Von (Süd-)Europa bis Kurdistan – Zeit für etwas ganz anderes…

Aktuelles Flugblatt des Solikomitees:

Eine Woche im Sommer 2015: Während in Griechenland EU, IWF und Co. versuchen, die dortige gewählte Regierung mithilfe finanzieller Erpressung und einer besonders hierzulande bösartigen massenmedialen Hetze quasi aus dem Amt zu putschen und die griechische Bevölkerung zur Zustimmung ihrer eigenen Knechtung im anstehenden Referendum zu bewegen, sind in Spanien am 1. Juli neue „Sicherheitsgesetze“ in Kraft getreten, die faktisch alle – friedlichen – Protestformen wie Demonstrationen, Kundgebungen vor öffentlichen Gebäuden, Blockaden gegen Zwangsräumungen usw. mittels drakonischer Geldstrafen teils in Höhe von Zehntausenden (!) Euro für die als „verantwortlich“ bezeichneten aktiven Menschen zu einem existenziellen Risiko werden lassen. In Deutschland sollen derweil die eh schon kläglichen Reste des Grundrechts auf Asyl endgültig in der Versenkung verschwinden – eine neue Gesetzesverschärfung, die letztlich alle neu ankommenden Flüchtlinge konsequent kriminalisiert, steht unmittelbar bevor. Und in der Türkei wird in den letzten Tagen sowohl in der Regierung als auch in der medialen Öffentlichkeit offen über eine Invasion der türkischen Armee in Nordsyrien / Rojava (Westkurdistan) diskutiert, die einerseits den Terroristen des „Islamischen Staates“ unmittelbar aus ihrer derzeitigen militärischen Bedrängnis in der Region helfen würde, und sich gleichzeitig gegen die Selbstverwaltungsstrukturen in Rojava sowie die kurdische Freiheitsbewegung überhaupt richten würde.

Und so unterschiedlich die Schauplätze und Menschen auch sind: deutlich wird in allen Fällen, dass die herrschenden politischen und ökonomischen „Eliten“ zunehmend nur noch mit Druck, Repression und offener Gewalt in verschiedenen Formen auf die Folgen der von ihnen selbst verursachten diversen weltweiten Krisen reagieren können und wollen. Und darauf gibt es nur noch eine Antwort: OXI! Nein! Es reicht, schon längst und lange!

Alternativlos sind dabei nach unserem Verständnis alle Versuche, die derzeitigen gesellschaftlichen zerstörerischen Hierarchien von unten und kollektiv zu ersetzen und aufzulösen. Und ob das die Nachbarschaftskomitees und basisdemokratischen Asambleas (Vollversammlungen) in spanischen, katalonischen oder baskischen Städten sind; ob das die von der Belegschaft übernommenen Fabriken in Griechenland oder die selbstverwalteten und von Freiwilligen getragenen Projekte im zerstörten griechischen Gesundheitssektor sind, die eine Basisversorgung für die Bevölkerung bereitstellen; ob das die nach Vierteln und Strassen organisierten Kommunen in Rojava mit ihrer Einbindung aller dortigen ethnischen und religiösen Gruppen oder aber auch die dortigen bewaffneten Selbstverteidungskräfte sind, die nach dem Prinzipien der legitimen Selbstverteidigung handeln – all das sind Versuche, in zusammenbrechenden oder schon zusammengebrochenen Gesellschaften jenseits der bisherigen staatlichen, politischen, ökonomischen und sozialen Verhältnisse etwas ganz anderes zu entwickeln. Etwas lebendiges und menschliches.

Und genau das macht all diese Versuche, so unvollkommen sie – zwangsweise – auch sein mögen, für uns grundsätzlich nicht nur begrüssenwert, sondern dringend unterstützenswürdig! Nicht nur aus grundsätzlicher Sympathie und Solidarität mit den aktiven Menschen heraus, sondern auch aus unseren eigenen Interessen hier in der deutschen Gesellschaft. Eine neue Idee von Zusammenleben, eine neue Vision von Gesellschaft, und nicht zuletzt eine ganz andere Wirtschaft sind auch und gerade in Deutschland alternativlos!

Solidarität mit den von der Austeritätpolitik betroffenen Menschen in Europa! Solidarität mit dem selbstverwalteten Aufbruch in Rojava / Kurdistan!

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