliche Themen betrifft – gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen in der Türkei.

Stattdessen lesen wir einen Artikel, der einmal mehr deutlich macht, warum weite Teile der Bevölkerung inzwischen der deutschen Presse mit Misstrauen gegenüberstehen – nicht einmal die Mindestanforderungen der journalistischen Recherche sind erfüllt, stattdessen wird in Form und Inhalt ein modifizierter Verfassungsschutzbericht präsentiert. Und so etwas wird mit Fug und Recht im allgemeinen Sprachgebrauch als Propaganda bezeichnet. Die übrigens nicht dadurch besser wird, dass sie von einer, freundlich gesagt, nicht ganz unumstrittenen staatlichen Behörde stammt.

Beginnen wir mit der Mängelliste:

1. Gleich das zweite Wort des Artikels lautet „extremistische“. Ein Attribut, welches ohne weitergehende Begründung und daher völlig sinnfrei in Bezug auf die PKK vergeben wird. Aber für Oma und Opa Schulze in Blumenthal, die neben ihrer Tageszeitung vielleicht noch die „Tagesschau“ um Acht als Informationsquelle nutzen, ist dieses Wort wie geschaffen, um Schauer des Schreckens über den Rücken laufen zu lassen. Zumal es hier ja zu allem Überfluss noch um extremistische Ausländer geht, die scheinbar ganz ohne Grund hierzulande bösartige Dinge treiben.

2. Wer jetzt aber sagt, der weiter unten folgende Satz „Die PKK gilt seit 2002 EU-weit als
Terrororganisation“ würde doch zur Begründung ausreichen, muss sich ein klares „Nein“ gefallen lassen. Erstens ist diese ominöse Liste in den ihr zugrunde liegenden Kriterien völlig intransparent, was selbst innerhalb der EU-Mitglieder immer wieder für Kritik sorgt. Zweitens ist sie keinesfalls „objektiv“, sondern ein Instrument zur Durchsetzung politischer Interessen einzelner oder auch mehrerer EU-Staaten. Drittens ist der Anspruch der weltweiten Geltung dieser Liste schlicht anmaßend. Viertens führt sie für Betroffene – egal ob zu Recht oder Unrecht als „Terroristen“ bezeichnete – zu existenzbedrohenden Konsequenzen, gegen die es kaum legale Mittel gibt. Und fünftens ist das Wort „Terrorismus“ selbst in den letzten Jahrzehnten – und zwar schon lange vor Al-Qaida und Daesh (IS) – zu einem willkürlichen politischen Kampfbegriff mutiert. Die Älteren werden sich vielleicht noch an Zeiten erinnern, wo z.B. ein Nelson Mandela
nicht nur für das südafrikanische Rassistenregime als „Terrorist“ galt, und die Organisation, der er vor stand, ebenfalls …

3. Wir wissen nicht, welche Qualifikationen der Autor Jürgen Theiner vorzuweisen hat, müssen aber leider feststellen, dass die Behauptung „Die PKK kämpft seit Mitte der Achtzigerjahre für eine Loslösung der Kurdengebiete vom türkischen Staat“ in jeder ordentlichen journalistischen Prüfung zu einer glatten Note 6 führen würde. Dieser Satz ist einfach falsch oder mit einem anderen Wort: in der benutzten Gegenwartsform eine glatte Lüge. Bereits seit der zweiten Hälfte der 1990er Jahre hat die PKK dieses Ziel öffentlich und offiziell aufgegeben (ebenso wie ihre – organisatorisch übrigens unabhängigen – Schwesterparteien PYD in Rojava/Westkurdistan [Syrien] und PJAK in Rojhilat/Ostkurdistan [Iran] das in den letzten Jahren für ihre Regionen erklärt haben). Mit ein klein wenig tatsächlicher Recherche können das selbst nicht journalistisch Tätige in zehn Minuten feststellen. Das Internet macht ́s möglich.

Es reicht, einen genauen Blick nach Rojava zu werfen, um das Modell zu begreifen und in der Umsetzung live erleben zu können, welches sich die PKK nicht nur für die kurdischen Gebiete in der Türkei (Bakur) vorstellt, sondern für die ganzen quasi gescheiterten Nationalstaaten der Region: eine multiethnische, multikonfessionelle förderale Struktur mit weitgehender Autonomie für alle gesellschaftlichen Gruppen unter Beibehaltung des jeweiligen staatlichen Rahmens und seiner Grenzen. Mit anderen Worten: eine echte und tatsächliche Demokratisierung, die sowohl Assad wie auch den iranischen Mullahs und erst recht Erdoğan nicht gefallen kann, weil damit
ihre eigene Macht auf dem Müllhaufen der Geschichte landen würde. Ein Ziel, welches eigentlich kein Mensch mit ein wenig Intelligenz und Empathie – und historischem Wissen über die Region – verurteilen kann. Was bei Ansicht der entsprechenden Politik wiederum bedauerliche Rückschlüsse auf den Zustand der „westlichen  Staatengemeinschaft“, ihres Personals und auch ihrer Medien zulässt – der Artikel, um den es hier geht, legt genau davon ein beredtes Zeugnis ab.

