Freiheit für Mustafa Çelik!

Weg mit dem Verbot der PKK!

Mustafa Çelik ist Linker, Kurde, Aktivist. Seit Jahren setzt er sich für die Demokratisierung der Türkei und eine politische Lösung des Kurdistan-Konflikts ein. Jetzt wird er vor einem Gericht in Celle angeklagt, Mitglied der Arbeiter*innenpartei Kurdistans (PKK) zu sein.

Im Herbst 2014 wurde öffentlich und laut über die Aufhebung des PKK-Verbots in der BRD nachgedacht: im Bundestag wurde diese Frage debattiert, die Medien berichteten breit und offen, ein Großteil der Gesellschaft nahm damals teil an den Entwicklungen in Kurdistan. Die Rettung zehntausender Êzîd*innen im Nordirak, die couragierte Verteidigung Kobanês gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS), der Aufbau einer Selbstverwaltung in Rojava (Westkurdistan/Nordsyrien), welche alle ethnischen, religiösen und sozialen Gruppen auf demokratischer Grundlage teilhaben lässt, wurden der PKK hoch angerechnet. Das alles ist nun anderthalb Jahre her – zwei harte Winter und einen heißen Sommer.
Den Dialog über Friedensverhandlungen, den der PKK-Vorsitzende Abdullah Öcalan bis vor einem Jahr mit der Regierung der Türkei geführt hatte, hat das AKP-Regime einseitig abgebrochen. Tayyip Erdoğan merkte, dass die türkische Gesellschaft zunehmend die Demokratische Partei der Völker (HDP) wählt und seine AKP sich nicht länger durch Parlamentswahlen, sondern nur noch durch Krieg an der Macht halten kann. Anstatt die Forderungen weiter Teile der Bevölkerung nach Demokratie anzuerkennen, unterdrückt das Regime sie. So führt es seit letztem Sommer einen brutalen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung in Bakûr (Nordkurdistan/ Südosten der Türkei).

Die Bundesregierung macht sich an den Verbrechen des AKP-Regimes mitschuldig. Denn sie schweigt zu den zahlreichen Menschenrechtsverletzungen, den Angriffen auf die Presse- und Meinungsfreiheit und die Zerschlagung der Demokratischen Autonomie in Kurdistan; mehr noch: sie unterstützt durch den EU-Türkei Deal sogar den Krieg in Kurdistan und gegen Menschen auf der Flucht nach Europa, maßregelt Erdoğan-kritische Stimmen, wie den Satiriker Jan Böhmermann, und verfolgt auch selbst kurdische und türkische Aktivist*innen.

Bezeichnenderweise wird Mustafa Çelik nicht vorge- worfen, in Kurdistan gekämpft oder sonst wie Gewalt angewendet zu haben. Auch sein Engagement für die
HDP im Wahlkampf 2015 verstößt nicht gegen deutsche Gesetze. Aber er soll eben Mitglied der PKK sein, was der Staatsanwaltschaft reicht, Mustafa Çelik (nach § 129b Strafgesetzbuch) als „Terroristen“ anzuklagen.
Ähnlich geht es zehn Aktivist*innen der Konföderation der Arbeiter*innen aus der Türkei in Europa (ATIK). Ihnen wird zur Last gelegt, Mitglieder der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch (TKP/ML) zu sein. Ihnen werden keine konkreten Handlungen vorgeworfen, bloß Mitgliedschaft in einer Organisation: die TKP/ML soll „terroristisch“ sein, ist in der BRD jedoch nicht einmal verboten!

Immer wieder werden Organisationen und Menschen, die sich mit den Verfolgten solidarisieren, Ziele staatlicher Repression. Im Falle der PKK wird den Betroffenen dann ein Verstoß gegen das Vereinsgesetz vorgeworfen – quasi, sich nicht an das PKK-Verbot gehalten zu haben.
Zwei Beispiele aus Hannover: das Unabhängige Jugendzentrum Kornstraße (UJZ Korn) wurde Mitte Februar von einem schwer bewaffneten Großaufgebot der Polizei gestürmt und stundenlang durchsucht – bisher ohne Ergebnis. Des Weiteren wurden in den letzten Wochen über ein Dutzend kurdische Aktivist*innen von der Polizei vorgeladen. Sowohl bei der Durchsuchung als auch bei den Vorladungen geht es nicht um die Verfolgung konkreter Vergehen, sondern um die Einschüchterung, Verunsicherung und Kriminalisierung der Betroffenen.

Um der Ausgrenzung und Spaltung des Staates gegen linke Aktivist*innen etwas entgegenzusetzen, haben wir – kurdische, türkische und deutsche Gruppen – das Solidaritätskomitee für die politischen Gefan- genen Celle/Hannover ins Leben gerufen.

Den Prozess gegen Mustafa Çelik werden wir kritisch begleiten und den Genossen nicht allein lassen.
Wir rufen dazu auf, das gemeinsam mit uns zu tun:

22.04.16 Prozessauftakt: 9.15 Uhr, OLG Celle (gemeinsamer Zug vom Hbf Hannover 7.40 Uhr) Kundgebung: 13.00 Uhr, Stechbahn/Celle (gemeinsamer Zug vom Hbf Hannover 12.40 Uhr)

Solidaritätskomitee für die politischen Gefangenen Celle/Hannover, April 2016

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