Freiheit für Öcalan, Frieden in Kurdistan!

Aufgrund der aktuellen Situation in der Stadt Silvan (Türkei) und der Freiheit für Abdullah Öcalan findet am Donnerstag, den 12.11.2015, ein Demonstration in Bremen statt.

19781fb670ea032bcbf5bacec3c324074d8dcbaaBeginn: 16:00 Uhr
Ort: Bremer Hauptbahnhof

Frauen für die Freiheit von Abdullah Öcalan und den Frieden in Kurdistan! Stopp der erneuten Totalisolation Abdullah Öcalans durch die Türkei!

Stellen Sie sich einen Gefangenen vor, für den universelle Rechte und nationale Gesetzgebung keine Geltung haben. Stellen Sie sich vor, dass für eine einzelne Person ein Spezialrecht bzw. Unrecht angewandt wird; dass für diese Person ein Gefängnis auf einer Insel gebaut wird und, per Entscheidung des Ministerrats, diese zwei Breitengrade Boden, Luft und Meer zum militärischen Sperrgebiet erklärt werden. Forderungen nach medizinischer Behandlungen, der sowohl durch die Gefangenschaft, als auch durch das Klima auf der Insel geschädigten Gesundheit des Gefangenen, werden nicht beantwortet. Stellen Sie sich einen Gefangenen vor, dessen gesamten Rechte, Kommunikation, Gesundheit, Sicherheit, Verteidigung etc. nicht vom internationalen Recht, sondern von der politischen Konjunktur und deren Kräfteverhältnissen abhängen.
Der Repräsentant des kurdischen Volkes Abdullah Öcalan ist seit 16 Jahren unter solchen Bedingungen auf der Gefängnisinsel Imrali inhaftiert. Die Kämpfe, die in dreißig Jahren über 35.000 Menschen das Leben kosteten, endeten mit seinem Aufruf am Neujahrsfest, Newroz im März 2013: “Ich möchte diesen bewaffneten Konflikt sehr schnell lösen, ohne dass es ein einziges weiteres Leben kostet.”
Es fanden viele Aktionen für seine Freilassung statt. Zuletzt begannen wir eine Kampagne mit dem Ziel, eine Million Unterschriften für seine Freilassung zu sammeln; wir erreichten aber auf der ganzen Welt 10.328.623 Menschen, welche sich der Forderung anschlossen – doch die Isolation des inhaftierten Repräsentanten des kurdischen Volkes dauert an. Unser politischer Repräsentant kann sich seit dem 27. Juli 2011 bis heute nicht mit seinen Anwält_innen, seit dem 6. Oktober 2014 nicht mit seiner Familie und seit dem 5. April 2015 ebenso nicht mehr mit der Verhandlungsdelegation der HDP (die Demokratische Partei der Völker) treffen.
Für die wieder eingesetzte Isolation ist hauptsächlich die Türkei verantwortlich. Sie tritt damit die Europäische Menschenrechtskonvention mit Füßen. Nach den Neuwahlen am 1. November die erneute Niederlage der AKP-Regierung setzt Erdogan den Krieg mit allen Mitteln gegen das kurdische Volk fort. Es ist eine Verleugnung der zehn Paragraphen der, von der AKP und der HDP-Delegation gemeinsam abgegebenen, Dolmabahçe-Erklärung. Das bedeutet, die Anstrengungen und Bemühungen Abdullah Öcalans für den seit 2 1/2 Jahren andauernden Verhandlungsprozess mit einem Federstrich wegzuwischen und gleichzeitig zuzuschauen wie international erschaffene, bestärkte und koloniale Kräfte wie der IS, den Mittleren Osten ins Chaos und in die Krise stürzen. Letztendlich bedeutet es, der Gesellschaft, die nach Frieden und Gerechtigkeit strebt, Steine in den Weg zu legen.
Die Isolation bedeutet eine Politik, die unsere Zukunft als Frauen verdunkeln will und ist für uns ein Grund zu kämpfen!
Wir Frauen werden diese Geiselhaft und die wiederkehrenden Angriffe niemals akzeptieren, denn die Freiheit Abdullah Öcalans ist unsere Freiheit. Ebenso wie wir aktiv die lokale Politik der Selbstverwaltung gestalten, wie wir mit unserem Selbstverteidigungskrieg gegen den IS die ganzen Welt in Staunen versetzen und genauso wie wir als autonome Frauenorganisierung die Vorreiterinnenrolle in der demokratisch-konföderalen Organisierung der Gesellschaft einnehmen, so werden wir mit dem Zauber der Parole Abdullah Öcalans “Jin, Jiyan, Azadî – “Frauen, Leben, Freiheit”, weiterhin die ganze Gesellschaft demokratisch verändern.
Wir fordern:

  • Freiheit für Abdullah Öcalan und alle politischen Gefangenen der Türkei! Sofortige Beendigung der Isolationsfolter und Schließung des Sondergefängnisses Imrali!
  • Weiterführung der Verhandlungen für eine demokratische Lösung; konkrete Schritte von Seiten der Türkei
  • Unterstützung für eine demokratische Lösung: Aufhebung des Betätigungsverbotes gegen kurdische Organisationen in Deutschland!