4. Nach dieser echten journalistischen Glanzleistung geht es weiter mit etlichen Beispielen für etwas, was in der Medienwelt von heute „Framing“ genannt wird: Löse Tatsachen aus ihrem Kontext, schütte etwas böswillige Suggestionen dazu und schwupps – schon ist eine neue virtuelle Realität konstruiert. Die aber wie alle anderen virtuellen Realitäten sofort in dem Moment zusammenbricht, wo sie mit den ganzen Tatsachen konfrontiert wird. Genauer:

„sich friedfertig geben und sich offiziell sozialen und kulturellen Aktivitäten widmen“
Tatsächlich ist auch „Birati“ ein kurdischer Kulturverein, der sich primär den genannten
Aktivitäten im sozialen und kulturellen Bereich widmet und damit nicht nur für MigrantInnen ausden kurdischen Gebieten eine wichtige Anlaufstelle darstellt, sondern auch als aktives Bindeglied zwischen kurdischer Community und deutscher Gesellschaft anzusehen ist. Da die PKK in Nordkurdistan/ Türkei eine echte Massenbewegung ist und gleichzeitig die Politik des türkischen Staates quasi seit Gründung der Türkei auf die Negierung der Existenz der kurdischen Bevölkerung hinausläuft, ist in diesem Fall die kulturelle Komponente automatisch auch eine politische.

„Siegesfeiern (…) Heldenverehrung (…) Ausreise kurdischer Kämpfer“                                           Es scheint ganz offensichtlich einen Redakteur einer deutschen Zeitung zu überfordern, sich die Realität auf den Schlachtfeldern des Nahen/Mittleren Ostens genauer anzusehen. Wäre das nämlich in diesem Fall vor sich gegangen, hätte Herr Theiner wohl kaum einen derartig missbilligenden Unterton angeschlagen. Daesh aka „Islamischer Staat“ hat 2014 quasi von Beginn an seine großen Offensiven in Syrien und Irak primär gegen die jeweiligen kurdischen Gebiete geführt – ein Schelm, wer bei der  nachweislichen Unterstützung für die Jihadisten durch die Türkei Böses denkt…

Hat Herr Theiner schon etwas davon gehört, dass Daesh die Mehrheit der kurdischen
Bevölkerung in diesen Gebieten als „Kuffar“, also Ungläubige, bezeichnet? Und was diese Eingruppierung für Konsequenzen hat? Etwas vom versuchten Genozid an der religiösen Minderheit der kurdischen Eziden im Shingalgebirge im Sommer 2014, die bei weitgehender Tatenlosigkeit der sog. Weltgemeinschaft einzig und alleine von den Milizen der YPG/YPJ aus Rojava und der PKK-Guerilla aus dem tödlichen Kessel von Daesh befreit wurden? Ist es wirklich zu viel verlangt, sich klarzumachen, dass staatsterroristische Angriffe auf die kurdische Bevölkerung in allen vier betreffenden Staaten dazu führen, dass faktisch keine Familien ohne gefallene oder ermordete Mitglieder existieren? Keine Familien ohne Flucht und/oder Exilgeschichten? Der Kampf gegen Daesh, der ja auch angeblich vom Westen geführt wird, stellt für die KurdInnen im Westen und Süden einen Existenzkampf dar. Und es braucht schon ein gehöriges Maß an mitteleuropäischer Ignoranz und auch Arroganz, sich über die Freude zu
echauffieren, wenn dieser Kampf denn einigermaßen erfolgreich verläuft. Genauso, wie sich über Wünsche zu erregen, die eigenen Angehörigen, Freunde und Bekannten weit weg praktisch zu unterstützen oder ihrer zu gedenken, so sie im Kampf ums Leben gekommen sind.

