Unser Flyer zur Solidarität mit Rojava

Der Krieg in Syrien – ist das wirklich nur ein Glaubenskrieg? Was haben wir damit eigentlich zu tun? Und wieso sprechen wir von Hoffnung?

In der EU ist Deutschland unangefochten der mächtigste Eisberg, dessen Spitze aus dem Meer der Krise am meisten herausragt – als einer der letzten. Die überwiegende Bevölkerung, die nicht Teil der Spitze ist, hat jedoch nichts von dieser Macht und diesem Reichtum, sondern leidet immer mehr unter sich ständig verschlechternden Lebensbedingungen, steigendem Arbeitsdruck oder der Willkür auf dem Jobcenter. Wir wissen längst: Auch auf dieser Insel der Glückseligen nimmt die Armut weiter zu. Immer mehr Menschen leben einsam und hoffnungslos oder leiden an Depressionen. leichzeitig besteht scheinbar keine Möglichkeit mehr, direkt in das politische Geschehen einzugreifen. Die viel gelobte Demokratie wird

immer mehr zu einem Schauspiel. Wichtige Entscheidungen, die einen großen Einfluss auf unsere Leben haben, werden hinter verschlossenen Türen getroffen. Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass die meisten Bürger und Bürgerinnen deshalb auch kein Interesse mehr an dem haben, was im Bundestag debattiert wird. Immer wieder wird betont, dass alles zwar nicht gerecht, aber eben alternativlos sei. Auch die Scheinalternativen, die uns immer wieder angeboten werden, beruhen auf Hass, Härte, Ausgrenzung und Verfolgung.

Basisdemokratie in Rojava
In Nordsyrien nutzten Kurden und Kurdinnen das im Bürgerkrieg 2011 entstandene Machtvakuum, um eine selbstverwaltete Region auszurufen: Rojava. In den letzten drei Jahren wurde in Rojava ein Gesellschaftsmodell entwickelt, das nicht nur für die Region ein Vorbild ist, sondern weltweit neue Hoffnungen entstehen lässt. Im Zentrum von Rojava steht die sogenannte basisdemokratische Selbstverwaltung. Das heißt, die Menschen haben sich von unten organisiert. Jede Straße verfügt über eine eigene Versammlung, wo die Nachbarn zusammen kommen und darüber diskutieren, wie sie ihr Zusammenleben gestalten wollen. Aus jeder Versammlung gibt es eine Verantwortliche, die die getroffenen Entscheidungen in die Versammlungen der nächsthöheren Ebene trägt – dem Stadtteil, der Stadt, usw. So wurde innerhalb von kurzer Zeit eine ganze Region politisiert. Die Menschen denken mit, treffen Entscheidungen und handeln sie solidarisch miteinander aus. So wird versucht, Konflikte zunächst direkt mit Hilfe von Stadtteilkomitees zu klären, wobei nicht das Strafprinzip im Vordergrund steht, sondern die Lösung des Konflikts. Polizeiähnlichen Aufgaben werden ehrenamtlich von Menschen aus der jeweiligen Kommune übernommen, die von den Räten auf Zeit gewählt werden und diesen rechenschaftspflichtig sind. Wichtig ist, dass alle entscheidenden Funktionen grundsätzlich von Frauen und Männern in gleicher Anzahl besetzt werden. Dies hat dazu geführt, dass die Frauen in der Region ein großes Gewicht haben. Neben den allgemeinen Versammlungen führen sie regelmäßig eigene Frauenversammlungen durch und diskutieren speziell darüber, wie sie einen gleichberechtigten Platz in der Gesellschaft einnehmen können. Besonders in Rojava ist auch das friedliche Zusammenleben unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen. In allen Entscheidungsgremien müssen alle Gruppen der Region in gleicher Anzahl vertreten sein. Den Rahmen bildet ein sogenannter Gesellschaftsvertrag. Darin sind weitreichende Rechte und Ansprüche formuliert, wie z.B. das Flüchtlinge nicht gegen ihren Willen abgeschoben werden können oder das häusliche Gewalt sehr ernst genommen und wirkungsvoll angegangen wird.