Nach den Wahlen in der Türkei ist vor den Wahlen:
STAATSTERROR VERSUS POLITISCHE LÖSUNG
Am 1. November wurde in der Türkei ein neues Parlament gewählt. Die AKP von dem Staatspräsident Erdoğan konnte einen deutlichen Stimmungszuwachs verzeichnen. Doch auch die progressive HDP schaffte trotz massiver Repressionen den Einzug ins Parlament.
Vorausgegangen waren die Parlamentswahlen vom 7. Juni, bei der die AKP, die absolute Mehrheit verlor, die HDP mit 80 Abgeordneten ins türkische Parlament einzog und damit der Traum des Staatspräsidenten Erdoğan von einem Präsidialsystem mit uneingeschränkter Macht platzte. Prompt wurden die Verhandlungen mit der kurdischen Seite für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage und Demokratisierung der Türkei einseitig aufgekündigt und alle Mittel der Kriegsführung zum Einsatz gebracht. Bombenattentate, Razzien, Militäroffensiven gegen die Zivilbevölkerung und PKK-Stellungen gehören wieder zum Alltag in Kurdistan, aber auch in der Türkei – man erinnere den Bombenanschlag von Ankara. Vor Grenzüberschreitungen schreckt die türkische Armee ebenfalls nicht zurück. Neben Bombardierungen von PKK-Stellungen im Nordirak sind zudem wiederholt Angriffe gegen Rojava, die autonome Region im Norden Syriens, zu verzeichnen. Die Zivilbevölkerung hielt und hält weiter an der autonomen Selbstverwaltung als wesentlicher Bestandteil des Demokratisierungsprozesses in der Türkei fest.
Nach den Wahlen vom 1. November dauert der Staatsterror in Kurdistan weiter an. Armee und Sicherheitskräfte riegeln ganze Stadtteile ab – zuletzt in Silvan / Diyarbakir –, schießen wahllos auf Zivilisten gemäß Erdoğans Prinzipien „auch wenn es Frauen und Kinder sind“ (Zitat März 2006), brennen Häuser nieder, bombardieren den Norden Syriens und des Irak.
In Silvan droht ein größeres Massaker. Seit dem 2. November hängt über den Distrikt eine Ausgangssperre. Schafschützen verschanzen sich auf den Dächern. Dabei werden diese von patrouillierenden Kriegspanzern und Kampfhubschraubern unterstützt. Bisher kamen mindestens 7 Menschen bei den willkürlichen Bombardierungen und Schüssen türkischer Sicherheitskräfte ums Leben. Silvan gleicht einem Kriegsschauplatz. Die Wände von zerstörten Häusern sind von zahlreichen Einschusslöchern gezeichnet.
Auch die Angriffe der türkischen Luftwaffe auf syrisches Terrain nehmen weiter zu. Nachdem die Völker Rojavas (Nordsyriens) Anfang des Jahres die Stadt Kobanê aus den Fängen der Terrormiliz Islamischer Staat befreien konnten, greift nun das türkische Militär den selbstverwalteten Kanton an. Gleichzeitig begann auch der IS mit einer neuen Offensive auf Kobanê und andere Teile Rojavas, was ein weiteres Indiz für die offensichtliche Kooperation der Türkei mit dem IS ist.
Trotz aller Repressionen und Angriffe hatte die kurdische Seite vor den Wahlen vom 1. November eine einseitige Waffenruhe – alle Waffenstillstände waren bisher einseitig von kurdischer Seite ausgehend – ausgerufen. Doch weder in der Türkei, noch international gab es Anstrengungen, diese Waffenruhe zu festigen. Die Weltgemeinschaft, die noch wenige Wochen zuvor eine Rückkehr an den Verhandlungstisch gefordert hatte, schweigt.
Dieses Schweigen gilt es zu brechen.

Für weitere Information: http://www.navdem.com; http://www.civaka-azad.org; http://www.nadir.org/nadir/initiativ/isku/

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