„Finanziert werden die Aktivitäten (…) vor allem durch jährliche Spendenkampagnen. Nach dem Selbstverständnis der PKK hat im Prinzip jeder in Deutschland lebende Kurde Spenden an die Organisation zu entrichten“.                                                                                                              Und wieder eine Behauptung ohne jegliche Belege. Die PKK hat besonders im ersten Jahrzehnt ihrer Existenz schwere und kritikwürdige Fehler im Umgang mit eigenen Mitgliedern und gegnerischen Gruppen gemacht, was auch von ihr selbst schon lange
nicht mehr bestritten wird. Im Gegensatz zur westlichen – und besonders deutschen – Politik hat sie jedoch über Jahrzehnte eine Lernfähigkeit an den Tag gelegt, die unter anderem auch deutsche Zeitungsredaktionen vor Scham erblassen lassen müsste. Die Notwendigkeit, überhaupt Spenden zu sammeln und dafür eine enorme Menge Arbeit zu investieren, ergibt sich in der heutigen Zeit vor allem aus der völlig fehlenden internationalen materiellen Unterstützung für die kriegsverwüsteten kurdischen Gebiete in Rojava und inzwischen auch Bakur/Türkei, beides Zonen übrigens, in denen die kurdische Bevölkerung nicht nur selbst ums materielle Überleben kämpfen muss, sondern auch noch Zehntausende von Kriegsflüchtlingen aus dem restlichen Syrien und Irak mit versorgt – etwas, was hierzulande wie so vieles andere auch kaum bekannt ist.
Und Spendenkampagnen in Deutschland dienen vor allem dem nötigen Wiederaufbau und der aktuellen Versorgung der Bevölkerung.

5. Wenn dann zum schlechten Ende noch die CDU mit dem Wort „Parallelgesellschaft“ zitiert wird, bricht jeder Sinn und Verstand völlig zusammen. Mit diesem Wort lässt sich eher das Treiben von UETD- (faktisch die AKP in Deutschland), „Grauen Wölfen-“ (offen faschistische Partei MHP in der Türkei) sowie DITIB-Funktionären (türkische islamische Vereine in Deutschland, unter türkisch-staatlicher Kontrolle) nicht nur in der CDU, sondern auch der SPD beschreiben – ein wirklich lohnendes Feld für journalistische Recherchen, wie Herr Theiner auf Nachfrage z.B. bei den KollegInnen von „frontal 21“ im ZDF erfahren könnte, die seit Jahren immer mal wieder über diese regelrechte Unterwanderung berichten. Die entsprechenden Verbindungen in Bremen aufzudecken, würde einer hiesigen Tageszeitung auch ganz gut zu Gesicht stehen. Vor dem Hintergrund des aktuellen Umbaus der Türkei zu einer faschistischen Diktatur unter Erdoğan sollten diejenigen im Fokus der Öffentlichkeit und des Weserkuriers
stehen, die dieses Regime unterstützen und bewerben, wie der Autor der Anfrage Dr. Oğuzhan Yazici.

Zum Schluss noch ein Wort an diejenigen Teile der deutschen Bevölkerung, die jetzt klagen, dass „fremde Konflikte auf unseren Straßen ausgetragen würden“: der deutsche Staat war bezüglich der Situation in den kurdischen Gebieten niemals nur unbeteiligter Zuschauer, sondern ist seit osmanischen Zeiten – wie schon die armenische Bevölkerung 1915 leidvoll erfahren musste – aktiver Mittäter. Und zwar nicht nur bis heute in der Türkei, sondern auch im Irak unter Saddam Hussein sowie im Iran. Durch aktive Unterstützung wie Waffenlieferungen ebenso wie – ganz aktuell – durch Duldung und politische Unterstützung der türkischen islamistischen Diktatur unter Erdoğan. Die Anerkennung der deutschen Mittäterschaft im Falle des Genozids 1915 war überfällig, ist jedoch wertlos, wenn nicht die aktuelle Verstrickung in den türkischen Staatsterrorismus nicht nur in den kurdischen Gebieten ebenfalls verurteilt und unterlassen wird! Solange das nicht der Fall ist, bleiben Artikel wie der hier kritisierte nichts weiter als ein obszöner Fall von gar nicht mal verdeckter Kriegspropaganda und Parteinahme für eine spätestens jetzt für alle erkennbare offen faschistische Diktatur in der Türkei!

1) u.a. bei https://www.youtube.com/watch?v=qOxp_v0kgn8, http://www.atib.org/content.php?baslik=haberler&detay=bremen-dernegi-ziyareti.

Das Bremer Solikomitee Kurdistan

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Ein Gedanke zu “Weserkurier macht sich zum Erfüllungsgehilfen Erdogans

  1. Pingback: „Sie haben´s schon wieder getan“ – oder wie sich der „Weser-Kurier“ einmal mehr selbst zum Propagandaorgan des Erdogan-Regimes macht | Kurdistan Solidaritätskomitee Bremen

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