Rojava und der Rest der Welt
Als Beispiel einer lebensbejahenden Gesellschaft hat das Modell in Rojava unter den unterdrückten Menschen weltweit neue Hoffnung entstehen lassen. Deshalb ist es auch kein Wunder, dass die momentan herrschenden Kräfte sich vereinigt haben, um dieses lebendige Beispiel einer Alternative zu zerstören. Während einer der drei zu Rojava gehörigen Kantone – Kobanê – seit einigen Monaten von massiven Angriffe des sog. Islamischen Staates (IS) betroffen ist, bleiben die KämpferInnen der YPG, Selbstverteidigungskräfte von Rojava, mit ihrem Widerstand vor Ort relativ alleine. Nicht nur die Türkei unterstützt nachweislich den IS und verhindert die Lieferung von Medikamenten, Lebensmitteln und Waffen an die KämpferInnen über die türkisch-syrische Grenze. Auch die NATO, die EU und darin auch die Bundesrepublik erkennen in Rojava ein Gegenmodell zum Normalbetrieb und damit eine Gefahr für ihren Einfluss. Deshalb ignorieren sie selbst die Minimalforderung nach einem Hilfskorridor, liefern fleißig weiter Waffen an Saudi-Arabien und die Türkei. Sie verweigern Unterstützung in nennenswertem Umfang oder knüpfen daran Bedingungen, die für die Selbstverwaltung Rojavas bedrohlich sind. Waffen aus Europa erhielten nur der mit der Türkei und dem Westen in engem Austausch stehende nordirakische Staat um den dort herrschenden Barzani-Clan. Einige seiner Peschmergakräfte unterstützen mittlerweile
zwar militärisch den Überlebenskampf Kobanês vor Ort, sie sind aber zugleich eine Art Trojanisches Pferd im Inneren Rojavas, da sie der Selbstverwaltung klar entgegenstehen. Ähnlich zersetzende Strategien wurden anhand der Verhandlungen mit der, als gemäßigt islamisch dargestellten, Freien Syrischen Armee (FSA) deutlich, die inzwischen mitsamt den vom Westen gelieferten Waffen und Know-How mehrheitlich zum IS übergelaufen ist. In diesem Sinne ist der
Islamische Staat (IS) nur die sichtbare Waffe der Staatengemeinschaft und er repräsentiert durchaus den Willen der  globalen Akteure. Auf diese Art und Weise gelang es dem IS, immer mächtiger zu werden und sich erfolgreich in der  Region ausbreiten zu können. Das ist auch der Grund, warum der IS trotz der ganzen rhetorischen Anti-IS-Koalition bis jetzt überlebt hat. Der Krieg in Syrien ist deshalb kein Glaubenskrieg von „denen“, sondern hat direkt mit uns zu tun: Alle einflussreichen Staaten von der USA, Russland bis zur BRD versuchen ihren Einfluss dort zu stärken um ihre Interessen in der Region durchzusetzen – egal mit welchen Partnern und Mitteln. Dagegen steht Rojava alleine. Die Menschen dort kämpfen nicht nur für sich selbst, sondern auch für unsere Interessen, für Frauen- und Minderheitenrechte, für Demokratie, Freiheit und Selbstbestimmung. Sie brauchen unsere Unterstützung!

Was können wir davon lernen?
Das Modell Rojava gibt Anlass zur Hoffnung auf eine echte Alternative – auch bei uns. Wenn im fundamentalistisch geprägten und von vielfältigen Interessengegensätzen durchzogenen Nahen Osten solch zukunftsweisende Veränderungen geschaffen werden können, zeigt das, wie durch entschlossenes Handeln bessere, lebenswerte Bedingungen durch die Bevölkerung von unten selbst aufgebaut werden können. Wir können davon lernen und uns auch hier gegen die Spaltung in Nationalitäten, Religionen oder andere Gruppen aussprechen. Wir brauchen auch hier Räume für Austausch, Begegnung, Diskussion in unseren Stadtteilen, damit wir uns von unten organisieren lernen.

Wer sind wir?
Wir sind das Bremer Solidaritätskomitee Kurdistan. Wir sind ein Bündnis aus unterschiedlichen Gruppen und Einzelpersonen. Wir unterstützen das politische Projekt und die Menschen in Rojava und versuchen hier Öffentlichkeitsarbeit zu machen und unsere Solidarität auf die Straße zu bringen. Wir informieren und sammeln Spenden für die dringend notwendige humanitäre Hilfe.

Was wollen wir?
* Solidarität mit den Menschen in Rojava und Şengal!
* Unterstützung der basisdemokratischen selbstverwalteten Strukturen in Rojava!
* Die Errichtung eines Hilfskorridors für Kobanê
* Stoppt die Unterstützung des IS!
* Für die Aufhebung des PKK-Verbotes!

Bremer Solidaritätskomitee Kurdistan

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